Die Grünen hatten das Thema „Ausbau erneuerbarer Energie braucht neuen Schwung – gemeinsam in Niedersachsen für das Klima durchstarten“ aufgerufen. Hier meine Replik.
Hannover. „Die heutige Debatte im Landtag zu den Silvesterausschreitungen und Gewaltexzessen gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften hat klargemacht, dass der ehemalige Innenminister Pistorius zahlreiche Baustellen hinterlassen hat. Obwohl die Anzahl der Gewalttaten seit Jahren steigt, gibt es anders als in Bayern oder Nordrhein-Westfalen in Niedersachsen kein umfassendes Lagebild.“, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Marco Mohrmann.
Und klar sei: „Wer ständig Misstrauen gegenüber unserer Polizei schürt, wer von strukturellem Rassismus, Diskriminierung und Gewaltorgien der Polizei bei Demonstrationen wie in Lützerath spricht, der braucht sich nicht zu wundern, dass Polizisten und andere Vertreter unseres Gemeinwesens zunehmend respektlos behandelt werden. Hier müssen sich insbesondere auch Parteimitglieder der Grünen kritisch hinterfragen“, so der Generalsekretär.
„Wir müssen mit aller Konsequenz gegensteuern, Straftäter schnell zur Rechenschaft ziehen und auch notfalls über Strafverschärfungen nachdenken, wie es auch die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat. Wer Rettungskräfte oder Polizisten in einen Hinterhalt lockt, für den muss es eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis geben“, so Mohrmann.
Braunschweig. Die Delegierten des 59. CDU-Landesparteitags haben den Landtagsabgeordneten Marco Mohrmann in Braunschweig zum neuen Generalsekretär der niedersächsischen CDU gewählt. Mit 95,3 Prozent der Stimmen erhielt der frisch gewählte Generalsekretär aus Rhadereistedt starke Rückendeckung von den Delegierten aus allen Teilen Niedersachsens.
„Wir sind und bleiben die Volkspartei der Mitte. Es geht nicht um mehr nach rechts oder mehr nach links, sondern darum, nicht beliebig zu sein. Und unser Markenkern ist das christlich-soziale, das liberale und natürlich auch das konservative Element und das lassen wir uns nicht nehmen“, rief Mohrmann den Delegierten in seiner Bewerbungsrede entgegen und macht damit sofort deutlich, wofür die CDU in Niedersachsen auch in seiner Zeit als Generalsekretär stehen wird.
Der 49-jährige promovierte Agraringenieur, Vater von drei Kindern, lebt mit seiner Familie in Rhadereistedt und hat vor seiner Zeit im niedersächsischen Landtag umfangreiche Erfahrungen in der freien Wirtschaft sammeln können. In seiner Rede wies der neue Generalsekretär auf die anstehenden Wahlen: 2024 Europawahlen, 2025 Bundestagswahlen und 2026 Kommunalwahlen. „Ganz besonders im Blick habe ich dabei die Kommunalwahlen 2026. Wir sind die Kommunalpartei. Die meisten Abgeordneten der CDU im Landtag wie auch in der Landesgruppe der niedersächsischen Abgeordneten im Bundestag haben kommunalpolitische Wurzeln und es ist unsere Stärke, eine starke kommunalpolitische Basis quer durch Niedersachsen zu haben. Und 2027 sind dann wieder Landtagswahlen.“
Zum Abschluss seiner Rede macht Mohrmann noch einmal klar, wofür die niedersächsische Union und seine Person stehen: „Wir stehen hier für CDU pur. Ob Umwelt-, Wirtschafts-, Sozial-, Innen-, Schul- und natürlich auch Agrarpolitik: Unser Anspruch ist, dass sich die Menschen auf uns verlassen können. Wir müssen und wir wollen die Herzen der Menschen erreichen.“
Hannover. Die jetzt bekanntgewordenen Details im Gesetzentwurf für die Strompreisbremsebenachteiligen die Biogasbranche massiv insbesondere auch gegenüber fossilen Quellen wie Steinkohle oder Erdgas, ist investitionsfeindlich und führt zu großem Vertrauensverlust. Dazu die energiepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Laura Hopmann: „Dass die Strompreisbremse bereits zum 1.1.2023 kommen soll, begrüßen wir ausdrücklich. Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen jeder Größenordnung und auch die Kommunen sind dringend auf Hilfe angewiesen. Dass die Bundesregierungde facto und trotz aller deutlichen Hinweise der letzten Tage weiterhin Umsätze bei Biogasanlagen ohne jeglichen Blick auf die Einkommenssituation abschöpfen will, ist absolut nicht akzeptabel und muss dringend geändert werden.“
