Niedersächsischer Weg – Gespräch mit den Landvolkverbänden der Region

Niedersächsischer Weg – Gespräch mit den Landvolkverbänden der Region

Gemeinsam voran auf dem „Niedersächsischem Weg“! Auf Einladung der Landvolkverbände Bremervörde-Zeven und Rotenburg-Verden waren Eike Holsten und ich heute Morgen auf dem Betrieb von Carina und Hilmer Fajen in Sothel. Was bedeuten beispielsweise die geplanten Gewässerrandstreifen in der Praxis, wie werden diese Maßnahmen finanziert, wo muss noch nachgesteuert werden? Diese und andere Fragen haben wir diskutiert und viele Informationen für das weitere parlamentarische Verfahren mitgenommen. Ich bin sehr gespannt auf die nun folgenden Verbändeanhörungen in den Fachausschüssen im Landtag.

Der Niedersächsische Weg für Natur-, Arten- und Gewässerschutz

Es ist ein gutes Zeichen, wenn Landespolitik so intensiv vor Ort diskutiert wird wie es nun mit dem „Niedersächsischen Weg“ der Fall ist. Hier vor Ort im ländlichen Raum entfaltet die Politik ihre Wirkung und nicht in der Innenstadt von Hannover. Zum Thema: Wir stehen vor der bundesweit einmaligen Situation, dass sich mit Vertretern der Landeigentümer und -bewirtschafter und des Naturschutzes unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammengefunden haben, die in der öffentlichen Wahrnehmung oft mit gegensätzlichen Positionen wahrgenommen wurden und werden.

Beteiligt am Grundsatzpapier zum Niedersächsischen Weg sind Landvolk, BUND, NABU, Landwirtschaftskammer sowie Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. In den fortlaufend tagenden Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichen Themengebieten arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus der praktischen Landwirtschaft ebenso wie aus dem Naturschutz mit und finden gemeinsam Lösungen. Bei den Waldthemen werden zudem Vertreter der Forstwirtschaft hinzugezogen. Zusammen mit den regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU wird diese ganz besondere Leistung im Landtagsplenum in der kommenden Woche aufs richtige Gleis gesetzt und ein sehr zügiges Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet.

Erstmals ist es gelungen, sich unter anderem über die Themen Artenvielfalt, Insektenschutz, Gewässerrandstreifen, Biotopverbünde, Landschaftselemente, Wiesenvogelschutz, Moorbewirtschaftung, ökologische Waldentwicklung oder auch die Weiterentwicklung des Ökolandbaus unter Einbeziehung der Entwicklung des Marktes zu einigen. Und vor allem dabei von vornherein die Landwirtschaft nicht nur mit einzubeziehen, sondern auch ein Finanzierungskonzept als erste Stufe eines Gesellschaftsvertrages vorzulegen. Ein Finanzierungskonzept, das dafür Sorge trägt, dass der erhöhte Aufwand der Landwirtschaft entlohnt wird, und das sicherstellt, dass nicht wie so oft eine Berufsgruppe alleine die Lasten zu tragen hat und im Wettbewerb zu Erzeugern in anderen Ländern schlechter gestellt werden würde. Ein ganz entscheidender Punkt ist die Verbindlichkeit, die den Niedersächsischen Weg für Natur-, Arten- und Gewässerschutz auszeichnet.

In den letzten Wochen wurde von einigen Akteuren immer wieder fälschlicherweise dargestellt, es handle sich sozusagen lediglich um eine unverbindliche Willensbekundung. Das glatte Gegenteil ist der Fall, wie aus dem geschilderten Gesetzgebungsverfahren unmissverständlich hervorgeht. Wer sich intensiv in die Materie einliest, wird feststellen: Die naturschutzfachlichen Ziele des Niedersächsischen Weges und des derzeit auch laufenden Volksbegehrens Artenvielfalt liegen in vielen Punkten eng beieinander. Allerdings ist der finanzielle Ausgleich für die Landwirtschaft zentrales und vertrauensbildendes Element des Niedersächsischen Weges. Und vor allem: Die Landwirtschaft war von vornherein maßgeblich beteiligt,  es ist ein Gemeinschaftswerk. Dies ist ein ganz wichtiges Kriterium der Akzeptanz. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass mit dem Niedersächsischem Weg Maßstäbe gesetzt werden. Das werden politische Wettbewerber mit Blick auf Kommunal- und Bundestagswahlen im September 2021 sicherlich anders sehen. Wir machen uns derweil an die Arbeit – für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Lasst uns diese Kraftanstrengung weiter gemeinsam angehen. Im Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz.

