Erstes Instrument des Landes Niedersachsen bei der NBank online

„Die vielen Gespräche, die ich mit den Unternehmern im Wahlkreis führe, lassen keinen Zweifel aufkommen: Wirtschaftlich wird die Corona-Krise massive Auswirkungen haben. In einem ersten Schritt seitens des Landes planen wir die Einführung eines Kredits zur Liquiditätshilfe“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten einen Kreditbetrag bis 50.000 Euro. Ziel ist es, kleine Unternehmen zu unterstützen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben aber wegen der Umsatzrückgänge im Zuge der Corona-Krise in Liquiditätsengpässe geraten“, so Mohrmann.

Ergänzt werde das Darlehen mit einem Zuschuss des Landes für kleine Unternehmen in Höhe von 20.000 Euro. Der Liquiditätszuschuss wird zur Verfügung gestellt, um zum Beispiel Mietzahlungen oder Zinsverpflichtungen nachzukommen. „Für beide Förderprogramme wird eine Antragstellung ab Mitte nächster Woche möglich sein, nachdem die haushalterischen Voraussetzungen in der Plenarsitzung geschaffen worden sind“, berichtet der CDU-Politiker. Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der NBank. (https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-–-Beratung-für-unsere-Kunden.jsp)

 

Niedersachsen stellt 4,4 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt zur Verfügung

„Aus Verantwortung für uns alle müssen wir für einen begrenzten Zeitraum unser gesellschaftliches Leben und unsere Gewohnheiten weiter herunterfahren. Alles hat sich dem Schutz unserer Bevölkerung und der Gesundheit unterzuordnen. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann in einer Pressemitteilung.

Um die Folgen dieser Einschränkungen besonders für die Wirtschaft und damit auch für die Arbeitnehmer abzufedern, werde das Land Niedersachsen umfangreiche Hilfen bereitstellen: „Die Landesregierung stellt zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Krise insgesamt 4,4 Milliarden Euro bereit. Zu Stützung unseres Gesundheitssystems und der Wirtschaft stellen wir 1,4 Milliarden Euro an Barmitteln bereit“, so Marco Mohrmann. Zusätzlich werde der Bürgschaftsrahmen von 2 auf 3 Milliarden Euro erhöht, so dass in Summe zunächst 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung stünden.

„Dazu kommen die sehr umfangreichen Maßnahmen des Bundes, die mit unserem Programm flankiert werden sollen. Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Bundesagentur für Arbeit haben im Internet Informations-Sonderseiten angelegt und für die Unternehmen Hotlines geschaltet“, so Mohrmann. Natürlich habe  auch das niedersächsische Wirtschaftsministerium mehrere Nummern bereitgestellt, um den Unternehmen schnell mit Informationen zu helfen. Diese gibt es unter www.mw.niedersachsen.de

„Als Landespolitiker geht es mir nun vornehmlich darum, gerade den kleinen und mittleren Unternehmen in meinem Wahlkreis unkompliziert und schnell zu helfen.Es darf keine unnötigen bürokratischen Prozesse geben. Die Hilfe soll dort ankommen, wo sie benötigt wird: Bei den Unternehmen und den Menschen vor Ort. Das ist nun die zentrale Aufgabe“, so der Abgeordnete. Mohrmann berät als Haushälter in einer Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am Freitag das Paket, das im nächsten Plenum verabschiedet werden soll. Konkrete Informationen zu dem Programm werden in den kommenden Tagen verfügbar sein. Jetzt geht es im ersten Schritt für die Haushaltspolitiker darum, diese Gelder freizumachen.

