Wolf ins Jagdrecht aufnehmen und vernünftig regulieren

Im November-Plenum stand die Beratung zum Entschließungsantrag von SPD und CDU zur Umsetzung des französischen Modells zum Wolfsmanagement auf der Tagesordnung. Bundesweit sind inzwischen 128 Rudel bestätigt, was zu unerträglichen Situationen für die Weidetierhaltung trotz umfangreicher Schutzmaßnahmen auch hier in Niedersachsen führt.

Der Ansatz der großen Koalition zielt darauf ab, dass Wölfe im Rahmen von Managementplänen entnommen werden können, wenn der günstige Erhaltungszustand der Wölfe sichergestellt ist. Diesen Zustand haben wir aus unserer Sicht in Deutschland lange erreicht. Und besonders hoch sind die Wolfszahlen eben auch in Niedersachsen. Vergleichbar den Ländern Schweden und Frankreich wollen wir, dass es dann trotz Schutzstatus des Wolfes im Anhang IV der europäischen FFH-Richtlinie möglich sein wird, den Wolf bejagen zu können. Dazu gehört der Wolf eben auch ins Jagdrecht; hierbei natürlich ohne, dass die Jäger für Schäden zum Beispiel durch  Wolfsrisse haften müssen. Weiterhin haben wir bei dieser Gelegenheit unserer Forderung nach einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen Nachdruck verliehen. Ich setze mich dafür ein, dass nun endlich Fakten im Land Niedersachsen in dieser Frage geschaffen werden.

Der Niedersächsische Weg für Natur-, Arten- und Gewässerschutz

Es ist ein gutes Zeichen, wenn Landespolitik so intensiv vor Ort diskutiert wird wie es nun mit dem „Niedersächsischen Weg“ der Fall ist. Hier vor Ort im ländlichen Raum entfaltet die Politik ihre Wirkung und nicht in der Innenstadt von Hannover. Zum Thema: Wir stehen vor der bundesweit einmaligen Situation, dass sich mit Vertretern der Landeigentümer und -bewirtschafter und des Naturschutzes unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammengefunden haben, die in der öffentlichen Wahrnehmung oft mit gegensätzlichen Positionen wahrgenommen wurden und werden.

Beteiligt am Grundsatzpapier zum Niedersächsischen Weg sind Landvolk, BUND, NABU, Landwirtschaftskammer sowie Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. In den fortlaufend tagenden Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichen Themengebieten arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus der praktischen Landwirtschaft ebenso wie aus dem Naturschutz mit und finden gemeinsam Lösungen. Bei den Waldthemen werden zudem Vertreter der Forstwirtschaft hinzugezogen. Zusammen mit den regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU wird diese ganz besondere Leistung im Landtagsplenum in der kommenden Woche aufs richtige Gleis gesetzt und ein sehr zügiges Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet.

Erstmals ist es gelungen, sich unter anderem über die Themen Artenvielfalt, Insektenschutz, Gewässerrandstreifen, Biotopverbünde, Landschaftselemente, Wiesenvogelschutz, Moorbewirtschaftung, ökologische Waldentwicklung oder auch die Weiterentwicklung des Ökolandbaus unter Einbeziehung der Entwicklung des Marktes zu einigen. Und vor allem dabei von vornherein die Landwirtschaft nicht nur mit einzubeziehen, sondern auch ein Finanzierungskonzept als erste Stufe eines Gesellschaftsvertrages vorzulegen. Ein Finanzierungskonzept, das dafür Sorge trägt, dass der erhöhte Aufwand der Landwirtschaft entlohnt wird, und das sicherstellt, dass nicht wie so oft eine Berufsgruppe alleine die Lasten zu tragen hat und im Wettbewerb zu Erzeugern in anderen Ländern schlechter gestellt werden würde. Ein ganz entscheidender Punkt ist die Verbindlichkeit, die den Niedersächsischen Weg für Natur-, Arten- und Gewässerschutz auszeichnet.

