Corona-Hilfen von Bund und Land

Corona-Hilfen von Bund und Land

Der Bund hat zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie für die deutsche Wirtschaft umfangreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Aktuell stehen die Überbrückungshilfe II, die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe zur Verfügung. Die Überbrückungshilfe II lief für den Zeitraum von September bis Dezember, kann aber noch beantragt werden.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit bei der Erstellung der Überbrückungshilfe II konnte die für Staatsbeihilfen erforderliche Genehmigungsprüfung der EU-Kommission nur verzögert erfolgen. Die mittlerweile erfolgte Genehmigung macht jedoch nunmehr auch Hilfen von bis zu 4 Mio. EUR pro Unternehmen möglich. Für den Erhalt der Maximalsumme sind im Rahmen der Schlussrechnung weitere Nachweise zu erbringen. Das erfordert zwar einen gewissen zusätzlichen Aufwand, rechnet sich aber im Verhältnis zu den deutlich höheren Fördersummen.
Die “November- bzw. Dezemberhilfe” des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den bundesweiten Schließungen seit dem 2. November 2020 direkt, indirekt oder mittelbar betroffen sind. Die Hilfe besteht aus einem Zuschuss.
Er wird berechnet im Vergleich zum Umsatz des Vorjahresmonats, also des Novembers bzw. Dezembers 2019 und beträgt bis zu 75 Prozent dieses Vergleichsumsatzes. Da dieser Umsatz des letzten Jahres bereits feststeht, ist die Hilfe leicht zu berechnen. Diese Hilfen sollen insbesondere diejenigen Unternehmen erhalten, bei denen nicht mit Nachholeffekten beim Konsum zu rechnen ist, etwa Restaurants, Bars, Hotels oder Theater.

Die November-/Dezemberhilfen unterlagen bundesseitigen Verzögerungen bei der Bewilligung der Anträge. Auf Betreiben Niedersachsens und der Länder wurden die dadurch entstandenen Härten allerdings durch eine Vorschusszahlung abgemildert.
Beide Hilfen sehen ein geteiltes Bearbeitungs- und Auszahlungsverfahren vor. Im ersten Schritt erfolgt eine Antragseingabe über ein Onlineportal des Bundes. Auf Basis dieser Eingaben wird bei Plausibilität der Daten eine Vorschusszahlung bis 50.000 ausgelöst. Niedersachsen und die Länder haben den Bund davon überzeugt, diese Summe von ursprünglich 10.000 auf 50.000 Euro zu erhöhen.
Für die Novemberhilfe läuft dieser automatisierte Prozess seit Ende November, für die Dezemberhilfe seit Ende des letzten Jahres. So lange hat es gebraucht, bis der IT-Dienstleister des Bundes die notwendigen technischen Voraussetzungen geschaffen hatte. Insgesamt sind bei einem Antragsvolumen von rund 490 Mio. Euro auf diese Weise bereits 150 Mio. Euro niedersachsenweit ausgezahlt worden.
Im zweiten Schritt erfolgt die endgültige Bewilligung über die NBank. Die dafür notwendige und vorgeschriebene Software hat der beauftragte Dienstleister des Bundes leider erst Mitte Januar zur Verfügung gestellt. Ohne sie ist den Ländern eine Bewilligung nicht möglich gewesen. Die NBank hat unmittelbar danach das Bewilligungsverfahren aufgenommen. Seit dem 12. 1.2021 laufen die Bewilligungen. Für die Dezemberhilfe stellt der Bund die notwendige Software nach seinen Aussagen voraussichtlich im Februar, spätestens aber im März bereit. Auch diese Verzögerung kann die NBank nicht beeinflussen.

