Nordkreis profitiert von Rekordförderung des Landes

Das Land Niedersachsen fördert den ÖPNV mit der Rekordsumme von 157 Millionen Euro. Davon profitieren wir im Nordkreis ganz besonders; es konnten mehrere wichtige Projekte in die Förderung aufgenommen werden. Für die Grunderneuerung und den Neubau von Haltestellen in Bremervörde, Elm, Rhadereistedt und Ostereistedt sind 487.125 € an Fördermitteln aus dem Wirtschaftsministerium zugesagt worden, das sind 75% der förderfähigen Summe. Darüber freut sich mit mir ganz besonders auch Ostereistedts Bürgermeisterin Ulrike Ringen.

Mit 40% oder 853.776 € gefördert werden außerdem die Neuanschaffung von insgesamt 10 Omnibussen bei der der evb-Tochter von Ahrentschildt in Zeven (OvA). Christoph Grimm, Geschäftsführer der evb, äußert die Erwartung, dass mit dem Ende der Pandemie auch die Fahrgastzahlen wieder rasch steigen werden. Investitionen in die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV sind daher unerlässlich.“ Thorsten Kayser, Geschäftsführer der OvA freut sich über die Entscheidung aus Hannover. Er sagt: „Das schafft Zuversicht, vor allem aber auch mehr Komfort und Sicherheit für unsere Fahrgäste, darunter auch sehr vielen Schüler*innen!“

Ich freue mich sehr über dieses tolle Ergebnis für unsere Heimat zur Stärkung des Öffentlichen Personenverkehrs und die gute Arbeit in den Rathäusern im Vorwege.

Endlagersuche betrifft den gesamten Landkreis – CDU-geführte Kreistagsmehrheit will enge Vernetzung der Akteure

Endlagersuche betrifft den gesamten Landkreis – CDU-geführte Kreistagsmehrheit will enge Vernetzung der Akteure

„Die Endlagersuche betrifft den gesamten Landkreis. Wir brauchen eine enge Vernetzung von Politik, Verwaltung und Bürgerinitiativen, aber auch überregional einen Schulterschluss betroffener Landkreise“, betont der Chef der Gruppe CDU/WFB/FDP im Rotenburger Kreistag Marco Prietz. Der von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vorgelegte Zwischenbericht zum Suchverfahren eines Standortes zur Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe beschäftigte die Kreistagsmehrheit von CDU, FDP und WFB
auf ihrer jüngsten Sitzung. In einem Antrag an den Kreistag machen die Abgeordneten um CDU-Fraktionschef Marco Prietz einen konkreten Vorschlag zum weiteren Vorgehen.
Die Arbeitsgruppe Erdgas- und Erdölförderung des Rotenburger Kreistages soll demnach in einer gesonderten Sitzung das Thema auf die Tagesordnung nehmen. „Wir möchten einen Vertreter der BGE hören, der gezielt zu den sieben Teilgebieten im Landkreis Stellung bezieht. Dabei möchten wir örtliche Bürgerinitiativen wie die „BI Kein Atommüll im Altkreis Rotenburg“ einbinden und zu dieser Sitzung einladen“, so Prietz.
In Absprache mit den Initiativen solle erörtert werden, ob die regionale Beteiligung der Öffentlichkeit über die thematisch zu erweiternde Arbeitsgruppe Erdgas- und Erdölförderung gewährleistet werden kann und wie die Arbeitsgruppe hierfür personell ergänzt werden müsse. Zudem wolle die Mehrheitsgruppe, dass die Verwaltung im Kreishaus Ansprechpartner/innen bestimme, die für die Begleitung des Themas zuständig und für die Bürgerinitiativen Anlaufstelle sind.
„Zusätzlich ist uns eine enge Vernetzung des Landkreises überregional mit anderen Landkreisen wichtig, um deren Sichtweisen in die eigene Arbeit einzubeziehen“, ergänzt der Rotenburger CDU-Landtagsabgeordnete Eike Holsten. „Wir nehmen darüber hinaus die Bedenken der Bürgerinitiativen sehr ernst, dass eine ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit aufgrund der eingeschränkten Möglichkeiten durch das Pandemiegeschehen nicht gewährleistet sein könnte. Spätestens im Sommer nach den Fachkonferenzen sollte die AG erneut zusammenkommen, um zu erörtern, ob seitens des Landkreises eine Verlängerung der Öffentlichkeitsbeteiligung gegenüber dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) eingefordert werden sollte“, so der Selsinger CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann.
Mit ihrem Antrag liegt die Kreistagsgruppe CDU/WFB/FDP eng bei den Vorstellungen der SPD, die sich vergangene Woche ebenfalls zum Thema geäußert hatte. „Wir suchen gezielt den Schulterschluss mit allen im Kreistag vertreten Parteien. Nicht nur aus Gesprächen mit den Bürgerinitiativen wissen wir, dass das Thema sich nicht für Wahlkampf oder politischen Streit eignet. Wir sollten eng zusammenarbeiten, um etwas für den Landkreis Rotenburg zu erreichen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landratskandidat Marco Prietz abschließend.
Zum Hintergrund:
Der Zwischenbericht Teilgebiete der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) führt deutschlandweit Gebiete auf, die günstige geologische Voraussetzungen für die sichere und dauerhafte Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe erwarten lassen. In diesem Zwischenbericht sind auch sieben Teilgebiete aus dem Landkreis Rotenburg (Wümme) sowie zwei weitere im Landkreis Osterholz direkt an der Grenze zu Tarmstedt liegende Gebiete aufgelistet.

