Moorschutzstrategie

Moorschutzstrategie

Mit Beteiligungsfrist bis zum 15.01.21 hat das Bundesumweltministerium seine ‚Moorschutzstrategie‘ vorgestellt. Niemand stellt die besondere Bedeutung des Moores für den Klimaschutz in Frage. Das vorgelegte Papier ist so aber doch sehr einseitig auf Wiedervernässung ausgelegt und berücksichtigt die Interessen der Menschen im ländlichen Lebensraum Moor viel zu wenig. Hierzu haben wir uns mit Betroffenen in Borchel und in Forstort-Anfang getroffen und deutlich gemacht, dass Moorschutz nur im Schulterschluss mit Eigentümern und Bewirtschaftern möglich ist. Wir setzen uns für eine Verlängerung der Beteiligungsfrist bis ins neue Jahr ein und möchten alle Betroffenen ermutigen, sich am Verfahren zu beteiligen. (Bild von Henning Leeske)

Fair Play in Handelsbeziehungen bei allen Beteiligten

Fair Play in Handelsbeziehungen bei allen Beteiligten

Aktuelle Stunde zum Thema „Bauernproteste für faire Preise: Wertschätzung und Wertschöpfung statt Dumping-Angebote“. Ich habe deutlich gemacht, dass die Lage für die Landwirtschaft existenzbedrohend ist und jetzt systematisch mehr Geld auf die Höfe muss. Und zwar pro verkaufter Einheit mehr Anteil für die Landwirtschaft. Durch ihren Einsatz haben die Landwirte nun schon eine Reihe konstruktiver Gespräche mit dem Lebensmitteleinzelhandel erkämpft. Das ist wirklich stark.

Hört mal rein,

https://landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/index2.php?Nr=sitzung_18_36&date=2020-12-10&TOP=25#25

oder lest selbst:

 

In der 48. KW des Jahres 2020 im Vergleich zur gleichen KW ein Jahr zuvor sind die land-wirtschaftlichen Erzeugerpreise für Kälber um 48%, für Ferkel um sage und schreibe 67% weggebrochen. Für ein kg Schweinefleisch gibt’s noch 1,19 € pro kg statt 2,00 € im Jahr zuvor, auch das sind über 40% weniger. Für die Milch bekommen die Landwirte auf sowieso schon viel zu niedrigem Niveau nochmal 2,6% weniger als im Jahr zuvor. Jedem Ferkel das den Stall verlässt, bindet man aktiv Geld an den Schwanz. Für die Milchbauern sind die Milchpreise seit Jahren nicht auskömmlich, an erträgliche Stunden-löhne ist schlicht nicht zu denken. Und ebenso ist nun auch in der Geflügelerzeugung die Luft raus, auch hier können die Kosten nicht mehr gedeckt werden. Es ist die blanke Not, die die Landwirte auf die Straße treibt. Die Lage ist für viele Landwirtsfamilien Existenz bedrohend.

Es muss jetzt Geld auf die Höfe, den die Landwirtschaft ist systemrelevant und ein wichtiger Faktor für den ländlichen Raum. Gerade der vor- und nachgelagerte Bereich, wie z.B. Lohnunternehmer, Landhändler, Genossenschaften, die vielen Menschen in unseren Dörfern bislang Lohn und Brot geben, ist ebenso betroffen.

Die Landwirtschaft ist ohnehin mitten in einem nie gekannten Wandlungsprozess, der aber nur MIT den Landwirtsfamilien funktionieren kann.  Und genau dafür steht unser Konzept des Gesellschaftsvertrages. Der Lebensmitteleinzelhandel schafft es trotz deutlich sinkender Erzeugerpreise für die Bauern die Preise für die Verbraucher auch noch hochzuziehen.

Allerdings zeichnet sie ein ausgesprochen scharfer Wettbewerb unter den Händlern aus. Den wird es auch weiterhin geben. Er wird nicht ausgehebelt, wenn man sich auf einen Aufschlag auf die Einkaufspreise verständigt und diesen gradewegs an die Landwirtschaft durchreicht. Hierüber muss gesprochen werden, genauso wie über Fair Play in den Handelspraktiken.

Es muss jetzt systematisch mehr Geld auf die Höfe. Und zwar pro verkaufter Einheit mehr Anteil für die Landwirtschaft. Tierwohl als Dienstleistung jenseits des Marktes muss angemessen entlohnt werden. Ich appelliere an den Einzelhandel: Geben Sie den Bauern einen größeren Anteil davon ab. Denn die müssen auch leben.

 

 

Freizeit- und Begegnungsstätte Oese zeigt sein neues Haus III

Freizeit- und Begegnungsstätte Oese zeigt sein neues Haus III

In kleiner Runde konnten wir heute einen Rundgang durch das neue ‚Haus III‘ der Freizeit- und Begegnungsstätte in Oese machen. Die eigentlich schon lange geplante Einweihung war wegen Corona bislang nicht möglich. Umso schöner war die kleine Zusammenkunft u.a. mit Marco Prietz als Kreistagsfraktionschef, dem stellvertretenden Landrat Erich Gaijdzik, Oliver Grundmann MdB sowie Landessuperintendent Hans Christian Brandy und Superintendent Wilhelm Helmers und den engagierten Mitarbeitern in Oese.

