Unterwegs mit Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast

Unterwegs mit Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast

Am 23. und 24. Juli haben wir uns intensiv mit der Landwirtschaft im Kreis Rotenburg befasst. Mit Ministerin Otte-Kinast ging es am 23. Juli nach Minstedt zu Familie Burfeind und rund 50 Gästen, Einen Tag später morgens dann zu Familie Emshoff nach Unterstedt und zu einer ausführlichen Diskussionsrunde mit 80 Gästen in den Westerescher Hof. Mit dabei waren die Bürgermeisterkandidaten Stefan Imbusch (Bremervörde) und Rike Jungemann (Scheeßel) sowie Landratskandidat Marco Prietz, Bundestagskandidat Carsten Büttinghaus und natürlich die Landtagsabgeordneten Eike Holsten und Marco Mohrmann.

Es gab viel guten Input und intensive Diskussionen!

Dammann-Tamke und Bäumer: Deutsche Forstwirtschaft ist eine der nachhaltigsten weltweit und leistet einen besonderen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschut

Dammann-Tamke und Bäumer: Deutsche Forstwirtschaft ist eine der nachhaltigsten weltweit und leistet einen besonderen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschut

Pressemitteilung
Nummer 120/2021

23. Juli 2021

 

 

Hannover. Der Arbeitskreis Land- und Forstwirtschaft der CDU-Fraktion hat in seiner aktuellen Sitzung mit Wissenschaftsvertretern, Forstwirtschaft, dem vor- und nachgelagerten Bereich der Holzwirtschaft und dem verarbeitenden Handwerk die Situation auf dem Holzmarkt und die stark angezogenen Holzpreise diskutiert. Die Teilnehmer gehen davon aus, dass die Rohholznachfrage in den nächsten Jahren weltweit noch weiter zunehmen wird. Ein Grund dafür seien die steigenden Rohstoffpreise und die verstärkte Nutzung von Holz als alternativer Rohstoff.

„Deutlich wurde auch, dass ein Zielkonflikt zwischen Naturschutz und Klimaschutz besteht und es hier zu einem Abwägungsprozess kommen muss. Holz ist ein wichtiger nachwachsender Rochstoff, der vermehrt als klimaneutrale Alternative eingesetzt werden muss, um CO2-intensive Produkte zu ersetzen. Insbesondere im Bereich des Baugewerbes kann hierdurch ein immenser Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke. Durch zunehmende Flächenstilllegungen und Bewirtschaftungseinschränkungen werde die Holzmenge verknappt und am Ende müsse Holz importiert werden.

„Es darf nicht sein, dass wir weltweit die nachhaltigste Forstwirtschaft haben, aber am Ende aufgrund von falsch verstandenem Naturschutz Holzimporte forcieren und dem weltweiten Klimaschutz damit einen Bärendienst erweisen“, so Dammann-Tamke.

Aufgrund der massiven Kalamitäten in den Fichtenbeständen werde es in Zukunft voraussichtlich zu einem Mangel an Fichtenholz kommen, ergänzt Martin Bäumer, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Die Kiefer kann als heimische Baumart als ideales Substitut gesehen werden. Hier steht sich Deutschland jedoch selbst im Weg, da wir als einziges Land in der EU den Einbau von Kiefernholz im Innenbereich aufgrund der Ausdünstungen untersagen. Dass es sich hierbei um natürliche Stoffe des Harzes der Kiefer handelt, ist dabei nicht von Interesse.“ Des Weiteren bestehe Forschungsbedarf für die Nutzung von Laubholz, speziell Buche, im Baugewerbe.

„Die deutsche Forstwirtschaft ist eine der nachhaltigsten weltweit und leistet einen besonderen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz und muss daher erhalten bleiben. Die Verwendung von heimischem Holz als alternativer Rohstoff muss stärker gefördert und der Abbau entsprechender Hemmnisse vorangetrieben werden“, so Dammann-Tamke und Bäumer in ihrem Fazit zu der Veranstaltung. Die wirtschaftliche Nutzung des Deutschen Waldes als CO2-Speicher sei ein wichtiger Baustein, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen.

