Janusz-Korczak-Schule wird Ganztagsschule

Janusz-Korczak-Schule wird Ganztagsschule

Die Janusz-Korczak-Förderschule in Zeven öffnet zum neuen Schuljahr mit einem vollgebundenen Ganztagsangebot, wie der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann mitteilt. „Ich freue mich, dass das Land dem erklärten Wunsch der Eltern hier gefolgt ist und damit zum neuen Schuljahr der Ganztagsbetrieb starten kann. Mit dieser Entscheidung machen wir deutlich, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern werden“, so Mohrmann.

Insgesamt entstehen in Niedersachsen 30 neue Ganztagsschulen zum neuen Schuljahr. Damit steigt die Versorgungsquote auch im kommenden Jahr weiter an. „Wir halten am weiteren Ausbaukurs fest und kalkulieren auch für die kommenden Jahre mit neuen Ganztagsangeboten“, stellte die Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Mareike Wulf bei ihrem Besuch in Zeven heraus.

Besonders erfreulich ist auch, dass es gemeinsam mit dem Landkreis gelungen ist, das Angebot der Janusz-Korzcak-Schule für den Förderschwerpunkt Sprache um die Klassen 3 und 4 zu erweitern. „Somit kann die wertvolle pädagogische Arbeit für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf Sprache deutlich intensiviert werden“, ergänzt Mohrmann und fügt hinzu, dass damit ein lang gehegter Wunsch von Eltern und Schulleitung in Erfüllung gehe.

 

Hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum – was tut das Land?

Es braucht gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt wie auf dem Land. Diesem Anspruch, der bereits im Grundgesetz festgeschrieben ist, hat die Politik in ihrer täglichen Arbeit zu folgen. Realistisch betrachtet ist dieser berechtigte Anspruch in einer Reihe von Fragestellungen nicht erfüllt. Ob es um Arbeitslosenquoten, Mieten, Zugang zu schnellem Internet, Mobilfunkverbindungen oder eben im Besonderen die ärztliche Versorgung geht: Deutsche Städte und Regionen weisen in den verschiedenen Punkten erhebliche Unterschiede auf. So gut wir im Landkreis Rotenburg beispielsweise bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit dastehen, so sehr gibt es Nachholbedarf u.a. in der ärztlichen Versorgung. Eine Reihe sogenannter Kassensitze konnten bislang im Großraum Zeven nicht besetzt werden; immer wieder schildern Bürgerinnen und Bürger mir ihre Not, „hausärztlich vernünftig unterzukommen“. Diese Beobachtungen spiegeln mir auch Abgeordnete aus anderen ländlichen Regionen Niedersachsens wider.

Tatsache ist: Junge Ärztinnen und Ärzte können es sich derzeit völlig frei aussuchen, wo sie arbeiten möchten. Das gilt für den ambulanten ebenso wie für den stationären Bereich. So denn nicht etwaige heimatliche Gefühle bei der Standortwahl überwiegen, führen die Wege dann eben leider nicht in die ländlichen Regionen. Die Bevölkerung wird älter, chronische Erkrankungen kommen vermehrt vor. Zudem scheiden eine erhebliche Anzahl von Ärztinnen und Ärzte in den nächsten Jahren altersbedingt aus. Ein Schlüssel liegt darin, mehr Mediziner auszubilden. Daher treibt das Land Niedersachsen nun den Ausbau der Studienplätze in Hannover, Oldenburg und Göttingen zügig voran, so dass insgesamt 200 Studienplätze dazukommen. Und diese dürften auch problemlos zu besetzen sein, die Bewerberzahl übersteigt die Zahl der Studienplätze deutlich.