Vereinfachung und Aufstockung der Überbrückungshilfe III – Überblick

Vereinfachung und Aufstockung der Überbrückungshilfe III – Überblick

Je schneller die Infektionszahlen sinken, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft wieder bergauf. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 19. Januar 2021 sind erneut ein weiterer Kraftakt und verlangen weiterhin Disziplin im Interesse unser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft. Um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten, haben wir die Überbrückungshilfe III nochmal erweitert und aufgestockt. Zugleich verschlanken und vereinfachen wir die Überbrückungshilfe deutlich. Konkret ist es gelungen, die maximale monatliche Fördersumme der Überbrückungshilfe III auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen zu erhöhen – innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts.
Zukünftig gibt es außerdem nur noch ein einheitliches Kriterium für die Antrags- und Förderberechtigung, und zwar ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Förderzeitraum.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heißt: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.
  • Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bisher vorgesehen 200.000 bzw. 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des
    europäischen Beihilferechts. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.
  • Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Sie sind bis zu einer Höhe von
    100.000 Euro statt bislang vorgesehenen 50.000 Euro für einen Fördermonat möglich.
  • Anerkennung weiterer Kostenpositionen:
    • Für Einzelhändler werden Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt;
    • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden,
      wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

Im Einzelnen:

Wer ist antragsberechtigt?
Die bisher vorgesehenen unterschiedlichen Zugangswege zur Überbrückungshilfe III werden deutlich vereinfacht. Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Die bisherige Unterscheidung „von Schließung betroffen/nicht von Schließung betroffen“ entfällt, ebenso wie der Nachweis von Umsatzeinbrüchen außerhalb des Förderzeitraums.
Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.
Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland. Bislang waren es bis zu 500 Millionen Euro. Damit haben auch größere mittelständische Unternehmen Zugang zu dieser Hilfe.
Wie viel wird erstattet?
Die monatliche Förderhöchstgrenze wird noch einmal deutlich erhöht. Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten (statt der bisher vorgesehenen 200.000 bzw. 500.000 Euro). Allerdings gelten hier die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Das bedeutet: Der beihilferechtliche Rahmen, auf den die Überbrückungshilfe III gestützt ist, lässt nach den derzeit geltenden Obergrenzen einen Zuschuss von insgesamt max. 4 Millionen Euro für ein Unternehmen zu, soweit dieses Unternehmen seine beihilferechtlichen Obergrenzen noch nicht verbraucht hat. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin bei der
Europäischen Kommission für die Anhebung der beihilferechtlichen Obergrenzen im befristeten Beihilferahmen (Temporary Framework) ein.
Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:
– bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
– bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
– bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

