Landtagspost März 2022

Landtagspost März 2022

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Landtagspost März 2022

Ihr Marco Mohrmann

„Die gesamte Agrarpolitik muss auf den Prüfstand“ – Ukraine: Unionsgeführte Agrarressorts legen „Burg Warberger Erklärung“ vor

„Die gesamte Agrarpolitik muss auf den Prüfstand“ – Ukraine: Unionsgeführte Agrarressorts legen „Burg Warberger Erklärung“ vor

Burg Warberg. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast und ihr Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Minister Sven Schulze, trafen sich heute (10.3.) zu politischen Gesprächen auf der Burg Warberg (Landkreis Helmstedt). Im Mittelpunkt des Treffens stand die „Burg Warberger Erklärung“, die vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine von den unionsgeführten Agrarressorts formuliert wurde. Gemeinsam trugen Barbara Otte-Kinast und Sven Schulze die Position der Länderminister aus Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt vor. Die zwölf Punkte umfassende Erklärung richtet sich an den Bund, die Europäische Union und die Wirtschaft.
Niedersachsens Ministerin Barbara Otte-Kinast: „Die Folgen dieses schrecklichen Überfalls auf die Ukraine sind kaum in Worte zu fassen. Aber es gibt eine Gewissheit: Die Ukraine fällt als Kornkammer Europas und wichtiger Erzeuger von Sonnenblumen, Mais und Weizen aus. Die gesamte Agrarpolitik muss auf den Prüfstand. Es gilt sofort im Sinne der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung zu handeln.“
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze: „In einer Krise wie dieser müssen wir die Potenziale unserer heimischen Landwirtschaft aktivieren. Ökologische Aspekte sind wichtig, sie müssen aber jetzt für die nötige Zeit ein Stück zurücktreten. Produktionseinschränkende Maßnahmen sollten zurückgefahren werden, denn wir tragen auch Verantwortung für die Versorgung außerhalb der Grenzen Deutschlands und Europas.“
An die Adresse von Bundesagrarminister Cem Özdemir gerichtet heißt es in der Erklärung: „Wir fordern den Bund auf, ebenfalls seine agrarpolitischen Handlungsspielräume im Interesse der kurzfristigen Abmilderung der Krisenfolgen zu nutzen. Hierzu sollte unter anderem im Rahmen der Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik die vorübergehende Aussetzung von Verpflichtungen zur Flächenstilllegung ermöglicht werden. Damit könnten diese Flächen weiter zum Pflanzenanbau genutzt werden. Wenn in wenigen Stunden ein 100-Milliarden-EuroProgramm zur Steigerung der Kampfkraft der Bundeswehr beschlossen werden kann, darf es auch in der Agrarpolitik kein Denkverbot geben.“

Minister Sven Schulze ergänzte: „Nicht erst seit der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie anfällig die Lieferketten sind. Ich habe daher den Bund in meiner derzeitigen Funktion als Vorsitzender der Agrarminister-Konferenz gebeten, einen Bericht vorzulegen, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet wird.“
Ministerin Barbara Otte-Kinast und Minister Sven Schulze ließen sich im Anschluss das Ackerbauzentrum Niedersachsen und das PraxisLabor Digitaler Ackerbau präsentieren. „Im PraxisLabor Digitaler Ackerbau setzen Pflanzenbau- und Technikexperten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) nur wenige Kilometer von Burg Warberg entfernt modernste digitale Maschinen und Anwendungen für den Ackerbau unter betrieblichen
Bedingungen ein“, beschrieb Kammerpräsident Gerhard Schwetje das Ende 2019 mit Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums und des Kreises Helmstedt gestartete Projekt. „Auf den Flächen unserer Pflanzenbau-Versuchsstation in Schickelsheim erforschen unsere Fachleute in Versuchen und Projekten, welche Effekte die hochmoderne Technik auf ackerbauliche Verfahren, auf die natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Klima sowie auf die Artenvielfalt hat.“

 

Die gesamte Erklärung finden Sie hier: Burg Warberger Erklärung

 

Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht

Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht

Viele Menschen fliehen zurzeit nach Deutschland. Wieviele noch kommen, ist zurzeit nicht abzusehen.

Der Landkreis Rotenburg sucht nach Unterkünften für Flüchtlinge und bittet Sie um Ihre Unterstützung.

