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Hannover. „Die Situation für die Weidetierhalter ist in vielen Regionen Niedersachsens schlicht und ergreifend eine Katastrophe und die Stimmung auf einem nie dagewesenen Tiefpunkt. Es gibt mehr als 40 Rudel und mit über 500 Wölfen hat man eine Zahl erreicht, die inzwischen mit den Ländern Schweden und Norwegen zusammen mithält. Und das führt zu einer Rekordzahl von Wolfsübergriffen“, sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Mohrmann.

„Es nützt auch nichts, die Verantwortung auf die EU abzuschieben. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat unmissverständlich klargestellt, dass für sie auch Entnahmen im größeren Stil in Ordnung sind. Außerdem ist es für die Weidetierhalter eine unzumutbare Härte, dass offenkundig keine Herdenschutzmittel mehr ausgezahlt werden, Hier muss die Landesregierung sofort für frisches Geld sorgen“, so Mohrmann weiter.

„Strategien für das Wolfsmanagement sollten darauf ausgerichtet sein, dass Wild- und Weidetiere geschützt und der Küstenschutz sichergestellt werden. Hierzu muss die Landesregierung nun endlich wirksam darauf dringen, dass sich die Bundesregierung bei der EU für die umgehende Feststellung des sogenannten „guten Erhaltungszustandes“ einsetzt.

Ministerpräsident Stephan Weil muss persönlich die Richtlinien der Politik bestimmen und dafür sorgen, dass alle Möglichkeiten zur Regulierung des Wolfsbestandes ausgeschöpft werden“, so Mohrmann abschließend.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann hat in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Landesregierung bei der finanziellen Unterstützung für private Haushalte, die mit nicht-leitungsgebundenen Energieträgern heizen, schnell handeln muss.

Am 4. Mai wird in Niedersachsen nun ein Online-Portal freigeschaltet, über das betroffene Haushalte rückwirkend für das Jahr 2022 Härtefallhilfen beantragen können. Diese Hilfe soll Haushalte entlasten, die aufgrund starker Preissteigerungen bei Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle beziehungsweise Koks besonders belastet sind. Die Härtefallhilfe ist für Privathaushalte vorgesehen, die vom 1. Januar bis 1. Dezember 2022 mindestens eine Verdoppelung ihrer Energiekosten hinnehmen mussten.

Erstattet werden 80 Prozent der Mehrkosten über diesem verdoppelten Betrag gegenüber dem bundesweiten Referenzpreis des jeweiligen Energieträgers im Jahr 2021. Betroffene können Rechnungen aus dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum Dezember 2022 einreichen und so einen direkten Zuschuss von maximal 2.000 Euro pro Haushalt erhalten. Voraussetzung ist ein Erstattungsbetrag von mindestens 100 Euro.

Über einen Online-Rechner kann ermittelt werden, ob eine Antragstellung in Frage kommt, und zwar unter: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/StartService/HEIZKOSTEN

Entlastet werden können sowohl Eigentümer von Heizungsanlagen als auch Mieter. Eigentümer können dabei selbst die Hilfen beantragen. Wenn die Feuerstätte zentral durch einen Vermieter oder eine Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) betrieben wird, sind Vermieter beziehungsweise die WEG antragsberechtigt. Dabei muss der Vermieter erklären, dass er die erhaltene Förderung an seine Mieter weiterleitet.

Marco Mohrmann fordert von der Landesregierung ein schlankes und unbürokratisches Antragsverfahren. Neben dem elektronischen Weg soll es auch eine Möglichkeit für einen Papierantrag geben. Es gab bereits viele Anfragen dazu im Abgeordnetenbüro Mohrmanns. Unterstützung bei der Antragstellung wird unter anderem von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege (AWO, Caritas, DRK, Diakonie, Landesverband der jüdischen Gemeinden, Paritätischer Wohlfahrtsverband) angeboten, denen Mohrmann dafür ausdrücklich dankt.

Hannover. „Umweltminister Meyer behauptet, dass es trotz mehr Wölfen in Niedersachsen einen Rückgang bei Wolfsrissen geben würde und bezieht sich mit seiner Aussage auf die Monitoringzahlen der Landesjägerschaft Niedersachsen. Nur entspricht seine Behauptung nicht der Wahrheit, im Gegenteil“, so der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marco Mohrmann. „Bei den Wolfsrissen stehen wir nämlich vor einem neuen Rekord.

