Landtagspost Dezember 2021

Landtagspost Dezember 2021

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Landtagspost Dezember 2021

Zusätzlich können Sie meinen Redebeitrag unter folgendem Link im Plenar-TV sehen und hören: Plenar-TV Mittwoch 15. Dezember 2021

Ihr Marco Mohrmann

Mit dem Landwirtschaftshaushalt die Zukunft der ländlichen Räume sichern

“Für den Bereich der Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes liegt ein grundsolider durchfinanzierter Doppelhaushalt 2022/23 vor. Wir haben in den Beratungen unseren Einfluss geltend gemacht zum Wohle der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, des Verbraucherschutzes sowie der ländlichen Räume”, betonten die CDU-Abgeordneten Marco Mohrmann und Veronika Koch im Dezember-Plenum des Niedersächsischen Landtages.

Dabei sei es gelungen, Drittmittel aus Bund und EU in größtmöglichem Umfang zu binden, wichtige gesellschaftspolitische Akzente zu setzen und vor allem auch ganz konkret Geld für die praktische Landwirtschaft über ein kraftvolles Agrarinvestitionsförderungsprogramm zu realisieren, so Mohrmann weiter.

“Besonders hervorzuheben ist der neue Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft, bei dem 31,5 Millionen Euro für das Programm ‘Stadt.Land.Zukunft’ zur Verfügung stehen. Es sichert die Finanzierung von Maßnahmen des Niedersächsischen Weges, stellt aber vor allem die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft in den Mittelpunkt. Von der Milchwirtschaft im Moor, über Carbon Faming, ein Klima-Label und die Regionalvermarktung bis hin zur Pflanzenschutzmittelreduktions- sowie einer Eiweißstrategie werden im Vergleich mit anderen Bundesländern Maßstäbe gesetzt”, erläuterte der CDU-Politiker.

Daneben spielen auch Maßnahmen im Bereich Verbraucherschutz eine wichtige Rolle im Doppelhaushalt, wie die verbraucherpolitische Sprecherin Veronika Koch berichtete: “Wir haben bei den Haushaltsansätzen mit 500.000 Euro ein starkes Signal an die Verbraucherzentrale Niedersachsen gesetzt! Unter dem Stichwort ‘Ernährung, Hauswirtschaft, Landfrauen’ stehen für Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen ebenfalls 500.000 Euro im Haushalt bereit.”

Schwierige Haushaltsberatungen für den Landkreis Rotenburg gut verlaufen – CDU setzt Schaffung neuer Medizinstudienplätze durch

Schwierige Haushaltsberatungen für den Landkreis Rotenburg gut verlaufen – CDU setzt Schaffung neuer Medizinstudienplätze durch

Nach intensiven Beratungen haben sich CDU und SPD auf den Doppelhaushalt 2022/2023 geeinigt. Der heimische Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann sieht besondere Fördermöglichkeiten für den Landkreis Rotenburg: „Gerade für den ländlichen Raum stehen erhebliche Mittel zur Verfügung“.

Das Strukturförderprogramm „Zukunftsräume“ für die Investitionsförderung werde mit insgesamt 9 Millionen Euro ausgestattet. Die erhöhten GRW-Bundesmittel („Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) würden vom Land zu Hundertprozent gegenfinanziert. Dadurch stehen 10 Millionen Euro zusätzlich für einzelbetriebliche Zuschüsse bereit.

Als ganz wichtige Botschaft für den Landkreis Rotenburg kann der Haushalts- und Agrarpolitiker Mohrmann mitteilen, dass die sogenannten ‚GAK-Mittel‘ des Bundes für die Förderung des ländlichen Raumes zum Beispiel für die Dorferneuerung vollumfänglich durch das Land kofinanziert werden können und so in den beiden Jahren jeweils über 45 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ebenso wird auch das Agrarinvestitionsförderprogramm AFP um weitere rund 4 Millionen Euro aufgestockt.

Ebenso bleibt die Ärzteversorgung eine Herausforderung. Darauf regieren die Regierungsfraktionen mit verschiedenen Maßnahmen. „Regionale Gesundheitszentren können in den kommenden beiden Jahren mit 4 Millionen Euro bezuschusst werden“, so der CDU-Politiker. Zur Förderung von Hausärzten im ländlichen Raum seien 600.000 Euro eingeplant. Für 40 zusätzliche Medizinstudienplätze erhält die European Medical School in Oldenburg 10 Millionen Euro. Diese werden zum Wintersemester 2022 zur Verfügung gestellt und nicht nur nach Numerus Clausus vergeben.

Auf den steigenden Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen reagieren CDU und SPD mit zusätzlichen 5 Millionen Euro. Wohnen und Pflege im Alter werde mit knapp 2 Millionen Euro unterstützt. Zusätzliche und dringend benötigte Plätze in Frauenhäusern werden mit weiteren 450.000 Euro unterstützt.