In den letzten Wochen wurde von einigen Akteuren immer wieder fälschlicherweise dargestellt, es handle sich sozusagen lediglich um eine unverbindliche Willensbekundung. Das glatte Gegenteil ist der Fall, wie aus dem geschilderten Gesetzgebungsverfahren unmissverständlich hervorgeht. Wer sich intensiv in die Materie einliest, wird feststellen: Die naturschutzfachlichen Ziele des Niedersächsischen Weges und des derzeit auch laufenden Volksbegehrens Artenvielfalt liegen in vielen Punkten eng beieinander. Allerdings ist der finanzielle Ausgleich für die Landwirtschaft zentrales und vertrauensbildendes Element des Niedersächsischen Weges. Und vor allem: Die Landwirtschaft war von vornherein maßgeblich beteiligt,  es ist ein Gemeinschaftswerk. Dies ist ein ganz wichtiges Kriterium der Akzeptanz. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass mit dem Niedersächsischem Weg Maßstäbe gesetzt werden. Das werden politische Wettbewerber mit Blick auf Kommunal- und Bundestagswahlen im September 2021 sicherlich anders sehen. Wir machen uns derweil an die Arbeit – für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Lasst uns diese Kraftanstrengung weiter gemeinsam angehen. Im Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz.

 

Land erstattet Verluste – Finanzminister sichert Kommunen Ersatz zu

Land erstattet Verluste – Finanzminister sichert Kommunen Ersatz zu

Der Corona Lock-Down sorgte bei den kommunalen Gremien für eine Zwangspause. Danach hadern viele Kommunalpolitiker mit der Ungewissheit über zukünftige Steuereinnahmen der Gemeinden und Städte. So können sich wichtige Projekte der Kommunen verzögern, weil Unsicherheit über die kommunalen Finanzen in den nächsten Jahren bei manchen Entscheidungsträgern herrscht.

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) machte nun auf dem Kommunalkongress der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in Hildesheim diesbezüglich eindeutige Aussagen. “Uns ist klar, dass die Gewerbesteuern eine Haupteinnahmequelle der Kommunen sind”, sagte er. Gewerbesteuerersatzzahlung heißt das Zauberwort, mit dem die Landesregierung von SPD und CDU die Gemeinden und Städte beruhigen will. Ein Finanzpaket von Bund und Land solle die Verluste der Gewerbesteuer durch die Coronakrise und dem folgenden Wirtschaftsabschwung ausgleichen, für jede Kommune gemessen am Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. “Wir werden zusammen mit dem Bund alle Gewerbesteuerausfälle der Kommunen kompensieren”, so Hilbers.

Insgesamt würden 814 Millionen Euro dafür in Niedersachsen bereitgestellt. Bund und Länder teilen sich das ungefähr zur Hälfte auf. “Der Topf wird mindestens so groß sein, dass es für alle Betroffenen ausreicht”, sagte Hilbers. Die genaue Höhe sei schwer abzuschätzen, weil derzeit nur Schätzungen vorliegen würden und es noch lange bis zu den endgültigen Steuerbescheiden dauere. “Wir fahren derzeit auf Sicht”, fasste er in diesem Zusammenhang kurz zusammen. Außerdem dienen weitere 598 Millionen Euro zur Absicherung des vorgezogenen Kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen. Als gelungenen politischen Kompromiss bezeichnete Hilbers die Stundung der Beiträge der Kommunen zum Kommunalen Finanzausgleich in der Höhe von 348 Millionen Euro.