Wir wünschen alles Gute und hoffen, dass der Seminarbetrieb möglichst schnell aufgenommen werden kann.

Investitionsprogramm für Gaststätten in Niedersachsen

Investitionsprogramm für Gaststätten in Niedersachsen

Grade im ländlichen Raum brauchen wir unsere Gastronomie so dringend. Sie ist mit am schwersten von der Pandemie betroffen. Ich hoffe, dass wir ihre Dienstleistungen bald wieder in Anspruch nehmen können.
Daher ist es gut, dass Wirtschaftsminister Althusmann ein niedrigschwelliges Investitionsprogramm für Gaststätten in Niedersachsen auf den Weg gebracht hat.
Das Förderprogramm hat ein Gesamtvolumen von 25 Millionen Euro.
Die Zuschüsse betragen bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 100.000 Euro. Ab dem 25. November 2020 können die Anträge gestellt werden.25
2,475 Millionen Euro gehen ans Delphino

2,475 Millionen Euro gehen ans Delphino

Frohe Kunde für Bremervörde kann ich aus Hannover mitbringen!
Aus dem Förderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ erhält Bremervörde 2,475 Millionen Euro zur Sanierung des Schwimmbeckens im Familienbad Delphino. Insgesamt werden 21 Maßnahmen mit 16,9 Mio. Euro in Niedersachsen gefördert. Und wieder kommen wir in den Genuss eines überproportionalen großen Teils von Bund und Land gemeinsam zur Verfügung gestellten Mitteln. Das war nur möglich, weil in Bremervörde Politik und Verwaltung sehr schnell im Sommer reagiert und ein gutes Antragskonzept vorgelegt haben. Herzlichen Glückwunsch, dafür habe ich mich sehr gerne eingesetzt.
Niedersächsische Steuerverwaltung unterstützt und wird unterstützt

Niedersächsische Steuerverwaltung unterstützt und wird unterstützt

Die Niedersächsische Steuerverwaltung hat einen erheblichen Anteil an der Bewältigung der Folgen der Pandemie. Entlastungen der Wirtschaft durch Anpassungen der Vorauszahlungen, Umsatzsteuerentlastungen sowie Stundungen sind schnell bearbeitet worden. Heute helfen die Beamtinnen und Beamten in den Gesundheitsämtern. Für diese Bereitschaft gilt ihnen hohe Anerkennung und unser aller Dank.
Andersherum sind wir unserer Steuerverwaltung schuldig, sie „pandemiefest“ zu machen. Homeoffice und mobile working sind Themen, die Thorsten Balster als Landesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft auch heute sehr nachdrücklich bei uns platziert hat. Und die auch ganz unabhängig von Corona überfällig sind. Ein langer Prozess in den Ämtern, den wir auch über zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro für den Haushalt 2021 politisch unterstützen wollen.

Zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung

Die vollen und nicht selten auch überfüllten Schulbusse sind ein Thema, dass viele Menschen auch im Kreis Rotenburg bewegt. Die Meldungen vieler Eltern habe ich immer wieder auf Kreis- und Landesebene vorgetragen. Daher freue ich mich, dass Wirtschaftsminister Althusmann nun zusätzliche 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen will, damit in den Kommunen Abhilfe geschaffen werden kann. Der Landkreis Rotenburg hat sich mit den Busunternehmen einigen können, dass bereits beginnend in den nächsten beiden Wochen zusätzliche Busse eingesetzt werden, wie soeben mitgeteilt wurde.

Wolf ins Jagdrecht aufnehmen und vernünftig regulieren

Im November-Plenum stand die Beratung zum Entschließungsantrag von SPD und CDU zur Umsetzung des französischen Modells zum Wolfsmanagement auf der Tagesordnung. Bundesweit sind inzwischen 128 Rudel bestätigt, was zu unerträglichen Situationen für die Weidetierhaltung trotz umfangreicher Schutzmaßnahmen auch hier in Niedersachsen führt.

Der Ansatz der großen Koalition zielt darauf ab, dass Wölfe im Rahmen von Managementplänen entnommen werden können, wenn der günstige Erhaltungszustand der Wölfe sichergestellt ist. Diesen Zustand haben wir aus unserer Sicht in Deutschland lange erreicht. Und besonders hoch sind die Wolfszahlen eben auch in Niedersachsen. Vergleichbar den Ländern Schweden und Frankreich wollen wir, dass es dann trotz Schutzstatus des Wolfes im Anhang IV der europäischen FFH-Richtlinie möglich sein wird, den Wolf bejagen zu können. Dazu gehört der Wolf eben auch ins Jagdrecht; hierbei natürlich ohne, dass die Jäger für Schäden zum Beispiel durch  Wolfsrisse haften müssen. Weiterhin haben wir bei dieser Gelegenheit unserer Forderung nach einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen Nachdruck verliehen. Ich setze mich dafür ein, dass nun endlich Fakten im Land Niedersachsen in dieser Frage geschaffen werden.