Deutsches Rotes Kreuz beim Katastrophenschutz gut aufgestellt

Deutsches Rotes Kreuz beim Katastrophenschutz gut aufgestellt

Landratskandidat Marco Prietz und ich konnten uns gestern in Zeven davon überzeugen, dass der DRK-Kreisverband mit modernster Technik für den Fall der Fälle bereit steht. Neben dem neuen Einsatzleitfahrzeug wurden uns auch die vielfältigen Möglichkeiten zur Lagebeurteilung und Personensuche mittels Drohne vorgestellt.

Unser besonderer Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Kräften, die allzeit bereit stehen, um Menschenleben zu retten.

Sommertour der Elbe-Weser-Abgeordneten

Sommertour der Elbe-Weser-Abgeordneten

An Tag 1 der Sommertour der CDU-Abgeordneten aus dem Elbe-Weser-Raum tauschten wir uns in Cuxhaven über die Probleme der Wattwagenfahrer nach Neuwerk aus. Mit der Firma Ehlers aus Lamstedt besuchten wir Europas größten Wohnmobilhändler und im Hotel ‚Zur Einkehr‘ in Stade dikutierten wir mit der DEHOGA über die vielfältigen Herausforderungen der Gastronomie. Im AIRBUS-Werk bekamen wir einen Einblick in die Forschungstätigkeit zum Thema ‚Green flight‘ und die Leitflügelfertigung aus CFK. Kurz gefasst: Klimaschutz ist hohe Ingenieurskunst und das Megathema der Industrie.

Den Abschluss machte einen Forstbegehung auf dem Forstgut Wiegersen der Familie Sulzer. Frank Sulzer informierte uns über klimaangepasste UND wirtschaftliche waldbauliche Strategien.

 

An Tag 2 der Sommertour der Elbe-Weser-Abgeordneten ging es durch unseren Landkreis.

In der Gemeinde Gnarrenburg wurde wir zusammen mit Bürgermeisterkandidat Marc Breitenfeld umfangreich über die Anliegen des Tourismus informiert und konnten uns von der tollen Arbeit auf dem historischen Moorhof in Augustendorf überzeugen. In Rotenburg konnten wir Abgeordnete die Bekanntgabe einer Förderung aus dem Sportstättenförderprogramm in Höhe von einer Million Euro für die Sanierung des Ronolulu bekannt geben. Darüber freute sich nicht nur Stadtwerke-Geschäftsführer Volker Meyer.

Weiter ging es dann nach Kirchlinteln. Gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Arne Jacobs haben wir uns mit der Weiterentwicklung der Hausärztlichen Versorgung befasst. Den Abschluss der Tour bildete ein Besuch der Firma Nabertherm. Hier ist die Firma aus Lilienthal mit Öfen in allen Variationen weltweit sehr erfolgreich und mit starken Umsatzsteigerungen unterwegs.

Auf der gesamten Tour gab wieder viele gute Informationen und Diskussionen.

 

Nun geht es mit meiner eigenenTour durch meinen Wahlkreis weiter. Mehr dazu gibt es in den nächsten Beiträgen.

Podiumsrunde bei Tarmsdigital

Podiumsrunde bei Tarmsdigital

Besser #tarmsdigital als gar keine Tarmstedter Ausstellung.
Gestern war „Tag der Landwirtschaft“; es ging in verschiedenen Diskussionsforen um die Agrarpolitik.
In der Abendrunde I „Die Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen zwischen neuer EU-Agrarpolitik und der Bundestagswahl“ waren Karin Logemann MdL, Landvolkvizepräsident Jörn Ehlers und Staatssekretär Ludwig Theuvsen mit mir auf dem Podium.
Ich habe mich auch mit Blick auf meinen Heimatlandkreis Rotenburg für klare Perspektiven für die Tierhaltung mit entsprechender Planungssicherheit ausgesprochen. Da hat Politik insgesamt noch Einiges zu liefern. Nächstes Jahr wollen wir aber dringend wieder ins Tarmstedter Festzelt!!
Es gibt konkrete Fortschritte bei der Reaktivierung unserer Bahnstrecken!