„Ärgerlich für Minister Meyer, wenn die Menschen bemerken, dass man kurzerhand die Zahlen der Übergriffe aus dem ersten Quartal 2023 mit den Zahlen aus dem vierten Quartal 2022 vergleicht. Und dann dabei weglässt, dass wir im Monitoringjahr 22/23 insgesamt schon bei 281 Rissen liegen, was eine deutliche Steigerung gegenüber den 241 Übergriffen in 21/22 bedeutet. Dabei endet das Berichtsjahr erst am 30.4., womit die Zahlen aller Voraussicht nach noch weiter steigen werden“, so der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Schmädeke.

„Wir stehen also erneut vor einem Rekordjahr mit noch nie dagewesenen Zahlen an Wolfsübergriffen. Im Angesicht des vielfachen Leids für Tiere und Menschen solche Taschenspielertricks anzuwenden ist schlicht unanständig. Ohne Ehrlichkeit und Transparenz entfernen wir uns immer weiter von vernünftigen Lösungen in der Wolfsproblematik“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

Die Grünen hatten das Thema „Ausbau erneuerbarer Energie braucht neuen Schwung – gemeinsam in Niedersachsen für das Klima durchstarten“ aufgerufen. Hier meine Replik.

Hannover. „Die heutige Debatte im Landtag zu den Silvesterausschreitungen und Gewaltexzessen gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften hat klargemacht, dass der ehemalige Innenminister Pistorius zahlreiche Baustellen hinterlassen hat. Obwohl die Anzahl der Gewalttaten seit Jahren steigt, gibt es anders als in Bayern oder Nordrhein-Westfalen in Niedersachsen kein umfassendes Lagebild.“, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Marco Mohrmann.  

Und klar sei: „Wer ständig Misstrauen gegenüber unserer Polizei schürt, wer von strukturellem Rassismus, Diskriminierung und Gewaltorgien der Polizei bei Demonstrationen wie in Lützerath spricht, der braucht sich nicht zu wundern, dass Polizisten und andere Vertreter unseres Gemeinwesens zunehmend respektlos behandelt werden. Hier müssen sich insbesondere auch Parteimitglieder der Grünen kritisch hinterfragen“, so der Generalsekretär. 

„Wir müssen mit aller Konsequenz gegensteuern, Straftäter schnell zur Rechenschaft ziehen und auch notfalls über Strafverschärfungen nachdenken, wie es auch die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat. Wer Rettungskräfte oder Polizisten in einen Hinterhalt lockt, für den muss es eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis geben“, so Mohrmann. 

Braunschweig. Die Delegierten des 59. CDU-Landesparteitags haben den Landtagsabgeordneten Marco Mohrmann in Braunschweig zum neuen Generalsekretär der niedersächsischen CDU gewählt. Mit 95,3 Prozent der Stimmen erhielt der frisch gewählte Generalsekretär aus Rhadereistedt starke Rückendeckung von den Delegierten aus allen Teilen Niedersachsens. 

„Wir sind und bleiben die Volkspartei der Mitte. Es geht nicht um mehr nach rechts oder mehr nach links, sondern darum, nicht beliebig zu sein. Und unser Markenkern ist das christlich-soziale, das liberale und natürlich auch das konservative Element und das lassen wir uns nicht nehmen“, rief Mohrmann den Delegierten in seiner Bewerbungsrede entgegen und macht damit sofort deutlich, wofür die CDU in Niedersachsen auch in seiner Zeit als Generalsekretär stehen wird.  

Der 49-jährige promovierte Agraringenieur, Vater von drei Kindern, lebt mit seiner Familie in Rhadereistedt und hat vor seiner Zeit im niedersächsischen Landtag umfangreiche Erfahrungen in der freien Wirtschaft sammeln können. In seiner Rede wies der neue Generalsekretär auf die anstehenden Wahlen: 2024 Europawahlen, 2025 Bundestagswahlen und 2026 Kommunalwahlen. „Ganz besonders im Blick habe ich dabei die Kommunalwahlen 2026. Wir sind die Kommunalpartei. Die meisten Abgeordneten der CDU im Landtag wie auch in der Landesgruppe der niedersächsischen Abgeordneten im Bundestag haben kommunalpolitische Wurzeln und es ist unsere Stärke, eine starke kommunalpolitische Basis quer durch Niedersachsen zu haben. Und 2027 sind dann wieder Landtagswahlen.“  

Zum Abschluss seiner Rede macht Mohrmann noch einmal klar, wofür die niedersächsische Union und seine Person stehen: „Wir stehen hier für CDU pur. Ob Umwelt-, Wirtschafts-, Sozial-, Innen-, Schul- und natürlich auch Agrarpolitik: Unser Anspruch ist, dass sich die Menschen auf uns verlassen können. Wir müssen und wir wollen die Herzen der Menschen erreichen.“

