Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann aus Rhadereistedt.

Mohrmann: Bundesregierung verspielt Vertrauen unserer Landwirte

„Der ländliche Raum hat bei dieser Bundesregierung keinerlei Lobby“

Zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung im Haushalt äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Marco Mohrmann: 

„Die Ampel und in Person Cem Özdemir begehen mit der Abschaffung des Agrardiesels und des Steuervorteils der grünen Kennzeichen klaren Wortbruch gegenüber den Landwirten in Deutschland. Das Desinteresse von SPD, Grünen und FDP an den landwirtschaftlichen Betrieben ist wirklich bedrückend, jegliches Vertrauen wird hier verspielt. Dass nun gerade die Landwirtschaft in Mithaftung genommen wird, den Verfassungsbruch beim Haushalt zu heilen, zeigt nur eins: Der ländliche Raum hat bei dieser Bundesregierung keinerlei Lobby und wir fordern die Landesregierung auf, gegen die Pläne in Berlin mit aller Macht zu intervenieren.“

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Biogas und Biomethan: Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen

Biogas ist für Niedersachsen sowohl energiepolitisch als auch wirtschaftlich von besonderer Bedeutung: Es stärkt durch zusätzliche Einkommens- und Wertschöpfungseffekte landwirtschaftliche Betriebe und folglich den gesamten ländlichen Raum; zugleich ist es als regelbarer, dezentral verfügbarer und systemdienlicher Energieträger ein wichtiger Baustein für Versorgungssicherheit und Netzstabilität.
Niedersachsen verfügt bereits heute über rund 1,6 Gigawatt installierte Biogasleistung. Nach Einschätzung von Branchenvertretern besteht darüber hinaus weiteres Potenzial in vergleichbarer Größenordnung, ohne dass zusätzliche Anlagen errichtet oder weitere Inputstoffe eingesetzt werden müssten. Diese Spielräume müssen erhalten und nutzbar gemacht werden. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen werden der strategischen Bedeutung von Biogas und Biomethan jedoch nicht gerecht. Maßgeblich ist dies auf energiepolitische Fehlsteuerungen der früheren Ampel-Koalition zurückzuführen. Trotz einzelner Nachbesserungen sind die Rahmenbedingungen weiterhin von übermäßiger, volatiler Regulierung und fehlender Investitionssicherheit geprägt.
Erforderlich sind nun verlässliche und praxistaugliche Regelungen, die bestehende Wirtschaftlichkeit sichern sowie zugleich einen Beitrag zur Systemstabilität leisten.

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Niedrige Düngemittelmengen belegen verantwortungsvolles Handeln der Landwirtschaft

„Die aktuellen Zahlen zeigen erneut, dass die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte verantwortungsvoll und mit Augenmaß düngen. Der Einsatz stickstoffhaltiger Düngemittel liegt bereits im vierten Jahr in Folge deutlich unter den gesetzlich zulässigen Obergrenzen. Beim Gewässerschutz sind Niedersachsens Landwirtsfamilien in den vergangenen Jahren also erheblich in Vorleistung gegangen“, so äußert sich Dr. Marco Mohrmann zum Nährstoffbericht 2024/2025 der Landwirtschaftskammer. Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen sei es richtig, dass der Bund mit Hochdruck an der Umsetzung des Verursacherprinzips im Düngerecht arbeitet. Ziel müsse sein, die bestehenden Regelungen stärker an den tatsächlichen Belastungen auszurichten und Landwirtinnen und Landwirten dort mehr Handlungsspielraum zu geben, wo die Datenlage dies rechtfertigt.

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Dr. Marco Mohrmann

Dr. Marco Mohrmann

Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bremervörde
CDU-Kreisverband Rotenburg

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27404 Zeven
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