Ab 2021 erwarte er eine Normalisierung der Wirtschaftsleistung in Niedersachsen. “Erwartet wird ein sichtbares Wirtschaftswachstum auf langsamem Erholungspfad”, so der Bad Bentheimer. Das Vorkrisenniveau werde im zweiten Halbjahr 2022 prognostiziert, was dann auch wieder normale Steuereinnahmen der Kommunen erwarten lasse. Außerdem fasste er die bereits geleisteten Zahlungen des Landes an die Kommunen zusammen. Zur Abgeltung krisenbedingter Mehraufwendungen gingen in den Landkreis Rotenburg (Wümme) insgesamt 1.823.964 Euro, und für die Systembetreuung und Verwaltungstätigkeit in Schulen erhielten die Kommunen im Kreis in Summe 244.153 Euro.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann nutzte auf dem Kongress die Gelegenheit, beim Finanzminister mit Nachdruck auf die Situation der Kommunen hinzuweisen und die Gewerbesteuerkompensation einzufordern. Mohrmann: “In unseren Kommunen im Landkreis Rotenburg stehen viele wichtige Investitionen an. So stehen wir in der Samtgemeinde Selsingen genauso wie in den Nachbarkommunen vor der Herausforderung, mehr Kita-Plätze zu schaffen, müssen den so wichtigen Breitbandausbau kofinanzieren und stehen in einigen Gemeinden vor weiteren Investitionen in den Maßnahmen der Dorferneuerung. Daher brauchen wir Planungssicherheit. Die Kompensation der Gewerbesteuerverluste durch das Land sind hier ebenso ein ganz wichtiges Signal wie auch die 11-Euro-Pauschale pro Einwohner”, so Mohrmann, der auch Bürgermeister und Mitglied im Samtgemeinderat ist.

 

 

 

 

 

 

Neue Wege der Lebensmittelvermarktung

Neue Wege der Lebensmittelvermarktung

Sich mit Lebensmitteln zu versorgen, ist kaum irgendwo auf der Welt so günstig wie in Deutschand. Zudem gibt es inzwischen alles überall, Einschränkungen bei der Verfügbarkeit sind so gut wie unbekannt. Gleichwohl möchten immer mehr Verbraucher wissen, woher ihre Lebensmittel stammen. Außerdem ist die Regionalität ein großes Thema, insbesondere bei der Fleischerzeugung. Anlass genug für die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Elbe-Weser sich dieser Themen im Detail im Wahlkreis des Kollegen Marco Mohrmann anzunehmen.

Maarten Heins betreibt zusammen mit seinem Bruder Berend einen Lebensmittellieferservice in Rockstedt. Angefangen mit dem Ausbringen von Brötchen am Sonntag wird unter dem Namen “Bröös” eine breite Palette an Lebensmitteln regionaler Herkunft angeboten und bis an die Haustür des Kunden gebracht. Deutlich wurde: Trotz des stark umkämpften Lebensmittelmarktes mit engen Margen ist das Konzept wegen der Nähe und der Nachverfolgbarkeit sehr erfolgreich. Kernelement ist die internetbasierte Warenwirtschaft im Abo-System.

Um ein ebenso aktuelles Thema ging es bei der nächsten Station in Elsdorf, wo Thomas Frank mit der Firma Oste-Fleisch einen neuen Rinderschlachthof im Gewerbegebiet errichtet hat. Seit Jahren geht der Trend hin zu immer größeren Schlachthöfen, während die Kleinen zunehmend aus der Fläche verschwinden. Familie Frank hat sich für den entgegengesetzten Weg entschieden und ermöglicht damit kurze Wege zum Tiertransport. Zudem wird auch in Elsdorf auf Direktvermarktung gesetzt: Verschiedene Grill- und Wurstartikel, auch aus hiesigem Wild, werden unter anderem über einen “Regiomaten” vermarktet. Auch hier ist die Herkunft und Rückverfolgbarkeit ein wichtiges Kaufkriterium für die Kundschaft.

Marco Mohrmann: “Ich freue mich über die mutigen Unternehmer in meinem Wahlkreis, die mit dem richtigen Konzept zum richtigen Zeitpunkt am Start sind. Vieles ist in diesem Land aber überreguliert und zu bürokratisch, das klare Signal nehmen wir mit.”

