Der Niedersächsische Weg für Natur-, Arten- und Gewässerschutz

Es ist ein gutes Zeichen, wenn Landespolitik so intensiv vor Ort diskutiert wird wie es nun mit dem „Niedersächsischen Weg“ der Fall ist. Hier vor Ort im ländlichen Raum entfaltet die Politik ihre Wirkung und nicht in der Innenstadt von Hannover. Zum Thema: Wir stehen vor der bundesweit einmaligen Situation, dass sich mit Vertretern der Landeigentümer und -bewirtschafter und des Naturschutzes unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammengefunden haben, die in der öffentlichen Wahrnehmung oft mit gegensätzlichen Positionen wahrgenommen wurden und werden.

Beteiligt am Grundsatzpapier zum Niedersächsischen Weg sind Landvolk, BUND, NABU, Landwirtschaftskammer sowie Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. In den fortlaufend tagenden Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichen Themengebieten arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus der praktischen Landwirtschaft ebenso wie aus dem Naturschutz mit und finden gemeinsam Lösungen. Bei den Waldthemen werden zudem Vertreter der Forstwirtschaft hinzugezogen. Zusammen mit den regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU wird diese ganz besondere Leistung im Landtagsplenum in der kommenden Woche aufs richtige Gleis gesetzt und ein sehr zügiges Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet.

Erstmals ist es gelungen, sich unter anderem über die Themen Artenvielfalt, Insektenschutz, Gewässerrandstreifen, Biotopverbünde, Landschaftselemente, Wiesenvogelschutz, Moorbewirtschaftung, ökologische Waldentwicklung oder auch die Weiterentwicklung des Ökolandbaus unter Einbeziehung der Entwicklung des Marktes zu einigen. Und vor allem dabei von vornherein die Landwirtschaft nicht nur mit einzubeziehen, sondern auch ein Finanzierungskonzept als erste Stufe eines Gesellschaftsvertrages vorzulegen. Ein Finanzierungskonzept, das dafür Sorge trägt, dass der erhöhte Aufwand der Landwirtschaft entlohnt wird, und das sicherstellt, dass nicht wie so oft eine Berufsgruppe alleine die Lasten zu tragen hat und im Wettbewerb zu Erzeugern in anderen Ländern schlechter gestellt werden würde. Ein ganz entscheidender Punkt ist die Verbindlichkeit, die den Niedersächsischen Weg für Natur-, Arten- und Gewässerschutz auszeichnet.

In den letzten Wochen wurde von einigen Akteuren immer wieder fälschlicherweise dargestellt, es handle sich sozusagen lediglich um eine unverbindliche Willensbekundung. Das glatte Gegenteil ist der Fall, wie aus dem geschilderten Gesetzgebungsverfahren unmissverständlich hervorgeht. Wer sich intensiv in die Materie einliest, wird feststellen: Die naturschutzfachlichen Ziele des Niedersächsischen Weges und des derzeit auch laufenden Volksbegehrens Artenvielfalt liegen in vielen Punkten eng beieinander. Allerdings ist der finanzielle Ausgleich für die Landwirtschaft zentrales und vertrauensbildendes Element des Niedersächsischen Weges. Und vor allem: Die Landwirtschaft war von vornherein maßgeblich beteiligt,  es ist ein Gemeinschaftswerk. Dies ist ein ganz wichtiges Kriterium der Akzeptanz. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass mit dem Niedersächsischem Weg Maßstäbe gesetzt werden. Das werden politische Wettbewerber mit Blick auf Kommunal- und Bundestagswahlen im September 2021 sicherlich anders sehen. Wir machen uns derweil an die Arbeit – für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Lasst uns diese Kraftanstrengung weiter gemeinsam angehen. Im Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz.