Anpacken. Für Land & Leute – Sportstättensanierungsprogramm des Landes Niedersachsen kommt an

Anpacken. Für Land & Leute – Sportstättensanierungsprogramm des Landes Niedersachsen kommt an

Unser Sportstättensanierungssprogramm des Landes Niedersachsen kommt an! 263.000 € gehen nach Hesedorf zur Sanierung der Sporthalle. Damit stehen inklusive der Mittel der Stadt Bremervörde rundweg eine halbe Million Euro für Hesedorf zur Verfügung. Darüber freuen sich mit mir neben Ortsbürgermeister Florian Lenk und Bremervördes CDU-Vorsitzender Dirk Stelling natürlich auch ganz besonders Rolf Hahn, Ralf Prüter und Jens Grimm vom MTV Hesedorf e.V. seit 1921!

Nach vorne denken – das macht Mut.

Nach vorne denken – das macht Mut.

Sehr spannender Vormittag auf dem Hof von Hermann Cordes in Wilstedt. Gemeinsam mit Ministerin Otte-Kinast gab es umfangreiche Informationen zu den langjährigen Feldversuchen zum Thema „Nachhaltige Düngesysteme“. Hierbei geht es darum, die Ausnutzung organischer Dünger soweit zu verbessern, dass weniger Mineraldünger und damit insgesamt geringere Aufwandmengen bei gleichen Erträgen möglich sind. Hohes fachliches Niveau, u.a. mit Erläuterungen von Prof. Unterfrauner BOKU Wien zu bodenkundlichen Zusammenhängen, Landwirt Matthias Ringen zur Praxis, Holger Oest von der LWK zu den Düngeversuchen und Frau Dr. Rottmann-Meyer vom „3N-Kompetenzzentrum“ zu diesen brandaktuellen Fragestellungen. Hervorragend begleitet durch den Landkreis Rotenburg!

Viel Stoff für Hannover aus der Region

Viel Stoff für Hannover aus der Region

Eindrücke von der diesjährigen Sommertour der Elbe-Weser-MdLs. Wir haben viele gute Gespräche in unseren Wahlkreisen führen können und wieder viel Stoff mit nach Hannover bekommen. Den Auftakt im Kreis Stade hatten wir beim Deichververband am Elbdeich. Hier müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, mit den steigenden Pegelständen ‚zu wachsen‘. Bei Bröös in Rockstedt konnten die Kollegen ein tolles Konzept für „Lebensmittel aus der Nachbarschaft direkt an die Haustür“ kennenlernen. Thomas Frank von Oste-Fleisch hat in Elsdorf einen kleinen feinen neuen Rinderschlachthof gebaut und liegt damit ‚voll im Trend‘ im Sinne von kurzen Wegen und Verarbeitung vor Ort. Inklusive ‚Regiomat‘ und regionalen Spezialitäten auch aus Wild. In Wohlsdorf haben uns mit einer Runde von 10 Landwirten mit Direktvermarktung zum fachlichen Austausch getroffen. „Besucht“ wurden wir von einer Treckerdemo; natürlich haben wir Rede und Antwort gestanden.
Am zweiten Tag gab es gestern eine breite Themenvielfalt. Gestartet sind wir in Verden in der Aller-Weser-Klinik und haben uns mit Krankenhausfinanzierung und Klinikerweiterung befasst. Mit Bürgermeisterin Marion Schorfmann haben wir in Grasberg über die besondere Situation der Moorstraßen gesprochen. Eine besondere fachliche wie auch finanzielle Herausforderung für die betroffenen Kommunen. Weiter ging es nach Cuxhaven zum „WattBZ“, dem Besucherzentrum am UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer und damit zu einem Abschluss zwei sehr spannender Tage mit herrlichem Ausblick nach Neuwerk!

Aus dem Plenum: Erhalt der Wertschöpfungskette Zucker – züchterische Möglichkeiten nutzen

“Zu Niedersachsen gehört zweifelsohne eine funktionierende Zuckererzeugung als Teil einer kompletten Wertschöpfungskette. Unter anderem gibt es beim niedersächsischen Zucker einen Wettbewerbsnachteil innerhalb der EU durch das Verbot der Saatgutbeizung mit Neonicotinoiden – Deutschland hält sich im Vergleich zu rund 20 Ländern der EU dran – als auch gegenüber fast allen anderen wichtigen Agrarländern dieser Welt in Bezug auf züchterische Möglichkeiten. Daher positioniere ich mich deutlich zu Gunsten des Pflanzenzuchtverfahrens “CRISPR/CAS9″. Das wird leider immer wieder mit bisheriger Gentechnik verwechselt”, klärte Mohrmann im Plenum auf.

“Eine breite Mehrheit der Grünen ist dagegen, doch die, die sich dafür aussprechen, seien Einzelpersonen, die teilweise in den Bereichen tätig sind”, bemerkten die Grünen. Übersetzt bedeutet dies: Die davon was verstehen.