 

Stellungnahme zum Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende

Ich habe Annegret Kramp-Karrenbauer als unglaublich fleißige und engagierte Christdemokratin kennengelernt. Dass sie Verteidigungsministerin bleiben wird, begrüße ich ausdrücklich; die Rückmeldungen, die mir aus der Truppe angetragen werden, sind ausgesprochen positiv. So leid es mir daher um die Person Annegret Kramp-Karrenbauer tut: Ihre Ankündigung, den CDU-Vorsitz und damit auch die Kanzlerkandidatur aufzugeben ist richtig, da es ihr leider nicht gelungen ist, die Menschen für die Arbeit der CDU zu begeistern. Die Rückmeldungen aus meinem Kreisverband und darüber hinaus sind da eindeutig.

Aus meiner Sicht ist es unzweifelhaft: Wer den Vorsitz der CDU Deutschlands übernimmt, muss auch „kanzlerfähig“ sein und umgekehrt. Hier kommt es nun auf einen geordneten und zügigen Prozess an, der die CDU-Mitglieder bestmöglich einbezieht. Ich könnte mich übrigens inzwischen ohne Weiteres für eine Auflösung der GroKo im Bund und baldige Neuwahlen erwärmen.

Zur christdemokratischen DNA gehört die unmissverständliche Abgrenzung nach links- und nach rechtsaußen. Wir müssen gute Politik machen und damit die Menschen von einer starken bürgerlichen Mitte überzeugen. Das ist unsere Aufgabe. Und nicht, uns auf Spielchen der Linken oder der AfD einzulassen.

Politische Liste setzt deutliche Schwerpunkte

Vor wenigen Tagen verabschiedeten CDU und SPD die sogenannte „Politische Liste“, in der die Fraktionen für die einzelnen Ministerien besondere Schwerpunkte setzen. „Herausgekommen ist ein Katalog von Maßnahmen und Projekten mit guten Botschaften insbesondere für den ländlichen Raum“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann. Der Christdemokrat sitzt im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und im Agrarausschuss.

Im Haushaltsausschuss ist Mohrmann für seine Fraktion für die Haushalte des Sozial- und des Landwirtschaftsministeriums zuständig. Gerade in diesen beiden Haushalten ist es zum Abschluss der Verhandlungen gelungen, erkennbare Akzente zu setzen. Zur Entlastung der Pflegekräfte werden die Beiträge zur Pflegekammer nun vom Land getragen. Hierzu macht Mohrmann deutlich: „Ich bin kein Freund der Pflegekammer, da ich nicht erkennen kann, wie sie die Situation der Beschäftigten in der Pflege verbessern soll. Hierzu gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen den Koalitionspartnern. Daher ist es schön, dass es im Sinne der Pflegekräfte zumindest gelungen ist, diese Entlastung durchzusetzen.“

Als Agrarpolitiker freut er sich nach langwierigen Verhandlungen insbesondere über deutliche Verbesserungen im Bereich Landwirtschaft. „An der Ausweisung der roten Gebiete konnte ich bei aller Kritik aus der Landwirtschaft nichts ändern. Daher war es mir besonders wichtig, gerade für diesen Bereich erhebliche zusätzliche Mittel zu organisieren und meinen Einfluss geltend zu machen.“ So werden die Förderung von Wirtschaftsdüngerlagerstätten und das Agrarinvestitionsprogramm AFP mit Schwerpunkt Düngemanagement kräftig aufgestockt. Zusätzliche Mittel gibt es auch für den Wald, für das Tierwohl und den Herdenschutz gegen den Wolf.

Weitere wichtige Punkte sind die Stärkung der inneren Sicherheit durch bessere Bekämpfung der Clan-Kriminalität über zusätzliche Schwerpunktstaatsanwaltschaften und verbesserte Ausstattung bei Polizei, Justizvollzug und darüber hinaus auch bei der Feuerwehr. Im Bereich der Infrastruktur wurde der Etat für Radwege und Landesstraßensanierung auf ein Rekordniveau angehoben. Hier gibt es einen erheblichen Investitionsstau, dem inzwischen kräftig entgegengewirkt wird.

Weiterer Schwerpunkt der „Politischen Liste“ sind zusätzliche Mittel für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor allem für Vertretungskräfte sowie die Erwachsenenbildung. Abschließend machte der Haushälter Mohrmann deutlich, dass diese wichtigen Maßnahmen für Niedersachsen und den ländlichen Raum solide finanziert sind und trotzdem Schulden abgebaut werden.

CDU-Spitze wirft Helberg Unsachlichkeit vor

CDU-Spitze wirft Helberg Unsachlichkeit vor

Ende Oktober wurden die Aussagen des ehemaligen SPD-Kreistagsabgeordneten Friedhelm Helberg zur „verheerenden Ökobilanz“ bekannt. Die undifferenzierte Herangehensweise, das Vermengen berechtigter Kritik mit vollständig unberechtigten Vorwürfen insbesondere mal wieder in Richtung Landwirte hat mich sehr verärgert. Daher haben mein Kreistagskollege Marco Prietz und ich die Gelegenheit zu einem Pressegespräch hierzu genutzt. An bei die Berichterstattung der Zevener Zeitung, die die Veröffentlichung freundlicherweise genehmigt hat.

CDU-Spitze wirft Helberg Unsachlichkeit vor

Marco Mohrmann und Marco Prietz weisen Kritik des ehemaligen Kreistagspräsidenten an Landrat Luttmann zurück

Zeven. „Warum jetzt?“ Diese Frage treibt den CDU-Kreisvorsitzenden, Landtags- und Kreistagsabgeordneten Dr. Marco Mohrmann mit Blick auf den Frontalangriff Friedhelm Helbergs auf Landrat Hermann Luttmann ebenso um wie Marco Prietz, den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rotenburger Kreistag. Ist es allein die Sorge des ehemaligen Kreistagspräsidenten Helberg um den Zustand von Natur und Umwelt?

Im Landkreis seien in der jüngeren Vergangenheit viele Projekte und Initiativen gestartet worden, um in etlichen von Helberg kritisierten Bereichen eine Trendumkehr einzuleiten, hebt Mohrmann hervor. Er nennt den Anbau von Ackerbohnen im Mais, die Reduzierung des Maisanteils auf den Äckern, die Anlage von Dauerblühflächen und den verstärkten Anbau von Zuckerrüben als Futter für Biogasanlagen sowie die bevorstehende Anhebung des Gülleanteils in Biogasanlagen. Der Landkreis sei auf diesem Gebiet geradezu Vorreiter, ergänzt der CDU-Chef, während Helberg die Initiativen als Beschwichtigung bezeichnet hatte.

Unbestritten sind in den Augen des CDU-Duos das Artensterben und die Nitratbelastung des Grundwassers. In diesen Punkten sei Helbergs Kritik berechtigt, meinen Prietz und Mohrmann. Sie werfen dem 2016 aus dem Kreistag ausgeschiedenen Nartumer indes vor, „pauschale Schuldzuweisung“ zu betreiben und nicht zu würdigen, dass der Kreis ein Projekt zum Artenschutz aufgelegt und dass sich die Nitratbelastung in den zurückliegenden Jahren nicht unerheblich reduziert habe – wenn auch noch nicht überall ausreichend.

Helberg übertreibe, wenn er von „verseuchtem“ Grundwasser spreche und er verbreite Halbwahrheiten, wenn er von „ungezügeltem“ Maisanbau spreche. Laut Prietz nimmt der Viehbesatz im Kreis „seit zehn Jahren“ nicht mehr zu. Die Zahl der Kühe sei deutlich rückläufig. Auch der Maisanteil sei seit fünf Jahren nicht mehr gewachsen. Auch beim Antibiotikaeinsatz im Stall sei „extrem viel passiert“, ergänzt Mohrmann.

Prietz und er wünschen sich eine an der Sache ausgerichtete Debatte über Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, ohne gegenseitige Vorwürfe und mit dem Ziel, gemeinsam zu handeln. Es gelte, einen Mittelweg zu finden zwischen Extremen – dem des nahenden Weltuntergangs und dem des Weiter-so. „Es ist glücklicherweise keine Privatangelegenheit der Landwirte, was sie auf ihren Feldern machen, aber wir dürfen sie auch nicht knebeln“, betont Marco Prietz.