Klarheit in der Wolfspolitik schaffen

In ihrer jüngsten Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, dass der Wolf bei der anstehenden Novelle des Jagdrechts im Jahre 2021 in dieses aufgenommen wird. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann begrüßt die Entscheidung, in dieser Frage den Druck zu erhöhen. Es sei wichtig, Klarheit zu schaffen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, erklärte: “Der Wolf gehört ins Jagdrecht und die Diskussion, ob und warum muss beendet werden. Die Nutztierhalter, wie zuletzt unsere niedersächsischen Pferdebesitzer, haben für das Hin und Her in der öffentlichen Diskussion kein Verständnis mehr. Mit der Aufnahme in das Jagdrecht wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass Wölfe, die auffällig sind, zügig entnommen werden können. Dazu muss sich allerdings die Bundesumweltministerin Schulze endlich bewegen und dafür sorgen, dass der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation, der längst erreicht ist, offiziell anerkannt wird.” Mittelfristig fordere die CDU-Landtagsfraktion daher eine Obergrenze für die Wolfspopulation, wie sie zum Beispiel in Frankreich existiere.

 

 

Niedersachsen stellt 4,4 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt zur Verfügung

“Aus Verantwortung für uns alle müssen wir für einen begrenzten Zeitraum unser gesellschaftliches Leben und unsere Gewohnheiten weiter herunterfahren. Alles hat sich dem Schutz unserer Bevölkerung und der Gesundheit unterzuordnen. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren”, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann in einer Pressemitteilung.

Um die Folgen dieser Einschränkungen besonders für die Wirtschaft und damit auch für die Arbeitnehmer abzufedern, werde das Land Niedersachsen umfangreiche Hilfen bereitstellen: “Die Landesregierung stellt zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Krise insgesamt 4,4 Milliarden Euro bereit. Zu Stützung unseres Gesundheitssystems und der Wirtschaft stellen wir 1,4 Milliarden Euro an Barmitteln bereit”, so Marco Mohrmann. Zusätzlich werde der Bürgschaftsrahmen von 2 auf 3 Milliarden Euro erhöht, so dass in Summe zunächst 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung stünden.

“Dazu kommen die sehr umfangreichen Maßnahmen des Bundes, die mit unserem Programm flankiert werden sollen. Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Bundesagentur für Arbeit haben im Internet Informations-Sonderseiten angelegt und für die Unternehmen Hotlines geschaltet”, so Mohrmann. Natürlich habe  auch das niedersächsische Wirtschaftsministerium mehrere Nummern bereitgestellt, um den Unternehmen schnell mit Informationen zu helfen. Diese gibt es unter www.mw.niedersachsen.de

“Als Landespolitiker geht es mir nun vornehmlich darum, gerade den kleinen und mittleren Unternehmen in meinem Wahlkreis unkompliziert und schnell zu helfen.Es darf keine unnötigen bürokratischen Prozesse geben. Die Hilfe soll dort ankommen, wo sie benötigt wird: Bei den Unternehmen und den Menschen vor Ort. Das ist nun die zentrale Aufgabe”, so der Abgeordnete. Mohrmann berät als Haushälter in einer Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am Freitag das Paket, das im nächsten Plenum verabschiedet werden soll. Konkrete Informationen zu dem Programm werden in den kommenden Tagen verfügbar sein. Jetzt geht es im ersten Schritt für die Haushaltspolitiker darum, diese Gelder freizumachen.

 

Politische Liste setzt deutliche Schwerpunkte

Vor wenigen Tagen verabschiedeten CDU und SPD die sogenannte “Politische Liste”, in der die Fraktionen für die einzelnen Ministerien besondere Schwerpunkte setzen. “Herausgekommen ist ein Katalog von Maßnahmen und Projekten mit guten Botschaften insbesondere für den ländlichen Raum”, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann. Der Christdemokrat sitzt im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und im Agrarausschuss.