 

Land erstattet Verluste – Finanzminister sichert Kommunen Ersatz zu

Land erstattet Verluste – Finanzminister sichert Kommunen Ersatz zu

Der Corona Lock-Down sorgte bei den kommunalen Gremien für eine Zwangspause. Danach hadern viele Kommunalpolitiker mit der Ungewissheit über zukünftige Steuereinnahmen der Gemeinden und Städte. So können sich wichtige Projekte der Kommunen verzögern, weil Unsicherheit über die kommunalen Finanzen in den nächsten Jahren bei manchen Entscheidungsträgern herrscht.

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) machte nun auf dem Kommunalkongress der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in Hildesheim diesbezüglich eindeutige Aussagen. “Uns ist klar, dass die Gewerbesteuern eine Haupteinnahmequelle der Kommunen sind”, sagte er. Gewerbesteuerersatzzahlung heißt das Zauberwort, mit dem die Landesregierung von SPD und CDU die Gemeinden und Städte beruhigen will. Ein Finanzpaket von Bund und Land solle die Verluste der Gewerbesteuer durch die Coronakrise und dem folgenden Wirtschaftsabschwung ausgleichen, für jede Kommune gemessen am Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. “Wir werden zusammen mit dem Bund alle Gewerbesteuerausfälle der Kommunen kompensieren”, so Hilbers.

Insgesamt würden 814 Millionen Euro dafür in Niedersachsen bereitgestellt. Bund und Länder teilen sich das ungefähr zur Hälfte auf. “Der Topf wird mindestens so groß sein, dass es für alle Betroffenen ausreicht”, sagte Hilbers. Die genaue Höhe sei schwer abzuschätzen, weil derzeit nur Schätzungen vorliegen würden und es noch lange bis zu den endgültigen Steuerbescheiden dauere. “Wir fahren derzeit auf Sicht”, fasste er in diesem Zusammenhang kurz zusammen. Außerdem dienen weitere 598 Millionen Euro zur Absicherung des vorgezogenen Kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen. Als gelungenen politischen Kompromiss bezeichnete Hilbers die Stundung der Beiträge der Kommunen zum Kommunalen Finanzausgleich in der Höhe von 348 Millionen Euro.

Ab 2021 erwarte er eine Normalisierung der Wirtschaftsleistung in Niedersachsen. “Erwartet wird ein sichtbares Wirtschaftswachstum auf langsamem Erholungspfad”, so der Bad Bentheimer. Das Vorkrisenniveau werde im zweiten Halbjahr 2022 prognostiziert, was dann auch wieder normale Steuereinnahmen der Kommunen erwarten lasse. Außerdem fasste er die bereits geleisteten Zahlungen des Landes an die Kommunen zusammen. Zur Abgeltung krisenbedingter Mehraufwendungen gingen in den Landkreis Rotenburg (Wümme) insgesamt 1.823.964 Euro, und für die Systembetreuung und Verwaltungstätigkeit in Schulen erhielten die Kommunen im Kreis in Summe 244.153 Euro.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann nutzte auf dem Kongress die Gelegenheit, beim Finanzminister mit Nachdruck auf die Situation der Kommunen hinzuweisen und die Gewerbesteuerkompensation einzufordern. Mohrmann: “In unseren Kommunen im Landkreis Rotenburg stehen viele wichtige Investitionen an. So stehen wir in der Samtgemeinde Selsingen genauso wie in den Nachbarkommunen vor der Herausforderung, mehr Kita-Plätze zu schaffen, müssen den so wichtigen Breitbandausbau kofinanzieren und stehen in einigen Gemeinden vor weiteren Investitionen in den Maßnahmen der Dorferneuerung. Daher brauchen wir Planungssicherheit. Die Kompensation der Gewerbesteuerverluste durch das Land sind hier ebenso ein ganz wichtiges Signal wie auch die 11-Euro-Pauschale pro Einwohner”, so Mohrmann, der auch Bürgermeister und Mitglied im Samtgemeinderat ist.

