Bürokratie gefährdet Existenzen

Bürokratie gefährdet Existenzen

Sanitätshäuser klagen über unübersichtliche Verträge der Krankenkassen / Ausschreibungsprinzip verschlechtert die Versorgungsqualität der Patienten

ZEVEN/HANNOVER. Die Hilfsmittelversorgung ist kompliziert geworden. Das bekommen besonders die Sanitätshäuser und die Menschen, die auf Hilfsmittel angewiesen sind, tagtäglich zu spüren. Um auf die Probleme im Gesundheitswesen aufmerksam zu machen, reisten kürzlich Tobias und Malte Busch vom Reha-Team Busch nach Hannover ins Niedersächsische Sozialministerium.

„Das Ziel des Gesetzgebers war es, Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich zur wirtschaftlichen Versorung der Versicherten einzusetzen, wobei die bisherige Produkt- und Dienstleistungsqualität der Leistungserbringer beibehalten werden sollte“, so die Brüder Busch, die auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Mechthild Ross-Luttmann und Hans-Heinrich Ehlen mit dem Ministerialrat Stephan von Hansemann und Referatsleiter Thomas Kehr über die Probleme bei der Versorgung mit Hilfsmitteln in der Reha, Gesundheitsversorgung und -erhaltung diskutierten.

Fakt sei, dass die Ausschreibungen zu Verlusten bei der Produkt- und Dienstleistungsqualität geführt haben, kritisierten die Unternehmer. „Die Versorgung der Versicherten kann nur noch nach schriftlicher Genehmigung erfolgen, da uns ansonsten die Bezahlung verweigert wird und wir die Kosten auch nicht mehr an den Kunden weiterreichen dürfen. Verträge mit Krankenkassen, die früher mehrere Jahre gültig waren, werden mittlerweile innerhalb kürzester Zeit gekündigt oder es werden einzelne Positionen aus den Verträgen entnommen.“

Bei den Leistungserbringern im Hilfsmittelbereich handelt es sich in der Regel um kleine und mittelständische Betriebe. Diese sehen durch das Ausschreibungsverfahren zunehmend ihre Existenzgrundlage gefährdet. „Der Preis“, sagten Malte und Tobias Busch, „darf nicht das alleinige Entscheidungskriterium bei Ausschreibungsangeboten sein.“ Sie appellierten an die Politiker, auch auf die Qualität von Hilfsmitteln und die Beratung zu achten. Die Leidtragenden seien schließlich auch die Menschen, die auf ihre Hilfsmittel angewiesen sind. Im Anschluss an das Gespräch wurden weitere Kontakte vereinbart, um im Bereich der Qualitätssicherung voranzukommen.

Foto im Landtagsgebäude: ( v.l.) Mechthild Ross-Luttmann, Inhaber der Firma Rehe-Busch, Gebrüder Tobias und Malte Busch, Ministerialrat Stephan von Hansemann – in Vertretung der am Landtagsplenum teilnehmden Sozialministerin Cornelia Rundt -, Referatsleiter Thomas Kehr, Heiner Ehlen

Was wird aus dem MLK?

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Zevener CDU fordert schnelle Entscheidung zu Gunsten der OsteMed-Kliniken
Große Enttäuschung über die gleichgültige Haltung des Landessozialministeriums

„Die Ungewissheit, wie es für das Martin-Luther-Krankenhaus weitergeht ist für alle Beteiligten unzumutbar“ so Zevens Bürgermeister Norbert Wolf in einem Gespräch mit dem CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Andreas Bellmann und dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Marco Mohrmann. Schwer enttäuscht sei man vom niedersächsischen Sozialministerium, das sich weigert, zeitnah über den dringend notwendigen Sicherstellungszuschlag zu entscheiden, mit dem die OsteMed aufgrund der strukturellen Nachteile im ländlichen Raum zusätzliche Zuschüsse erhalten würde. Auf eine Anfrage des Landrates zum Sachstand kam aus dem zuständigen Sozialministerium eine knappe und abweisende Antwort. Darin hieß es, man würde über den Sicherstellungszuschlag 2017 nicht entscheiden, bevor nicht ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stade bezüglich der Sicherstellungszuschläge vorhergehender Jahre abgeschlossen sei.

Marco Mohrmann: „Die Vorgehensweise in Hannover ist ein unerklärlicher Affront. Sozialministerin Rundt muss nun Farbe bekennen, ob sie dem ländlichen Raumes und damit auch dem Martin-Luther-Krankenhaus in Zeven eine Chance geben will.“ Insbesondere vor dem Hintergrund, dass man Landrat Hermann Luttmann im Februar 2017 eine schnelle Entscheidung mit positivem Ausgang in Aussicht gestellt hatte, sei die überaschende Umkehr völlig inakzeptabel, wie Mohrmann verdeutlicht. Für Andreas Bellmann steht außer Frage, dass man den Mitarbeitern endlich eine Perspektive aufzeigen und die Unsicherheit beenden muss. Daher sind sich die drei CDU-Politiker in ihrer politischen Forderung einig: für die Zukunftssicherung des Zevener Krankenhauses bedarf es einer schnellen Entscheidung zu Gunsten des Sicherstellungszuschlags, damit die Krankenhäuser der OsteMed auf einem festen finanziellen Fundament stehen.

Besonders bedauerlich ist die vom Land erzeugte Verzögerung, weil die OsteMed erst kurz vor dem Jahreswechsel entschieden hat, anders als ursprünglich geplant vorläufig an der stationären Chirurgie festzuhalten. Anlass war, dass im Dezember neue Vorgaben auf Bundesebene definiert wurden, laut denen der Weg für die Erteilung des Sicherstellungszuschlages durch den Erhalt der Chirurgie in Zeven freigemacht wurde. Durch die weiterhin fehlende Aussage des Landes wird dies nun in Frage gestellt. Die Mehrkosten für den Erhalt der Chirurgie könnten damit am Ende die OsteMed treffen.

Foto: Mohrmann, Bellmann und Wolf setzen sich für den dauerhaften Erhalt des Martin-Luther-Krankenhauses ein und sehen das Land in der Pflicht