Landtagspost Mai 2022

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Landtagspost Mai 2022

Ihr Marco Mohrmann

Landtagspost März 2022

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Landtagspost März 2022

Ihr Marco Mohrmann

„Die gesamte Agrarpolitik muss auf den Prüfstand“ – Ukraine: Unionsgeführte Agrarressorts legen „Burg Warberger Erklärung“ vor

„Die gesamte Agrarpolitik muss auf den Prüfstand“ – Ukraine: Unionsgeführte Agrarressorts legen „Burg Warberger Erklärung“ vor

Burg Warberg. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast und ihr Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Minister Sven Schulze, trafen sich heute (10.3.) zu politischen Gesprächen auf der Burg Warberg (Landkreis Helmstedt). Im Mittelpunkt des Treffens stand die „Burg Warberger Erklärung“, die vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine von den unionsgeführten Agrarressorts formuliert wurde. Gemeinsam trugen Barbara Otte-Kinast und Sven Schulze die Position der Länderminister aus Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt vor. Die zwölf Punkte umfassende Erklärung richtet sich an den Bund, die Europäische Union und die Wirtschaft.
Niedersachsens Ministerin Barbara Otte-Kinast: „Die Folgen dieses schrecklichen Überfalls auf die Ukraine sind kaum in Worte zu fassen. Aber es gibt eine Gewissheit: Die Ukraine fällt als Kornkammer Europas und wichtiger Erzeuger von Sonnenblumen, Mais und Weizen aus. Die gesamte Agrarpolitik muss auf den Prüfstand. Es gilt sofort im Sinne der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung zu handeln.“
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze: „In einer Krise wie dieser müssen wir die Potenziale unserer heimischen Landwirtschaft aktivieren. Ökologische Aspekte sind wichtig, sie müssen aber jetzt für die nötige Zeit ein Stück zurücktreten. Produktionseinschränkende Maßnahmen sollten zurückgefahren werden, denn wir tragen auch Verantwortung für die Versorgung außerhalb der Grenzen Deutschlands und Europas.“
An die Adresse von Bundesagrarminister Cem Özdemir gerichtet heißt es in der Erklärung: „Wir fordern den Bund auf, ebenfalls seine agrarpolitischen Handlungsspielräume im Interesse der kurzfristigen Abmilderung der Krisenfolgen zu nutzen. Hierzu sollte unter anderem im Rahmen der Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik die vorübergehende Aussetzung von Verpflichtungen zur Flächenstilllegung ermöglicht werden. Damit könnten diese Flächen weiter zum Pflanzenanbau genutzt werden. Wenn in wenigen Stunden ein 100-Milliarden-EuroProgramm zur Steigerung der Kampfkraft der Bundeswehr beschlossen werden kann, darf es auch in der Agrarpolitik kein Denkverbot geben.“

Minister Sven Schulze ergänzte: „Nicht erst seit der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie anfällig die Lieferketten sind. Ich habe daher den Bund in meiner derzeitigen Funktion als Vorsitzender der Agrarminister-Konferenz gebeten, einen Bericht vorzulegen, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet wird.“
Ministerin Barbara Otte-Kinast und Minister Sven Schulze ließen sich im Anschluss das Ackerbauzentrum Niedersachsen und das PraxisLabor Digitaler Ackerbau präsentieren. „Im PraxisLabor Digitaler Ackerbau setzen Pflanzenbau- und Technikexperten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) nur wenige Kilometer von Burg Warberg entfernt modernste digitale Maschinen und Anwendungen für den Ackerbau unter betrieblichen
Bedingungen ein“, beschrieb Kammerpräsident Gerhard Schwetje das Ende 2019 mit Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums und des Kreises Helmstedt gestartete Projekt. „Auf den Flächen unserer Pflanzenbau-Versuchsstation in Schickelsheim erforschen unsere Fachleute in Versuchen und Projekten, welche Effekte die hochmoderne Technik auf ackerbauliche Verfahren, auf die natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Klima sowie auf die Artenvielfalt hat.“

 

Die gesamte Erklärung finden Sie hier: Burg Warberger Erklärung

 

Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht

Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht

Viele Menschen fliehen zurzeit nach Deutschland. Wieviele noch kommen, ist zurzeit nicht abzusehen.

Der Landkreis Rotenburg sucht nach Unterkünften für Flüchtlinge und bittet Sie um Ihre Unterstützung.

Am 18. und 19. März wird zusätzlich für interessierte Freiwillige ein kostenloser Workshop zur

Unterstützung von Geflüchteten im Kräuterhotel Heidejäger in Mulmshorn angeboten.