Hannover. Die jetzt bekanntgewordenen Details im Gesetzentwurf für die Strompreisbremsebenachteiligen die Biogasbranche massiv insbesondere auch gegenüber fossilen Quellen wie Steinkohle oder Erdgas, ist investitionsfeindlich und führt zu großem Vertrauensverlust. Dazu die energiepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Laura Hopmann: „Dass die Strompreisbremse bereits zum 1.1.2023 kommen soll, begrüßen wir ausdrücklich. Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen jeder Größenordnung und auch die Kommunen sind dringend auf Hilfe angewiesen. Dass die Bundesregierungde facto und trotz aller deutlichen Hinweise der letzten Tage weiterhin Umsätze bei Biogasanlagen ohne jeglichen Blick auf die Einkommenssituation abschöpfen will, ist absolut nicht akzeptabel und muss dringend geändert werden.“

Und der agrarpolitischer Sprecher Marco Mohrmann ergänzt: „Der Vorschlag der Bundesregierung legt die Axt nicht nur an den weiteren Ausbau der Biogaserzeugung sondern auch an deren Bestand in Niedersachsen, zu dem sich Rot-Grün in Hannover im Koalitionsvertrag bekannt hat. So wird es mit der verstärkten Nutzung von Rest- und Abfallstoffen, die Umweltminister Meyer vorantreiben will, nichts werden. Zwar soll nach uns vorliegenden Informationen Sicherheitszuschlag auf 6 Cent erhöht werden, diese Lösung ist aber weiterhin absolut unbefriedigend, da der Systemfehler der Erlös- statt der Gewinnabschöpfung bleibt.“

Auch die Anlagen, die politisch erwünscht in Wärmenetze für Kommunen und Wohnhäuser oder auch in die sogenannte Flexibilisierung der Stromerzeugung investiert haben, würden nun bestraft, da sie häufig über der Bagatellgrenze von 1 MW liegen, so Mohrmann. „Die Grundsystematik ist namentlich für den Biogasbereich falsch, zudem ist die rückwirkende Abschöpfung der sogenannten Zufallsgewinne ab dem 1. September 2022 ein Vertrauensverlust für alle Anlagenbetreiber. Ich bin sicher, dass angesichts der rechtlichen Fragwürdigkeit des bekanntgewordenen Modells der Berliner Ampel zahlreiche Klagen folgen werden. Dem dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere dem ländlichen Raum erweist die Bundesregierung damit einen Bärendienst“, betont Mohrmann.

„Wir erwarten ein deutliches Bekenntnis von Umweltminister Meyer und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte. Ihr Schweigen in dieser existentiellen Frage für die Biogaslandwirte schürt weiteres Misstrauen“, wie Laura Hopmann klarstellt.

Foto: Markus Schwarze

Hannover. Die EU hat endlich den deutschen Strategieplan für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und damit auch das niedersächsische ELER-Förderprogramm KLARA (https://klara.niedersachsen.de) genehmigt. Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der vormaligen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, die in dem engen Rahmen, den ihr EU, Berliner Ampel und grüne Landesminister in der Agrarministerkonferenz gelassen hatten, das Bestmögliche für die Landwirte unternommen hat, Ökologie, Tierwohl und Ökonomie unter einen Hut zu bringen.

„Politisch spiegelt die neue GAP gestiegene gesellschaftliche Erwartungen an den Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft wider. Wenn auch hiermit die Hoffnung verbunden wird, dass die GAP damit eine Brücke zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft baut, so münden die Beschlüsse aber auch in große Herausforderungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Die Absenkung der Direktzahlungen, die gestiegenen Anforderungen in der 1. Säule der GAP und die inzwischen kaum noch überschaubare Komplexität des Regelwerks haben zu einem weiteren Attraktivitäts- und Akzeptanzverlust der GAP aus Sicht der Landwirtschaft geführt“, so Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Besonders die Grünlandbetriebe müssten gemeinsam mit ihren Beratern ganz genau prüfen, ob die neue GAP für sie ausreichend attraktive Angebote bereithalte.

„Das maßgeblich durch Barbara Otte-Kinast konzipierte niedersächsische ELER-Förderkonzept KLARA setzt von Maßnahmen für Landwirte in Moorregionen über weiterentwickelte Agrarumweltmaßnahmen bis zur Sommerweideprämie zahlreiche Vereinbarungen des Niedersächsischen Weges um. Damit wird in finanzieller Hinsicht eine wichtige Voraussetzung für den weiteren konstruktiven Dialog zwischen Landwirtschaft und Naturschutz geschaffen“, so Laura Hopmann, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.

Foto: Markus Schwarze