Und der agrarpolitischer Sprecher Marco Mohrmann ergänzt: „Der Vorschlag der Bundesregierung legt die Axt nicht nur an den weiteren Ausbau der Biogaserzeugung sondern auch an deren Bestand in Niedersachsen, zu dem sich Rot-Grün in Hannover im Koalitionsvertrag bekannt hat. So wird es mit der verstärkten Nutzung von Rest- und Abfallstoffen, die Umweltminister Meyer vorantreiben will, nichts werden. Zwar soll nach uns vorliegenden Informationen Sicherheitszuschlag auf 6 Cent erhöht werden, diese Lösung ist aber weiterhin absolut unbefriedigend, da der Systemfehler der Erlös- statt der Gewinnabschöpfung bleibt.“
Auch die Anlagen, die politisch erwünscht in Wärmenetze für Kommunen und Wohnhäuser oder auch in die sogenannte Flexibilisierung der Stromerzeugung investiert haben, würden nun bestraft, da sie häufig über der Bagatellgrenze von 1 MW liegen, so Mohrmann. „Die Grundsystematik ist namentlich für den Biogasbereich falsch, zudem ist die rückwirkende Abschöpfung der sogenannten Zufallsgewinne ab dem 1. September 2022 ein Vertrauensverlust für alle Anlagenbetreiber. Ich bin sicher, dass angesichts der rechtlichen Fragwürdigkeit des bekanntgewordenen Modells der Berliner Ampel zahlreiche Klagen folgen werden. Dem dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere dem ländlichen Raum erweist die Bundesregierung damit einen Bärendienst“, betont Mohrmann.
„Wir erwarten ein deutliches Bekenntnis von Umweltminister Meyer und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte. Ihr Schweigen in dieser existentiellen Frage für die Biogaslandwirte schürt weiteres Misstrauen“, wie Laura Hopmann klarstellt.
Foto: Markus Schwarze
Hannover. Die EU hat endlich den deutschen Strategieplan für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und damit auch das niedersächsische ELER-Förderprogramm KLARA (https://klara.niedersachsen.de) genehmigt. Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der vormaligen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, die in dem engen Rahmen, den ihr EU, Berliner Ampel und grüne Landesminister in der Agrarministerkonferenz gelassen hatten, das Bestmögliche für die Landwirte unternommen hat, Ökologie, Tierwohl und Ökonomie unter einen Hut zu bringen.
„Politisch spiegelt die neue GAP gestiegene gesellschaftliche Erwartungen an den Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft wider. Wenn auch hiermit die Hoffnung verbunden wird, dass die GAP damit eine Brücke zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft baut, so münden die Beschlüsse aber auch in große Herausforderungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Die Absenkung der Direktzahlungen, die gestiegenen Anforderungen in der 1. Säule der GAP und die inzwischen kaum noch überschaubare Komplexität des Regelwerks haben zu einem weiteren Attraktivitäts- und Akzeptanzverlust der GAP aus Sicht der Landwirtschaft geführt“, so Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Besonders die Grünlandbetriebe müssten gemeinsam mit ihren Beratern ganz genau prüfen, ob die neue GAP für sie ausreichend attraktive Angebote bereithalte.
„Das maßgeblich durch Barbara Otte-Kinast konzipierte niedersächsische ELER-Förderkonzept KLARA setzt von Maßnahmen für Landwirte in Moorregionen über weiterentwickelte Agrarumweltmaßnahmen bis zur Sommerweideprämie zahlreiche Vereinbarungen des Niedersächsischen Weges um. Damit wird in finanzieller Hinsicht eine wichtige Voraussetzung für den weiteren konstruktiven Dialog zwischen Landwirtschaft und Naturschutz geschaffen“, so Laura Hopmann, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.
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