Endlagersuche: Wir sind im engen Austausch mit dem Umweltministerium

Endlagersuche: Wir sind im engen Austausch mit dem Umweltministerium

In der heutigen Plenarsitzung hat Umweltminister Lies eine Regierungserklärung zum Thema ‚Endlagersuche‘ abgegeben. In der letzten Woche wurden sogenannte Teilgebiete durch die BGE (Bundesgesellschaft für Endlagersuche) bekannt gegeben. Aus diesen Teilgebieten heraus müssen Bund und Land nun im Rahmen eines transparenten Standortauswahlprozesses den besten Standort finden und dabei die Bevölkerung aktiv einbinden. Wie Kollege Eike Holsten und ich bereits in der letzten Woche u.a. über die Presse bekannt gegeben haben, befinden sich auch Teilgebiete im Landkreis Rotenburg. Das betrifft die Salzstöcke Taaken und Brümmerhof. Daher muss die Bevölkerung hierzu zügig und intensiv kreisweit informiert werden. Wir stehen daher im engen Austausch mit dem Umweltministerium.

Lobbyarbeit für den ländlichen Raum in Berlin

Lobbyarbeit für den ländlichen Raum in Berlin

Zusammen mit Biogaspionier Christoph Martens, Biogaslandwirt Thees Martens, Oliver Bade von der Fa. BST Westertimke und Stephan Engelke von Fa. Vorwerk Rohrleitungsbau sowie Horst Seide und Silke Weyberg vom Fachverband Biogas waren wir zu Gast bei Albert Stegemann MdB. Ich habe mich sehr gefreut, dass neben Vertretern aus dem  Bundeslandwirtschaftsministerium auch die Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler, Hermann Färber, Johannes Röring, Artur Auernhammer, Andreas Lenz und Peter Bleser dabei waren. Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, wie für die landwirtschaftlich geprägte Biogaserzeugung als wichtiger Teil der Treibhausgasminderungsstrategie Zukunftsperspektive entwickelt werden kann. Das Spitzen Know-how in Sachen Biomethan, Wasserstoffstrategie und Sektorenkopplung aus meinem Wahlkreis ist großartig und der freundschaftlich-konstruktive Austausch im Bundestag zum Wohle von Natur und Klima sowie dem wirtschaftlichen Erfolg in unseren Dörfern war ausgesprochen zielführend!

Landkreis Rotenburg auch auf der Liste möglicher Gebiete für die Endlagersuche. Wir bleiben dran!

Landkreis Rotenburg auch auf der Liste möglicher Gebiete für die Endlagersuche. Wir bleiben dran!

Heute wurde die Liste eventuell möglicher Gebiete für die Endlagerung von Atommüll durch die BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) bekannt gegeben. Auch im Landkreis Rotenburg befinden sich solche Teilgebiete. Da diese Möglichkeit im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Suchraumverfahrens nicht von vornherein ausgeschlossen werden konnte, haben Eike Holsten und ich bereits im Februar 2019 den BGE-Geschäftsführer Steffen Kanitz nach Sottrum eingeladen, um über das Verfahren zu informieren. Außerdem begrüßen wir sehr, dass Rolf Wedemeyer aus Reeßum und seine Mitstreiter früh für das Thema sensibilisiert haben und bereit sind, sich in einer Bürgerinitiative einzubringen. Jetzt ist Transparenz und umfangreiche Bürgerbeteiligung das Gebot der Stunde. Dafür werden wir uns als örtliche Abgeordnete entschieden einsetzen. Im anstehenden Verfahren, auf das man sich überparteilich in Bund und Land geeinigt hat, muss für unsere Region nun deutlich gemacht werden, dass einerseits die vorhandene Gasförderung im Landkreis, vor allem aber unsere Rotenburger Rinne als wertvolles Trinkwasserreservoir gegen ein mögliches Endlager im Landkreis Rotenburg spricht.

Das Allerwichtigste in diesem Verfahren ist aber Transparenz. Es gibt großen Informationsbedarf in der Bevölkerung. Darum kümmern wir uns.