Am 18. und 19. März wird zusätzlich für interessierte Freiwillige ein kostenloser Workshop zur

Unterstützung von Geflüchteten im Kräuterhotel Heidejäger in Mulmshorn angeboten.

Hierfür wird um eine Anmeldung unter: migration@lk-row.de gebeten.

 

In der angehängten Pressemitteilung können Sie weitere Details entnehmen. 20220308_PM Unterkünfte gesucht

 

Außerdem werden weiterhin Geld- und Sachspenden für die Flüchtlinge benötigt.

Ich bitte Sie um die Unterstützung, die Sie geben können.

 

Ihr Marco Mohrmann 

Landtagspost Februar 2022

Landtagspost Februar 2022

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Landtagspost Februar 2022

Ihr Marco Mohrmann

Landtagspost Dezember 2021

Landtagspost Dezember 2021

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Landtagspost Dezember 2021

Zusätzlich können Sie meinen Redebeitrag unter folgendem Link im Plenar-TV sehen und hören: Plenar-TV Mittwoch 15. Dezember 2021

Ihr Marco Mohrmann

Schwierige Haushaltsberatungen für den Landkreis Rotenburg gut verlaufen – CDU setzt Schaffung neuer Medizinstudienplätze durch

Schwierige Haushaltsberatungen für den Landkreis Rotenburg gut verlaufen – CDU setzt Schaffung neuer Medizinstudienplätze durch

Nach intensiven Beratungen haben sich CDU und SPD auf den Doppelhaushalt 2022/2023 geeinigt. Der heimische Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann sieht besondere Fördermöglichkeiten für den Landkreis Rotenburg: „Gerade für den ländlichen Raum stehen erhebliche Mittel zur Verfügung“.

Das Strukturförderprogramm „Zukunftsräume“ für die Investitionsförderung werde mit insgesamt 9 Millionen Euro ausgestattet. Die erhöhten GRW-Bundesmittel („Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) würden vom Land zu Hundertprozent gegenfinanziert. Dadurch stehen 10 Millionen Euro zusätzlich für einzelbetriebliche Zuschüsse bereit.

Als ganz wichtige Botschaft für den Landkreis Rotenburg kann der Haushalts- und Agrarpolitiker Mohrmann mitteilen, dass die sogenannten ‚GAK-Mittel‘ des Bundes für die Förderung des ländlichen Raumes zum Beispiel für die Dorferneuerung vollumfänglich durch das Land kofinanziert werden können und so in den beiden Jahren jeweils über 45 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ebenso wird auch das Agrarinvestitionsförderprogramm AFP um weitere rund 4 Millionen Euro aufgestockt.

Ebenso bleibt die Ärzteversorgung eine Herausforderung. Darauf regieren die Regierungsfraktionen mit verschiedenen Maßnahmen. „Regionale Gesundheitszentren können in den kommenden beiden Jahren mit 4 Millionen Euro bezuschusst werden“, so der CDU-Politiker. Zur Förderung von Hausärzten im ländlichen Raum seien 600.000 Euro eingeplant. Für 40 zusätzliche Medizinstudienplätze erhält die European Medical School in Oldenburg 10 Millionen Euro. Diese werden zum Wintersemester 2022 zur Verfügung gestellt und nicht nur nach Numerus Clausus vergeben.

Auf den steigenden Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen reagieren CDU und SPD mit zusätzlichen 5 Millionen Euro. Wohnen und Pflege im Alter werde mit knapp 2 Millionen Euro unterstützt. Zusätzliche und dringend benötigte Plätze in Frauenhäusern werden mit weiteren 450.000 Euro unterstützt.

„Erleichtert bin ich über die langfristige Absicherung von 600 Polizeistellen, die die Polizeipräsenz auch im Landkreis Rotenburg sicherstellt. Darüber hinaus konnten wir eine weitere Aufstockung der Stellen im Justizvollzug durchsetzen. Das freut mich insbesondere auch mit Blick auf die JVA Bremervörde”, gibt Mohrmann bekannt und sagt weiter: „Unter den schwierigen und durch Corona geprägten Haushaltsbedingungen ist es uns in intensiven Verhandlungen gelungen, einen Doppelhaushalt 22/23 vorzulegen, der die Themen unseres ländlichen Raumes in besonderer Weise adressiert. Dafür haben wir wochenlang gekämpft.“

 