Wird es Abschlagszahlungen geben?
Damit Hilfen schnell bei den Betroffenen ankommen, wird auch bei der Überbrückungshilfe III ein Abschlag über den Bund (Bundeskasse) gezahlt. Der Bund geht hiermit quasi in Vorleistung für die Länder, die weiterhin für die regulären Auszahlungen zuständig sind.
Der Höchstbetrag der Abschlagszahlungen wird auf 100.000 Euro für einen Fördermonat angehoben, um Unternehmen schnell und effektiv helfen zu können.
Erste Abschlagszahlungen werden im Monat Februar 2021 erfolgen; die reguläre Auszahlung durch die Länder startet im Monat März 2021.
Muss ich Verluste nachweisen?
Das hängt von der Höhe der beantragten Förderung und dem relevanten Beihilferegime ab.
Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen.
Wenn dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (max. 3 Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten bzw. Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich.
Bei Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million Euro kann die Bundesregelung Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De-minimis Verordnung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten. Das ist ein wichtiger Unterschied zur Überbrückungshilfe II, die allein auf der Fixkostenregelung basiert und bei der stets ein Verlustnachweis erfolgen muss.
Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.
Was wird erstattet?
Es gibt einen festen Musterkatalog fixer Kosten, der erstattet werden kann. Dazu zählen: Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung etc., Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.

Neu bei den erstattungsfähigen Kostenpositionen sind vor allem auch Investitionen in Digitalisierung. Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechende Kosten für bauliche Maßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Für Digitalinvestitionen können einmalig bis zu
20.000 Euro gefördert werden.
Neuerungen bei den erstattungsfähigen Kosten gibt es für diejenigen Branchen, die besonders von der Krise betroffen sind, wie die Reisebüros und Reiseveranstalter, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel, die Pyrotechnikbranche und für Soloselbständige:

  • Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben. Daher wird der Wertverlust für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 als Kostenposition anerkannt. Das gilt u.a. für Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte.
    Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des  Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen.
  • Die Reisebranche gehört zu den am stärksten betroffen Branchen. Durch eine umfassende Berücksichtigung der Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen bieten wir zusätzliche Unterstützung. Die bisher vorgesehenen Regelungen wurden nunmehr ergänzt, so dass externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50 prozentige Pauschale für interne Kosten erhöht und bei den Fixkosten berücksichtigt werden.
  • Für die Pyrotechnikindustrie, die sehr stark unter dem Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk gelitten hat, gilt eine branchenspezifische Regelung. Sie können eine Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 zum Ansatz gebracht werden.

Welche Unterstützung bekommen Soloselbständige?
Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro; bisher waren 5.000 Euro vorgesehen.
Die Bedingungen der einmaligen Betriebskostenpauschale werden deutlich verbessert. Sie wird auf 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt; bisher waren 25 Prozent vorgesehen. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln. Beispiel: Bei einem Umsatz von 20.000 Euro (Durchschnittsumsatz in der Künstlersozialkasse) werden also 5.000 Euro Neustarthilfe gezahlt (50 Prozent des Referenzumsatzes für sechs Monate 2019, 10.000 Euro).
Wo und ab wann können Anträge gestellt werden?
Die Antragstellung erfolgt weiterhin über die bundesweit einheitlich digitale Plattform http://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Unternehmen müssen Anträge wie bisher bei der Überbrückungshilfe II und den außerordentlichen Wirtschaftshilfen elektronisch durch prüfende Dritte (d.h. Steuerberater/innen, Wirtschaftsprüfer/innen, vereidigte Buchprüfer/innen und/oder Rechtsanwälte/innen) über die Überbrückungshilfe-Plattform stellen (http://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

Soloselbstständige, die Neustarthilfe beantragen, können direkt Anträge stellen (http://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen.
Die Abschlagszahlungen und die Antragstellung starten im Monat Februar 2021.
Die regulären Auszahlungen erfolgen wie auch schon bei der Überbrückungshilfe II und den außerordentlichen Wirtschaftshilfen über die Länder. Die regulären Auszahlungen starten im Monat März 2021.
Eine Übersicht aller Bewilligungsstellen der Länder steht hier (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsammlungen/bewilligungsstellen-laender.html) zur Verfügung:

Wo gibt es weitere Auskünfte?
Weitergehende Informationen zur Überbrückungshilfe III gibt es auf der Website des BMWi zu den Überbrückungshilfen für Unternehmen.
Häufig gestellte Fragen und Antworten insb. zum Antragsverfahren, zur Suche nach prüfenden Dritten und zu benötigten Unterlagen für einen Antrag finden sich in den FAQ des BMWi zu den Überbrückungshilfen https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Ueberbrueckungshilfe-III/ueberbrueckungshilfe-lll.html
Darüberhinausgehende Fragen insb. zu den Direktanträgen zur Neustarthilfe für Soloselbstständige beantworten wir gerne über unsere Hotline. Der Service-Desk für Soloselbstständige hilft unter folgender Nummer weiter: 030-1200 21034 (Servicezeiten Mo-Fr, 8-18 Uhr).
Fragen zu Anträgen, die über einen prüfenden Dritten gestellt werden, können in der Regel am schnellsten von den jeweiligen Steuerberatern/innen, Wirtschaftsprüfern/innen, vereidigten Buchprüfer/innen oder Rechtsanwälten/innen beantwortet werden. Bestehen hier weitere Fragen zum Antragsverfahren oder der Überbrückungshilfe, unterstützt unsere Hotline für prüfende Dritte: 030-5268 5087 (Servicezeiten Mo-Fr, 8-18 Uhr).
Weiterführende Informationen gibt es auch bei allen Industrie- und Handelskammern vor Ort (Schnellsuche zur Industrie- und Handelskammer, die in der jeweiligen Region unterstützt: https://www.ihk.de/?fdialog=ihk-finder%2F%2F) allen Handwerkskammern vor Ort (Schnellsuche zur jeweils unterstützenden Handwerkskammer: https://www.handwerkskammer.de) und darüber hinaus bei allen einschlägigen Branchen- und Fachverbänden auf Bundes- und Landesebene, u.a.: für

Corona-Hilfen von Bund und Land

Corona-Hilfen von Bund und Land

Der Bund hat zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie für die deutsche Wirtschaft umfangreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Aktuell stehen die Überbrückungshilfe II, die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe zur Verfügung. Die Überbrückungshilfe II lief für den Zeitraum von September bis Dezember, kann aber noch beantragt werden.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit bei der Erstellung der Überbrückungshilfe II konnte die für Staatsbeihilfen erforderliche Genehmigungsprüfung der EU-Kommission nur verzögert erfolgen. Die mittlerweile erfolgte Genehmigung macht jedoch nunmehr auch Hilfen von bis zu 4 Mio. EUR pro Unternehmen möglich. Für den Erhalt der Maximalsumme sind im Rahmen der Schlussrechnung weitere Nachweise zu erbringen. Das erfordert zwar einen gewissen zusätzlichen Aufwand, rechnet sich aber im Verhältnis zu den deutlich höheren Fördersummen.
Die “November- bzw. Dezemberhilfe” des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den bundesweiten Schließungen seit dem 2. November 2020 direkt, indirekt oder mittelbar betroffen sind. Die Hilfe besteht aus einem Zuschuss.
Er wird berechnet im Vergleich zum Umsatz des Vorjahresmonats, also des Novembers bzw. Dezembers 2019 und beträgt bis zu 75 Prozent dieses Vergleichsumsatzes. Da dieser Umsatz des letzten Jahres bereits feststeht, ist die Hilfe leicht zu berechnen. Diese Hilfen sollen insbesondere diejenigen Unternehmen erhalten, bei denen nicht mit Nachholeffekten beim Konsum zu rechnen ist, etwa Restaurants, Bars, Hotels oder Theater.

