Zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung

Die vollen und nicht selten auch überfüllten Schulbusse sind ein Thema, dass viele Menschen auch im Kreis Rotenburg bewegt. Die Meldungen vieler Eltern habe ich immer wieder auf Kreis- und Landesebene vorgetragen. Daher freue ich mich, dass Wirtschaftsminister Althusmann nun zusätzliche 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen will, damit in den Kommunen Abhilfe geschaffen werden kann. Der Landkreis Rotenburg hat sich mit den Busunternehmen einigen können, dass bereits beginnend in den nächsten beiden Wochen zusätzliche Busse eingesetzt werden, wie soeben mitgeteilt wurde.

Wolf ins Jagdrecht aufnehmen und vernünftig regulieren

Im November-Plenum stand die Beratung zum Entschließungsantrag von SPD und CDU zur Umsetzung des französischen Modells zum Wolfsmanagement auf der Tagesordnung. Bundesweit sind inzwischen 128 Rudel bestätigt, was zu unerträglichen Situationen für die Weidetierhaltung trotz umfangreicher Schutzmaßnahmen auch hier in Niedersachsen führt.

Der Ansatz der großen Koalition zielt darauf ab, dass Wölfe im Rahmen von Managementplänen entnommen werden können, wenn der günstige Erhaltungszustand der Wölfe sichergestellt ist. Diesen Zustand haben wir aus unserer Sicht in Deutschland lange erreicht. Und besonders hoch sind die Wolfszahlen eben auch in Niedersachsen. Vergleichbar den Ländern Schweden und Frankreich wollen wir, dass es dann trotz Schutzstatus des Wolfes im Anhang IV der europäischen FFH-Richtlinie möglich sein wird, den Wolf bejagen zu können. Dazu gehört der Wolf eben auch ins Jagdrecht; hierbei natürlich ohne, dass die Jäger für Schäden zum Beispiel durch  Wolfsrisse haften müssen. Weiterhin haben wir bei dieser Gelegenheit unserer Forderung nach einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen Nachdruck verliehen. Ich setze mich dafür ein, dass nun endlich Fakten im Land Niedersachsen in dieser Frage geschaffen werden.

Neue Entwicklungen bei der Moorstraßensanierung

Neue Entwicklungen bei der Moorstraßensanierung

Die Ertüchtigung unserer Moorstraßen bleibt eine Daueraufgabe. Insbesondere die vergangenen Dürrejahre haben den Straßen erheblich zugesetzt. Vielen Dank den Mitgliedern des AK Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, die sich gestern zu diesem Thema in Grasberg bei Bürgermeisterin Marion Schorfmann getroffen haben.

Die bisherige Vorgehensweise, immer wieder neue Asphaltschichten über die weggesackten Straßen zu ziehen, erweist sich zunehmend als nicht zielführend. Daher haben wir den Blick auf neue Entwicklungen für einen tragfähigen Unterbau gelegt. Ein wichtiges Thema vor allem auch in meinem Wahlkreis, das ich weiter begleiten werde.

Laschet, Merz oder Röttgen? Wer soll´s werden?

Laschet, Merz oder Röttgen? Wer soll´s werden?

Als CDU-Kreisvorsitzender trage ich auch Verantwortung für meine Partei.
Schon im Februar haben wir beschlossen, eine verbindliche Mitgliederbefragung für die Wahl zum Bundesvorsitzenden durchzuführen.
Da wir uns als CDU-Kreisverband Rotenburg/Wümme für eine zügige Neuwahl ausgesprochen haben, begrüßen wir die Einigung der Kandidaten mit der Bundespartei auf Durchführung des Bundesparteitages im Januar. Falls als Präsenzparteitag nicht möglich, dann digital.
Daher werden wir umgehend unsere Mitgliederbefragung starten.
Die vier Delegierten unseres Kreisverbandes werden das Ergebnis umsetzen.
Wir haben in den letzten Monaten eine erfreulich große Zahl an neuen Mitgliedern gewinnen können, die mitentscheiden können.
Neumitglieder, die im November eintreten, sind noch dabei.

Die Einbindung der Parteibasis ist uns ein wichtiges Anliegen.

Vereinbarung zum Niedersächsischer Weg unterzeichnet

Heute wurde die Vereinbarung zum „Niedersächsischen Weg für Natur-, Arten- und Gewässerschutz“ im Landtag unterzeichnet.
Bereits nächste Woche geht’s damit ins parlamentarische Verfahren in Umwelt- und Agrarausschuss, um dann ebenso zügig ins Plenum zu kommen.
Im Angesichte dieser Entwicklung mehren sich nun die Stimmen der Betreiber des Volksbegehrens Artenschutz, dass es dieses nun in Niedersachsen nicht mehr braucht.
Über dieses anerkennende Signal freue ich mich!
Weiterentwicklung der Agrarpolitik in der EU

Weiterentwicklung der Agrarpolitik in der EU

Mit Lena Düpont (MdEP) haben wir uns heute morgen zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in Europa ausgetauscht.
Demokratisch geeint zwischen den 27 Ländern wurde ein Vorschlag erarbeitet, der neben der Ernährungssicherung der Bevölkerung auch deutlich höhere ökologische Ansprüche enthält. Zudem soll wieder deutlich mehr Verantwortung in die einzelnen Länder gegeben werden.

Vielen Dank für den Besuch aus Brüssel und die brandaktuellen Informationen zu den Beratungen im Parlament. Jetzt geht es in den sogenannten Trilog, den Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission.

Spannender Termin heute Morgen bei Sägewerk und Holzhandlung Hinrich Feldmeyer in Hemsbünde

Spannender Termin heute Morgen bei Sägewerk und Holzhandlung Hinrich Feldmeyer in Hemsbünde

Mit dem Inhaberehepaar Wencke und Jan Stoll haben Kollege Eike Holsten und ich über den Holzmarkt, die Mitarbeitersituation und den Niedersächsischen Weg für Natur-, Arten- und Gewässerschutz, diskutiert.

Kurzum: Unsere Holzverarbeiter haben großes Interesse an nachhaltiger Forstwirtschaft mit der Sicherung des Rohstoffes aus heimischen Herkünften. Hierfür setzen wir uns in Hannover ein.

Erzieher- und Sozialpädagogikausbildung im Landkreis

Erzieher- und Sozialpädagogikausbildung im Landkreis

Wie steht es um die Erzieher- und Sozialpädagogikausbildung im Landkreis ROW aus, wie läuft es mit der dualisierten Ausbildung und welche Hausaufgaben haben wir als Landespolitik noch abzuarbeiten? Diesen Fragen sind Kollege Eike Holsten und ich heute früh an der BBS Rotenburg nachgegangen. Fachbereichsleiterin Gisela Renz-Knappik und Schulleiter Wolf Hertz-Kleptow berichteten vor allem von den Planungen, auch an der sozialpädagogischen Fachschule in Teilzeit über drei Jahre die Erzieherausbildung absolvieren zu können.
Außerdem: Die BBS Rotenburg richtet am 11. und 12. November ihre digitale Berufsbildungsmesse aus, wie uns Martina Hebel und Fachbereichsleiterin Christine Lotzkat berichten konnten.
Über 30 Firmen nehmen hieran teil und werden sich und die Karrierechancen in ihren Unternehmen vorstellen.