Geflügelpest: Mohrmann fordert Aufstallungspflicht

„Ministerin Staudte muss jetzt handeln“

Angesichts des in diesem Herbst sehr dynamischen Geflügelpestgeschehens fordert der agrarpolitische Sprecher Dr. Marco Mohrmann Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte zum umgehenden Handeln auf:

„Die aktuelle Lage ist ernst. In den vergangenen zehn Tagen gab es zahlreiche Ausbrüche – nicht nur an den Küsten, sondern auch im Binnenland. Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil betroffener Auslaufhaltungen, insbesondere bei Legehennen. Aber auch im Putenbereich häufen sich die Fälle. Die Niederlande haben bereits am 16. Oktober eine landesweite Aufstallungspflicht verhängt. Ministerin Staudte muss dem Vorbild der Niederlande unverzüglich folgen und vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage zum Schutz von Tieren und Betrieben konsequent handeln. Wir plädieren gleichzeitig für praxisgerechte Ausnahmen, insbesondere für Gänsehalterinnen und -halter. Viele Gänsebetriebe verfügten nicht über ausreichend geeignete Stallflächen für Gänse im Schlachtalter. Hier braucht es klare, an die jeweiligen örtlichen Bedingungen angepasste Ausnahmeregelungen. Wir dürfen die Betriebe nicht alleine lassen.“

Foto: Pixabay/Birgit Röhrs

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Biogas und Biomethan: Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen

Biogas ist für Niedersachsen sowohl energiepolitisch als auch wirtschaftlich von besonderer Bedeutung: Es stärkt durch zusätzliche Einkommens- und Wertschöpfungseffekte landwirtschaftliche Betriebe und folglich den gesamten ländlichen Raum; zugleich ist es als regelbarer, dezentral verfügbarer und systemdienlicher Energieträger ein wichtiger Baustein für Versorgungssicherheit und Netzstabilität.
Niedersachsen verfügt bereits heute über rund 1,6 Gigawatt installierte Biogasleistung. Nach Einschätzung von Branchenvertretern besteht darüber hinaus weiteres Potenzial in vergleichbarer Größenordnung, ohne dass zusätzliche Anlagen errichtet oder weitere Inputstoffe eingesetzt werden müssten. Diese Spielräume müssen erhalten und nutzbar gemacht werden. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen werden der strategischen Bedeutung von Biogas und Biomethan jedoch nicht gerecht. Maßgeblich ist dies auf energiepolitische Fehlsteuerungen der früheren Ampel-Koalition zurückzuführen. Trotz einzelner Nachbesserungen sind die Rahmenbedingungen weiterhin von übermäßiger, volatiler Regulierung und fehlender Investitionssicherheit geprägt.
Erforderlich sind nun verlässliche und praxistaugliche Regelungen, die bestehende Wirtschaftlichkeit sichern sowie zugleich einen Beitrag zur Systemstabilität leisten.

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Niedrige Düngemittelmengen belegen verantwortungsvolles Handeln der Landwirtschaft

„Die aktuellen Zahlen zeigen erneut, dass die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte verantwortungsvoll und mit Augenmaß düngen. Der Einsatz stickstoffhaltiger Düngemittel liegt bereits im vierten Jahr in Folge deutlich unter den gesetzlich zulässigen Obergrenzen. Beim Gewässerschutz sind Niedersachsens Landwirtsfamilien in den vergangenen Jahren also erheblich in Vorleistung gegangen“, so äußert sich Dr. Marco Mohrmann zum Nährstoffbericht 2024/2025 der Landwirtschaftskammer. Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen sei es richtig, dass der Bund mit Hochdruck an der Umsetzung des Verursacherprinzips im Düngerecht arbeitet. Ziel müsse sein, die bestehenden Regelungen stärker an den tatsächlichen Belastungen auszurichten und Landwirtinnen und Landwirten dort mehr Handlungsspielraum zu geben, wo die Datenlage dies rechtfertigt.

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Dr. Marco Mohrmann

Dr. Marco Mohrmann

Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bremervörde
CDU-Kreisverband Rotenburg

Lange Straße 23
27404 Zeven
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