In einem vom Landtag beschlossenen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP finden sich weitere wichtige Punkte zur Stärkung der ärztlichen Versorgung auf dem Lande. Hierzu zählen vermehrte Ausbildungsphasen in Arztpraxen und hausärztliche Praktika bevorzugt im ländlichen Raum. Es zählt hierzu auch die stärkere Einbindung der Kassenärztlichen Vereinigung beim Übergang vom Studium über Weiterbildung in die Niederlassung. Hinzu kommen verbesserte ÖPNV-Angebote für bedarfsgerechte Mobilitätsleistungen und eine Bedarfsplanung für die Niederlassung, die dem Flächenland Niedersachsen besser als heute gerecht wird. Verbessert werden soll auch die Verzahnung zwischen ärztlicher und pflegerischer Versorgung durch den Einsatz von Versorgungsassistenten. Hier ist eine Menge zu erledigen, um diesen Landtagsbeschluss in den praktischen Alltag einfließen zu lassen.

Darüber hinaus hat der Rotenburger Kreistag ganz unabhängig von der Landespolitik beschlossen, Medizinstipendien zu vergeben. Für sechs Studierende stehen während des Studiums 500 Euro monatlich zur Verfügung, wenn sie sich verpflichten, später im Landkreis tätig zu werden. Klar ist aber auch: Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Politik sich dieser Herausforderungen im Detail annimmt. So erfreulich die Erhöhung der Zahl der Studienplätze ebenso wie das Stipendiatsprogramm des Landkreises Rotenburg auch sind: Die medizinische Ausbildung dauert lange. Bis Assistenzärzte/-ärztinnen ihre Tätigkeit aufnehmen können, haben sie mindestens sechs Jahre studiert. Abgeschlossen ist die gesamte Ausbildung erst nach über zehn Jahren. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass der Niedersächsische Landtag eine Enquetekommission eingesetzt hat, die sich mit der Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen auseinanderzusetzen hat. In dieser Kommission arbeiten Mitglieder aller im Landtag vertretenen Parteien mit. Der Zeitrahmen ist eng gestrickt: Konkret geliefert werden muss weit über das Thema hausärztliche Versorgung hinaus im Jahre 2020.

Verjüngung im CDU-Kreisvorstand

Verjüngung im CDU-Kreisvorstand

Kreisvorsitzender Mohrmann mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt

Auf dem diesjährigen Kreisparteitag der CDU im „Elsdorfer Hof“ wurde der gesamte Vorstand neu gewählt. Von 119 Wahlberechtigten haben sich bei drei Enthaltungen 116 Parteifreunde für die Wiederwahl des Landtagsabgeordneten Marco Mohrmann aus Rhadereistedt entschieden. Als stellvertretende Vorsitzende wurden ebenso Eike Holsten MdL aus Rotenburg, Marco Prietz aus Bremervörde und Marsha Weseloh aus Scheeßel in ihren Ämtern bestätigt. Neu im geschäftsführenden Kreisvorstand sind Ulrike Jungemann aus Rotenburg als Schatzmeisterin für den ausscheidenden Frank Holle und der 23-jährige Patrick Brinkmann aus Heeslingen als Schriftführer in der Nachfolge von Michael Versemann.

In seinem Jahresbericht ging Mohrmann unter anderem auf die gute Nachwuchssituation für die CDU über die aktive Junge Union im Kreis Rotenburg unter der Leitung von Marsha Weseloh ein. Als sehr belebend für innerparteiliche Prozesse bezeichnete Mohrmann die Diskussionen vor Ort sowie die Regionalkonferenzen im Vorwege zur Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur CDU-Bundesvorsitzenden. Landespolitisch erläuterte Mohrmann vor allem den Breitbandausbau sowie die Erhöhung der Medizinstudienplätze in Niedersachsen und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem Lande. Mohrmann beendete seine Ausführungen mit einem deutlichen Appell, europafeindlichen Populisten von rechts und links bei der Europawahl am 26. Mai 2019 keine Chance zu geben. Europa brauche als Wirtschaftsmacht mit 500 Millionen Einwohnern eine starke Stimme, um den Global Playern China, Indien, USA und Russland auf Augenhöhe begegnen zu können. Das würden die Einzelstaaten, auch Deutschland, alleine niemals leisten können.

2030 ist nicht mehr lange hin

Der Kreistagsfraktionsvorsitzende Marco Prietz berichtete über die notwendigen Entwicklungen im Landkreis Rotenburg mit Blick auf das Jahr 2030. Hinsichtlich der Digitalisierung stünden wir vor erheblichem Anpassungsdruck, der auch vor der Kreisverwaltung nicht Halt mache.

