Schwierige Haushaltsberatungen für den Landkreis Rotenburg gut verlaufen – CDU setzt Schaffung neuer Medizinstudienplätze durch

Schwierige Haushaltsberatungen für den Landkreis Rotenburg gut verlaufen – CDU setzt Schaffung neuer Medizinstudienplätze durch

Nach intensiven Beratungen haben sich CDU und SPD auf den Doppelhaushalt 2022/2023 geeinigt. Der heimische Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann sieht besondere Fördermöglichkeiten für den Landkreis Rotenburg: „Gerade für den ländlichen Raum stehen erhebliche Mittel zur Verfügung“.

Das Strukturförderprogramm „Zukunftsräume“ für die Investitionsförderung werde mit insgesamt 9 Millionen Euro ausgestattet. Die erhöhten GRW-Bundesmittel („Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) würden vom Land zu Hundertprozent gegenfinanziert. Dadurch stehen 10 Millionen Euro zusätzlich für einzelbetriebliche Zuschüsse bereit.

Als ganz wichtige Botschaft für den Landkreis Rotenburg kann der Haushalts- und Agrarpolitiker Mohrmann mitteilen, dass die sogenannten ‚GAK-Mittel‘ des Bundes für die Förderung des ländlichen Raumes zum Beispiel für die Dorferneuerung vollumfänglich durch das Land kofinanziert werden können und so in den beiden Jahren jeweils über 45 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ebenso wird auch das Agrarinvestitionsförderprogramm AFP um weitere rund 4 Millionen Euro aufgestockt.

Ebenso bleibt die Ärzteversorgung eine Herausforderung. Darauf regieren die Regierungsfraktionen mit verschiedenen Maßnahmen. „Regionale Gesundheitszentren können in den kommenden beiden Jahren mit 4 Millionen Euro bezuschusst werden“, so der CDU-Politiker. Zur Förderung von Hausärzten im ländlichen Raum seien 600.000 Euro eingeplant. Für 40 zusätzliche Medizinstudienplätze erhält die European Medical School in Oldenburg 10 Millionen Euro. Diese werden zum Wintersemester 2022 zur Verfügung gestellt und nicht nur nach Numerus Clausus vergeben.

Auf den steigenden Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen reagieren CDU und SPD mit zusätzlichen 5 Millionen Euro. Wohnen und Pflege im Alter werde mit knapp 2 Millionen Euro unterstützt. Zusätzliche und dringend benötigte Plätze in Frauenhäusern werden mit weiteren 450.000 Euro unterstützt.

„Erleichtert bin ich über die langfristige Absicherung von 600 Polizeistellen, die die Polizeipräsenz auch im Landkreis Rotenburg sicherstellt. Darüber hinaus konnten wir eine weitere Aufstockung der Stellen im Justizvollzug durchsetzen. Das freut mich insbesondere auch mit Blick auf die JVA Bremervörde”, gibt Mohrmann bekannt und sagt weiter: „Unter den schwierigen und durch Corona geprägten Haushaltsbedingungen ist es uns in intensiven Verhandlungen gelungen, einen Doppelhaushalt 22/23 vorzulegen, der die Themen unseres ländlichen Raumes in besonderer Weise adressiert. Dafür haben wir wochenlang gekämpft.“