„Erleichtert bin ich über die langfristige Absicherung von 600 Polizeistellen, die die Polizeipräsenz auch im Landkreis Rotenburg sicherstellt. Darüber hinaus konnten wir eine weitere Aufstockung der Stellen im Justizvollzug durchsetzen. Das freut mich insbesondere auch mit Blick auf die JVA Bremervörde”, gibt Mohrmann bekannt und sagt weiter: „Unter den schwierigen und durch Corona geprägten Haushaltsbedingungen ist es uns in intensiven Verhandlungen gelungen, einen Doppelhaushalt 22/23 vorzulegen, der die Themen unseres ländlichen Raumes in besonderer Weise adressiert. Dafür haben wir wochenlang gekämpft.“

 

Landtagspost November 2021

Landtagspost November 2021

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Landtagspost November 2021

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Ihr Marco Mohrmann

 

 

Pressemitteilung von Marco Mohrmann am 10.11.2021

Umschalten statt Abschalten – Potenzial der Biogastechnologie voll ausnutzen

 

„Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel und die damit einhergehende Dekarbonisierung der Energieerzeugung ist aus Sicht der CDU-Fraktion vor allem eins: Kluge Ingenieurskunst. Und genau diese kluge Ingenieurskunst haben wir in Niedersachsen“, so der Abgeordnete Marco Mohrmann in der heutigen Landtagsdebatte zum Klimaschutz und zur Energiewende. Zur Erreichung der Klimaziele müssen Deutschland runter mit dem Ausstoß von Treibhausgasen.

„Und hierbei können uns Niedersachsens Land- und Energiewirte helfen, die sich mit Mut und Tatkraft aufmachen, durch Investitionen in entsprechende Technologien, Partner für eine dezentrale und klimafreundliche Energieerzeugung zu werden und damit Perspektiven für die ländlichen Räume schaffen“, so Mohrmann.

Dafür bedürfe es eines rechtlichen Rahmens, der es möglich mache, Biogastechnologie intelligent nicht nur für die Stromerzeugung zu nutzen, sondern sie auch für die Treibhausgasminderungsquoten zu nutzen.

„Es muss hier der Ansatz umschalten statt abschalten gelten. Deutschland lässt derzeit unglaubliche Potenziale an klimaneutraler Energie ungenutzt“, so der Abgeordnete.

Die dezentrale Energiewirtschaft gehöre zum Fundament im Kampf gegen den Klimawandel. Sie ermögliche die Teilhabe der ländlichen Räume und sichere Wertschöpfung und Beschäftigung: „Zudem haben wir mit Biogas ein ganz besonderes Pfund: Die Fähigkeit zur grundlastfähigen Stromerzeugung“, so Mohrmann.

„Wir wollen Perspektiven für diesen für Niedersachsen so wichtigen Wirtschaftszweig. Wir wollen kein Potenzial ungenutzt liegen lassen und haben neben dem Klimaschutz auch die Biodiversität im Blick“, so der Abgeordnete abschließend.

 

Doppelhaushalt 22/23 des Justizministeriums stärkt Justiz

Doppelhaushalt 22/23 des Justizministeriums stärkt Justiz

Justizministerin Barbara Havliza hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 22/23 des Justizministeriums eingebracht. Frau Havliza setzt seit Beginn dieser Legislaturperiode ganz starke justizpolitische Signale. Mit diesem Haushalt wird die Strafjustiz weiter gestärkt, Digitalisierung und Ausbildung in der Justiz vorangetrieben und ebenso die wichtige Arbeit im Justizvollzug durch mehr Sachmittel und Stellen verbessert. Ein sehr großes Problem ist die Kinderpornografie; den Kampf gegen dieses traurige Kapitel der Menschheitsgeschichte hat Frau Havliza in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Der stringente justizpolitische Kurs wird in Niedersachsen weiter fortgesetzt. Dafür bin ich Ministerin Havliza sehr dankbar.

Schonmal ein kleiner Spoiler: Barbara Havliza wird auf dem Neujahrsempfang des CDU-Kreisverband Rotenburg/Wümme am 9.01.2022 dabei sein.

Interview: Mohrmann macht Nutztierhaltung zum Wahlkampfthema

Interview: Mohrmann macht Nutztierhaltung zum Wahlkampfthema

Mit dem Landesfachausschuss Ernährung, Landwirtschaft, Landesentwicklung und Verbraucherschutz machen wir uns an die inhaltliche Arbeit. Zur Landtagswahl im Herbst 2022 werden wir das agrarpolitische Programm der CDU in Niedersachsen entwickeln. Als neuer Vorsitzender des LFA hatte ich nun die Gelegenheit für ein Interview mit dem Rundblick Niedersachsen, in dem ich schon mal ein paar aus meiner Sicht wichtige Spiegelstriche skizzieren konnte.

