Der Niedersächsische Weg für Natur-, Arten- und Gewässerschutz

Es ist ein gutes Zeichen, wenn Landespolitik so intensiv vor Ort diskutiert wird wie es nun mit dem „Niedersächsischen Weg“ der Fall ist. Hier vor Ort im ländlichen Raum entfaltet die Politik ihre Wirkung und nicht in der Innenstadt von Hannover. Zum Thema: Wir stehen vor der bundesweit einmaligen Situation, dass sich mit Vertretern der Landeigentümer und -bewirtschafter und des Naturschutzes unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammengefunden haben, die in der öffentlichen Wahrnehmung oft mit gegensätzlichen Positionen wahrgenommen wurden und werden.

Beteiligt am Grundsatzpapier zum Niedersächsischen Weg sind Landvolk, BUND, NABU, Landwirtschaftskammer sowie Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. In den fortlaufend tagenden Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichen Themengebieten arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus der praktischen Landwirtschaft ebenso wie aus dem Naturschutz mit und finden gemeinsam Lösungen. Bei den Waldthemen werden zudem Vertreter der Forstwirtschaft hinzugezogen. Zusammen mit den regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU wird diese ganz besondere Leistung im Landtagsplenum in der kommenden Woche aufs richtige Gleis gesetzt und ein sehr zügiges Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet.

Erstmals ist es gelungen, sich unter anderem über die Themen Artenvielfalt, Insektenschutz, Gewässerrandstreifen, Biotopverbünde, Landschaftselemente, Wiesenvogelschutz, Moorbewirtschaftung, ökologische Waldentwicklung oder auch die Weiterentwicklung des Ökolandbaus unter Einbeziehung der Entwicklung des Marktes zu einigen. Und vor allem dabei von vornherein die Landwirtschaft nicht nur mit einzubeziehen, sondern auch ein Finanzierungskonzept als erste Stufe eines Gesellschaftsvertrages vorzulegen. Ein Finanzierungskonzept, das dafür Sorge trägt, dass der erhöhte Aufwand der Landwirtschaft entlohnt wird, und das sicherstellt, dass nicht wie so oft eine Berufsgruppe alleine die Lasten zu tragen hat und im Wettbewerb zu Erzeugern in anderen Ländern schlechter gestellt werden würde. Ein ganz entscheidender Punkt ist die Verbindlichkeit, die den Niedersächsischen Weg für Natur-, Arten- und Gewässerschutz auszeichnet.

In den letzten Wochen wurde von einigen Akteuren immer wieder fälschlicherweise dargestellt, es handle sich sozusagen lediglich um eine unverbindliche Willensbekundung. Das glatte Gegenteil ist der Fall, wie aus dem geschilderten Gesetzgebungsverfahren unmissverständlich hervorgeht. Wer sich intensiv in die Materie einliest, wird feststellen: Die naturschutzfachlichen Ziele des Niedersächsischen Weges und des derzeit auch laufenden Volksbegehrens Artenvielfalt liegen in vielen Punkten eng beieinander. Allerdings ist der finanzielle Ausgleich für die Landwirtschaft zentrales und vertrauensbildendes Element des Niedersächsischen Weges. Und vor allem: Die Landwirtschaft war von vornherein maßgeblich beteiligt,  es ist ein Gemeinschaftswerk. Dies ist ein ganz wichtiges Kriterium der Akzeptanz. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass mit dem Niedersächsischem Weg Maßstäbe gesetzt werden. Das werden politische Wettbewerber mit Blick auf Kommunal- und Bundestagswahlen im September 2021 sicherlich anders sehen. Wir machen uns derweil an die Arbeit – für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Lasst uns diese Kraftanstrengung weiter gemeinsam angehen. Im Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz.

 

Land erstattet Verluste – Finanzminister sichert Kommunen Ersatz zu

Land erstattet Verluste – Finanzminister sichert Kommunen Ersatz zu

Der Corona Lock-Down sorgte bei den kommunalen Gremien für eine Zwangspause. Danach hadern viele Kommunalpolitiker mit der Ungewissheit über zukünftige Steuereinnahmen der Gemeinden und Städte. So können sich wichtige Projekte der Kommunen verzögern, weil Unsicherheit über die kommunalen Finanzen in den nächsten Jahren bei manchen Entscheidungsträgern herrscht.

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) machte nun auf dem Kommunalkongress der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in Hildesheim diesbezüglich eindeutige Aussagen. “Uns ist klar, dass die Gewerbesteuern eine Haupteinnahmequelle der Kommunen sind”, sagte er. Gewerbesteuerersatzzahlung heißt das Zauberwort, mit dem die Landesregierung von SPD und CDU die Gemeinden und Städte beruhigen will. Ein Finanzpaket von Bund und Land solle die Verluste der Gewerbesteuer durch die Coronakrise und dem folgenden Wirtschaftsabschwung ausgleichen, für jede Kommune gemessen am Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. “Wir werden zusammen mit dem Bund alle Gewerbesteuerausfälle der Kommunen kompensieren”, so Hilbers.