Die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Rotenburg ist nicht nur mit Blick auf Ausbildung, Beschäftigung und Steueraufkommen durchaus positiv, wie Landrat Hermann Luttmann verdeutlichte. Er fand aber auch durchaus kritische Worte und mahnte an, dass die Anstrengungen im Bereich des Trinkwasserschutzes noch verbessert werden müssten.

Einige kritische Anmerkungen gab es auch von Elsdorfs Bürgermeister Andreas Bellmann. Plakativ stellte er Dorferneuerungsmaßnahmen und Dorfwettbewerb in Frage, wenn es gleichzeitig zunehmend schwieriger bis unmöglich werde, wegen verschiedenster bürokratischer Hürden überhaupt noch Baugenehmigungen in den Dörfern zu bekommen.

Bei den weiteren Wahlen wurden 17 Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt. Künftig wird die JU durch Niklas Brockmann aus Bremervörde, die FU durch Petra Többe aus Visselhövede, die KPV durch Torsten Lühring aus Rotenburg und die CDA durch Sabrina Warncken ebenfalls aus Rotenburg vertreten. Für die Gemeindeverbände wurden Stephan Otten für Tarmstedt, Mirco Klee für Rotenburg, Thea Tomforde für Selsingen, Helmut Intemann für Sottrum, Lothar Sause für Bothel, Michael Meyer für Visselhövede, Michael Versemann für Fintel, Günter Bassen für Scheeßel, Martin Setzer für Zeven, Dirk Stelling für Bremervörde, Kurt Buck für Gnarrenburg, Klaus Mangels für Geestequelle und Andrea Burfeind für Sittensen in den Vorstand gewählt.

 

Harald Hauschild neuer Vorsitzender der CDU in Selsingen

Harald Hauschild neuer Vorsitzender der CDU in Selsingen

Auf der Mitgliederversammlung der CDU in der Samtgemeinde Selsingen wurde der gesamte Vorstand neu gewählt. Nach sechs Jahren als Vorsitzender gab der Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann den Staffelstab weiter. Zum neuen Vorsitzenden wählte die Versammlung Harald Hauschild aus Godenstedt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Thea Tomforde aus Anderlingen und Henning Müller aus Ober Ochtenhausen in ihren Ämtern bestätigt. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist der Selsinger Andreas Koy als Schriftführer für den ausscheidenden Peter Knicker, Schatzmeister bleibt Holger Hartmann aus Selsingen.

In seinem Bericht ging Mohrmann unter anderem auf die Gesundheitsversorgung ein. Der Ärzteknappheit wird durch eine Steigerung der Medizinstudienplätze in Niedersachsen entgegengewirkt. Für den Kreis Rotenburg wurde mittlerweile ein Stipendiatsprogramm zur regionalen Bindung junger Mediziner aufgelegt, das sehr gut angenommen wird. Ein wichtiges Thema für die Samtgemeinde Selsingen ist der weitere Ausbau neuer Radwege, betonte Mohrmann. Er schloss mit einem deutlichen Appell, europafeindlichen Populisten von rechts und links bei der Europawahl am 26. Mai 2019 keine Chance zu geben.

Der Kreistagsfraktionsvorsitzende Marco Prietz sprach über die notwendigen Entwicklungen im Landkreis mit Blick auf das Jahr 2030. Bezugnehmend auf die Digitalisierung stünden wir vor erheblichem Anpassungsdruck, der auch vor der Kreisverwaltung nicht Halt mache.

Samtgemeindebürgermeister Gerhard Kahrs berichtete über die deutlich steigende Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen in Krippen und Kindergärten. Durch eine Kooperation mit der Lebenshilfe konnten hier gute Lösungen für Eltern und Kinder gefunden werden. Erfreulich sei natürlich auch die in Kürze stattfindende Eröffnung der Ostebrücke in Eitzmühlen. Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeiten der Samtgemeinde Selsingen in den nächsten Jahren wird die Kofinanzierung des Breitbandausbaus sein, wie Kahrs klarstellte.