Hierfür wird um eine Anmeldung unter: migration@lk-row.de gebeten.

 

In der angehängten Pressemitteilung können Sie weitere Details entnehmen. 20220308_PM Unterkünfte gesucht

 

Außerdem werden weiterhin Geld- und Sachspenden für die Flüchtlinge benötigt.

Ich bitte Sie um die Unterstützung, die Sie geben können.

 

Ihr Marco Mohrmann 

Landtagspost Februar 2022

Landtagspost Februar 2022

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Landtagspost Februar 2022

Ihr Marco Mohrmann

“Wir wollen dem Einzelhandel auch in den ländlichen Räumen eine Chance geben”

“Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land: Dieses Ziel zu erreichen, bleibt Daueraufgabe in Niedersachsen. Und ebenso bleibt es eine Daueraufgabe, Verordnungen von unnötigem Ballast und überholten Vorgaben zu befreien. Mit diesem Entschließungsantrag haben wir beides im Sinn”, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann den Entschließungsantrag der Regierungsfraktion bei der abschließenden Beratung im Niedersächsischen Landtag.

Es muss darum gehen, zukunftsfähigen Einzelhandelsstrukturen auch im ländlichen Raum eine Perspektive zu geben. Die bisherige Begrenzung, dass Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche als sogenannter großflächiger Einzelhandel in Ortschaften unterhalb der Grundzentren nicht genehmigungsfähig sind, passt aus Sicht der CDU-Fraktion nicht mehr in die Welt. Genauso brauchen im ländlichen Raum Einzelhändler, die oft seit Generationen vor Ort ansässig sind, Entwicklungsmöglichkeiten. Auch diese werden ihnen allzu oft verwehrt.

“De facto führen solche kleinteiligen Vorgaben dazu, Neuansiedlungen des Einzelhandels in heutzutage ganz normalen Größenordnungen auf dem Lande zu verhindern und den alteingesessenen Handel zur Aufgabe zu zwingen. Wozu die derzeit geltenden Vorgaben gerade nicht führen, ist eine Aufwertung kleiner Geschäfte in den Orten, auch wenn man sich diesen Effekt durch solche Restriktionen vielleicht erhofft”, gibt Mohrmann zu bedenken.

“Wenn es uns ernst ist mit dem Engagement für gleichwertige Lebensverhältnisse, müssen wir die wohnortnahe Versorgung sicherstellen. Keiner will einen Wildwuchs auf grüner Wiese; diese oft genug enthemmte Phase der Untersteuerung haben wir bereits in den neunziger Jahren erlebt. Die derzeitigen Richtlinien sind aus unserer Sicht jedoch übersteuert; es bedarf der Deregulierung”, so Mohrmann weiter.

Und das sei im Übrigen auch die klare Botschaft der EU-Dienstrichtlinie: Übermäßig restriktive Marktzugangsanforderungen sind untersagt, Vielzahl und Kleinteiligkeit der Vorgaben kann in der Summe ein unverhältnismäßig großes Hindernis darstellen.

“Vor dem Hintergrund sollten wir es dem stationären Einzelhandel nicht noch zusätzlich schwermachen und dort Erleichterungen herbeiführen, wo wir als Land direkten Einfluss nehmen können. Lassen Sie uns Niedersachsen gemeinsam weiterentwickeln, unnützen Ballast über Bord werfen und dem Einzelhandel auch in den ländlichen Räumen eine Chance geben”, appelliert der Abgeordnete.

Landtagspost Dezember 2021

Landtagspost Dezember 2021

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Landtagspost Dezember 2021

Zusätzlich können Sie meinen Redebeitrag unter folgendem Link im Plenar-TV sehen und hören: Plenar-TV Mittwoch 15. Dezember 2021

Ihr Marco Mohrmann

Mit dem Landwirtschaftshaushalt die Zukunft der ländlichen Räume sichern

“Für den Bereich der Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes liegt ein grundsolider durchfinanzierter Doppelhaushalt 2022/23 vor. Wir haben in den Beratungen unseren Einfluss geltend gemacht zum Wohle der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, des Verbraucherschutzes sowie der ländlichen Räume”, betonten die CDU-Abgeordneten Marco Mohrmann und Veronika Koch im Dezember-Plenum des Niedersächsischen Landtages.

Dabei sei es gelungen, Drittmittel aus Bund und EU in größtmöglichem Umfang zu binden, wichtige gesellschaftspolitische Akzente zu setzen und vor allem auch ganz konkret Geld für die praktische Landwirtschaft über ein kraftvolles Agrarinvestitionsförderungsprogramm zu realisieren, so Mohrmann weiter.