Landtagspost November 2021

Landtagspost November 2021

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Landtagspost November 2021

Zusätzlich können Sie meinen Redebeitrag unter folgendem Link im Plenar-TV sehen und hören: Plenar-TV Mittwoch 10. November 2021

Ihr Marco Mohrmann

 

 

Pressemitteilung von Marco Mohrmann am 10.11.2021

Umschalten statt Abschalten – Potenzial der Biogastechnologie voll ausnutzen

 

„Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel und die damit einhergehende Dekarbonisierung der Energieerzeugung ist aus Sicht der CDU-Fraktion vor allem eins: Kluge Ingenieurskunst. Und genau diese kluge Ingenieurskunst haben wir in Niedersachsen“, so der Abgeordnete Marco Mohrmann in der heutigen Landtagsdebatte zum Klimaschutz und zur Energiewende. Zur Erreichung der Klimaziele müssen Deutschland runter mit dem Ausstoß von Treibhausgasen.

„Und hierbei können uns Niedersachsens Land- und Energiewirte helfen, die sich mit Mut und Tatkraft aufmachen, durch Investitionen in entsprechende Technologien, Partner für eine dezentrale und klimafreundliche Energieerzeugung zu werden und damit Perspektiven für die ländlichen Räume schaffen“, so Mohrmann.

Dafür bedürfe es eines rechtlichen Rahmens, der es möglich mache, Biogastechnologie intelligent nicht nur für die Stromerzeugung zu nutzen, sondern sie auch für die Treibhausgasminderungsquoten zu nutzen.

„Es muss hier der Ansatz umschalten statt abschalten gelten. Deutschland lässt derzeit unglaubliche Potenziale an klimaneutraler Energie ungenutzt“, so der Abgeordnete.

Die dezentrale Energiewirtschaft gehöre zum Fundament im Kampf gegen den Klimawandel. Sie ermögliche die Teilhabe der ländlichen Räume und sichere Wertschöpfung und Beschäftigung: „Zudem haben wir mit Biogas ein ganz besonderes Pfund: Die Fähigkeit zur grundlastfähigen Stromerzeugung“, so Mohrmann.

„Wir wollen Perspektiven für diesen für Niedersachsen so wichtigen Wirtschaftszweig. Wir wollen kein Potenzial ungenutzt liegen lassen und haben neben dem Klimaschutz auch die Biodiversität im Blick“, so der Abgeordnete abschließend.

 

Doppelhaushalt 22/23 des Justizministeriums stärkt Justiz

Doppelhaushalt 22/23 des Justizministeriums stärkt Justiz

Justizministerin Barbara Havliza hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 22/23 des Justizministeriums eingebracht. Frau Havliza setzt seit Beginn dieser Legislaturperiode ganz starke justizpolitische Signale. Mit diesem Haushalt wird die Strafjustiz weiter gestärkt, Digitalisierung und Ausbildung in der Justiz vorangetrieben und ebenso die wichtige Arbeit im Justizvollzug durch mehr Sachmittel und Stellen verbessert. Ein sehr großes Problem ist die Kinderpornografie; den Kampf gegen dieses traurige Kapitel der Menschheitsgeschichte hat Frau Havliza in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Der stringente justizpolitische Kurs wird in Niedersachsen weiter fortgesetzt. Dafür bin ich Ministerin Havliza sehr dankbar.

Schonmal ein kleiner Spoiler: Barbara Havliza wird auf dem Neujahrsempfang des CDU-Kreisverband Rotenburg/Wümme am 9.01.2022 dabei sein.

Interview: Mohrmann macht Nutztierhaltung zum Wahlkampfthema

Interview: Mohrmann macht Nutztierhaltung zum Wahlkampfthema

Mit dem Landesfachausschuss Ernährung, Landwirtschaft, Landesentwicklung und Verbraucherschutz machen wir uns an die inhaltliche Arbeit. Zur Landtagswahl im Herbst 2022 werden wir das agrarpolitische Programm der CDU in Niedersachsen entwickeln. Als neuer Vorsitzender des LFA hatte ich nun die Gelegenheit für ein Interview mit dem Rundblick Niedersachsen, in dem ich schon mal ein paar aus meiner Sicht wichtige Spiegelstriche skizzieren konnte.

Hier können Sie das Interview lesen: Mohrmann macht Nutztierhaltung zum Wahlkampfthema