Hier können Sie das Interview lesen: Mohrmann macht Nutztierhaltung zum Wahlkampfthema

Wir müssen nach vorne blicken

Wir müssen nach vorne blicken

Ich vertrete auf der Kreisvorsitzendenkonferenz den CDU-Kreisverband Rotenburg/Wümme in Berlin.

Hier werden wir Fehler aufarbeiten, das Verfahren zur Bundesvorsitzendenwahl klären und dann den Blick nach vorne richten. Wir haben vier Landtagswahlen 2022 vor uns. Dazu bedarf es Geschlossenheit und guter Programmatik. Packen wir es an.

In meinem starken Verband mit rund 1.700 Mitgliedern wird Beteiligung groß geschrieben. Für mich ist klar: Bei der nächsten Wahl zum Bundesvorstand müssen die Mitglieder mitreden können. An Diskussionen um Namen beteilige ich mich zu diesem Zeitpunkt nicht. Es geht nicht um das Fortkommen Einzelner sondern darum, die Volkspartei CDU zu einen und fit für die Zukunft zu machen. Dafür trete ich ein und das habe ich auch im Interview mit der Zevener Zeitung deutlich gemacht.

 

Mohrmann ist neuer Vizepräsident “Politik” der Special Olympics in Niedersachsen

Mohrmann ist neuer Vizepräsident “Politik” der Special Olympics in Niedersachsen

Special Olympics ist die weltweit größte vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) anerkannte Sportorganisation für Menschen mit geistiger Behinderung. Ich freue mich sehr, dass mich der Landesverband Special Olympics Niedersachsen auf seiner Mitgliederversammlung in Hannover in der HDI-Arena zu einem der neuen Vizepräsidenten gewählt hat. Vielen Dank an die Präsidentin Vera Neugebauer, die meine Kandidatur vorgeschlagen hatte.

Special Olympics Deutschland organisiert die Special Olympics Weltspiele, die als weltweit größte Sportveranstaltung für Menschen mit Behinderungen vom 17. bis zum 24. Juni 2023 in Berlin stattfinden. Hierzu wurde das Projekt „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ ins Leben gerufen.

Interessierte Kommunen können sich als sogenannte „Host Towns“ unter www.berlin2023.org/hosttown bewerben.

Ich freue mich sehr, dass Rotenburg und Sottrum hierzu bereits Bewerbungen eingereicht haben, über weitere würden wir uns sehr freuen. So können wir einen Beitrag zur Inklusion von Sportlern mit geistigen Behinderungen einbringen, tragen den guten Gedanken in die Fläche und lassen die Weltspiele zu einem deutschlandweiten Ereignis werden. (Bildrechte bei Special Olmpics Niedersachsen).

Schweinehalter brauchen Perspektiven

Schweinehalter brauchen Perspektiven

Mit Jörn Gerken habe ich mich bei einem Rundgang durch seinen Stall unterhalten. Er hat bereits viel Zeit und Geld in mehr Tierwohl für seine Tiere investiert und das sieht man sofort. Trotzdem berichet er mir über die Sorgen und Nöte, die ihn und seine Familie, aber auch alle anderen Landwirtsfamilien derzeit umtreibt.

Die massiven und so noch nicht da gewesenen Störungen der Schweinemärkte unter anderem als Auswirkungen der Corona-Krise machen vielen Betrieben sehr stark zu schaffen. Die Erlössituation ist miserabel. Darunter leiden aber auch die vor- und nachgelagerten Bereiche, besonders im ländlichen Raum.

Die Familien benötigen dringend eine sichere Perspektive.

Damit die von Handel und Gesellschaft viel diskutierten höheren Tierwohlanforderungen überhaupt ermöglicht werden können, bedarf es eines neuen Baurechts- und Finanzierungskonzeptes. Für mich und die Schweinehalter gehört ein verpflichtender Herkunftsnachweis dazu, damit sich Handel und Verbraucher bewusst für „5xD“ (in Deutschland geboren, aufgezogen, gemästet, geschlachtet und verarbeitet) entscheiden können.

Kommt dies nicht, wandert die Tierhaltung in andere Länder. Dies nützt weder den Tieren noch uns Menschen.

 

Landtagspost Oktober 2021

Landtagspost Oktober 2021

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Landtgspost Oktober 2021

Zusätzlich können Sie meinen Redebeitrag unter folgendem Link sehen und hören: Redebeitrag Marco Mohrmann

Viel Spaß beim Lesen, Sehen und Hören.

Ihr Marco Mohrmann