Land erstattet Verluste – Finanzminister sichert Kommunen Ersatz zu

Land erstattet Verluste – Finanzminister sichert Kommunen Ersatz zu

Der Corona Lock-Down sorgte bei den kommunalen Gremien für eine Zwangspause. Danach hadern viele Kommunalpolitiker mit der Ungewissheit über zukünftige Steuereinnahmen der Gemeinden und Städte. So können sich wichtige Projekte der Kommunen verzögern, weil Unsicherheit über die kommunalen Finanzen in den nächsten Jahren bei manchen Entscheidungsträgern herrscht.

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) machte nun auf dem Kommunalkongress der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in Hildesheim diesbezüglich eindeutige Aussagen. “Uns ist klar, dass die Gewerbesteuern eine Haupteinnahmequelle der Kommunen sind”, sagte er. Gewerbesteuerersatzzahlung heißt das Zauberwort, mit dem die Landesregierung von SPD und CDU die Gemeinden und Städte beruhigen will. Ein Finanzpaket von Bund und Land solle die Verluste der Gewerbesteuer durch die Coronakrise und dem folgenden Wirtschaftsabschwung ausgleichen, für jede Kommune gemessen am Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. “Wir werden zusammen mit dem Bund alle Gewerbesteuerausfälle der Kommunen kompensieren”, so Hilbers.

Insgesamt würden 814 Millionen Euro dafür in Niedersachsen bereitgestellt. Bund und Länder teilen sich das ungefähr zur Hälfte auf. “Der Topf wird mindestens so groß sein, dass es für alle Betroffenen ausreicht”, sagte Hilbers. Die genaue Höhe sei schwer abzuschätzen, weil derzeit nur Schätzungen vorliegen würden und es noch lange bis zu den endgültigen Steuerbescheiden dauere. “Wir fahren derzeit auf Sicht”, fasste er in diesem Zusammenhang kurz zusammen. Außerdem dienen weitere 598 Millionen Euro zur Absicherung des vorgezogenen Kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen. Als gelungenen politischen Kompromiss bezeichnete Hilbers die Stundung der Beiträge der Kommunen zum Kommunalen Finanzausgleich in der Höhe von 348 Millionen Euro.

Ab 2021 erwarte er eine Normalisierung der Wirtschaftsleistung in Niedersachsen. “Erwartet wird ein sichtbares Wirtschaftswachstum auf langsamem Erholungspfad”, so der Bad Bentheimer. Das Vorkrisenniveau werde im zweiten Halbjahr 2022 prognostiziert, was dann auch wieder normale Steuereinnahmen der Kommunen erwarten lasse. Außerdem fasste er die bereits geleisteten Zahlungen des Landes an die Kommunen zusammen. Zur Abgeltung krisenbedingter Mehraufwendungen gingen in den Landkreis Rotenburg (Wümme) insgesamt 1.823.964 Euro, und für die Systembetreuung und Verwaltungstätigkeit in Schulen erhielten die Kommunen im Kreis in Summe 244.153 Euro.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann nutzte auf dem Kongress die Gelegenheit, beim Finanzminister mit Nachdruck auf die Situation der Kommunen hinzuweisen und die Gewerbesteuerkompensation einzufordern. Mohrmann: “In unseren Kommunen im Landkreis Rotenburg stehen viele wichtige Investitionen an. So stehen wir in der Samtgemeinde Selsingen genauso wie in den Nachbarkommunen vor der Herausforderung, mehr Kita-Plätze zu schaffen, müssen den so wichtigen Breitbandausbau kofinanzieren und stehen in einigen Gemeinden vor weiteren Investitionen in den Maßnahmen der Dorferneuerung. Daher brauchen wir Planungssicherheit. Die Kompensation der Gewerbesteuerverluste durch das Land sind hier ebenso ein ganz wichtiges Signal wie auch die 11-Euro-Pauschale pro Einwohner”, so Mohrmann, der auch Bürgermeister und Mitglied im Samtgemeinderat ist.