CDU erreicht Kompromiss in der Debatte um die Pflegekammer

Zur Debatte um die Pflegekammer kann ich die Meinung der der Pflegenden sehr gut nachvollziehen. Zudem sind die Art und Weise sowie der Zeitpunkt der Beitragsbescheide vorsichtig ausgedrückt unsensibel gewesen. Das war nicht geeignet, Vertrauen in diese Einrichtung aufzubauen.

Der Beschluss zur Einrichtung der Pflegekammer fiel allerdings noch in die Zeit der vorhergehenden rot-grünen Landesregierung. Nun haben wir eine große Koalition aus rot und schwarz. Da die CDU gegen die Kammer, die SPD aber logischerweise dafür war, gab es hierzu erhebliche Diskussionen in den Koalitionsverhandlungen. Als kleinerer Partner war es aber für uns schlicht nicht möglich, die kurz zuvor beschlossene Einrichtung der Pflegekammer wieder zu kippen. Erreicht haben wir aber einen Kompromiss, der die Durchführung einer sogenannten Evaluation (also Bewertung der Arbeit der Kammer) bis Juni 2020 vorsieht, um dann zu entscheiden, wie es weitergeht.

Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat sich zur Debatte um die Pflegekammer im Plenum des Niedersächsischen Landtages wie folgt geäußert: „Die CDU hat schon immer vor Zwangsmitgliedschaft uns Zwangsbeiträgen gewarnt. Abhängig Beschäftigte unter Zwang in einer Kammer zusammenzuschließen führt zu massiven Akzeptanzproblemen. Eine Kammer kann die Probleme der Pflegenden mit Blick auf Entlohnung oder Arbeitszeitbelastung der Pflegenden nicht lösen. Nun hat es die erwarteten Proteste gegeben. Über 46.000 Unterschriften bei einer Online-Petition, davon über 41.000 aus Niedersachsen und über 4.500 Eingaben an den Landtag sprechen eine klare Sprache. Diese Proteste der Pflegenden müssen wir sehr ernst nehmen. Wir wollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Evaluation der Pflegekammer bis Juni 2020. Durchgeführt von unabhängigen Experten. Mit einer qualifizierten Befragung könnten die Zwangsmitglieder der Kammer eingebunden werden. Gemeinsam müssen wir prüfen, wie unsere Pflegekräfte eine starke Vertretung bekommen, die von ihnen gewollt ist und ihr Vertrauen genießt.“

Ich weiß, dass diese Äußerungen nicht abschließend befriedigend für die Pflegekräfte sind. Die Pflicht der Zahlung des Beitrages ist nachvollziehbar ärgerlich, entspricht aber der gültigen Gesetzeslage und ist daher nicht zu umgehen. Ich versichere aber, dieses Thema weiter sehr kritisch zu verfolgen.