Die CDU-Fraktion unterstütze jedwede Initiative, die den Wissenschafts- und Technologiestandort Niedersachsen fördert. Besonders die, die es den Züchtern ermögliche von Technologiesprüngen zu profitieren und die Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. Mohrmann zielstrebig: “Die Unterstützung ist der Entscheidende, geradezu fundamentale Aspekt unseres Entschließungsantrages: eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, moderne und zukunftsorientierte Züchtungsmethoden zu bewerten. Wir geben unserer Wertschöpfungskette die Chance, die sie verdient hat.”

Wen es etwas genauer interessiert, findet die Debatte im Plenar-TV des Landtages.

Einsatz für Heeslingen – Brückensanierung aus Landesprogramm möglich

Sanierung der Ostebrücke an der Jahnstraße in Heeslingen gesichert! Durch die Aufnahme in das Flurbereinigungsprogramm des Landes Niedersachsen werden 469 ha in Heeslingen neu geordnet. In der Gesamtmaßnahme befindet sich auch die Brückensanierung, für die sich Bürgermeister Gerhard Holsten ganz besonders eingesetzt hat. Mit einem Umfang von 2,4 Mio Euro profitieren wir deutlich überproportional im Rahmen des Landesprogramms. Herzlichen Glückwunsch nach Heeslingen!

Klarheit in der Wolfspolitik schaffen

In ihrer jüngsten Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, dass der Wolf bei der anstehenden Novelle des Jagdrechts im Jahre 2021 in dieses aufgenommen wird. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann begrüßt die Entscheidung, in dieser Frage den Druck zu erhöhen. Es sei wichtig, Klarheit zu schaffen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, erklärte: “Der Wolf gehört ins Jagdrecht und die Diskussion, ob und warum muss beendet werden. Die Nutztierhalter, wie zuletzt unsere niedersächsischen Pferdebesitzer, haben für das Hin und Her in der öffentlichen Diskussion kein Verständnis mehr. Mit der Aufnahme in das Jagdrecht wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass Wölfe, die auffällig sind, zügig entnommen werden können. Dazu muss sich allerdings die Bundesumweltministerin Schulze endlich bewegen und dafür sorgen, dass der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation, der längst erreicht ist, offiziell anerkannt wird.” Mittelfristig fordere die CDU-Landtagsfraktion daher eine Obergrenze für die Wolfspopulation, wie sie zum Beispiel in Frankreich existiere.

 

 

Erstes Instrument des Landes Niedersachsen bei der NBank online

„Die vielen Gespräche, die ich mit den Unternehmern im Wahlkreis führe, lassen keinen Zweifel aufkommen: Wirtschaftlich wird die Corona-Krise massive Auswirkungen haben. In einem ersten Schritt seitens des Landes planen wir die Einführung eines Kredits zur Liquiditätshilfe“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten einen Kreditbetrag bis 50.000 Euro. Ziel ist es, kleine Unternehmen zu unterstützen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben aber wegen der Umsatzrückgänge im Zuge der Corona-Krise in Liquiditätsengpässe geraten“, so Mohrmann.

Ergänzt werde das Darlehen mit einem Zuschuss des Landes für kleine Unternehmen in Höhe von 20.000 Euro. Der Liquiditätszuschuss wird zur Verfügung gestellt, um zum Beispiel Mietzahlungen oder Zinsverpflichtungen nachzukommen. „Für beide Förderprogramme wird eine Antragstellung ab Mitte nächster Woche möglich sein, nachdem die haushalterischen Voraussetzungen in der Plenarsitzung geschaffen worden sind“, berichtet der CDU-Politiker. Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der NBank. (https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-–-Beratung-für-unsere-Kunden.jsp)

 

Niedersachsen stellt 4,4 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt zur Verfügung

“Aus Verantwortung für uns alle müssen wir für einen begrenzten Zeitraum unser gesellschaftliches Leben und unsere Gewohnheiten weiter herunterfahren. Alles hat sich dem Schutz unserer Bevölkerung und der Gesundheit unterzuordnen. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren”, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann in einer Pressemitteilung.

Um die Folgen dieser Einschränkungen besonders für die Wirtschaft und damit auch für die Arbeitnehmer abzufedern, werde das Land Niedersachsen umfangreiche Hilfen bereitstellen: “Die Landesregierung stellt zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Krise insgesamt 4,4 Milliarden Euro bereit. Zu Stützung unseres Gesundheitssystems und der Wirtschaft stellen wir 1,4 Milliarden Euro an Barmitteln bereit”, so Marco Mohrmann. Zusätzlich werde der Bürgschaftsrahmen von 2 auf 3 Milliarden Euro erhöht, so dass in Summe zunächst 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung stünden.