Und Marco Mohrmann ergänzt, wünschenswert sei ein Gesellschaftsvertrag mit den Landwirten, der regelt, wie ihnen die Erfüllung gesellschaftlicher Forderungen vergütet wird. Helbergs Attacke beschränke sich auf Kritik, moniert Prietz. „Es fehlt an Konstruktivem.“

Den Vorwurf des ehemaligen Kreistagsvorsitzenden, bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten hake es im Landkreis erheblich, weisen die beiden führenden Christdemokraten entschieden zurück. Ihrer Ansicht nach habe der Kreistag vielmehr ein „wahnsinniges Tempo“ an den Tag gelegt, indem er seit 2016 16 Naturschutzgebiets-Verordnungen beschlossen habe.

Derzeit seien die beiden größten und „schwierigsten“ Naturschutzgebiete entlang der Oste und der Wümme in Arbeit. Ziel sei es, so Prietz, die Verordnungen im Frühjahr nächsten Jahres zu beschließen. An deren Ausformulierung möge sich die SPD im Kreistag konstruktiv beteiligen, lautet der Appell des CDU-Fraktionsvorsitzenden. (tk)

 

Düngeverordnung und Grundwasserschutz: Nitratwerte im Blick behalten

Eines der aktuell am häufigsten diskutierten agrarpolitischen Themen betrifft die Düngeverordnung und damit einhergehend der Grundwasserschutz. Die sich abzeichnenden Entwicklungen sind insbesondere für den Landkreis  Rotenburg von erheblicher Wichtigkeit, entsprechend intensiv verlaufen die Diskussionen.

Vorweg gilt es einmal festzuhalten, dass unser Trinkwasser in absolut einwandfreier Qualität ist. Hiervon kann sich jeder Wasserkunde u.a. bei der jährlichen Wassergeldabrechnung überzeugen, aus dem beiliegenden Informationsschreiben des Wasserversorgers gehen neben allgemeinen Informationen auch die Werte der chemisch-physikalischen Wasseruntersuchung hervor. Diese liegen beispielsweise für das Trinkwasser des Wasserversorgungsverbandes Bremervörde für Nitrat extrem niedrig, mit teilweise unter 0,5 mg/l sogar dicht an der Nachweisgrenze.

Das soll allerdings auch so bleiben, denn der Wasserschutz ist nicht verhandelbar. Und hier setzt die Diskussion um die Nitratgehalte des Wassers an den Grundwassermessstellen an. Im gesamten Landkreis wird die Grundwasserqualität „oberflächennah“, also dicht der Oberfläche der Grundwasserkörper an insgesamt 47 Messstellen beobachtet.

In unserer Region mit sehr leichten und damit durchlässigen Böden (hoher Sandanteil) werden diese Werte relativ zügig durch die Düngung beeinflusst. Es gilt ein Grenzwert von 50 mg Nitrat/l Grundwasser. In einfachen Worten gesagt: Wenn der Pflanzenaufwuchs nicht sämtlichen Stickstoff (der ein elementarer Bestandteil der Pflanzenernährung ist) aufnimmt, dann verlagert sich dieser in Form von Nitrat recht zügig in Richtung Grundwasser. Über die Jahre betrachtet beobachten wir hier Verbesserungen von durchschnittlich 47,2 mg/l im Jahre 2007 auf 37,1 mg/l in 2018.

Allerdings finden wir immer noch 17 Messstellen mit Werten über dem Grenzwert von 50 mg. Diese Messstellen mit zu hohen Werten verteilen sich relativ gleichmäßig mit Ausnahme der Region Unterstedt auf den gesamten Landkreis, so dass dieser vermutlich zum großen Teil sogenanntes „Rotes Gebiet“ werden wird.