Insgesamt würden 814 Millionen Euro dafür in Niedersachsen bereitgestellt. Bund und Länder teilen sich das ungefähr zur Hälfte auf. “Der Topf wird mindestens so groß sein, dass es für alle Betroffenen ausreicht”, sagte Hilbers. Die genaue Höhe sei schwer abzuschätzen, weil derzeit nur Schätzungen vorliegen würden und es noch lange bis zu den endgültigen Steuerbescheiden dauere. “Wir fahren derzeit auf Sicht”, fasste er in diesem Zusammenhang kurz zusammen. Außerdem dienen weitere 598 Millionen Euro zur Absicherung des vorgezogenen Kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen. Als gelungenen politischen Kompromiss bezeichnete Hilbers die Stundung der Beiträge der Kommunen zum Kommunalen Finanzausgleich in der Höhe von 348 Millionen Euro.

Ab 2021 erwarte er eine Normalisierung der Wirtschaftsleistung in Niedersachsen. “Erwartet wird ein sichtbares Wirtschaftswachstum auf langsamem Erholungspfad”, so der Bad Bentheimer. Das Vorkrisenniveau werde im zweiten Halbjahr 2022 prognostiziert, was dann auch wieder normale Steuereinnahmen der Kommunen erwarten lasse. Außerdem fasste er die bereits geleisteten Zahlungen des Landes an die Kommunen zusammen. Zur Abgeltung krisenbedingter Mehraufwendungen gingen in den Landkreis Rotenburg (Wümme) insgesamt 1.823.964 Euro, und für die Systembetreuung und Verwaltungstätigkeit in Schulen erhielten die Kommunen im Kreis in Summe 244.153 Euro.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann nutzte auf dem Kongress die Gelegenheit, beim Finanzminister mit Nachdruck auf die Situation der Kommunen hinzuweisen und die Gewerbesteuerkompensation einzufordern. Mohrmann: “In unseren Kommunen im Landkreis Rotenburg stehen viele wichtige Investitionen an. So stehen wir in der Samtgemeinde Selsingen genauso wie in den Nachbarkommunen vor der Herausforderung, mehr Kita-Plätze zu schaffen, müssen den so wichtigen Breitbandausbau kofinanzieren und stehen in einigen Gemeinden vor weiteren Investitionen in den Maßnahmen der Dorferneuerung. Daher brauchen wir Planungssicherheit. Die Kompensation der Gewerbesteuerverluste durch das Land sind hier ebenso ein ganz wichtiges Signal wie auch die 11-Euro-Pauschale pro Einwohner”, so Mohrmann, der auch Bürgermeister und Mitglied im Samtgemeinderat ist.

 

 

 

 

 

 

“Starkes Ehrenamt – Unser Herz für Niedersachsen” – Althusmann in Rhadereistedt

“Starkes Ehrenamt – Unser Herz für Niedersachsen” – Althusmann in Rhadereistedt

Auf seiner Sommertour zum Thema Ehrenamt hat der Landesvorsitzende der CDU und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am 28.08.2020 Station in meinem Wahlkreis gemacht. Bauteam und Sportler vom Schützenverein Rhadereistedt haben ihr Projekt zur Neugestaltung des Schießstandes vorgestellt. Mit inzwischen 7.093 ehrenamtlichen Arbeitsstunden aus Dorf und Verein entsteht ein Vorzeigeprojekt für den Sport und das gesellschaftliche Leben. Das ist der Kitt, der unseren ländlichen Raum zusammenhält. Vielen Dank Bernd Althusmann für den Besuch und die Wertschätzung.

Bernd Althusmann:
Vier Tage Sommertour liegen nun hinter mir. Ich habe viele neue Eindrücke gewonnen, neue Menschen kennenlernen dürfen. Ich habe viel von der Tour mitgenommen.
Ich bin glücklich und überwältigt, wie viele Menschen sich für andere und das Gemeinwohl engagieren, ja gar aufopfern. Das Ehrenamt in Niedersachsen hat einen besonderen Stellenwert. Vieles wäre ohne das Ehrenamt gar nicht möglich. Eins kann ich nach den vier Tagen ganz bestimmt sagen: Ehrenamt lohnt sich! Probieren Sie es selbst aus!
Mit der Sommertour ist es aber nicht genug, diese war nur der Startschuss unserer langfristigen Kampagne „Ehrenamt“. Bringen Sie sich gerne mit Ihren Anregungen, Wünschen und Vorstellungen ein.
Weitere Informationen unter: https://cdu-niedersachsen.de/ehrenamt/

Kontrovers 06.07.20: Fleischindustrie – brauchen wir grundsätzlichen Wandel?