 

 

 

 

 

 

Es geht auch ohne Volksbegehren: Wir gehen den „Niedersächsischen Weg“.

Den ersten Schritt im Gesetzgebungsverfahren haben wir heute im Plenum gemacht! Mit dem Niedersächsischen Weg, der heute in den Landtag eingebracht wurde, wird in Niedersachsen ein bundesweit einmaliger Weg beschritten, um die Interessen von Landwirtschaft und Umweltverbänden in Einklang zu bringen. Im vertrauensvollen und engmaschigen Dialog haben alle Akteure eine tragfähige Lösung auf die Beine gestellt, um Maßnahmen zur Verbesserung des Natur-, Arten- und Gewässerschutzes in Niedersachsen auf den Weg zu bringen.

Aktionstage Ökolandbau

Aktionstage Ökolandbau

Gemeinsam mit Ministerin Otte-Kinast waren wir heute zu Gast bei den Aktionstagen Ökolandbau. Cord Lefers hat uns über die Herausforderungen bezüglich Markt und Management bei der Umstellung zum Demeter-Biobetrieb berichtet. Erfreulich: Der Markt entwickelt sich sehr positiv für die Erzeuger, wie uns berichtet wurde. Vielen Dank auch an Carolin Grieshop vom KÖN für die Organisation. Das war ein interessanter Termin.

“Starkes Ehrenamt – Unser Herz für Niedersachsen” – Althusmann in Rhadereistedt

“Starkes Ehrenamt – Unser Herz für Niedersachsen” – Althusmann in Rhadereistedt

Auf seiner Sommertour zum Thema Ehrenamt hat der Landesvorsitzende der CDU und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am 28.08.2020 Station in meinem Wahlkreis gemacht. Bauteam und Sportler vom Schützenverein Rhadereistedt haben ihr Projekt zur Neugestaltung des Schießstandes vorgestellt. Mit inzwischen 7.093 ehrenamtlichen Arbeitsstunden aus Dorf und Verein entsteht ein Vorzeigeprojekt für den Sport und das gesellschaftliche Leben. Das ist der Kitt, der unseren ländlichen Raum zusammenhält. Vielen Dank Bernd Althusmann für den Besuch und die Wertschätzung.

Bernd Althusmann:
Vier Tage Sommertour liegen nun hinter mir. Ich habe viele neue Eindrücke gewonnen, neue Menschen kennenlernen dürfen. Ich habe viel von der Tour mitgenommen.
Ich bin glücklich und überwältigt, wie viele Menschen sich für andere und das Gemeinwohl engagieren, ja gar aufopfern. Das Ehrenamt in Niedersachsen hat einen besonderen Stellenwert. Vieles wäre ohne das Ehrenamt gar nicht möglich. Eins kann ich nach den vier Tagen ganz bestimmt sagen: Ehrenamt lohnt sich! Probieren Sie es selbst aus!
Mit der Sommertour ist es aber nicht genug, diese war nur der Startschuss unserer langfristigen Kampagne „Ehrenamt“. Bringen Sie sich gerne mit Ihren Anregungen, Wünschen und Vorstellungen ein.
Weitere Informationen unter: https://cdu-niedersachsen.de/ehrenamt/

Kontrovers 06.07.20: Fleischindustrie – brauchen wir grundsätzlichen Wandel?