„Es ist verständlich, dass diese Nachricht bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen hervorruft“, erklärt hierzu der CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Prietz. „Wir halten aus diesem Grund
eine frühzeitige und möglichst umfassende Information der Öffentlichkeit für unerlässlich“, so Prietz.

Niedersächsischer Weg – Gespräch mit den Landvolkverbänden der Region

Niedersächsischer Weg – Gespräch mit den Landvolkverbänden der Region

Gemeinsam voran auf dem „Niedersächsischem Weg“! Auf Einladung der Landvolkverbände Bremervörde-Zeven und Rotenburg-Verden waren Eike Holsten und ich heute Morgen auf dem Betrieb von Carina und Hilmer Fajen in Sothel. Was bedeuten beispielsweise die geplanten Gewässerrandstreifen in der Praxis, wie werden diese Maßnahmen finanziert, wo muss noch nachgesteuert werden? Diese und andere Fragen haben wir diskutiert und viele Informationen für das weitere parlamentarische Verfahren mitgenommen. Ich bin sehr gespannt auf die nun folgenden Verbändeanhörungen in den Fachausschüssen im Landtag.

Der Niedersächsische Weg für Natur-, Arten- und Gewässerschutz

Es ist ein gutes Zeichen, wenn Landespolitik so intensiv vor Ort diskutiert wird wie es nun mit dem „Niedersächsischen Weg“ der Fall ist. Hier vor Ort im ländlichen Raum entfaltet die Politik ihre Wirkung und nicht in der Innenstadt von Hannover. Zum Thema: Wir stehen vor der bundesweit einmaligen Situation, dass sich mit Vertretern der Landeigentümer und -bewirtschafter und des Naturschutzes unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammengefunden haben, die in der öffentlichen Wahrnehmung oft mit gegensätzlichen Positionen wahrgenommen wurden und werden.

Beteiligt am Grundsatzpapier zum Niedersächsischen Weg sind Landvolk, BUND, NABU, Landwirtschaftskammer sowie Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. In den fortlaufend tagenden Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichen Themengebieten arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus der praktischen Landwirtschaft ebenso wie aus dem Naturschutz mit und finden gemeinsam Lösungen. Bei den Waldthemen werden zudem Vertreter der Forstwirtschaft hinzugezogen. Zusammen mit den regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU wird diese ganz besondere Leistung im Landtagsplenum in der kommenden Woche aufs richtige Gleis gesetzt und ein sehr zügiges Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet.

Erstmals ist es gelungen, sich unter anderem über die Themen Artenvielfalt, Insektenschutz, Gewässerrandstreifen, Biotopverbünde, Landschaftselemente, Wiesenvogelschutz, Moorbewirtschaftung, ökologische Waldentwicklung oder auch die Weiterentwicklung des Ökolandbaus unter Einbeziehung der Entwicklung des Marktes zu einigen. Und vor allem dabei von vornherein die Landwirtschaft nicht nur mit einzubeziehen, sondern auch ein Finanzierungskonzept als erste Stufe eines Gesellschaftsvertrages vorzulegen. Ein Finanzierungskonzept, das dafür Sorge trägt, dass der erhöhte Aufwand der Landwirtschaft entlohnt wird, und das sicherstellt, dass nicht wie so oft eine Berufsgruppe alleine die Lasten zu tragen hat und im Wettbewerb zu Erzeugern in anderen Ländern schlechter gestellt werden würde. Ein ganz entscheidender Punkt ist die Verbindlichkeit, die den Niedersächsischen Weg für Natur-, Arten- und Gewässerschutz auszeichnet.