Das war auch für mich eine neue Erfahrung: 1,5 Stunden Debatte am Montag Vormittag zur Zukunft der Tierhaltung live in Deutschlandfunk „Kontrovers“. Meine Sparringspartner waren Renate Künast von den Grünen und Matthias Wolfschmidt von foodwatch. Sehr ausgewogen moderiert von Jasper Barenberg. Ich habe deutlich gemacht, dass ein Umbau der Tierhaltung nur zusammen mit den Landwirtsfamilien machbar ist und ein Mehraufwand entsprechend ausgeglichen werden muss, um die Tierhaltung nicht auszulagern. Wer Zeit und Lust hat: Hier der Link zur Sendung:

 

Neue Wege der Lebensmittelvermarktung

Neue Wege der Lebensmittelvermarktung

Sich mit Lebensmitteln zu versorgen, ist kaum irgendwo auf der Welt so günstig wie in Deutschand. Zudem gibt es inzwischen alles überall, Einschränkungen bei der Verfügbarkeit sind so gut wie unbekannt. Gleichwohl möchten immer mehr Verbraucher wissen, woher ihre Lebensmittel stammen. Außerdem ist die Regionalität ein großes Thema, insbesondere bei der Fleischerzeugung. Anlass genug für die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Elbe-Weser sich dieser Themen im Detail im Wahlkreis des Kollegen Marco Mohrmann anzunehmen.

Maarten Heins betreibt zusammen mit seinem Bruder Berend einen Lebensmittellieferservice in Rockstedt. Angefangen mit dem Ausbringen von Brötchen am Sonntag wird unter dem Namen “Bröös” eine breite Palette an Lebensmitteln regionaler Herkunft angeboten und bis an die Haustür des Kunden gebracht. Deutlich wurde: Trotz des stark umkämpften Lebensmittelmarktes mit engen Margen ist das Konzept wegen der Nähe und der Nachverfolgbarkeit sehr erfolgreich. Kernelement ist die internetbasierte Warenwirtschaft im Abo-System.

Um ein ebenso aktuelles Thema ging es bei der nächsten Station in Elsdorf, wo Thomas Frank mit der Firma Oste-Fleisch einen neuen Rinderschlachthof im Gewerbegebiet errichtet hat. Seit Jahren geht der Trend hin zu immer größeren Schlachthöfen, während die Kleinen zunehmend aus der Fläche verschwinden. Familie Frank hat sich für den entgegengesetzten Weg entschieden und ermöglicht damit kurze Wege zum Tiertransport. Zudem wird auch in Elsdorf auf Direktvermarktung gesetzt: Verschiedene Grill- und Wurstartikel, auch aus hiesigem Wild, werden unter anderem über einen “Regiomaten” vermarktet. Auch hier ist die Herkunft und Rückverfolgbarkeit ein wichtiges Kaufkriterium für die Kundschaft.

Marco Mohrmann: “Ich freue mich über die mutigen Unternehmer in meinem Wahlkreis, die mit dem richtigen Konzept zum richtigen Zeitpunkt am Start sind. Vieles ist in diesem Land aber überreguliert und zu bürokratisch, das klare Signal nehmen wir mit.”

Anpacken. Für Land & Leute – Sportstättensanierungsprogramm des Landes Niedersachsen kommt an

Anpacken. Für Land & Leute – Sportstättensanierungsprogramm des Landes Niedersachsen kommt an

Unser Sportstättensanierungssprogramm des Landes Niedersachsen kommt an! 263.000 € gehen nach Hesedorf zur Sanierung der Sporthalle. Damit stehen inklusive der Mittel der Stadt Bremervörde rundweg eine halbe Million Euro für Hesedorf zur Verfügung. Darüber freuen sich mit mir neben Ortsbürgermeister Florian Lenk und Bremervördes CDU-Vorsitzender Dirk Stelling natürlich auch ganz besonders Rolf Hahn, Ralf Prüter und Jens Grimm vom MTV Hesedorf e.V. seit 1921!

Nach vorne denken – das macht Mut.

Nach vorne denken – das macht Mut.

Sehr spannender Vormittag auf dem Hof von Hermann Cordes in Wilstedt. Gemeinsam mit Ministerin Otte-Kinast gab es umfangreiche Informationen zu den langjährigen Feldversuchen zum Thema „Nachhaltige Düngesysteme“. Hierbei geht es darum, die Ausnutzung organischer Dünger soweit zu verbessern, dass weniger Mineraldünger und damit insgesamt geringere Aufwandmengen bei gleichen Erträgen möglich sind. Hohes fachliches Niveau, u.a. mit Erläuterungen von Prof. Unterfrauner BOKU Wien zu bodenkundlichen Zusammenhängen, Landwirt Matthias Ringen zur Praxis, Holger Oest von der LWK zu den Düngeversuchen und Frau Dr. Rottmann-Meyer vom „3N-Kompetenzzentrum“ zu diesen brandaktuellen Fragestellungen. Hervorragend begleitet durch den Landkreis Rotenburg!

