Der ländliche Raum braucht Gasthäuser! – Förderung der Gastrobetriebe

Der ländliche Raum braucht Gasthäuser! – Förderung der Gastrobetriebe

Seit Monaten kämpfen Kollege Eike Holsten und ich für die Interessen der Gastronomie. Viele Gastronomen, insbesondere auch die mit Saalbetrieb, leiden stark unter den Folgen der Corona-Pandemie. Daher freuen wir uns, dass unsere politischen Initiativen zum Wohle der Branche in Hannover auf fruchtbaren Boden fallen. Das Wirtschaftsministerium hat nun die neue Förderrichtlinie für Gastrobetriebe veröffentlicht. Herzlichen Dank an Minister Bernd Althusmann und sein Team für das stets offene Ohr für die Belange unserer Wirtsleute. Der ländliche Raum braucht Gasthäuser!

Die Richtlinie kann hier: https://www.mw.niedersachsen.de/download/159984 eingesehen werden.

Foto: tokography

Haushaltsausschuss: Heute geht´s den ganzen Tag um das liebe Geld.

Haushaltsausschuss: Heute geht´s den ganzen Tag um das liebe Geld.

Sozialministerin Reimann bringt den Haushalt 2021 für das Sozialministerium ein. Als CDU begrüßen wir
– dass Hilfsstrukturen (Hospiz, Jugendhilfe, Schuldnerberatung) sehr gut im Land etabliert sind
– dass ein inzwischen auskömmliches Angebot an Frauenhausplätzen durchfinanziert werden
– dass 32 weitere Plätze im Maßregelvollzug geschaffen werden, davon 20 in Brauel
– dass mit der ‚konzertierten Aktion Pflege KAP.Ni‘ die Pflege gestärkt wird. Grade im ländlichen Raum kommt der Pflege große Bedeutung zu
– und dass Niedersachsen sich besonders stark für die Investitionsförderung bei den Krankenhäusern einsetzt.  Auch das ist elementar für den ländlichen Raum.
Außerdem gilt es nun in Zeiten von Corona, die Kommunikationsstrukturen zwischen Gesundheitsämtern und Ärzteschaft zu verbessern. Auch das habe ich eben im Ausschuss deutlich gemacht.
Nachmittags geht’s im Haushaltsausschuss weiter mit der Einbringung des Haushaltes der Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Dieser ist gekennzeichnet
– durch erhebliche Mittel für den Wiederaufbau der durch Dürre und Borkenkäfer geschädigten Wälder
– durch die Finanzierung des Niedersächsischen Weges für Natur-, Arten- und Gewässerschutz
– durch die ASP-Problematik.
Gleichzeitig sind nun auch die Richtlinien durch das ML veröffentlicht für die Landesförderprogramme „Nährstoffmanagement“ mit 30%iger Förderung. Hierzu beraten die örtlichen Landwirtschaftskammern. Als CDU unterstützen wir das klare Bekenntnis von Ministerin Otte-Kinast zu einer Förderung der Weidetierhaltung mit der nun kommenden nächsten GAP-Runde!
Friday for future ganz konkret in der Praxis

Friday for future ganz konkret in der Praxis

Gemeinsam mit unserer heimischen Biogaswirtschaft entwickeln wir Perspektiven für den ländlichen Raum: CO2-Bindung, Sektorenkopplung zur Wasserstofftechnologie und Energiespeicherung. Vielen Dank an Christoph Martens sowie Carsten Bahlburg und Oliver Bade von BST Innova in Westertimke; wir haben so viel kluge Expertise für die großen Zukunftsthemen in meinem Wahlkreis. Das macht Freude, daraus politische Initiativen zu entwickeln!

Chari-Christmas: Gutes schenken – Gutes tun

Chari-Christmas: Gutes schenken – Gutes tun

In den nächsten Tagen landet ein kleines vorgezogenes Weihnachtspräsent in den Fächern der Landtagsmitglieder. Damit mache ich auf das Benefizprojekt zu Gunsten des „Hospiz zwischen Elbe und Weser“ in Bremervörde aufmerksam. Das Hospiz wird maßgeblich auch durch Einzel- und Dauerspenden getragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten unglaublich wichtige Arbeit in der Begleitung von Menschen auf ihrem letzten Weg.
Für die Erweiterung um ein sogenanntes Tageshospiz sind die Initiatoren auf Drittmittel in signifikanter Höhe angewiesen. Zur Unterstützung werden Christbaumkugeln unter dem Namen „Chari-Christmas“ vertrieben: Gutes schenken, Gutes tun.
Wer also noch auf der Suche nach kleinen Präsenten oder ‚Give aways‘ ist, wird unter www.chari-christmas.de fündig!
Junge Leute im ländlichen Raum brauchen Wohnraum

Junge Leute im ländlichen Raum brauchen Wohnraum

Unsere kleinen Dörfer sind liebenswert und müssen daher auch lebenswert bleiben. Junge Leute können nur in ihren Dörfern bleiben, wenn sie auch die Möglichkeit haben, ihr eigenes Häuschen zu bauen. Hierüber haben Kollege Oliver Grundmann MdB und ich uns mit Familie Wilkens in Nindorf ausgetauscht und werden gemeinsam nach Lösungen suchen.