Ähnliche Situationen finden sich in mehreren Landkreisen Niedersachsens, übrigens auch in Regionen mit sehr geringer Tierhaltung und reinem Ackerbau. Ebenso finden sich Messwertüberschreitungen unter Wäldern und Kanalisationen, hier werden strengere Düngevorgaben naturgemäß nicht greifen. Festzuhalten ist jedoch, dass der aktuelle Nährstoffbericht des Landes Niedersachsen nach wie vor einen landesweiten Überschuss an Stickstoff aufzeigt. Allerdings sind die Tierzahlen inzwischen insbesondere in den Hochburgen erkennbar rückläufig, Mit 172 kg Stickstoff/ha aus Wirtschaftsdünger ist der Landkreis Rotenburg dicht an „voll“, so dass auch bessere Nährstoffverteilungen und längere Lagerungsmöglichkeiten für Gülle und Gärsubstrat (Endprodukt der Biogaserzeugung) sehr wichtig sind. Das Zeitfenster zur rechtlich vorgeschriebenen Ausbringung ist nur noch sehr kurz. Dabei ist der Viehbestand mit 1,4 GVE (Großvieheinheiten) pro ha im Kreis Rotenburg seit Jahren sehr konstant, hinzugekommen sind seit 2000 aber rund 150 Biogasanlagen. Der Mineraldüngereinsatz (Zukaufdünger) ist bereits seit mehreren Jahren erheblich rückläufig.

Deutschland ist verpflichtet, die Messergebnisse an die EU-Kommission zu senden. Hierzu wurden bis 2016 Werte von deutschlandweit 162 Messstellen aus dem sogenannten Belastungsnetz gemeldet, was uns automatisch schlechter im Vergleich zu anderen Ländern gestellt hat. Seit 2016 werden die Werte von rund 700 Messstellen aus dem „Durchschnittsnetz“ gemeldet, somit sind die Länder besser vergleichbar.

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie die Maßnahmen der bereits deutlich verschärften Düngeverordnung aus dem Jahre 2017 in Bezug auf die EU-Nitratrichtlinie nicht für ausreichend hält. Dieses bezieht sich vor allem auf die Ausweisung der nitratsensiblen Gebiete, so wie es wie o.a. auch Rotenburg betrifft. Daher hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium umfangreiche Maßnahmen eingeleitet und setzt mit der Gebietsausweisung auch für Phosphat und der Einführung elektronischer Nährstoffmeldungen (ENNI) Maßstäbe in Deutschland, da Nährstoffströme zu 100 Prozent transparent werden. Innerhalb dieser sensiblen Gebiete wird es zu erheblichen Einschränkungen der Düngung mit entsprechenden Verlusten an Erntemenge und -qualität kommen, die EU spricht von bis zu 20 Prozent Stickstoff unterhalb des Pflanzenbedarfs. Daher war es uns seitens der Politik besonders wichtig, die betroffene Fläche ganz konkret an der tatsächlichen Belastung der Grundwasserkörperabschnitte auszurichten. Weiterhin gilt es, Ausnahmen für Dauergrünland zu erwirken; dessen Auswaschungspotential ist wissenschaftlich belegt deutlich niedriger als das des Ackerlandes. Grünlandregionen tragen nicht zu Problemen mit dem Grundwasser bei. Hier laufen die Diskussionen zwischen Land, Bund und EU noch.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Landwirtschaft im Kreis Rotenburg in weiten Teilen vor erheblichen Verschärfungen in Fragen der Nährstoffversorgung steht, die kurzfristig greifen werden. Hier gilt es, sehr genau zu beobachten, wie die Nitratmesswerte darauf reagieren werden.