Viel Stoff für Hannover aus der Region

Viel Stoff für Hannover aus der Region

Eindrücke von der diesjährigen Sommertour der Elbe-Weser-MdLs. Wir haben viele gute Gespräche in unseren Wahlkreisen führen können und wieder viel Stoff mit nach Hannover bekommen. Den Auftakt im Kreis Stade hatten wir beim Deichververband am Elbdeich. Hier müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, mit den steigenden Pegelständen ‚zu wachsen‘. Bei Bröös in Rockstedt konnten die Kollegen ein tolles Konzept für „Lebensmittel aus der Nachbarschaft direkt an die Haustür“ kennenlernen. Thomas Frank von Oste-Fleisch hat in Elsdorf einen kleinen feinen neuen Rinderschlachthof gebaut und liegt damit ‚voll im Trend‘ im Sinne von kurzen Wegen und Verarbeitung vor Ort. Inklusive ‚Regiomat‘ und regionalen Spezialitäten auch aus Wild. In Wohlsdorf haben uns mit einer Runde von 10 Landwirten mit Direktvermarktung zum fachlichen Austausch getroffen. „Besucht“ wurden wir von einer Treckerdemo; natürlich haben wir Rede und Antwort gestanden.
Am zweiten Tag gab es gestern eine breite Themenvielfalt. Gestartet sind wir in Verden in der Aller-Weser-Klinik und haben uns mit Krankenhausfinanzierung und Klinikerweiterung befasst. Mit Bürgermeisterin Marion Schorfmann haben wir in Grasberg über die besondere Situation der Moorstraßen gesprochen. Eine besondere fachliche wie auch finanzielle Herausforderung für die betroffenen Kommunen. Weiter ging es nach Cuxhaven zum „WattBZ“, dem Besucherzentrum am UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer und damit zu einem Abschluss zwei sehr spannender Tage mit herrlichem Ausblick nach Neuwerk!

Aus dem Plenum: Erhalt der Wertschöpfungskette Zucker – züchterische Möglichkeiten nutzen

“Zu Niedersachsen gehört zweifelsohne eine funktionierende Zuckererzeugung als Teil einer kompletten Wertschöpfungskette. Unter anderem gibt es beim niedersächsischen Zucker einen Wettbewerbsnachteil innerhalb der EU durch das Verbot der Saatgutbeizung mit Neonicotinoiden – Deutschland hält sich im Vergleich zu rund 20 Ländern der EU dran – als auch gegenüber fast allen anderen wichtigen Agrarländern dieser Welt in Bezug auf züchterische Möglichkeiten. Daher positioniere ich mich deutlich zu Gunsten des Pflanzenzuchtverfahrens “CRISPR/CAS9″. Das wird leider immer wieder mit bisheriger Gentechnik verwechselt”, klärte Mohrmann im Plenum auf.

“Eine breite Mehrheit der Grünen ist dagegen, doch die, die sich dafür aussprechen, seien Einzelpersonen, die teilweise in den Bereichen tätig sind”, bemerkten die Grünen. Übersetzt bedeutet dies: Die davon was verstehen.

Die CDU-Fraktion unterstütze jedwede Initiative, die den Wissenschafts- und Technologiestandort Niedersachsen fördert. Besonders die, die es den Züchtern ermögliche von Technologiesprüngen zu profitieren und die Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. Mohrmann zielstrebig: “Die Unterstützung ist der Entscheidende, geradezu fundamentale Aspekt unseres Entschließungsantrages: eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, moderne und zukunftsorientierte Züchtungsmethoden zu bewerten. Wir geben unserer Wertschöpfungskette die Chance, die sie verdient hat.”

Wen es etwas genauer interessiert, findet die Debatte im Plenar-TV des Landtages.

Einsatz für Heeslingen – Brückensanierung aus Landesprogramm möglich

Sanierung der Ostebrücke an der Jahnstraße in Heeslingen gesichert! Durch die Aufnahme in das Flurbereinigungsprogramm des Landes Niedersachsen werden 469 ha in Heeslingen neu geordnet. In der Gesamtmaßnahme befindet sich auch die Brückensanierung, für die sich Bürgermeister Gerhard Holsten ganz besonders eingesetzt hat. Mit einem Umfang von 2,4 Mio Euro profitieren wir deutlich überproportional im Rahmen des Landesprogramms. Herzlichen Glückwunsch nach Heeslingen!