Im Haushaltsausschuss ist Mohrmann für seine Fraktion für die Haushalte des Sozial- und des Landwirtschaftsministeriums zuständig. Gerade in diesen beiden Haushalten ist es zum Abschluss der Verhandlungen gelungen, erkennbare Akzente zu setzen. Zur Entlastung der Pflegekräfte werden die Beiträge zur Pflegekammer nun vom Land getragen. Hierzu macht Mohrmann deutlich: “Ich bin kein Freund der Pflegekammer, da ich nicht erkennen kann, wie sie die Situation der Beschäftigten in der Pflege verbessern soll. Hierzu gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen den Koalitionspartnern. Daher ist es schön, dass es im Sinne der Pflegekräfte zumindest gelungen ist, diese Entlastung durchzusetzen.”

Als Agrarpolitiker freut er sich nach langwierigen Verhandlungen insbesondere über deutliche Verbesserungen im Bereich Landwirtschaft. “An der Ausweisung der roten Gebiete konnte ich bei aller Kritik aus der Landwirtschaft nichts ändern. Daher war es mir besonders wichtig, gerade für diesen Bereich erhebliche zusätzliche Mittel zu organisieren und meinen Einfluss geltend zu machen.” So werden die Förderung von Wirtschaftsdüngerlagerstätten und das Agrarinvestitionsprogramm AFP mit Schwerpunkt Düngemanagement kräftig aufgestockt. Zusätzliche Mittel gibt es auch für den Wald, für das Tierwohl und den Herdenschutz gegen den Wolf.

Weitere wichtige Punkte sind die Stärkung der inneren Sicherheit durch bessere Bekämpfung der Clan-Kriminalität über zusätzliche Schwerpunktstaatsanwaltschaften und verbesserte Ausstattung bei Polizei, Justizvollzug und darüber hinaus auch bei der Feuerwehr. Im Bereich der Infrastruktur wurde der Etat für Radwege und Landesstraßensanierung auf ein Rekordniveau angehoben. Hier gibt es einen erheblichen Investitionsstau, dem inzwischen kräftig entgegengewirkt wird.

Weiterer Schwerpunkt der “Politischen Liste” sind zusätzliche Mittel für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor allem für Vertretungskräfte sowie die Erwachsenenbildung. Abschließend machte der Haushälter Mohrmann deutlich, dass diese wichtigen Maßnahmen für Niedersachsen und den ländlichen Raum solide finanziert sind und trotzdem Schulden abgebaut werden.

CDU-Spitze wirft Helberg Unsachlichkeit vor

CDU-Spitze wirft Helberg Unsachlichkeit vor

Ende Oktober wurden die Aussagen des ehemaligen SPD-Kreistagsabgeordneten Friedhelm Helberg zur “verheerenden Ökobilanz” bekannt. Die undifferenzierte Herangehensweise, das Vermengen berechtigter Kritik mit vollständig unberechtigten Vorwürfen insbesondere mal wieder in Richtung Landwirte hat mich sehr verärgert. Daher haben mein Kreistagskollege Marco Prietz und ich die Gelegenheit zu einem Pressegespräch hierzu genutzt. An bei die Berichterstattung der Zevener Zeitung, die die Veröffentlichung freundlicherweise genehmigt hat.

CDU-Spitze wirft Helberg Unsachlichkeit vor

Marco Mohrmann und Marco Prietz weisen Kritik des ehemaligen Kreistagspräsidenten an Landrat Luttmann zurück

Zeven. “Warum jetzt?” Diese Frage treibt den CDU-Kreisvorsitzenden, Landtags- und Kreistagsabgeordneten Dr. Marco Mohrmann mit Blick auf den Frontalangriff Friedhelm Helbergs auf Landrat Hermann Luttmann ebenso um wie Marco Prietz, den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rotenburger Kreistag. Ist es allein die Sorge des ehemaligen Kreistagspräsidenten Helberg um den Zustand von Natur und Umwelt?