“Besonders hervorzuheben ist der neue Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft, bei dem 31,5 Millionen Euro für das Programm ‘Stadt.Land.Zukunft’ zur Verfügung stehen. Es sichert die Finanzierung von Maßnahmen des Niedersächsischen Weges, stellt aber vor allem die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft in den Mittelpunkt. Von der Milchwirtschaft im Moor, über Carbon Faming, ein Klima-Label und die Regionalvermarktung bis hin zur Pflanzenschutzmittelreduktions- sowie einer Eiweißstrategie werden im Vergleich mit anderen Bundesländern Maßstäbe gesetzt”, erläuterte der CDU-Politiker.

Daneben spielen auch Maßnahmen im Bereich Verbraucherschutz eine wichtige Rolle im Doppelhaushalt, wie die verbraucherpolitische Sprecherin Veronika Koch berichtete: “Wir haben bei den Haushaltsansätzen mit 500.000 Euro ein starkes Signal an die Verbraucherzentrale Niedersachsen gesetzt! Unter dem Stichwort ‘Ernährung, Hauswirtschaft, Landfrauen’ stehen für Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen ebenfalls 500.000 Euro im Haushalt bereit.”

Schwierige Haushaltsberatungen für den Landkreis Rotenburg gut verlaufen – CDU setzt Schaffung neuer Medizinstudienplätze durch

Schwierige Haushaltsberatungen für den Landkreis Rotenburg gut verlaufen – CDU setzt Schaffung neuer Medizinstudienplätze durch

Nach intensiven Beratungen haben sich CDU und SPD auf den Doppelhaushalt 2022/2023 geeinigt. Der heimische Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann sieht besondere Fördermöglichkeiten für den Landkreis Rotenburg: „Gerade für den ländlichen Raum stehen erhebliche Mittel zur Verfügung“.

Das Strukturförderprogramm „Zukunftsräume“ für die Investitionsförderung werde mit insgesamt 9 Millionen Euro ausgestattet. Die erhöhten GRW-Bundesmittel („Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) würden vom Land zu Hundertprozent gegenfinanziert. Dadurch stehen 10 Millionen Euro zusätzlich für einzelbetriebliche Zuschüsse bereit.

Als ganz wichtige Botschaft für den Landkreis Rotenburg kann der Haushalts- und Agrarpolitiker Mohrmann mitteilen, dass die sogenannten ‚GAK-Mittel‘ des Bundes für die Förderung des ländlichen Raumes zum Beispiel für die Dorferneuerung vollumfänglich durch das Land kofinanziert werden können und so in den beiden Jahren jeweils über 45 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ebenso wird auch das Agrarinvestitionsförderprogramm AFP um weitere rund 4 Millionen Euro aufgestockt.

Ebenso bleibt die Ärzteversorgung eine Herausforderung. Darauf regieren die Regierungsfraktionen mit verschiedenen Maßnahmen. „Regionale Gesundheitszentren können in den kommenden beiden Jahren mit 4 Millionen Euro bezuschusst werden“, so der CDU-Politiker. Zur Förderung von Hausärzten im ländlichen Raum seien 600.000 Euro eingeplant. Für 40 zusätzliche Medizinstudienplätze erhält die European Medical School in Oldenburg 10 Millionen Euro. Diese werden zum Wintersemester 2022 zur Verfügung gestellt und nicht nur nach Numerus Clausus vergeben.

Auf den steigenden Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen reagieren CDU und SPD mit zusätzlichen 5 Millionen Euro. Wohnen und Pflege im Alter werde mit knapp 2 Millionen Euro unterstützt. Zusätzliche und dringend benötigte Plätze in Frauenhäusern werden mit weiteren 450.000 Euro unterstützt.

„Erleichtert bin ich über die langfristige Absicherung von 600 Polizeistellen, die die Polizeipräsenz auch im Landkreis Rotenburg sicherstellt. Darüber hinaus konnten wir eine weitere Aufstockung der Stellen im Justizvollzug durchsetzen. Das freut mich insbesondere auch mit Blick auf die JVA Bremervörde”, gibt Mohrmann bekannt und sagt weiter: „Unter den schwierigen und durch Corona geprägten Haushaltsbedingungen ist es uns in intensiven Verhandlungen gelungen, einen Doppelhaushalt 22/23 vorzulegen, der die Themen unseres ländlichen Raumes in besonderer Weise adressiert. Dafür haben wir wochenlang gekämpft.“