Politische Liste setzt deutliche Schwerpunkte

Vor wenigen Tagen verabschiedeten CDU und SPD die sogenannte „Politische Liste“, in der die Fraktionen für die einzelnen Ministerien besondere Schwerpunkte setzen. „Herausgekommen ist ein Katalog von Maßnahmen und Projekten mit guten Botschaften insbesondere für den ländlichen Raum“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann. Der Christdemokrat sitzt im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und im Agrarausschuss.

Im Haushaltsausschuss ist Mohrmann für seine Fraktion für die Haushalte des Sozial- und des Landwirtschaftsministeriums zuständig. Gerade in diesen beiden Haushalten ist es zum Abschluss der Verhandlungen gelungen, erkennbare Akzente zu setzen. Zur Entlastung der Pflegekräfte werden die Beiträge zur Pflegekammer nun vom Land getragen. Hierzu macht Mohrmann deutlich: „Ich bin kein Freund der Pflegekammer, da ich nicht erkennen kann, wie sie die Situation der Beschäftigten in der Pflege verbessern soll. Hierzu gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen den Koalitionspartnern. Daher ist es schön, dass es im Sinne der Pflegekräfte zumindest gelungen ist, diese Entlastung durchzusetzen.“

Als Agrarpolitiker freut er sich nach langwierigen Verhandlungen insbesondere über deutliche Verbesserungen im Bereich Landwirtschaft. „An der Ausweisung der roten Gebiete konnte ich bei aller Kritik aus der Landwirtschaft nichts ändern. Daher war es mir besonders wichtig, gerade für diesen Bereich erhebliche zusätzliche Mittel zu organisieren und meinen Einfluss geltend zu machen.“ So werden die Förderung von Wirtschaftsdüngerlagerstätten und das Agrarinvestitionsprogramm AFP mit Schwerpunkt Düngemanagement kräftig aufgestockt. Zusätzliche Mittel gibt es auch für den Wald, für das Tierwohl und den Herdenschutz gegen den Wolf.

Weitere wichtige Punkte sind die Stärkung der inneren Sicherheit durch bessere Bekämpfung der Clan-Kriminalität über zusätzliche Schwerpunktstaatsanwaltschaften und verbesserte Ausstattung bei Polizei, Justizvollzug und darüber hinaus auch bei der Feuerwehr. Im Bereich der Infrastruktur wurde der Etat für Radwege und Landesstraßensanierung auf ein Rekordniveau angehoben. Hier gibt es einen erheblichen Investitionsstau, dem inzwischen kräftig entgegengewirkt wird.

Weiterer Schwerpunkt der „Politischen Liste“ sind zusätzliche Mittel für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor allem für Vertretungskräfte sowie die Erwachsenenbildung. Abschließend machte der Haushälter Mohrmann deutlich, dass diese wichtigen Maßnahmen für Niedersachsen und den ländlichen Raum solide finanziert sind und trotzdem Schulden abgebaut werden.