“Dazu kommen die sehr umfangreichen Maßnahmen des Bundes, die mit unserem Programm flankiert werden sollen. Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Bundesagentur für Arbeit haben im Internet Informations-Sonderseiten angelegt und für die Unternehmen Hotlines geschaltet”, so Mohrmann. Natürlich habe  auch das niedersächsische Wirtschaftsministerium mehrere Nummern bereitgestellt, um den Unternehmen schnell mit Informationen zu helfen. Diese gibt es unter www.mw.niedersachsen.de

“Als Landespolitiker geht es mir nun vornehmlich darum, gerade den kleinen und mittleren Unternehmen in meinem Wahlkreis unkompliziert und schnell zu helfen.Es darf keine unnötigen bürokratischen Prozesse geben. Die Hilfe soll dort ankommen, wo sie benötigt wird: Bei den Unternehmen und den Menschen vor Ort. Das ist nun die zentrale Aufgabe”, so der Abgeordnete. Mohrmann berät als Haushälter in einer Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am Freitag das Paket, das im nächsten Plenum verabschiedet werden soll. Konkrete Informationen zu dem Programm werden in den kommenden Tagen verfügbar sein. Jetzt geht es im ersten Schritt für die Haushaltspolitiker darum, diese Gelder freizumachen.

 

Stellungnahme zum Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende

Ich habe Annegret Kramp-Karrenbauer als unglaublich fleißige und engagierte Christdemokratin kennengelernt. Dass sie Verteidigungsministerin bleiben wird, begrüße ich ausdrücklich; die Rückmeldungen, die mir aus der Truppe angetragen werden, sind ausgesprochen positiv. So leid es mir daher um die Person Annegret Kramp-Karrenbauer tut: Ihre Ankündigung, den CDU-Vorsitz und damit auch die Kanzlerkandidatur aufzugeben ist richtig, da es ihr leider nicht gelungen ist, die Menschen für die Arbeit der CDU zu begeistern. Die Rückmeldungen aus meinem Kreisverband und darüber hinaus sind da eindeutig.

Aus meiner Sicht ist es unzweifelhaft: Wer den Vorsitz der CDU Deutschlands übernimmt, muss auch „kanzlerfähig“ sein und umgekehrt. Hier kommt es nun auf einen geordneten und zügigen Prozess an, der die CDU-Mitglieder bestmöglich einbezieht. Ich könnte mich übrigens inzwischen ohne Weiteres für eine Auflösung der GroKo im Bund und baldige Neuwahlen erwärmen.

Zur christdemokratischen DNA gehört die unmissverständliche Abgrenzung nach links- und nach rechtsaußen. Wir müssen gute Politik machen und damit die Menschen von einer starken bürgerlichen Mitte überzeugen. Das ist unsere Aufgabe. Und nicht, uns auf Spielchen der Linken oder der AfD einzulassen.

Politische Liste setzt deutliche Schwerpunkte

Vor wenigen Tagen verabschiedeten CDU und SPD die sogenannte “Politische Liste”, in der die Fraktionen für die einzelnen Ministerien besondere Schwerpunkte setzen. “Herausgekommen ist ein Katalog von Maßnahmen und Projekten mit guten Botschaften insbesondere für den ländlichen Raum”, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann. Der Christdemokrat sitzt im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und im Agrarausschuss.

Im Haushaltsausschuss ist Mohrmann für seine Fraktion für die Haushalte des Sozial- und des Landwirtschaftsministeriums zuständig. Gerade in diesen beiden Haushalten ist es zum Abschluss der Verhandlungen gelungen, erkennbare Akzente zu setzen. Zur Entlastung der Pflegekräfte werden die Beiträge zur Pflegekammer nun vom Land getragen. Hierzu macht Mohrmann deutlich: “Ich bin kein Freund der Pflegekammer, da ich nicht erkennen kann, wie sie die Situation der Beschäftigten in der Pflege verbessern soll. Hierzu gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen den Koalitionspartnern. Daher ist es schön, dass es im Sinne der Pflegekräfte zumindest gelungen ist, diese Entlastung durchzusetzen.”

Als Agrarpolitiker freut er sich nach langwierigen Verhandlungen insbesondere über deutliche Verbesserungen im Bereich Landwirtschaft. “An der Ausweisung der roten Gebiete konnte ich bei aller Kritik aus der Landwirtschaft nichts ändern. Daher war es mir besonders wichtig, gerade für diesen Bereich erhebliche zusätzliche Mittel zu organisieren und meinen Einfluss geltend zu machen.” So werden die Förderung von Wirtschaftsdüngerlagerstätten und das Agrarinvestitionsprogramm AFP mit Schwerpunkt Düngemanagement kräftig aufgestockt. Zusätzliche Mittel gibt es auch für den Wald, für das Tierwohl und den Herdenschutz gegen den Wolf.

Weitere wichtige Punkte sind die Stärkung der inneren Sicherheit durch bessere Bekämpfung der Clan-Kriminalität über zusätzliche Schwerpunktstaatsanwaltschaften und verbesserte Ausstattung bei Polizei, Justizvollzug und darüber hinaus auch bei der Feuerwehr. Im Bereich der Infrastruktur wurde der Etat für Radwege und Landesstraßensanierung auf ein Rekordniveau angehoben. Hier gibt es einen erheblichen Investitionsstau, dem inzwischen kräftig entgegengewirkt wird.

Weiterer Schwerpunkt der “Politischen Liste” sind zusätzliche Mittel für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor allem für Vertretungskräfte sowie die Erwachsenenbildung. Abschließend machte der Haushälter Mohrmann deutlich, dass diese wichtigen Maßnahmen für Niedersachsen und den ländlichen Raum solide finanziert sind und trotzdem Schulden abgebaut werden.