Die November-/Dezemberhilfen unterlagen bundesseitigen Verzögerungen bei der Bewilligung der Anträge. Auf Betreiben Niedersachsens und der Länder wurden die dadurch entstandenen Härten allerdings durch eine Vorschusszahlung abgemildert.
Beide Hilfen sehen ein geteiltes Bearbeitungs- und Auszahlungsverfahren vor. Im ersten Schritt erfolgt eine Antragseingabe über ein Onlineportal des Bundes. Auf Basis dieser Eingaben wird bei Plausibilität der Daten eine Vorschusszahlung bis 50.000 ausgelöst. Niedersachsen und die Länder haben den Bund davon überzeugt, diese Summe von ursprünglich 10.000 auf 50.000 Euro zu erhöhen.
Für die Novemberhilfe läuft dieser automatisierte Prozess seit Ende November, für die Dezemberhilfe seit Ende des letzten Jahres. So lange hat es gebraucht, bis der IT-Dienstleister des Bundes die notwendigen technischen Voraussetzungen geschaffen hatte. Insgesamt sind bei einem Antragsvolumen von rund 490 Mio. Euro auf diese Weise bereits 150 Mio. Euro niedersachsenweit ausgezahlt worden.
Im zweiten Schritt erfolgt die endgültige Bewilligung über die NBank. Die dafür notwendige und vorgeschriebene Software hat der beauftragte Dienstleister des Bundes leider erst Mitte Januar zur Verfügung gestellt. Ohne sie ist den Ländern eine Bewilligung nicht möglich gewesen. Die NBank hat unmittelbar danach das Bewilligungsverfahren aufgenommen. Seit dem 12. 1.2021 laufen die Bewilligungen. Für die Dezemberhilfe stellt der Bund die notwendige Software nach seinen Aussagen voraussichtlich im Februar, spätestens aber im März bereit. Auch diese Verzögerung kann die NBank nicht beeinflussen.

Die Überbrückungshilfe III umfasst rückwirkend auch den Monat November und unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Die Überbrückungshilfe III setzt auf die bisherige Überbrückungshilfe II auf. Es wird ein Zuschuss zu den Fixkosten gezahlt, also den Ausgaben, die ein Unternehmen nicht einfach beenden kann – etwa Mieten, Pachten und Versicherungsprämien. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Für Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen wurde der Förderhöchstbetrag pro Monat auf 200.000 erhöht.
Die Überbrückungshilfe III gilt auch für Unternehmen, die von den Schließungen seit dem 16. Dezember 2020 betroffen sind. Für sie gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 pro Monat.
Auch hierfür ist eine vom Dienstleister des Bundes bereitzustellende Software notwendig. Sie wird voraussichtlich erst im März erwartet. Um auch diese vom Bund zu verantwortende Verzögerung abzumildern, soll es ebenfalls auf Wunsch Niedersachsens und der Länder zügige und unbürokratische Abschlagszahlungen geben. Positiv ist in jedem Fall die längere Laufzeit der Überbrückungshilfe III bis Juni 2021. Damit entfällt die Parallelität mehrerer Programme, was die Komplexität verringern wird.

Neben den Bundeshilfen unterstützt die Landesregierung besonders betroffene Branchen, die Veranstaltungswirtschaft und das Schaustellergewerbe, zusätzlich. Diese Branchen sind durch die Verbote von Großveranstaltungen und Messen seit März 2020 besonders betroffen. Die Einschränkungen waren für diese Branchen bereits über das ganze Jahr seit März sehr streng. Daher fördern wir die Dienstleister im Veranstaltungsgewerbe, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Teil der Veranstaltungsbranche sind beispielsweise Messebauer, Caterer, Tontechniker, Beleuchter, Bühnenbauer etc. Voraussetzung für eine Förderung ist die Bewilligung der Überbrückungshilfe II des Bundes. Insgesamt stehen dafür 50 Mio. Euro durch eine landeseigene Richtlinie zur Verfügung.

Diese Unternehmen erhalten für die Monate April bis Dezember 2020 einen pauschalierten Umsatzverlustausgleich in Höhe von bis zu zehn Prozent des Vorjahresumsatzes. Um gerade sehr kleine Unternehmen zu unterstützen, werden die ersten 100.000 Euro Umsatzverlust mit einem Ausgleich von 15 Prozent gefördert. Damit sind wir über die ursprünglich vorgesehenen 7, 5% hinausgegangen. Die maximale Fördersumme beträgt pro Unternehmen 50.000 Euro. Die Förderung läuft bis 30. Juni 2021. Wer Novemberhilfe oder Dezemberhilfe erhält – und damit eine Unterstützung in Höhe von 75 Prozent des Vorjahresumsatzes – erhält für diesen Zeitraum keine Landesförderung.
Anträge können seit dem 15. Dezember 2020 bei der NBank gestellt werden. Auszahlungen werden voraussichtlich ab Mitte Januar erfolgen können.