In den letzten Wochen wurde von einigen Akteuren immer wieder fälschlicherweise dargestellt, es handle sich sozusagen lediglich um eine unverbindliche Willensbekundung. Das glatte Gegenteil ist der Fall, wie aus dem geschilderten Gesetzgebungsverfahren unmissverständlich hervorgeht. Wer sich intensiv in die Materie einliest, wird feststellen: Die naturschutzfachlichen Ziele des Niedersächsischen Weges und des derzeit auch laufenden Volksbegehrens Artenvielfalt liegen in vielen Punkten eng beieinander. Allerdings ist der finanzielle Ausgleich für die Landwirtschaft zentrales und vertrauensbildendes Element des Niedersächsischen Weges. Und vor allem: Die Landwirtschaft war von vornherein maßgeblich beteiligt,  es ist ein Gemeinschaftswerk. Dies ist ein ganz wichtiges Kriterium der Akzeptanz. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass mit dem Niedersächsischem Weg Maßstäbe gesetzt werden. Das werden politische Wettbewerber mit Blick auf Kommunal- und Bundestagswahlen im September 2021 sicherlich anders sehen. Wir machen uns derweil an die Arbeit – für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Lasst uns diese Kraftanstrengung weiter gemeinsam angehen. Im Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz.

 

Land erstattet Verluste – Finanzminister sichert Kommunen Ersatz zu

Land erstattet Verluste – Finanzminister sichert Kommunen Ersatz zu

Der Corona Lock-Down sorgte bei den kommunalen Gremien für eine Zwangspause. Danach hadern viele Kommunalpolitiker mit der Ungewissheit über zukünftige Steuereinnahmen der Gemeinden und Städte. So können sich wichtige Projekte der Kommunen verzögern, weil Unsicherheit über die kommunalen Finanzen in den nächsten Jahren bei manchen Entscheidungsträgern herrscht.

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) machte nun auf dem Kommunalkongress der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in Hildesheim diesbezüglich eindeutige Aussagen. “Uns ist klar, dass die Gewerbesteuern eine Haupteinnahmequelle der Kommunen sind”, sagte er. Gewerbesteuerersatzzahlung heißt das Zauberwort, mit dem die Landesregierung von SPD und CDU die Gemeinden und Städte beruhigen will. Ein Finanzpaket von Bund und Land solle die Verluste der Gewerbesteuer durch die Coronakrise und dem folgenden Wirtschaftsabschwung ausgleichen, für jede Kommune gemessen am Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. “Wir werden zusammen mit dem Bund alle Gewerbesteuerausfälle der Kommunen kompensieren”, so Hilbers.

Insgesamt würden 814 Millionen Euro dafür in Niedersachsen bereitgestellt. Bund und Länder teilen sich das ungefähr zur Hälfte auf. “Der Topf wird mindestens so groß sein, dass es für alle Betroffenen ausreicht”, sagte Hilbers. Die genaue Höhe sei schwer abzuschätzen, weil derzeit nur Schätzungen vorliegen würden und es noch lange bis zu den endgültigen Steuerbescheiden dauere. “Wir fahren derzeit auf Sicht”, fasste er in diesem Zusammenhang kurz zusammen. Außerdem dienen weitere 598 Millionen Euro zur Absicherung des vorgezogenen Kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen. Als gelungenen politischen Kompromiss bezeichnete Hilbers die Stundung der Beiträge der Kommunen zum Kommunalen Finanzausgleich in der Höhe von 348 Millionen Euro.

Ab 2021 erwarte er eine Normalisierung der Wirtschaftsleistung in Niedersachsen. “Erwartet wird ein sichtbares Wirtschaftswachstum auf langsamem Erholungspfad”, so der Bad Bentheimer. Das Vorkrisenniveau werde im zweiten Halbjahr 2022 prognostiziert, was dann auch wieder normale Steuereinnahmen der Kommunen erwarten lasse. Außerdem fasste er die bereits geleisteten Zahlungen des Landes an die Kommunen zusammen. Zur Abgeltung krisenbedingter Mehraufwendungen gingen in den Landkreis Rotenburg (Wümme) insgesamt 1.823.964 Euro, und für die Systembetreuung und Verwaltungstätigkeit in Schulen erhielten die Kommunen im Kreis in Summe 244.153 Euro.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann nutzte auf dem Kongress die Gelegenheit, beim Finanzminister mit Nachdruck auf die Situation der Kommunen hinzuweisen und die Gewerbesteuerkompensation einzufordern. Mohrmann: “In unseren Kommunen im Landkreis Rotenburg stehen viele wichtige Investitionen an. So stehen wir in der Samtgemeinde Selsingen genauso wie in den Nachbarkommunen vor der Herausforderung, mehr Kita-Plätze zu schaffen, müssen den so wichtigen Breitbandausbau kofinanzieren und stehen in einigen Gemeinden vor weiteren Investitionen in den Maßnahmen der Dorferneuerung. Daher brauchen wir Planungssicherheit. Die Kompensation der Gewerbesteuerverluste durch das Land sind hier ebenso ein ganz wichtiges Signal wie auch die 11-Euro-Pauschale pro Einwohner”, so Mohrmann, der auch Bürgermeister und Mitglied im Samtgemeinderat ist.