Im Landkreis seien in der jüngeren Vergangenheit viele Projekte und Initiativen gestartet worden, um in etlichen von Helberg kritisierten Bereichen eine Trendumkehr einzuleiten, hebt Mohrmann hervor. Er nennt den Anbau von Ackerbohnen im Mais, die Reduzierung des Maisanteils auf den Äckern, die Anlage von Dauerblühflächen und den verstärkten Anbau von Zuckerrüben als Futter für Biogasanlagen sowie die bevorstehende Anhebung des Gülleanteils in Biogasanlagen. Der Landkreis sei auf diesem Gebiet geradezu Vorreiter, ergänzt der CDU-Chef, während Helberg die Initiativen als Beschwichtigung bezeichnet hatte.

Unbestritten sind in den Augen des CDU-Duos das Artensterben und die Nitratbelastung des Grundwassers. In diesen Punkten sei Helbergs Kritik berechtigt, meinen Prietz und Mohrmann. Sie werfen dem 2016 aus dem Kreistag ausgeschiedenen Nartumer indes vor, “pauschale Schuldzuweisung” zu betreiben und nicht zu würdigen, dass der Kreis ein Projekt zum Artenschutz aufgelegt und dass sich die Nitratbelastung in den zurückliegenden Jahren nicht unerheblich reduziert habe – wenn auch noch nicht überall ausreichend.

Helberg übertreibe, wenn er von “verseuchtem” Grundwasser spreche und er verbreite Halbwahrheiten, wenn er von “ungezügeltem” Maisanbau spreche. Laut Prietz nimmt der Viehbesatz im Kreis “seit zehn Jahren” nicht mehr zu. Die Zahl der Kühe sei deutlich rückläufig. Auch der Maisanteil sei seit fünf Jahren nicht mehr gewachsen. Auch beim Antibiotikaeinsatz im Stall sei “extrem viel passiert”, ergänzt Mohrmann.

Prietz und er wünschen sich eine an der Sache ausgerichtete Debatte über Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, ohne gegenseitige Vorwürfe und mit dem Ziel, gemeinsam zu handeln. Es gelte, einen Mittelweg zu finden zwischen Extremen – dem des nahenden Weltuntergangs und dem des Weiter-so. “Es ist glücklicherweise keine Privatangelegenheit der Landwirte, was sie auf ihren Feldern machen, aber wir dürfen sie auch nicht knebeln”, betont Marco Prietz.

Und Marco Mohrmann ergänzt, wünschenswert sei ein Gesellschaftsvertrag mit den Landwirten, der regelt, wie ihnen die Erfüllung gesellschaftlicher Forderungen vergütet wird. Helbergs Attacke beschränke sich auf Kritik, moniert Prietz. “Es fehlt an Konstruktivem.”

Den Vorwurf des ehemaligen Kreistagsvorsitzenden, bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten hake es im Landkreis erheblich, weisen die beiden führenden Christdemokraten entschieden zurück. Ihrer Ansicht nach habe der Kreistag vielmehr ein “wahnsinniges Tempo” an den Tag gelegt, indem er seit 2016 16 Naturschutzgebiets-Verordnungen beschlossen habe.

Derzeit seien die beiden größten und “schwierigsten” Naturschutzgebiete entlang der Oste und der Wümme in Arbeit. Ziel sei es, so Prietz, die Verordnungen im Frühjahr nächsten Jahres zu beschließen. An deren Ausformulierung möge sich die SPD im Kreistag konstruktiv beteiligen, lautet der Appell des CDU-Fraktionsvorsitzenden. (tk)

 

Düngeverordnung und Grundwasserschutz: Nitratwerte im Blick behalten

Eines der aktuell am häufigsten diskutierten agrarpolitischen Themen betrifft die Düngeverordnung und damit einhergehend der Grundwasserschutz. Die sich abzeichnenden Entwicklungen sind insbesondere für den Landkreis  Rotenburg von erheblicher Wichtigkeit, entsprechend intensiv verlaufen die Diskussionen.