 

Kurzfassung: Corona-Hilfen Bund und Land (Stand 15.01.2020)

Novemberhilfe & Dezemberhilfe des Bundes: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsammlungen/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

  • Abschlagszahlungen zur Novemberhilfe seit 25. November 2020 werden bei Direktanträgen von Soloselbständigen bis 5.000 Euro direkt ausgezahlt; bei Anträgen über prüfenden Dritte (Steuerberater etc.) wird ein Abschlag bis 10.000 bzw. inzwischen bis 50.000 Euro gewährt
  • Antrags- und Bewilligungsverfahren der Dezemberhilfe ebenfalls gestartet; auch hier sind bereits rund 6700 Anträge bewilligt
  • Zielgruppen & Förderumfang: Unternehmen, Betriebe, Selbständige sowie Vereine und Einrichtungen mit starker Betroffenheit durch November- bzw. Dezember-Schließungen (direkt, indirekt & über Dritte); Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November 2020 (Achtung: Beihilferechtliche Vorgaben bezüglich anderer in Anspruch genommene Hilfen sind zu beachten)
  • Die Betroffenheit eines Unternehmens durch Schließungen und eine daraus resultierende Förderfähigkeit ergibt sich aus den Beschlüssen und Verordnungen https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsammlungen/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html
  • In Niedersachsen sind bisher mehr als 22.000 Anträge der Novemberhilfe bewilligt worden
  • Auszahlung der Restzahlung konnte bundesweit (so auch durch die NBank) erst am 12.01.2021 beginnen
  • Problem hier: Zum einen liegt die Verzögerung im 2-Stufigen Verfahren selbst (vorgeprüfte Abschlagszahlung + genauere Antragsprüfung für Restzahlung) zum anderen gab es EDV-Probleme mit der bundeseinheitlich eingesetzten Software, sodass auf Landesebene nicht eher mit den Auszahlungen begonnen werden konnte
  • Antragsstellung ist noch bis 30.04.2021 möglich

November- und Dezemberhilfen Plus des Bundes:

  • Erweiterung der Hilfen, sodass eine Bewilligung von max. 4 Mio. € pro Antrag möglich ist
  • Diese Hilfen könnten auch von Unternehmen beantragt werden, die bereits die reguläre November- und/oder Dezemberhilfe beantragt haben

Überbrückungshilfen des Bundes:

  • Überbrückungshilfe I: bewilligte Anträge vollständig ausgezahlt
  • Überbrückungshilfe II/III:
    o ÜBH II kann noch bis Ende Januar rückwirkend für den Zeitraum bis 31.12.20 beantragt werden
    o ÜBH III setzt auf ÜBH II auf und kann bis Ende Juni 2021 beantragt werden
    o Richtet sich an Unternehmen, (Solo-)Selbstständige und Freiberufler, die durch Maßnahmen der Pandemiebekämpfung besonders betroffen sind und dadurch einen Umsatzrückgang erlitten haben
  • Min 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten von April 2020 bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahr
  • Min 30% im Durchschnitt zwischen April 2020 und Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahr
  •  Außerdem z.B. für Einzelhandelsgeschäfte mit Umsatzrückgang von min. 40% in den Monaten November bzw. Dezember im Vergleich zum Vorjahr (vor allem wenn kein Anspruch auf Nov./Dez.-Hilfen besteht)
    o Zuschüsse zu Fixkosten, also etwa Mieten, Pachten, Leasingkosten und ähnliche Kosten, die nicht umsatzabhängig sind
    o Soll auch denjenigen offen stehen, die nicht von den außerordentlichen Wirtschaftshilfen der November- und Dezemberhilfen profitieren
    o Neu bei der ÜBH III: Neustarthilfe für Soloselbstständige; dadurch können auch Kultur- und Veranstaltungswirtschaft von den Hilfen profitieren
  • alternativ zur Fixkostenerstattung für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 können Soloselbstständige eine einmalige Betriebskostenpauschale – „Neustarthilfe“ – in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 bis maximal 5.000 Euro bekommen
    o der monatliche Maximalbetrag für alle Unternehmen wurde auf 200.000 Euro pro Monat und für direkt oder indirekt von staatlichen Schließungen betroffene Unternehmen deutlich auf 500.000 Euro pro Monat erhöht
    o Erste Abschlagszahlungen der ÜBH III wahrscheinlich Ende Januar möglich (Auskunft MW)