Es gibt konkrete Fortschritte bei der Reaktivierung unserer Bahnstrecken!

Die Resolutionen der Kreistage in Rotenburg (Wümme), Stade und Osterholz für eine Reaktivierung der „Moorexpress-Strecke“ von Stade über Bremervörde bis Osterholz-Scharmbeck für den Personenverkehr haben Kai Seefried, Marco Prietz und ich erfolgreich zum Anlass genommen, uns bei Minister Bernd Althusmann für eine Machbarkeitsstudie einzusetzen. Hierfür ist nun der Weg frei. Die EVB kann zusammen mit den Landkreisen eine entsprechende Studie beauftragen. Das ist ein wichtiger nächster Schritt in der Vorbereitung der Reaktivierung.
Im Gespräch mit EVB-Geschäftsführer Christoph Grimm waren wir uns einig, dass eine Reaktivierung der Bahnstrecke sowohl mit Blick auf den Klimaschutz, als auch die Attraktivität der berührten Regionen von großem Wert ist.
Weitere Themen waren neben neben dem Moorexpress auch die vom Landkreis Rotenburg (Wümme) ebenfalls angestrebten Streckenreaktivierungen zwischen Zeven und Tostedt sowie Bremervörde, Zeven und Rotenburg zur Sprache. Grimm machte deutlich, dass es in Deutschland kaum ein Streckennetz gibt, das besser für eine Reaktivierung geeignet ist, als jenes der EVB. Das macht Mut!
Torfkahnfahrt zur 300-Jahre-Findorf-Feier

Torfkahnfahrt zur 300-Jahre-Findorf-Feier

Auf Einladung des Arbeitskreises „300 Jahre Findorff“ zu Ehren des Moorkolonisators Jürgen Christian Findorffs konnte ich zusammen mit Gnarrenburgs Bürgermeisterkandidat Marc Breitenfeld auf einem Torfkahn mitfahren. Vom Hammehafen ging es zu Melchers Hütte, wo ein neuer Torfkahn vom Ministerpräsidenten auf den Namen „Moortroll“ getauft wurde und zurück. Die Getränkeversorgung war gesichert, schließlich haben wir uns zielgerichtet zu Heino Lütjen vom Gasthof “Zur Kreuzkulhle” aufs Schiff begeben.

Landtagspost Juni 2021

Landtagspost Juni 2021

Im Landtag haben wir über das geplante Handelsabkommen der EU mit den Staaten des Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) debattiert. Ich habe hierzu einige grundsätzliche Einordnungen vorgenommen aber dabei deutlich gemacht, dass das Abkommen für uns in Niedersachsen nicht in Frage kommt, wenn die heimische Erzeugung benachteiligt wird.
Hier der Link zum Plenar-TV (Mittwoch 19.Juni 2021, TOP-Nr. 14 16:58 – 17:28 Uhr)
Am letzten Plenartag haben wir heute noch einige wichtige Themen im Niedersächsischen Landtag. Unter anderem befassen wir uns mit Maßnahmen des Landes gegen den Antisemitismus, mit der besseren Berücksichtigung von Interessen von Kindern und Jugendlichen in und nach der Corona-Pandemie und der Vereinfachung von Verfahren zur Reaktivierung von Bahnstrecken.

Unter folgendem Link erhalten Sie unseren aktuellen Newsletter, in dem Eike Holsten und ich über die aktuelle Landespolitik berichten.

Landtagtagspost Juni 2021

Viel Spaß beim Lesen.

Ihr Marco Mohrmann

Die neue Corona Verordnung tritt am 31. Mai 2021 in Kraft und am 24. Juni 2021 außer Kraft.

Die neue Corona Verordnung tritt am 31. Mai 2021 in Kraft und am 24. Juni 2021 außer Kraft.