Bundesverdienstkreuz für Frieda Krafthöfer

Bundesverdienstkreuz für Frieda Krafthöfer

Heute wurde Frieda Krafthöfer aus Bremervörde mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Frau Krafthöfer hat sich für viele Jahre weit über das normale Maß hinaus ehrenamtlich als Vorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes in Bremervörde engagiert. Für diese Auszeichnung habe ich auf Veranlassung von Enno Edzards sehr gerne beim Ministerpräsidenten geworben. Ich freue mich, dass Landrat Luttmann heute nun diese verdiente Ehrung durchführen konnte.

Agrargespräche zur aktuellen Situation in Berlin

Agrargespräche zur aktuellen Situation in Berlin

Für die vielen Aufgaben, die wir derzeit im ländlichen Raum haben, müssen alle Kräfte gebündelt werden. Auch in meinem Wahlkreis sind die Schweinehalter in höchster Not. Und so war ich heute zu Gesprächen hierzu mit Albert Stegemann MdB, Ministerialrat Dr. Wessels sowie der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann MdB in Berlin. Bei der Gelegenheit habe ich auch gleich die Chance genutzt, mich mit Andreas Mattfeldt MdB zur Agrarpolitik auszutauschen.

Endlagersuche: Wir sind im engen Austausch mit dem Umweltministerium

Endlagersuche: Wir sind im engen Austausch mit dem Umweltministerium

In der heutigen Plenarsitzung hat Umweltminister Lies eine Regierungserklärung zum Thema ‚Endlagersuche‘ abgegeben. In der letzten Woche wurden sogenannte Teilgebiete durch die BGE (Bundesgesellschaft für Endlagersuche) bekannt gegeben. Aus diesen Teilgebieten heraus müssen Bund und Land nun im Rahmen eines transparenten Standortauswahlprozesses den besten Standort finden und dabei die Bevölkerung aktiv einbinden. Wie Kollege Eike Holsten und ich bereits in der letzten Woche u.a. über die Presse bekannt gegeben haben, befinden sich auch Teilgebiete im Landkreis Rotenburg. Das betrifft die Salzstöcke Taaken und Brümmerhof. Daher muss die Bevölkerung hierzu zügig und intensiv kreisweit informiert werden. Wir stehen daher im engen Austausch mit dem Umweltministerium.

Lobbyarbeit für den ländlichen Raum in Berlin

Lobbyarbeit für den ländlichen Raum in Berlin

Zusammen mit Biogaspionier Christoph Martens, Biogaslandwirt Thees Martens, Oliver Bade von der Fa. BST Westertimke und Stephan Engelke von Fa. Vorwerk Rohrleitungsbau sowie Horst Seide und Silke Weyberg vom Fachverband Biogas waren wir zu Gast bei Albert Stegemann MdB. Ich habe mich sehr gefreut, dass neben Vertretern aus dem  Bundeslandwirtschaftsministerium auch die Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler, Hermann Färber, Johannes Röring, Artur Auernhammer, Andreas Lenz und Peter Bleser dabei waren. Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, wie für die landwirtschaftlich geprägte Biogaserzeugung als wichtiger Teil der Treibhausgasminderungsstrategie Zukunftsperspektive entwickelt werden kann. Das Spitzen Know-how in Sachen Biomethan, Wasserstoffstrategie und Sektorenkopplung aus meinem Wahlkreis ist großartig und der freundschaftlich-konstruktive Austausch im Bundestag zum Wohle von Natur und Klima sowie dem wirtschaftlichen Erfolg in unseren Dörfern war ausgesprochen zielführend!

Landkreis Rotenburg auch auf der Liste möglicher Gebiete für die Endlagersuche. Wir bleiben dran!

Landkreis Rotenburg auch auf der Liste möglicher Gebiete für die Endlagersuche. Wir bleiben dran!

Heute wurde die Liste eventuell möglicher Gebiete für die Endlagerung von Atommüll durch die BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) bekannt gegeben. Auch im Landkreis Rotenburg befinden sich solche Teilgebiete. Da diese Möglichkeit im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Suchraumverfahrens nicht von vornherein ausgeschlossen werden konnte, haben Eike Holsten und ich bereits im Februar 2019 den BGE-Geschäftsführer Steffen Kanitz nach Sottrum eingeladen, um über das Verfahren zu informieren. Außerdem begrüßen wir sehr, dass Rolf Wedemeyer aus Reeßum und seine Mitstreiter früh für das Thema sensibilisiert haben und bereit sind, sich in einer Bürgerinitiative einzubringen. Jetzt ist Transparenz und umfangreiche Bürgerbeteiligung das Gebot der Stunde. Dafür werden wir uns als örtliche Abgeordnete entschieden einsetzen. Im anstehenden Verfahren, auf das man sich überparteilich in Bund und Land geeinigt hat, muss für unsere Region nun deutlich gemacht werden, dass einerseits die vorhandene Gasförderung im Landkreis, vor allem aber unsere Rotenburger Rinne als wertvolles Trinkwasserreservoir gegen ein mögliches Endlager im Landkreis Rotenburg spricht.

Das Allerwichtigste in diesem Verfahren ist aber Transparenz. Es gibt großen Informationsbedarf in der Bevölkerung. Darum kümmern wir uns.

„Es ist verständlich, dass diese Nachricht bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen hervorruft“, erklärt hierzu der CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Prietz. „Wir halten aus diesem Grund
eine frühzeitige und möglichst umfassende Information der Öffentlichkeit für unerlässlich“, so Prietz.