„Ländliche Räume nicht aus dem Blick verlieren“
Hannover. „Die Gemeinsame Agrarpolitik ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft unserer landwirtschaftlichen Betriebe und der ländlichen Räume“, sagt Dr. Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Agrarsprecherrunde von CDU und CSU. „Die Bundesländer müssen weiterhin die Möglichkeit haben, ihre regional sehr unterschiedlichen Bedürfnisse durch maßgeschneiderte Programme im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik adressieren zu können“, so Mohrmann weiter.
Johannes Steiniger, Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, ist überzeugt: „Die Einkommenswirksamkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik muss auch in der nächsten Förderperiode gewährleistet bleiben. Dies wird am besten gelingen, wenn die bewährte Struktur der GAP mit 1. und 2. Säule fortgeführt wird.“ Beide Säulen, so Steiniger, müssen finanziell bedarfsgerecht ausgestattet werden. Er appellierte an die Entscheidungsträger in Brüssel, trotz vielfältiger neuer Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht, die ländlichen Räume nicht aus dem Blick zu verlieren. „Die Gewährleistung der Ernährungssouveränität ist elementar für Europas Krisenresilienz, dazu bedarf es einer auskömmlichen Finanzierung“, so Steiniger.
Mit Blick auf die bevorstehende Sonder-Agrarministerkonferenz ergänzt Sven Schulze, Landwirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt und Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts: „Die Zukunft der Landwirtschaft in Europa steht und fällt mit einer auskömmlichen Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Beide Säulen – die Einkommensstützung in der ersten und die ländliche Entwicklung in der zweiten – müssen finanziell stark und unabhängig aufgestellt sein. Ein einheitlicher EU-Single Plan würde genau das gefährden – deshalb lehnen wir ihn klar ab. Stattdessen brauchen wir ein eigenständiges, zweckgebundenes GAP-Budget, das den gestiegenen Anforderungen gerecht wird und den Ländern weiterhin ermöglicht, regional passgenaue Lösungen umzusetzen.“