 

 

Zevener Gymnasiasten berichten aus dem Landtag

Zevener Gymnasiasten berichten aus dem Landtag

Politik-Liveunterricht im Landtag? Diese Chance bekamen vier Schülerinnen und Schüler des St. Viti-Gymnasiums in Zeven beim Maiplenum. Auf Einladung der Landesinitiative „n-21: Schulen in Niedersachsen online“ begaben sich Safin Arshad, Lennart Berg, Lotta Corleis und Cailin van Rooijen, in Begleitung ihres Lehrers Torsten Reimer, auf Tuchfühlung mit den Politikern.

Unterstützt wurde die Gruppe von den beiden Landtagsabgeordneten Dr. Marco Mohrmann (CDU) und Jan-Christoph Oetjen (FDP), die gerne die Patenschaft für das Nachwuchsteam übernommen haben. Bereits bei einem Vorbereitungstreffen in der Schule standen die beiden Abgeordneten der Redaktion Rede und Antwort. Während der drei Tage in Hannover stellten sie Kontakte zu gewünschten Interviewpartnern aus dem Kabinett und den Fraktionen her. So bekamen die Jungreporter Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), Innenminister Boris Pistorius (SPD) und deren Chef Stephan Weil vors Mikrofon. Interessiert verfolgten sie auch den Debattenverlauf.

„Die drei Tage waren zwar anstrengend, aber vor allem eine interessante und auch faszinierende Chance unseren Horizont zu erweitern“, lautete das Fazit der Gymnasiasten. „Überraschend gestalteten sich die Plenarsitzungen, die keineswegs nur ruhig und diszipliniert abliefen, sondern auch mal hitzige Debatten entwickelten.“ In Gesprächen ist dem Quartett aufgefallen, „dass Abgeordnete nicht unnahbar sind. Politiker sind eben nicht nur die von Bodyguards eingerahmten Staatschefs, sondern vor allem ganz normale Leute, die zum Teil sogar aus unserer Region kommen.“

Janusz-Korczak-Schule wird Ganztagsschule

Janusz-Korczak-Schule wird Ganztagsschule

Die Janusz-Korczak-Förderschule in Zeven öffnet zum neuen Schuljahr mit einem vollgebundenen Ganztagsangebot, wie der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann mitteilt. „Ich freue mich, dass das Land dem erklärten Wunsch der Eltern hier gefolgt ist und damit zum neuen Schuljahr der Ganztagsbetrieb starten kann. Mit dieser Entscheidung machen wir deutlich, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern werden“, so Mohrmann.

Insgesamt entstehen in Niedersachsen 30 neue Ganztagsschulen zum neuen Schuljahr. Damit steigt die Versorgungsquote auch im kommenden Jahr weiter an. „Wir halten am weiteren Ausbaukurs fest und kalkulieren auch für die kommenden Jahre mit neuen Ganztagsangeboten“, stellte die Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Mareike Wulf bei ihrem Besuch in Zeven heraus.

Besonders erfreulich ist auch, dass es gemeinsam mit dem Landkreis gelungen ist, das Angebot der Janusz-Korzcak-Schule für den Förderschwerpunkt Sprache um die Klassen 3 und 4 zu erweitern. „Somit kann die wertvolle pädagogische Arbeit für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf Sprache deutlich intensiviert werden“, ergänzt Mohrmann und fügt hinzu, dass damit ein lang gehegter Wunsch von Eltern und Schulleitung in Erfüllung gehe.

 

Hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum – was tut das Land?

Es braucht gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt wie auf dem Land. Diesem Anspruch, der bereits im Grundgesetz festgeschrieben ist, hat die Politik in ihrer täglichen Arbeit zu folgen. Realistisch betrachtet ist dieser berechtigte Anspruch in einer Reihe von Fragestellungen nicht erfüllt. Ob es um Arbeitslosenquoten, Mieten, Zugang zu schnellem Internet, Mobilfunkverbindungen oder eben im Besonderen die ärztliche Versorgung geht: Deutsche Städte und Regionen weisen in den verschiedenen Punkten erhebliche Unterschiede auf. So gut wir im Landkreis Rotenburg beispielsweise bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit dastehen, so sehr gibt es Nachholbedarf u.a. in der ärztlichen Versorgung. Eine Reihe sogenannter Kassensitze konnten bislang im Großraum Zeven nicht besetzt werden; immer wieder schildern Bürgerinnen und Bürger mir ihre Not, „hausärztlich vernünftig unterzukommen“. Diese Beobachtungen spiegeln mir auch Abgeordnete aus anderen ländlichen Regionen Niedersachsens wider.