 

 

 

 

 

 

Es geht auch ohne Volksbegehren: Wir gehen den „Niedersächsischen Weg“.

Den ersten Schritt im Gesetzgebungsverfahren haben wir heute im Plenum gemacht! Mit dem Niedersächsischen Weg, der heute in den Landtag eingebracht wurde, wird in Niedersachsen ein bundesweit einmaliger Weg beschritten, um die Interessen von Landwirtschaft und Umweltverbänden in Einklang zu bringen. Im vertrauensvollen und engmaschigen Dialog haben alle Akteure eine tragfähige Lösung auf die Beine gestellt, um Maßnahmen zur Verbesserung des Natur-, Arten- und Gewässerschutzes in Niedersachsen auf den Weg zu bringen.

Aktionstage Ökolandbau

Aktionstage Ökolandbau

Gemeinsam mit Ministerin Otte-Kinast waren wir heute zu Gast bei den Aktionstagen Ökolandbau. Cord Lefers hat uns über die Herausforderungen bezüglich Markt und Management bei der Umstellung zum Demeter-Biobetrieb berichtet. Erfreulich: Der Markt entwickelt sich sehr positiv für die Erzeuger, wie uns berichtet wurde. Vielen Dank auch an Carolin Grieshop vom KÖN für die Organisation. Das war ein interessanter Termin.

“Starkes Ehrenamt – Unser Herz für Niedersachsen” – Althusmann in Rhadereistedt

“Starkes Ehrenamt – Unser Herz für Niedersachsen” – Althusmann in Rhadereistedt

Auf seiner Sommertour zum Thema Ehrenamt hat der Landesvorsitzende der CDU und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am 28.08.2020 Station in meinem Wahlkreis gemacht. Bauteam und Sportler vom Schützenverein Rhadereistedt haben ihr Projekt zur Neugestaltung des Schießstandes vorgestellt. Mit inzwischen 7.093 ehrenamtlichen Arbeitsstunden aus Dorf und Verein entsteht ein Vorzeigeprojekt für den Sport und das gesellschaftliche Leben. Das ist der Kitt, der unseren ländlichen Raum zusammenhält. Vielen Dank Bernd Althusmann für den Besuch und die Wertschätzung.

Bernd Althusmann:
Vier Tage Sommertour liegen nun hinter mir. Ich habe viele neue Eindrücke gewonnen, neue Menschen kennenlernen dürfen. Ich habe viel von der Tour mitgenommen.
Ich bin glücklich und überwältigt, wie viele Menschen sich für andere und das Gemeinwohl engagieren, ja gar aufopfern. Das Ehrenamt in Niedersachsen hat einen besonderen Stellenwert. Vieles wäre ohne das Ehrenamt gar nicht möglich. Eins kann ich nach den vier Tagen ganz bestimmt sagen: Ehrenamt lohnt sich! Probieren Sie es selbst aus!
Mit der Sommertour ist es aber nicht genug, diese war nur der Startschuss unserer langfristigen Kampagne „Ehrenamt“. Bringen Sie sich gerne mit Ihren Anregungen, Wünschen und Vorstellungen ein.
Weitere Informationen unter: https://cdu-niedersachsen.de/ehrenamt/