Vorweg gilt es einmal festzuhalten, dass unser Trinkwasser in absolut einwandfreier Qualität ist. Hiervon kann sich jeder Wasserkunde u.a. bei der jährlichen Wassergeldabrechnung überzeugen, aus dem beiliegenden Informationsschreiben des Wasserversorgers gehen neben allgemeinen Informationen auch die Werte der chemisch-physikalischen Wasseruntersuchung hervor. Diese liegen beispielsweise für das Trinkwasser des Wasserversorgungsverbandes Bremervörde für Nitrat extrem niedrig, mit teilweise unter 0,5 mg/l sogar dicht an der Nachweisgrenze.

Das soll allerdings auch so bleiben, denn der Wasserschutz ist nicht verhandelbar. Und hier setzt die Diskussion um die Nitratgehalte des Wassers an den Grundwassermessstellen an. Im gesamten Landkreis wird die Grundwasserqualität „oberflächennah“, also dicht der Oberfläche der Grundwasserkörper an insgesamt 47 Messstellen beobachtet.

In unserer Region mit sehr leichten und damit durchlässigen Böden (hoher Sandanteil) werden diese Werte relativ zügig durch die Düngung beeinflusst. Es gilt ein Grenzwert von 50 mg Nitrat/l Grundwasser. In einfachen Worten gesagt: Wenn der Pflanzenaufwuchs nicht sämtlichen Stickstoff (der ein elementarer Bestandteil der Pflanzenernährung ist) aufnimmt, dann verlagert sich dieser in Form von Nitrat recht zügig in Richtung Grundwasser. Über die Jahre betrachtet beobachten wir hier Verbesserungen von durchschnittlich 47,2 mg/l im Jahre 2007 auf 37,1 mg/l in 2018.

Allerdings finden wir immer noch 17 Messstellen mit Werten über dem Grenzwert von 50 mg. Diese Messstellen mit zu hohen Werten verteilen sich relativ gleichmäßig mit Ausnahme der Region Unterstedt auf den gesamten Landkreis, so dass dieser vermutlich zum großen Teil sogenanntes „Rotes Gebiet“ werden wird.

Ähnliche Situationen finden sich in mehreren Landkreisen Niedersachsens, übrigens auch in Regionen mit sehr geringer Tierhaltung und reinem Ackerbau. Ebenso finden sich Messwertüberschreitungen unter Wäldern und Kanalisationen, hier werden strengere Düngevorgaben naturgemäß nicht greifen. Festzuhalten ist jedoch, dass der aktuelle Nährstoffbericht des Landes Niedersachsen nach wie vor einen landesweiten Überschuss an Stickstoff aufzeigt. Allerdings sind die Tierzahlen inzwischen insbesondere in den Hochburgen erkennbar rückläufig, Mit 172 kg Stickstoff/ha aus Wirtschaftsdünger ist der Landkreis Rotenburg dicht an „voll“, so dass auch bessere Nährstoffverteilungen und längere Lagerungsmöglichkeiten für Gülle und Gärsubstrat (Endprodukt der Biogaserzeugung) sehr wichtig sind. Das Zeitfenster zur rechtlich vorgeschriebenen Ausbringung ist nur noch sehr kurz. Dabei ist der Viehbestand mit 1,4 GVE (Großvieheinheiten) pro ha im Kreis Rotenburg seit Jahren sehr konstant, hinzugekommen sind seit 2000 aber rund 150 Biogasanlagen. Der Mineraldüngereinsatz (Zukaufdünger) ist bereits seit mehreren Jahren erheblich rückläufig.

Deutschland ist verpflichtet, die Messergebnisse an die EU-Kommission zu senden. Hierzu wurden bis 2016 Werte von deutschlandweit 162 Messstellen aus dem sogenannten Belastungsnetz gemeldet, was uns automatisch schlechter im Vergleich zu anderen Ländern gestellt hat. Seit 2016 werden die Werte von rund 700 Messstellen aus dem „Durchschnittsnetz“ gemeldet, somit sind die Länder besser vergleichbar.