Bei den weiteren Wahlen wurde Nils Brandt als Mitgliederbeauftragter bestätigt. Des Weiteren wurden sieben Beisitzerinnen und Beisitzer in den Vorstand gewählt. Hierzu gehören neben dem Rhadereistedter Marco Mohrmann auch Raphaela Vink aus Rhade, Harald Burfeind aus Deinstedt, Johann Gerken aus Ober Ochtenhausen, Marco Holsten aus Byhusen, Reinhard Aufdemkamp aus Selsingen und Elisabeth Pape aus Selsingen als Beauftragte für Internet und soziale Medien.

Finanzielle Unterstützung für Sportvereine

Finanzielle Unterstützung für Sportvereine

Die Niedersächsische Landtag hat im vergangenen Jahr entschieden, 100 Millionen Euro aus der sogenannten „VW-Milliarde“ für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung zu stellen. Die Veröffentlichung der Ausführungsbestimmungen hierzu wird im März 2019 erwartet.

Um Kommunen und Sportvereine darüber zu informieren, wie sie von diesem Programm profitieren können, hat der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann zusammen mit der CDU Zeven zu einem Diskussionsabend nach Elsdorf eingeladen. Dieses Angebot stieß auf großes Interesse von über 70 Sportfunktionären und Vertretern der Kommunen. Sebastian Lechner MdL,sport- und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion aus Neustadt/Rbg., berichtete über interessante Details aus dem Förderprogramm.

Wie Lechner erläuterte, stehen in den nächsten vier Jahren jeweils 20 Millionen Euro für die Kommunen und je fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Hierbei können Sanierungen von Sportstätten verschiedenster Art gefördert werden. Der Antragsstichtag wird in diesem Jahr der 31.05. sein, in den Folgejahren ist es der 31.03.. Für den kommunalen Bereich seien hier insbesondere auch Hallenbäder oder Turnhallen im Fokus. Dabei werden die Zuschussraten je nach Steuerkraft der Kommune zwischen 40 und 80 Prozent liegen, wie Lechner verdeutlichte. Freibäder fallen nicht unter das Programm, hier können andere Fördertatbestände greifen.

Für die Unterstützung der Sportvereine verdoppeln sich mit diesem Programm die Mittel. Standen dem Landessportbund bislang fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, werden es nun jeweils zehn Millionen Euro sein. Lechner erklärte, dass der Landespolitik ein möglichst unkompliziertes Verfahren für die Vereine wichtig ist, um an die Gelder zu kommen. So wird das bewährte Antragsverfahren über den Kreissportbund wie gehabt erhalten bleiben. Der Landkreis Rotenburg/Wümme stockt die Förderung von 30 Prozent bis zu 50 Prozent auf. Marco Mohrmann: „Mit der Sportstättenförderung steht Kommunen und Vereinen ein interessantes Instrument zur Verfügung, ihre Einrichtungen zu sanieren. Für weitere Informationen biete ich den Kommunen und Vereinen meines Wahlkreises gerne an, mich zu kontaktieren.“

Tanzgruppe als Botschafter des Wahlkreises begeistert in Berlin

Tanzgruppe als Botschafter des Wahlkreises begeistert in Berlin

Mit einem ganz besonderen Erlebnis sind die Börd Heeßler Danzers ins neue Jahr gestartet. Auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin sorgte die Heeslinger Tanzgruppe mit zwei schwungvollen Auftritten für gute Stimmung in der Niedersachsenhalle.

Insgesamt 25 Mitglieder reisten mit der Heeslinger Kirch- und Festtagstracht sowie zwei Akkordeons im Gepäck gespannt und gut gelaunt in die Hauptstadt. „Und unsere Erwartungen wurden weit übertroffen. Wir hatten zwei Auftritte, alles hat gepasst und viel Spaß gemacht“, schwärmt Gruppenleiterin Erna Klindworth über die Fahrt. Bewusst habe sich die Gruppe alte, norddeutsche Tänze ausgesucht, die sie unter viel Applaus präsentierten. Die Ankündigung auf der Bühne übernahm der Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann persönlich. Mit den Worten: „Freuen Sie sich auf die Börd Heeßler Danzers. Sie sind die schönsten Botschafter meines Wahlkreises auf der Grünen Woche“, begrüßte Mohrmann die Tanzgruppe. Auch der ehemalige Niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen sowie die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ließen sich den Auftritt nicht entgehen und zeigten sich begeistert.