Tatsache ist: Junge Ärztinnen und Ärzte können es sich derzeit völlig frei aussuchen, wo sie arbeiten möchten. Das gilt für den ambulanten ebenso wie für den stationären Bereich. So denn nicht etwaige heimatliche Gefühle bei der Standortwahl überwiegen, führen die Wege dann eben leider nicht in die ländlichen Regionen. Die Bevölkerung wird älter, chronische Erkrankungen kommen vermehrt vor. Zudem scheiden eine erhebliche Anzahl von Ärztinnen und Ärzte in den nächsten Jahren altersbedingt aus. Ein Schlüssel liegt darin, mehr Mediziner auszubilden. Daher treibt das Land Niedersachsen nun den Ausbau der Studienplätze in Hannover, Oldenburg und Göttingen zügig voran, so dass insgesamt 200 Studienplätze dazukommen. Und diese dürften auch problemlos zu besetzen sein, die Bewerberzahl übersteigt die Zahl der Studienplätze deutlich.

In einem vom Landtag beschlossenen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP finden sich weitere wichtige Punkte zur Stärkung der ärztlichen Versorgung auf dem Lande. Hierzu zählen vermehrte Ausbildungsphasen in Arztpraxen und hausärztliche Praktika bevorzugt im ländlichen Raum. Es zählt hierzu auch die stärkere Einbindung der Kassenärztlichen Vereinigung beim Übergang vom Studium über Weiterbildung in die Niederlassung. Hinzu kommen verbesserte ÖPNV-Angebote für bedarfsgerechte Mobilitätsleistungen und eine Bedarfsplanung für die Niederlassung, die dem Flächenland Niedersachsen besser als heute gerecht wird. Verbessert werden soll auch die Verzahnung zwischen ärztlicher und pflegerischer Versorgung durch den Einsatz von Versorgungsassistenten. Hier ist eine Menge zu erledigen, um diesen Landtagsbeschluss in den praktischen Alltag einfließen zu lassen.

Darüber hinaus hat der Rotenburger Kreistag ganz unabhängig von der Landespolitik beschlossen, Medizinstipendien zu vergeben. Für sechs Studierende stehen während des Studiums 500 Euro monatlich zur Verfügung, wenn sie sich verpflichten, später im Landkreis tätig zu werden. Klar ist aber auch: Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Politik sich dieser Herausforderungen im Detail annimmt. So erfreulich die Erhöhung der Zahl der Studienplätze ebenso wie das Stipendiatsprogramm des Landkreises Rotenburg auch sind: Die medizinische Ausbildung dauert lange. Bis Assistenzärzte/-ärztinnen ihre Tätigkeit aufnehmen können, haben sie mindestens sechs Jahre studiert. Abgeschlossen ist die gesamte Ausbildung erst nach über zehn Jahren. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass der Niedersächsische Landtag eine Enquetekommission eingesetzt hat, die sich mit der Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen auseinanderzusetzen hat. In dieser Kommission arbeiten Mitglieder aller im Landtag vertretenen Parteien mit. Der Zeitrahmen ist eng gestrickt: Konkret geliefert werden muss weit über das Thema hausärztliche Versorgung hinaus im Jahre 2020.