Allgemeines zum Antragsverfahren:

  • Direktanträge von Soloselbstständigen (bis 5.000 EUR) über ELSTER zu beantragen
  •  Unternehmen etc. stellen ihre Anträge über Dritte wie z.B. Steuerberater
    o Diese können und sollen Antragsberatung vornehmen und sollten in der Regel auch umfassend über die Fördermaßnahmen informiert sein, sodass hier eine Bringschuld für das Honorar besteht
    o Informationen und Förderberatung allgemein sowie in Einzelfällen besteht für Niedersachsen auch über die NBank: Förderhotline 0511 30031-333
    o Für Anfragen nach Steuer- bzw. Rechtsberatung: Hier muss auf einen Steuerberater/Rechtsanwalt verwiesen werden
  • Die Auszahlung erfolgt über die Förderbank des Landes

Wo es noch Infos gibt:
Für die Bundeshilfen:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilder/Themen/Schlaglichter/2020-12-16-ueberbrueckungshilfe-III-zeitstrahl.html

Für die Landeshilfen (Sonderprogramme als Ergänzung zu den Bundesprogrammen):
https://www.nbank.de/Blickpunkt/Uebersicht-der-Hilfsprogramme/index-2.jsp

Coronaverordnung: für Kleinkinder und Babys gelten Ausnahmen

Coronaverordnung: für Kleinkinder und Babys gelten Ausnahmen

Die neue Corona-Verordnung hat insbesondere bei Eltern mit Kleinkindern für viel Verunsicherung gesorgt. Hierauf haben wir deutlich aufmerksam gemacht. Nun hat die Staatskanzlei reagiert und folgende Punkte in Form von FAQs verdeutlicht:
Frage: Darf eine Mutter mit Baby die Großeltern (oder ein eng befreundetes Paar) besuchen und umgekehrt?
Antwort: „Ja, beides wird über den Wortlaut der Verordnung hinaus geduldet. Ein Baby bzw. ein ganz kleines Kind bis drei Jahren muss noch ununterbrochen betreut werden und darf deshalb auch bei Kontakten der Betreuungsperson (in der Regel ein Elternteil) dabei sein. Eine entsprechende ausdrückliche Regelung ist für die nächste Änderung der Corona-VO vorgesehen. Bei Besuchen von Großeltern ist zu beachten, dass nur eine Person kommen darf, die nicht zum Hausstand gehört.
Gilt das auch für Väter mit Babys oder Kleinstkindern?
Ja.
Werden Kinder unter 14 Jahren jetzt auch mitgezählt?
Im Grundsatz ja, denn auch Kinder kommen als Infektionsträger in Frage. Soweit aber Babys oder Kleinstkinder bis drei Jahren jedoch von einem Elternteil betreut werden müssen, zählen sie nicht mit bei der ‘Ein-Haushalt+eine-Person-Regel’.
Dürfen zwei Mütter mit Ihren Babys draußen spazieren gehen?
Ja, das dürfen sie.
Was ist, wenn ich mich mit einem Kind und seinem Vater oder seiner Mutter treffen will?
Das geht in den nächsten drei Wochen dann, wenn es sich bei dem Kind um ein Baby oder ein Kleinstkind bis zu drei Jahren handelt, weil noch fast ununterbrochen eine Betreuung notwendig ist.
Dürfen zwei Großeltern zur Unterstützung in einen Haushalt eines/einer Alleinerziehenden fahren bzw. darf ein Vater oder eine Mutter mit einem Kind zu den Eltern fahren?
Ja, beides ist möglich, wenn es sich bei dem Kind um ein Baby oder ein Kleinstkind bis drei Jahren handelt. (Siehe aber auch die Antwort zu 1. Es darf aber nur eine Besuchsperson sein!)
Ich begrüße, dass hier zumindest im Sinne der Eltern von Kleinkindern nachgeschärft wurde. Alles andere wäre lebensfremd gewesen.
Neuer Radweg in Heinschenwalde