Die Überbrückungshilfe III umfasst rückwirkend auch den Monat November und unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Die Überbrückungshilfe III setzt auf die bisherige Überbrückungshilfe II auf. Es wird ein Zuschuss zu den Fixkosten gezahlt, also den Ausgaben, die ein Unternehmen nicht einfach beenden kann – etwa Mieten, Pachten und Versicherungsprämien. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Für Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen wurde der Förderhöchstbetrag pro Monat auf 200.000 erhöht.
Die Überbrückungshilfe III gilt auch für Unternehmen, die von den Schließungen seit dem 16. Dezember 2020 betroffen sind. Für sie gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 pro Monat.
Auch hierfür ist eine vom Dienstleister des Bundes bereitzustellende Software notwendig. Sie wird voraussichtlich erst im März erwartet. Um auch diese vom Bund zu verantwortende Verzögerung abzumildern, soll es ebenfalls auf Wunsch Niedersachsens und der Länder zügige und unbürokratische Abschlagszahlungen geben. Positiv ist in jedem Fall die längere Laufzeit der Überbrückungshilfe III bis Juni 2021. Damit entfällt die Parallelität mehrerer Programme, was die Komplexität verringern wird.

Neben den Bundeshilfen unterstützt die Landesregierung besonders betroffene Branchen, die Veranstaltungswirtschaft und das Schaustellergewerbe, zusätzlich. Diese Branchen sind durch die Verbote von Großveranstaltungen und Messen seit März 2020 besonders betroffen. Die Einschränkungen waren für diese Branchen bereits über das ganze Jahr seit März sehr streng. Daher fördern wir die Dienstleister im Veranstaltungsgewerbe, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Teil der Veranstaltungsbranche sind beispielsweise Messebauer, Caterer, Tontechniker, Beleuchter, Bühnenbauer etc. Voraussetzung für eine Förderung ist die Bewilligung der Überbrückungshilfe II des Bundes. Insgesamt stehen dafür 50 Mio. Euro durch eine landeseigene Richtlinie zur Verfügung.

Diese Unternehmen erhalten für die Monate April bis Dezember 2020 einen pauschalierten Umsatzverlustausgleich in Höhe von bis zu zehn Prozent des Vorjahresumsatzes. Um gerade sehr kleine Unternehmen zu unterstützen, werden die ersten 100.000 Euro Umsatzverlust mit einem Ausgleich von 15 Prozent gefördert. Damit sind wir über die ursprünglich vorgesehenen 7, 5% hinausgegangen. Die maximale Fördersumme beträgt pro Unternehmen 50.000 Euro. Die Förderung läuft bis 30. Juni 2021. Wer Novemberhilfe oder Dezemberhilfe erhält – und damit eine Unterstützung in Höhe von 75 Prozent des Vorjahresumsatzes – erhält für diesen Zeitraum keine Landesförderung.
Anträge können seit dem 15. Dezember 2020 bei der NBank gestellt werden. Auszahlungen werden voraussichtlich ab Mitte Januar erfolgen können.

 

Kurzfassung: Corona-Hilfen Bund und Land (Stand 15.01.2020)

Novemberhilfe & Dezemberhilfe des Bundes: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsammlungen/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

  • Abschlagszahlungen zur Novemberhilfe seit 25. November 2020 werden bei Direktanträgen von Soloselbständigen bis 5.000 Euro direkt ausgezahlt; bei Anträgen über prüfenden Dritte (Steuerberater etc.) wird ein Abschlag bis 10.000 bzw. inzwischen bis 50.000 Euro gewährt
  • Antrags- und Bewilligungsverfahren der Dezemberhilfe ebenfalls gestartet; auch hier sind bereits rund 6700 Anträge bewilligt
  • Zielgruppen & Förderumfang: Unternehmen, Betriebe, Selbständige sowie Vereine und Einrichtungen mit starker Betroffenheit durch November- bzw. Dezember-Schließungen (direkt, indirekt & über Dritte); Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November 2020 (Achtung: Beihilferechtliche Vorgaben bezüglich anderer in Anspruch genommene Hilfen sind zu beachten)
  • Die Betroffenheit eines Unternehmens durch Schließungen und eine daraus resultierende Förderfähigkeit ergibt sich aus den Beschlüssen und Verordnungen https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsammlungen/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html
  • In Niedersachsen sind bisher mehr als 22.000 Anträge der Novemberhilfe bewilligt worden
  • Auszahlung der Restzahlung konnte bundesweit (so auch durch die NBank) erst am 12.01.2021 beginnen
  • Problem hier: Zum einen liegt die Verzögerung im 2-Stufigen Verfahren selbst (vorgeprüfte Abschlagszahlung + genauere Antragsprüfung für Restzahlung) zum anderen gab es EDV-Probleme mit der bundeseinheitlich eingesetzten Software, sodass auf Landesebene nicht eher mit den Auszahlungen begonnen werden konnte
  • Antragsstellung ist noch bis 30.04.2021 möglich

