Mohrmann: „Betroffene erwarten vom Land zügige Umsetzung“

Mohrmann: „Betroffene erwarten vom Land zügige Umsetzung“

„Nach der jüngsten Einigung über das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz erwarten die betroffenen Träger von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen jetzt zu Recht eine zügige Gesetzesberatung auf Landesebene“, erklären die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Marco Mohrmann und Eike Holsten gegenüber der Presse. Bei einem Besuch des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer, bei der Lebenshilfe Bremervörde/Zeven in Selsingen schilderten die Geschäftsführerinnen Marlies Schröder und Marlies Gresens sowie Prokurist Volker Wahlers ihre Erwartungen an die Politik. Konkret geht es um die Aufteilung der Zuständigkeit zwischen Land und Kommunen bei der Eingliederungshilfe, deren Ausgestaltung der Sozialexperte Meyer erläuterte.

Sozial- und Finanzministerium haben sich Ende Mai darauf verständigt, wer bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung welche Kosten übernimmt. Mit den Leistungen der Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderung die volle Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben ermöglicht werden. Ab 2020 werden die Kommunen die Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte übernehmen, das Land trägt die Kosten für erwachsene Menschen mit Behinderung. Auf diese Regelung, die wesentlich übersichtlicher als das derzeit noch gültige sogenannte „quotale System“ ist, haben sich Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann und Finanzminister Reinhold Hilbers geeinigt.

„Nach Beteiligung der Interessenverbände wird eine Landesrahmenvereinbarung verhandelt, bevor wir als Gesetzgeber bis Mitte kommenden Jahres das Gesetzeswerk fertiggestellt haben“, erklärte Volker Meyer gegenüber der Geschäftsführung. „Unsere Erwartung ist, dass die gute Beteiligung, die es bereits zum Bundesteilhabegesetz gegeben hat, jetzt von Seiten des Landes fortgeführt wird. Dazu dienen im Besonderen auch Gespräche mit den Betroffenen vor Ort“, bekräftigte Marco Mohrmann den Anlass des Termins.

Als Kreistagsabgeordnete wollen sich Mohrmann und Holsten zudem dafür einsetzen, dass bei Bekanntwerden der genauen Ausführungsbestimmungen Angehörige und Betroffene durch Landkreis und Träger gemeinsam zur Antragsstellung informiert werden.