Vor 30 Jahren, erzählt die Gruppenleiterin, hatten die Börd Heeßler Danzers ihren ersten Auftritt bei der Grünen Woche. Höchste Zeit es zu wiederholen, um auch der jüngeren Generation in der Gruppe dieses Erlebnis zu ermöglichen, befand Klindworth. Auf Einladung des CDU-Kreisverbandes und des Landtagsabgeordneten Dr. Marco Mohrmann ergab sich nun die Gelegenheit, erneut in Berlin bei der Grünen Woche aufzutreten. „Wir sind dankbar dafür, dass alles so wunderbar geklappt hat. Diese Fahrt wird uns in guter Erinnerung bleiben“, so Klindworth.

CDU erreicht Kompromiss in der Debatte um die Pflegekammer

Zur Debatte um die Pflegekammer kann ich die Meinung der der Pflegenden sehr gut nachvollziehen. Zudem sind die Art und Weise sowie der Zeitpunkt der Beitragsbescheide vorsichtig ausgedrückt unsensibel gewesen. Das war nicht geeignet, Vertrauen in diese Einrichtung aufzubauen.

Der Beschluss zur Einrichtung der Pflegekammer fiel allerdings noch in die Zeit der vorhergehenden rot-grünen Landesregierung. Nun haben wir eine große Koalition aus rot und schwarz. Da die CDU gegen die Kammer, die SPD aber logischerweise dafür war, gab es hierzu erhebliche Diskussionen in den Koalitionsverhandlungen. Als kleinerer Partner war es aber für uns schlicht nicht möglich, die kurz zuvor beschlossene Einrichtung der Pflegekammer wieder zu kippen. Erreicht haben wir aber einen Kompromiss, der die Durchführung einer sogenannten Evaluation (also Bewertung der Arbeit der Kammer) bis Juni 2020 vorsieht, um dann zu entscheiden, wie es weitergeht.

Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat sich zur Debatte um die Pflegekammer im Plenum des Niedersächsischen Landtages wie folgt geäußert: „Die CDU hat schon immer vor Zwangsmitgliedschaft uns Zwangsbeiträgen gewarnt. Abhängig Beschäftigte unter Zwang in einer Kammer zusammenzuschließen führt zu massiven Akzeptanzproblemen. Eine Kammer kann die Probleme der Pflegenden mit Blick auf Entlohnung oder Arbeitszeitbelastung der Pflegenden nicht lösen. Nun hat es die erwarteten Proteste gegeben. Über 46.000 Unterschriften bei einer Online-Petition, davon über 41.000 aus Niedersachsen und über 4.500 Eingaben an den Landtag sprechen eine klare Sprache. Diese Proteste der Pflegenden müssen wir sehr ernst nehmen. Wir wollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Evaluation der Pflegekammer bis Juni 2020. Durchgeführt von unabhängigen Experten. Mit einer qualifizierten Befragung könnten die Zwangsmitglieder der Kammer eingebunden werden. Gemeinsam müssen wir prüfen, wie unsere Pflegekräfte eine starke Vertretung bekommen, die von ihnen gewollt ist und ihr Vertrauen genießt.“

Ich weiß, dass diese Äußerungen nicht abschließend befriedigend für die Pflegekräfte sind. Die Pflicht der Zahlung des Beitrages ist nachvollziehbar ärgerlich, entspricht aber der gültigen Gesetzeslage und ist daher nicht zu umgehen. Ich versichere aber, dieses Thema weiter sehr kritisch zu verfolgen.