Hier nun die wichtigsten inhaltlichen Neuregelungen und Präzisierungen:

  • Unter einer Inzidenz von 50 dürfen sich bis zu 10 Personen aus bis zu drei Haushalten treffen, Kinder dieser Personen bis einschließlich 14 Jahre, vollständig geimpfte und genesene Personen werden bei den Kontaktbeschränkungen nicht mit eingerechnet. (§ 2)
  • Kindergeburtstage sind wieder möglich mit bis zu 10 Kindern bis einschließlich 14 Jahren (§ 2)
  • Privat organisierte Feiern von Personen, die älter sind als 14 Jahre, sind nur im Rahmen der Kontaktbegrenzungen zulässig. Sobald und solange man bei einer Veranstaltung oder in einer Gastronomie sitzt, darf man die Maske abnehmen. (Dies gilt allerdings nicht, wenn man in Bus oder Bahn sitzt.) (§ 3 Abs.5)
  • Die digitale Kontaktdatenerfassung wird zum Regelfall, in Ausnahmefällen ist aber natürlich auch weiterhin eine Datenerfassung auf Papier möglich. (§ 5)
  • Unter einer Inzidenz von unter 35 ist Gesang im Gottesdienst oder bei anderen religiösen Veranstaltungen wieder zulässig. (§6)
  • Der gesamte Veranstaltungsbereich ist entsprechend dem Stufenplan geregelt worden. (§ 6a). Dadurch sind unterhalb einer Inzidenz von 35 – mit Genehmigung – auch Großveranstaltungen wie Konzerte oder Zuschauer bei großen Sportveranstaltungen wieder möglich. Unterhalb einer Inzidenz von 50 können beispielsweise kleinere Sportvereine bereits bis zu 250 Zuschauer empfangen oder Musikveranstaltungen stattfinden. Bei Theatern und Kinos entfällt unterhalb der Inzidenz von 50 die bisherige Kapazitätsbeschränkung. Auch die sog. Schachbrettbelegung mit geringeren Abständen ist dann möglich.
  • Es gibt eine Klarstellung für Stadtführungen, Führungen und Wanderungen durch die Natur. Ab einer Inzidenz von 50 ist allerdings ein negativer Test Voraussetzung zur Teilnahme. (§6c)
  • Wenn nur die Außengelände von Zoos und botanischen Gärten geöffnet sind, gibt es keine Testpflicht. Bei einer Inzidenz von 35 entfällt die Testpflicht auch für die Innenbereiche. Die Kapazitätsbegrenzung entfällt bereits ab einer Inzidenz unter 50. (§ 7a)
  • Die Testpflicht in Museen etc. (§ 7b) und Gedenkstätten (§7) etc. entfällt zukünftig unterhalb einer Inzidenz von 50. Die Kapazitätsbegrenzung in Museen etc. bleibt aber bis zur Inzidenz von 35 bestehen.
  • In Freizeitparks bleiben zwischen 35 und 100 Kapazitätsbegrenzung und Testpflicht bestehen. (siehe § 7c)
  • Unter einer Inzidenz von unter 50 gibt es in Freibädern keine Testpflicht mehr! In Hallenbädern bleibt sie bei einer Inzidenz zwischen 35 und 50 bestehen. Freibäder öffnen bereits bei einer Inzidenz unter 100, Hallenbäder erst unterhalb einer Inzidenz von 35. Gruppenangebote wie Schwimmkurse und Reha-Kurse sind durchgängig auch in Hallenbädern möglich.
  • Es gibt eine neue Regelung für touristische Busreisen (§ 7d): Sie sind inzidenzunabhängig zulässig, aber dafür reglementiert. Alle noch nicht vollständig geimpften oder genesenen Fahrgäste einen negativen Testnachweis vorlegen, während der gesamten Fahrt eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Es wird auch empfohlen, das Abstandsgebot einzuhalten. Dies alles gilt nicht für Busreisen, die in einem anderen Bundesland starten und bei denen die dortigen Regelungen eingehalten werden.
