Haushaltsausschuss: Heute geht´s den ganzen Tag um das liebe Geld.

Haushaltsausschuss: Heute geht´s den ganzen Tag um das liebe Geld.

Sozialministerin Reimann bringt den Haushalt 2021 für das Sozialministerium ein. Als CDU begrüßen wir
– dass Hilfsstrukturen (Hospiz, Jugendhilfe, Schuldnerberatung) sehr gut im Land etabliert sind
– dass ein inzwischen auskömmliches Angebot an Frauenhausplätzen durchfinanziert werden
– dass 32 weitere Plätze im Maßregelvollzug geschaffen werden, davon 20 in Brauel
– dass mit der ‚konzertierten Aktion Pflege KAP.Ni‘ die Pflege gestärkt wird. Grade im ländlichen Raum kommt der Pflege große Bedeutung zu
– und dass Niedersachsen sich besonders stark für die Investitionsförderung bei den Krankenhäusern einsetzt.  Auch das ist elementar für den ländlichen Raum.
Außerdem gilt es nun in Zeiten von Corona, die Kommunikationsstrukturen zwischen Gesundheitsämtern und Ärzteschaft zu verbessern. Auch das habe ich eben im Ausschuss deutlich gemacht.
Nachmittags geht’s im Haushaltsausschuss weiter mit der Einbringung des Haushaltes der Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Dieser ist gekennzeichnet
– durch erhebliche Mittel für den Wiederaufbau der durch Dürre und Borkenkäfer geschädigten Wälder
– durch die Finanzierung des Niedersächsischen Weges für Natur-, Arten- und Gewässerschutz
– durch die ASP-Problematik.
Gleichzeitig sind nun auch die Richtlinien durch das ML veröffentlicht für die Landesförderprogramme „Nährstoffmanagement“ mit 30%iger Förderung. Hierzu beraten die örtlichen Landwirtschaftskammern. Als CDU unterstützen wir das klare Bekenntnis von Ministerin Otte-Kinast zu einer Förderung der Weidetierhaltung mit der nun kommenden nächsten GAP-Runde!