Land bringt Sportstättensanierungsprogramm auf den Weg

Es sind gute Nachrichten, die der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann aus Hannover überbringt. Mit bis zu 100 Millionen Euro wird die Koalition aus SPD und CDU zusammen mit der Landesregierung nun ein Sportstättensanierungsprogramm auf den Weg bringen, von dem auch die Kommunen im Landkreis Rotenburg profitieren können.

„Mit dem Geld aus der sogenannten VW-Milliarde, also dem Bußgeld des VW-Konzerns zugunsten der Landeskasse, wird das Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinssportstätten auf den Weg gebracht“, informiert Marco Mohrmann. „Wir können so einen Beitrag dazu leisten, unsere bestehende Sportinfrastruktur zu erhalten und den vorhandenen Sanierungsstau deutlich zu reduzieren.“

Das Sportstättensanierungsprogramm soll eine Laufzeit mit Beginn 2019 bis Ende 2022 haben. Ganz wichtig, es wird kein sogenanntes „Windhund-Prinzip“ geben. Geplant sind vielmehr vier Antragsstichtage während der Laufzeit des Programms, damit auch jede Kommune die Chance hat, von dem Programm zu profitieren. Gefördert werden sollen kommunale Sporthallen, Hallenschwimmbäder und Sportfreianlagen sowie darüber hinaus Sportleistungszentren und Vereinssportstätten.

„Das Innenministerium erarbeitet zurzeit die entsprechenden Förderrichtlinien, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen“, so Marco Mohrmann. „Als Haushälter freue ich mich, dass die CDU-Fraktion maßgeblich an dem Programm mitgewirkt hat. Diese Arbeit wird sich auch auf die Kommunen im Landkreis Rotenburg positiv auswirken. Mit diesen Mitteln werden wir Vereins- und kommunale Sportstätten bei uns vor Ort sanieren können.“

Gymnasiastin erlebt Einblicke in die Politik

Gymnasiastin erlebt Einblicke in die Politik

Einmal hautnah dabei sein, wenn große Politik gemacht wird? Die heimischen Landtagsabgeordneten ganz persönlich kennen lernen? Einen Blick hinter die Kulissen werfen, wenn in Hannover Ausschusssitzungen und Plenum anstehen, wenn sich in kleinen Runden beraten und in großen debattiert wird? Diese einmalige Chance habe ich, Pia Hemme, im Rahmen meines Schulpraktikums bekommen: So habe ich den Abgeordneten unseres Wahlkreises, Dr. Marco Mohrmann, zwei Wochen lang begleitet.

In diesen zwei Wochen war ich sowohl in unserer Region als auch im Landtag in Hannover. Vor Ort habe ich nicht nur eine Gemeinderatssitzung miterlebt, Mohrmann ist auch Bürgermeister, sondern auch Gespräche mit Bürgern zu äußerst vielfältigen Themen von Bebauung bis hin zum Berufswiedereinstieg von Müttern. Es ging aber auch um Dinge, die mich ganz direkt betreffen, wie die Verkehrslage in der Straße, in der ich wohne.

Mindestens genauso spannend war aber die Zeit in der Landeshauptstadt Hannover. Nicht nur weil ich das Glück hatte, eine ganze Menge Politiker zu treffen, die man sonst lediglich aus dem Fernsehen kennt. Neben unserem Ministerpräsidenten Weil und einigen Ministern und Staatssekretären, die ich getroffen habe, konnte ich auch eine Rede des Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff hören. Ebenso war ich bei einem Hintergrundgespräch mit dem Finanzminister dabei. Die politischen Bereiche, in die ich Einblicke gewinnen konnte, waren dabei insbesondere auch Haushalt und Finanzen sowie Landwirtschaft, da Herr Dr. Mohrmann Mitglied dieser beiden Ausschüsse ist. Im Haushaltsausschuss und den Arbeitskreisen dazu haben die Abgeordneten über strittige Ausgaben in den Haushaltsplanentwürfen der Ministerien diskutiert. Vom Agrarausschuss habe ich nicht nur eine Sitzung in Hannover miterlebt, sondern auch ein Arbeitskreis-Treffen im Heidekreis, wo die Abgeordneten mit einer Viehvermarktung Tierschutzmaßnahmen diskutiert und sich eine genossenschaftliche Lösung zur Rettung der Dorfgastronomie angeschaut haben. Mir haben auch die Parlamentarischen Abende gut gefallen, die zum Beispiel von der Architektenkammer oder der Süderelberegion ausgerichtet wurden, um mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Dort haben oft auch andere Politiker wie zum Beispiel Wirtschaftsminister Dr. Althusmann oder die Landtagspräsidentin Dr. Andretta gesprochen und sich in Podiumsdiskussionen den öffentlichen Debatten gestellt.