Neuer Radweg in Heinschenwalde

Mit meinen Kreistagskollegen Marco Prietz und Gerhard Oetjen konnte ich heute Morgen einen erfreulichen Termin bei Hipstedts Bürgermeister Johannes König wahrnehmen und die Förderzusage aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium für den lange ersehnten Radweg Heinschenwalde-Drittgeest überbringen. 384.000 € an sogenannten GVFG-Mitteln hat das Land Niedersachsen in Aussicht gestellt. Mit voraussichtlich jeweils 175.500 € beteiligen sich der Landkreis und die Gemeinde Hipstedt. Ich freue mich, dass es in diesem Jahr losgehen kann und wieder ein gutes Stück ‚Radwege-Infrastruktur‘ bei uns geschaffen wird. Die nächsten beiden Vorhaben in Sachen Radwege sind dann übrigens der Anschluss Dipshorn nach Otterstedt und Selsingen nach Ohrel!

ÖPNV im Landkreis Rotenburg attraktiv gestalten

ÖPNV im Landkreis Rotenburg attraktiv gestalten

Wir wollen den 3. Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr habe ich daher heute den von Jens Behrens vorbereiten Antrag der CDU-Fraktion eingebracht, Haushaltsmittel für die Einrichtung einer neuen Buslinie 833 Zeven-Elsdorf-Scheeßel zur Verfügung zu stellen. Wir wollen nicht nur die Anbindung der Samtgemeinde Zeven an den Schienenverkehr sondern auch die Erreichbarkeit der Gewerbegebiete rund um die A1 verbessern. Davon profitieren Elsdorf, Zeven und Scheeßel gleichermaßen.

Mehr Kindergeld

Mehr Kindergeld

Gute Nachricht für Familien: 2021 gibt es mehr Kindergeld: Für die ersten beiden Kinder sind es nun jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte 250 Euro. Das sind für jedes Kind 15€ mehr im Monat. Gleichzeitig steigt der steuerliche Grundfreibetrag.

Mitgliederbefragung mit eindeutigem Ergebnis

Mitgliederbefragung mit eindeutigem Ergebnis

Das Ergebnis der Mitgliederumfrage im CDU-Kreisverband Rotenburg ist mit einem klaren Arbeitsauftrag für die vier Delegierten für den Bundesparteitag verbunden. Dieser wird am 16.01.2021 in digitaler Form stattfinden. Svenja Frerichs, Marco Prietz, Eike Holsten und Marco Mohrmann werden Friedrich Merz wählen.
724 Mitglieder haben gültige Stimmen abgegeben, davon votierten 69,5% für Friedrich Merz, 21,4% für Norbert Röttgen und 9,1% der Mitglieder für Armin Laschet. Damit lag die Beteiligung bei über 40% der Mitglieder, das ist eine sehr gute Quote für ein solches Format und drückt somit auch statistisch signifikant den Mehrheitswillen der CDU-Mitglieder im Kreisverband Rotenburg aus. Ich selber hatte vor wenigen Wochen intensiv Gelegenheit, mit Friedrich Merz über die Themen des ländlichen Raumes zu diskutieren und habe dabei einen ebenso aufmerksamen wie kompetenten Gesprächspartner kennengelernt. Ich freue mich darauf, dass diese Personalangelegenheit nun kurzfristig am 16.1. entschieden wird. Damit wir Christdemokraten uns dann alle gemeinsam auf die vielfältigen vor uns liegenden Aufgaben konzentrieren können.
Rote Gebiete sind durch Landesregierung bekannt gegeben

Rote Gebiete sind durch Landesregierung bekannt gegeben

Diese entspricht nun 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Niedersachsen.
Durch die von uns geforderte Überprüfung der Messstellen haben sich 14 davon als untauglich erwiesen. Hierdurch wurden weitere 92.000 ha zusätzlich aus der Kulisse genommen. Das zeigt, wie wichtig die regelmäßige Überprüfung der Messstellen innerhalb von kurzen Zeiträumen ist. Durch deutlich effizientere Düngung in den letzten Jahren und Anwendung des sogenannten Verursacherprinzips konnte schon für eine Verkleinerung der Flächen gesorgt werden, Grünland ist nur noch in sehr geringem Maße rotes Gebiet. Nun gilt es, in den nächsten Jahren alles dafür zu tun, diese Fläche weiter verringern zu können. Das gilt insbesondere auf den schwächeren Böden. Damit Bauernfamilien und Grundwasserschutz profitieren.