Doppelhaushalt 22/23 des Justizministeriums stärkt Justiz

Doppelhaushalt 22/23 des Justizministeriums stärkt Justiz

Justizministerin Barbara Havliza hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 22/23 des Justizministeriums eingebracht. Frau Havliza setzt seit Beginn dieser Legislaturperiode ganz starke justizpolitische Signale. Mit diesem Haushalt wird die Strafjustiz weiter gestärkt, Digitalisierung und Ausbildung in der Justiz vorangetrieben und ebenso die wichtige Arbeit im Justizvollzug durch mehr Sachmittel und Stellen verbessert. Ein sehr großes Problem ist die Kinderpornografie; den Kampf gegen dieses traurige Kapitel der Menschheitsgeschichte hat Frau Havliza in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Der stringente justizpolitische Kurs wird in Niedersachsen weiter fortgesetzt. Dafür bin ich Ministerin Havliza sehr dankbar.

Schonmal ein kleiner Spoiler: Barbara Havliza wird auf dem Neujahrsempfang des CDU-Kreisverband Rotenburg/Wümme am 9.01.2022 dabei sein.