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie die Maßnahmen der bereits deutlich verschärften Düngeverordnung aus dem Jahre 2017 in Bezug auf die EU-Nitratrichtlinie nicht für ausreichend hält. Dieses bezieht sich vor allem auf die Ausweisung der nitratsensiblen Gebiete, so wie es wie o.a. auch Rotenburg betrifft. Daher hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium umfangreiche Maßnahmen eingeleitet und setzt mit der Gebietsausweisung auch für Phosphat und der Einführung elektronischer Nährstoffmeldungen (ENNI) Maßstäbe in Deutschland, da Nährstoffströme zu 100 Prozent transparent werden. Innerhalb dieser sensiblen Gebiete wird es zu erheblichen Einschränkungen der Düngung mit entsprechenden Verlusten an Erntemenge und -qualität kommen, die EU spricht von bis zu 20 Prozent Stickstoff unterhalb des Pflanzenbedarfs. Daher war es uns seitens der Politik besonders wichtig, die betroffene Fläche ganz konkret an der tatsächlichen Belastung der Grundwasserkörperabschnitte auszurichten. Weiterhin gilt es, Ausnahmen für Dauergrünland zu erwirken; dessen Auswaschungspotential ist wissenschaftlich belegt deutlich niedriger als das des Ackerlandes. Grünlandregionen tragen nicht zu Problemen mit dem Grundwasser bei. Hier laufen die Diskussionen zwischen Land, Bund und EU noch.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Landwirtschaft im Kreis Rotenburg in weiten Teilen vor erheblichen Verschärfungen in Fragen der Nährstoffversorgung steht, die kurzfristig greifen werden. Hier gilt es, sehr genau zu beobachten, wie die Nitratmesswerte darauf reagieren werden.

 

 

Zevener Gymnasiasten berichten aus dem Landtag

Zevener Gymnasiasten berichten aus dem Landtag

Politik-Liveunterricht im Landtag? Diese Chance bekamen vier Schülerinnen und Schüler des St. Viti-Gymnasiums in Zeven beim Maiplenum. Auf Einladung der Landesinitiative “n-21: Schulen in Niedersachsen online” begaben sich Safin Arshad, Lennart Berg, Lotta Corleis und Cailin van Rooijen, in Begleitung ihres Lehrers Torsten Reimer, auf Tuchfühlung mit den Politikern.

Unterstützt wurde die Gruppe von den beiden Landtagsabgeordneten Dr. Marco Mohrmann (CDU) und Jan-Christoph Oetjen (FDP), die gerne die Patenschaft für das Nachwuchsteam übernommen haben. Bereits bei einem Vorbereitungstreffen in der Schule standen die beiden Abgeordneten der Redaktion Rede und Antwort. Während der drei Tage in Hannover stellten sie Kontakte zu gewünschten Interviewpartnern aus dem Kabinett und den Fraktionen her. So bekamen die Jungreporter Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), Innenminister Boris Pistorius (SPD) und deren Chef Stephan Weil vors Mikrofon. Interessiert verfolgten sie auch den Debattenverlauf.

“Die drei Tage waren zwar anstrengend, aber vor allem eine interessante und auch faszinierende Chance unseren Horizont zu erweitern”, lautete das Fazit der Gymnasiasten. “Überraschend gestalteten sich die Plenarsitzungen, die keineswegs nur ruhig und diszipliniert abliefen, sondern auch mal hitzige Debatten entwickelten.” In Gesprächen ist dem Quartett aufgefallen, “dass Abgeordnete nicht unnahbar sind. Politiker sind eben nicht nur die von Bodyguards eingerahmten Staatschefs, sondern vor allem ganz normale Leute, die zum Teil sogar aus unserer Region kommen.”