November- und Dezemberhilfen Plus des Bundes:

  • Erweiterung der Hilfen, sodass eine Bewilligung von max. 4 Mio. € pro Antrag möglich ist
  • Diese Hilfen könnten auch von Unternehmen beantragt werden, die bereits die reguläre November- und/oder Dezemberhilfe beantragt haben

Überbrückungshilfen des Bundes:

  • Überbrückungshilfe I: bewilligte Anträge vollständig ausgezahlt
  • Überbrückungshilfe II/III:
    o ÜBH II kann noch bis Ende Januar rückwirkend für den Zeitraum bis 31.12.20 beantragt werden
    o ÜBH III setzt auf ÜBH II auf und kann bis Ende Juni 2021 beantragt werden
    o Richtet sich an Unternehmen, (Solo-)Selbstständige und Freiberufler, die durch Maßnahmen der Pandemiebekämpfung besonders betroffen sind und dadurch einen Umsatzrückgang erlitten haben
  • Min 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten von April 2020 bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahr
  • Min 30% im Durchschnitt zwischen April 2020 und Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahr
  •  Außerdem z.B. für Einzelhandelsgeschäfte mit Umsatzrückgang von min. 40% in den Monaten November bzw. Dezember im Vergleich zum Vorjahr (vor allem wenn kein Anspruch auf Nov./Dez.-Hilfen besteht)
    o Zuschüsse zu Fixkosten, also etwa Mieten, Pachten, Leasingkosten und ähnliche Kosten, die nicht umsatzabhängig sind
    o Soll auch denjenigen offen stehen, die nicht von den außerordentlichen Wirtschaftshilfen der November- und Dezemberhilfen profitieren
    o Neu bei der ÜBH III: Neustarthilfe für Soloselbstständige; dadurch können auch Kultur- und Veranstaltungswirtschaft von den Hilfen profitieren
  • alternativ zur Fixkostenerstattung für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 können Soloselbstständige eine einmalige Betriebskostenpauschale – „Neustarthilfe“ – in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 bis maximal 5.000 Euro bekommen
    o der monatliche Maximalbetrag für alle Unternehmen wurde auf 200.000 Euro pro Monat und für direkt oder indirekt von staatlichen Schließungen betroffene Unternehmen deutlich auf 500.000 Euro pro Monat erhöht
    o Erste Abschlagszahlungen der ÜBH III wahrscheinlich Ende Januar möglich (Auskunft MW)

Allgemeines zum Antragsverfahren:

  • Direktanträge von Soloselbstständigen (bis 5.000 EUR) über ELSTER zu beantragen
  •  Unternehmen etc. stellen ihre Anträge über Dritte wie z.B. Steuerberater
    o Diese können und sollen Antragsberatung vornehmen und sollten in der Regel auch umfassend über die Fördermaßnahmen informiert sein, sodass hier eine Bringschuld für das Honorar besteht
    o Informationen und Förderberatung allgemein sowie in Einzelfällen besteht für Niedersachsen auch über die NBank: Förderhotline 0511 30031-333
    o Für Anfragen nach Steuer- bzw. Rechtsberatung: Hier muss auf einen Steuerberater/Rechtsanwalt verwiesen werden
  • Die Auszahlung erfolgt über die Förderbank des Landes

Wo es noch Infos gibt:
Für die Bundeshilfen:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilder/Themen/Schlaglichter/2020-12-16-ueberbrueckungshilfe-III-zeitstrahl.html

Für die Landeshilfen (Sonderprogramme als Ergänzung zu den Bundesprogrammen):
https://www.nbank.de/Blickpunkt/Uebersicht-der-Hilfsprogramme/index-2.jsp