Endlagersuche betrifft den gesamten Landkreis – CDU-geführte Kreistagsmehrheit will enge Vernetzung der Akteure

Endlagersuche betrifft den gesamten Landkreis – CDU-geführte Kreistagsmehrheit will enge Vernetzung der Akteure

„Die Endlagersuche betrifft den gesamten Landkreis. Wir brauchen eine enge Vernetzung von Politik, Verwaltung und Bürgerinitiativen, aber auch überregional einen Schulterschluss betroffener Landkreise“, betont der Chef der Gruppe CDU/WFB/FDP im Rotenburger Kreistag Marco Prietz. Der von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vorgelegte Zwischenbericht zum Suchverfahren eines Standortes zur Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe beschäftigte die Kreistagsmehrheit von CDU, FDP und WFB
auf ihrer jüngsten Sitzung. In einem Antrag an den Kreistag machen die Abgeordneten um CDU-Fraktionschef Marco Prietz einen konkreten Vorschlag zum weiteren Vorgehen.
Die Arbeitsgruppe Erdgas- und Erdölförderung des Rotenburger Kreistages soll demnach in einer gesonderten Sitzung das Thema auf die Tagesordnung nehmen. „Wir möchten einen Vertreter der BGE hören, der gezielt zu den sieben Teilgebieten im Landkreis Stellung bezieht. Dabei möchten wir örtliche Bürgerinitiativen wie die „BI Kein Atommüll im Altkreis Rotenburg“ einbinden und zu dieser Sitzung einladen“, so Prietz.
In Absprache mit den Initiativen solle erörtert werden, ob die regionale Beteiligung der Öffentlichkeit über die thematisch zu erweiternde Arbeitsgruppe Erdgas- und Erdölförderung gewährleistet werden kann und wie die Arbeitsgruppe hierfür personell ergänzt werden müsse. Zudem wolle die Mehrheitsgruppe, dass die Verwaltung im Kreishaus Ansprechpartner/innen bestimme, die für die Begleitung des Themas zuständig und für die Bürgerinitiativen Anlaufstelle sind.
„Zusätzlich ist uns eine enge Vernetzung des Landkreises überregional mit anderen Landkreisen wichtig, um deren Sichtweisen in die eigene Arbeit einzubeziehen“, ergänzt der Rotenburger CDU-Landtagsabgeordnete Eike Holsten. „Wir nehmen darüber hinaus die Bedenken der Bürgerinitiativen sehr ernst, dass eine ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit aufgrund der eingeschränkten Möglichkeiten durch das Pandemiegeschehen nicht gewährleistet sein könnte. Spätestens im Sommer nach den Fachkonferenzen sollte die AG erneut zusammenkommen, um zu erörtern, ob seitens des Landkreises eine Verlängerung der Öffentlichkeitsbeteiligung gegenüber dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) eingefordert werden sollte“, so der Selsinger CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann.
Mit ihrem Antrag liegt die Kreistagsgruppe CDU/WFB/FDP eng bei den Vorstellungen der SPD, die sich vergangene Woche ebenfalls zum Thema geäußert hatte. „Wir suchen gezielt den Schulterschluss mit allen im Kreistag vertreten Parteien. Nicht nur aus Gesprächen mit den Bürgerinitiativen wissen wir, dass das Thema sich nicht für Wahlkampf oder politischen Streit eignet. Wir sollten eng zusammenarbeiten, um etwas für den Landkreis Rotenburg zu erreichen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landratskandidat Marco Prietz abschließend.
Zum Hintergrund:
Der Zwischenbericht Teilgebiete der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) führt deutschlandweit Gebiete auf, die günstige geologische Voraussetzungen für die sichere und dauerhafte Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe erwarten lassen. In diesem Zwischenbericht sind auch sieben Teilgebiete aus dem Landkreis Rotenburg (Wümme) sowie zwei weitere im Landkreis Osterholz direkt an der Grenze zu Tarmstedt liegende Gebiete aufgelistet.