  • Bei der Beherbergung (§ 8) bleibt es unabhängig von der Inzidenz dabei, dass bei der Anreise und zweimal wöchentlich getestet werden muss (auch unter 35!). Dies gilt nicht für Menschen, die bereits vollständig geimpft oder genesen sind und nicht für Eigentümerinnen und Eigentümer von Ferienhäusern und -wohnungen, wohl aber für Dauercamper.
  • Bei einer Inzidenz über 50 gilt in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen etc. auch weiterhin eine Kapazitätsbeschränkung von 60 %, zwischen 35 und 50 dürfen bis zu 80 % belegt werden. Wird der Inzidenzwert von 35 bzw. von 50 dann wieder überschritten, so müssen die in diesem Zeitpunkt bereits begonnenen Nutzungsüberlassungen nicht beendet werden.
  • Hoteleigene Schwimmbäder, Saunen etc. dürfen für zulässig beherbergte Gäste geöffnet werden.
  • Eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus darf an eine andere Mieterin oder einen anderen Mieter bereits am nächsten Tag nach Ende eines Mietverhältnisses wiedervermietet werden.
  • Der Innenbereich von Gastronomiebetrieben (§ 9) kann geöffnet werden. Bei einer Inzidenz über 50 bleibt es drinnen und draußen bei dem Testerfordernis, draußen muss allerdings keine Maske getragen werden. Auch zwischen 35 und 50 müssen Gäste im Innenbereich einer Gastronomie noch einen negativen Testnachweis vorzeigen (wenn sie nicht vollständig geimpft oder genesen sind). Im Außenbereich fällt die Testpflicht unter 50 weg, im Innenbereich unter 35.
  • Private (geschlossene) Feiern (die über die Belegung eines Tisches hinausgehen) sind in Gastronomiebetrieben erst unter einer Inzidenz von 50 und dann auch zunächst nur draußen und mit negativem Testnachweis mit bis zu 50 Personen zulässig. Unter einer Inzidenz von 35 kann mit maximal 100 Personen auch drinnen gefeiert werden, wenn alle einen negativen Test vorlegen (oder den Nachweis einer vollständigen Impfung oder Genesung). Hygienekonzept- und Abstandspflichten und die Pflicht eine Maske zu tragen, wenn man nicht am Tisch sitzt, bleiben auch bei privaten Feiern bestehen. (§ 9)
  • Diskotheken, Bars und Clubs dürfen unter einer Inzidenz von 35 mit der Hälfte ihrer zulässigen Personenkapazität wieder öffnen, allerdings müssen alle Gäste einen negativen Test nachweisen oder eine vollständige Impfung oder Genesung. Wie auch in der sonstigen Gastronomie sind Kontaktdaten aller Gäste (möglichst digital) zu erfassen. (§ 9 Abs.5)
  • Baumärkte gelten zukünftig auch als Verkaufsstellen für die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. (§ 9 a Absatz 1 Nr.25) Damit gilt hier auch oberhalb von einer Inzidenz von 50 keine Testpflicht mehr.
  • Prostitution bleibt in Niedersachsen bis auf weiteres verboten – auch bei einer Inzidenz unter 35. (§ 9 c)
  • Breitensport wird neu in den §§ 16 (drinnen) und 16 a (draußen) geregelt. Während über einer Inzidenz von 50 Kontakt- und damit auch Mannschaftssport nur in Gruppen von bis zu 30 Kindern und Jugendlichen und auch nur draußen zulässig ist, dürfen bei Inzidenzen zwischen 35 und 50 auch Erwachsene wieder Kontakt- und damit auch Mannschaftssport drinnen wie draußen betreiben. Notwendig ist jedoch eine negative Testung der Erwachsenen (oder eine vollständige Impfung oder Genesung). Unter einer Inzidenz von 35 entfällt die Personenbegrenzung beim Kontaktsport. Kontaktfreier Sport in Gruppen ist mit Abstand bereits unterhalb der Inzidenz von 50 möglich.