„Landesregierung muss jetzt zügig liefern und aufklären“
Zu dem Beschluss im Umweltausschuss über die von der CDU-Fraktion beantragten Aktenvorlage rund um die offenbar rechtswidrige Förderpraxis für das Landesbüro für Naturschutz (LabüN) äußern sich die umweltpolitische Sprecherin sowie der agrarpolitische Sprecher, Verena Kämmerling und Dr. Marco Mohrmann, wie folgt:
„Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass wir als Opposition überhaupt erst eine Aktenvorlage beantragen mussten, um Klarheit über mehr als zehn Jahre fragwürdiger Förderpraxis zu bekommen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik leidet massiv, wenn immer wieder derartige ‚Affären‘ aufploppen – von dubiosen Förderstrukturen bis hin zu Gehaltsaffären, in die die Spitzen der rot-grünen Landesregierung verwickelt sind“, erklärt Kämmerling.
„Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht Rechtsverstöße und sogar den Verdacht strafbarer Handlungen klar benannt. Besonders brisant ist ebenfalls der Hinweis, dass Rückforderungen inzwischen verjährt sein könnten. Das muss jetzt schnell und lückenlos aufgeklärt werden. Da der grüne Umweltminister und der neue Ministerpräsident dieses für sie unangenehme Thema offenbar auf die lange Bank schieben und aussitzen wollen, machen wir von unserem Recht Gebrauch und verlangen die Vorlage sämtlicher Akten“, so Mohrmann.
„Gerade Olaf Lies müsste als heutiger Ministerpräsident und ehemaliger Umweltminister eigentlich ein besonderes Interesse daran haben, dass jetzt alles schleunigst und schonungslos offengelegt wird. Sein bisheriges Schweigen ist bezeichnend. Wer über Jahre in unserem Land in Verantwortung steht, darf jetzt nicht so tun, als ginge ihn die Aufarbeitung nichts an. Dass gleich zwei grüne und ein roter Umweltminister die fragwürdige Praxis jahrelang fortgeführt haben, zeigt, dass wir es mit einem massiven Politikversagen von Rot-Grün zu tun haben“, ergänzt Kämmerling.
Abschließend betont Mohrmann: „Wir erwarten, dass die Landesregierung die Akten jetzt so schnell wie möglich vollständig vorlegt. Eine Verzögerungs- und Salamitaktik der Landesregierung werden wir nicht mitmachen. Die Menschen in Niedersachsen und das Parlament haben Anspruch auf volle Transparenz – egal ob die Fehler unter einem grünen oder einem sozialdemokratischen Umweltminister gemacht wurden“.