In besonderer Erinnerung ist bei mir auch die Plenumswoche geblieben. Abends auf dem Heimweg im Radio von Entscheidungen zu hören, deren Debatte man den ganzen Tag live verfolgt hat, ist schon etwas Besonderes. Insgesamt habe ich also zwei ganz spannende Wochen erlebt und kann nur jedem empfehlen, sich einmal selbst ein Bild von der Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik zu machen, bevor man darüber urteilt. Denn vieles, was einem als normaler Bürger leider schwer fällt zu verstehen, klärt sich bei genauerem Blick und Beschäftigung mit der Materie auf. So habe ich zum Beispiel festgestellt, dass es gute Gründe hat, wenn nicht alle Abgeordneten im Plenarsaal sind. Denn die haben „am Rande des Plenums“ eine ganze Reihe von Aufgaben. Sie führen beispielsweise gemeinsam mit Ministern oder Mitarbeitern sogenannte Plenumsrandgespräche mit Menschen, die dort ihre Anliegen vortragen oder begleiten Besuchergruppen aus dem Wahlkreis und stehen ihnen für Diskussionen zur Verfügung. Denn ein Mandatsträger hat definitiv einen Fulltime-Job.

Erfolgreicher Brückenschlag nach Lettland

Erfolgreicher Brückenschlag nach Lettland

Kürzlich hat eine Delegation von lettischen Unternehmerinnen und Unternehmern und Fachleuten aus dem Dienstleistungsbereich auf Einladung der „Initiative für evangelische Verantwortung in der Wirtschaft e.V.“ den Elbe-Weser-Raum erkundet. Im Rahmen dieser Studienfahrt wurden mittelständische Betriebe, die Kreisverwaltung, das Alte Land, sowie die Historische Ziegelei in Bevern und der Historische Moorhof in Augustendorf (im Landkreis Rotenburg/Wümme) besucht. Den Abschluss bildete ein Deutsch-Lettischer Gottesdienst in der Kirche der Pella-Gemeinde Farven.

In einem abschließenden Gespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Marco Mohrmann waren die Themen Gesundheitsversorgung und Digitalisierung für beide Seiten von besonderem Interesse. Während es in der Frage der Gewinnung ärztlichen und pflegerischen Nachwuchses durchaus gleichgelagerte Probleme in beiden Ländern gibt, ergeben sich bemerkenswerte Unterschiede bezüglich Mobilfunkversorgung, Breitbandausbau und Digitalisierung. Hier konnte die lettische Delegation eindrucksvoll schildern, wie sehr die Entwicklung in ihrem Land fortgeschritten ist. Gute Netzversorgung, schnelles Internet und das sogenannte e-government sind dort bereits gelebte Praxis.

Aus diesem Treffen heraus ist es dem Landtagsabgeordneten Dr. Marco Mohrmann gelungen, einen Kontakt zwischen einem lettischen Breitbandausbauunternehmen und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung herzustellen, um das lettische Unternehmen für entsprechende Ausschreibungen zu listen. Erste Gespräche mit dem Ministerium in Hannover haben hierzu bereits stattgefunden. Diese Dienstleister werden in Niedersachsen dringend gesucht, um die Haushalte mit Glasfaser zu versorgen.

Der Kontakt mit den lettischen Gästen wurde vom Ministerium dankbar aufgenommen. „Ich freue mich sehr, dass uns dieser Brückenschlag nach Lettland gelungen ist. So kann der regelmäßige Austausch mit dem baltischen Partnerland auch wirtschaftliche Früchte zum Wohle beider Seiten tragen“, sagte Mohrmann.