Verjüngung im CDU-Kreisvorstand

Verjüngung im CDU-Kreisvorstand

Kreisvorsitzender Mohrmann mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt

Auf dem diesjährigen Kreisparteitag der CDU im „Elsdorfer Hof“ wurde der gesamte Vorstand neu gewählt. Von 119 Wahlberechtigten haben sich bei drei Enthaltungen 116 Parteifreunde für die Wiederwahl des Landtagsabgeordneten Marco Mohrmann aus Rhadereistedt entschieden. Als stellvertretende Vorsitzende wurden ebenso Eike Holsten MdL aus Rotenburg, Marco Prietz aus Bremervörde und Marsha Weseloh aus Scheeßel in ihren Ämtern bestätigt. Neu im geschäftsführenden Kreisvorstand sind Ulrike Jungemann aus Rotenburg als Schatzmeisterin für den ausscheidenden Frank Holle und der 23-jährige Patrick Brinkmann aus Heeslingen als Schriftführer in der Nachfolge von Michael Versemann.

In seinem Jahresbericht ging Mohrmann unter anderem auf die gute Nachwuchssituation für die CDU über die aktive Junge Union im Kreis Rotenburg unter der Leitung von Marsha Weseloh ein. Als sehr belebend für innerparteiliche Prozesse bezeichnete Mohrmann die Diskussionen vor Ort sowie die Regionalkonferenzen im Vorwege zur Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur CDU-Bundesvorsitzenden. Landespolitisch erläuterte Mohrmann vor allem den Breitbandausbau sowie die Erhöhung der Medizinstudienplätze in Niedersachsen und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem Lande. Mohrmann beendete seine Ausführungen mit einem deutlichen Appell, europafeindlichen Populisten von rechts und links bei der Europawahl am 26. Mai 2019 keine Chance zu geben. Europa brauche als Wirtschaftsmacht mit 500 Millionen Einwohnern eine starke Stimme, um den Global Playern China, Indien, USA und Russland auf Augenhöhe begegnen zu können. Das würden die Einzelstaaten, auch Deutschland, alleine niemals leisten können.

2030 ist nicht mehr lange hin

Der Kreistagsfraktionsvorsitzende Marco Prietz berichtete über die notwendigen Entwicklungen im Landkreis Rotenburg mit Blick auf das Jahr 2030. Hinsichtlich der Digitalisierung stünden wir vor erheblichem Anpassungsdruck, der auch vor der Kreisverwaltung nicht Halt mache.

Die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Rotenburg ist nicht nur mit Blick auf Ausbildung, Beschäftigung und Steueraufkommen durchaus positiv, wie Landrat Hermann Luttmann verdeutlichte. Er fand aber auch durchaus kritische Worte und mahnte an, dass die Anstrengungen im Bereich des Trinkwasserschutzes noch verbessert werden müssten.

Einige kritische Anmerkungen gab es auch von Elsdorfs Bürgermeister Andreas Bellmann. Plakativ stellte er Dorferneuerungsmaßnahmen und Dorfwettbewerb in Frage, wenn es gleichzeitig zunehmend schwieriger bis unmöglich werde, wegen verschiedenster bürokratischer Hürden überhaupt noch Baugenehmigungen in den Dörfern zu bekommen.

Bei den weiteren Wahlen wurden 17 Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt. Künftig wird die JU durch Niklas Brockmann aus Bremervörde, die FU durch Petra Többe aus Visselhövede, die KPV durch Torsten Lühring aus Rotenburg und die CDA durch Sabrina Warncken ebenfalls aus Rotenburg vertreten. Für die Gemeindeverbände wurden Stephan Otten für Tarmstedt, Mirco Klee für Rotenburg, Thea Tomforde für Selsingen, Helmut Intemann für Sottrum, Lothar Sause für Bothel, Michael Meyer für Visselhövede, Michael Versemann für Fintel, Günter Bassen für Scheeßel, Martin Setzer für Zeven, Dirk Stelling für Bremervörde, Kurt Buck für Gnarrenburg, Klaus Mangels für Geestequelle und Andrea Burfeind für Sittensen in den Vorstand gewählt.