Das war auch für mich eine neue Erfahrung: 1,5 Stunden Debatte am Montag Vormittag zur Zukunft der Tierhaltung live in Deutschlandfunk „Kontrovers“. Meine Sparringspartner waren Renate Künast von den Grünen und Matthias Wolfschmidt von foodwatch. Sehr ausgewogen moderiert von Jasper Barenberg. Ich habe deutlich gemacht, dass ein Umbau der Tierhaltung nur zusammen mit den Landwirtsfamilien machbar ist und ein Mehraufwand entsprechend ausgeglichen werden muss, um die Tierhaltung nicht auszulagern. Wer Zeit und Lust hat: Hier der Link zur Sendung:

 

Neue Wege der Lebensmittelvermarktung

Neue Wege der Lebensmittelvermarktung

Sich mit Lebensmitteln zu versorgen, ist kaum irgendwo auf der Welt so günstig wie in Deutschand. Zudem gibt es inzwischen alles überall, Einschränkungen bei der Verfügbarkeit sind so gut wie unbekannt. Gleichwohl möchten immer mehr Verbraucher wissen, woher ihre Lebensmittel stammen. Außerdem ist die Regionalität ein großes Thema, insbesondere bei der Fleischerzeugung. Anlass genug für die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Elbe-Weser sich dieser Themen im Detail im Wahlkreis des Kollegen Marco Mohrmann anzunehmen.

Maarten Heins betreibt zusammen mit seinem Bruder Berend einen Lebensmittellieferservice in Rockstedt. Angefangen mit dem Ausbringen von Brötchen am Sonntag wird unter dem Namen “Bröös” eine breite Palette an Lebensmitteln regionaler Herkunft angeboten und bis an die Haustür des Kunden gebracht. Deutlich wurde: Trotz des stark umkämpften Lebensmittelmarktes mit engen Margen ist das Konzept wegen der Nähe und der Nachverfolgbarkeit sehr erfolgreich. Kernelement ist die internetbasierte Warenwirtschaft im Abo-System.

Um ein ebenso aktuelles Thema ging es bei der nächsten Station in Elsdorf, wo Thomas Frank mit der Firma Oste-Fleisch einen neuen Rinderschlachthof im Gewerbegebiet errichtet hat. Seit Jahren geht der Trend hin zu immer größeren Schlachthöfen, während die Kleinen zunehmend aus der Fläche verschwinden. Familie Frank hat sich für den entgegengesetzten Weg entschieden und ermöglicht damit kurze Wege zum Tiertransport. Zudem wird auch in Elsdorf auf Direktvermarktung gesetzt: Verschiedene Grill- und Wurstartikel, auch aus hiesigem Wild, werden unter anderem über einen “Regiomaten” vermarktet. Auch hier ist die Herkunft und Rückverfolgbarkeit ein wichtiges Kaufkriterium für die Kundschaft.

Marco Mohrmann: “Ich freue mich über die mutigen Unternehmer in meinem Wahlkreis, die mit dem richtigen Konzept zum richtigen Zeitpunkt am Start sind. Vieles ist in diesem Land aber überreguliert und zu bürokratisch, das klare Signal nehmen wir mit.”

Anpacken. Für Land & Leute – Sportstättensanierungsprogramm des Landes Niedersachsen kommt an

Anpacken. Für Land & Leute – Sportstättensanierungsprogramm des Landes Niedersachsen kommt an

Unser Sportstättensanierungssprogramm des Landes Niedersachsen kommt an! 263.000 € gehen nach Hesedorf zur Sanierung der Sporthalle. Damit stehen inklusive der Mittel der Stadt Bremervörde rundweg eine halbe Million Euro für Hesedorf zur Verfügung. Darüber freuen sich mit mir neben Ortsbürgermeister Florian Lenk und Bremervördes CDU-Vorsitzender Dirk Stelling natürlich auch ganz besonders Rolf Hahn, Ralf Prüter und Jens Grimm vom MTV Hesedorf e.V. seit 1921!