Wolf ins Jagdrecht aufnehmen und vernünftig regulieren

Im November-Plenum stand die Beratung zum Entschließungsantrag von SPD und CDU zur Umsetzung des französischen Modells zum Wolfsmanagement auf der Tagesordnung. Bundesweit sind inzwischen 128 Rudel bestätigt, was zu unerträglichen Situationen für die Weidetierhaltung trotz umfangreicher Schutzmaßnahmen auch hier in Niedersachsen führt.

Der Ansatz der großen Koalition zielt darauf ab, dass Wölfe im Rahmen von Managementplänen entnommen werden können, wenn der günstige Erhaltungszustand der Wölfe sichergestellt ist. Diesen Zustand haben wir aus unserer Sicht in Deutschland lange erreicht. Und besonders hoch sind die Wolfszahlen eben auch in Niedersachsen. Vergleichbar den Ländern Schweden und Frankreich wollen wir, dass es dann trotz Schutzstatus des Wolfes im Anhang IV der europäischen FFH-Richtlinie möglich sein wird, den Wolf bejagen zu können. Dazu gehört der Wolf eben auch ins Jagdrecht; hierbei natürlich ohne, dass die Jäger für Schäden zum Beispiel durch  Wolfsrisse haften müssen. Weiterhin haben wir bei dieser Gelegenheit unserer Forderung nach einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen Nachdruck verliehen. Ich setze mich dafür ein, dass nun endlich Fakten im Land Niedersachsen in dieser Frage geschaffen werden.

Der Niedersächsische Weg für Natur-, Arten- und Gewässerschutz

Es ist ein gutes Zeichen, wenn Landespolitik so intensiv vor Ort diskutiert wird wie es nun mit dem „Niedersächsischen Weg“ der Fall ist. Hier vor Ort im ländlichen Raum entfaltet die Politik ihre Wirkung und nicht in der Innenstadt von Hannover. Zum Thema: Wir stehen vor der bundesweit einmaligen Situation, dass sich mit Vertretern der Landeigentümer und -bewirtschafter und des Naturschutzes unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammengefunden haben, die in der öffentlichen Wahrnehmung oft mit gegensätzlichen Positionen wahrgenommen wurden und werden.

Beteiligt am Grundsatzpapier zum Niedersächsischen Weg sind Landvolk, BUND, NABU, Landwirtschaftskammer sowie Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. In den fortlaufend tagenden Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichen Themengebieten arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus der praktischen Landwirtschaft ebenso wie aus dem Naturschutz mit und finden gemeinsam Lösungen. Bei den Waldthemen werden zudem Vertreter der Forstwirtschaft hinzugezogen. Zusammen mit den regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU wird diese ganz besondere Leistung im Landtagsplenum in der kommenden Woche aufs richtige Gleis gesetzt und ein sehr zügiges Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet.

Erstmals ist es gelungen, sich unter anderem über die Themen Artenvielfalt, Insektenschutz, Gewässerrandstreifen, Biotopverbünde, Landschaftselemente, Wiesenvogelschutz, Moorbewirtschaftung, ökologische Waldentwicklung oder auch die Weiterentwicklung des Ökolandbaus unter Einbeziehung der Entwicklung des Marktes zu einigen. Und vor allem dabei von vornherein die Landwirtschaft nicht nur mit einzubeziehen, sondern auch ein Finanzierungskonzept als erste Stufe eines Gesellschaftsvertrages vorzulegen. Ein Finanzierungskonzept, das dafür Sorge trägt, dass der erhöhte Aufwand der Landwirtschaft entlohnt wird, und das sicherstellt, dass nicht wie so oft eine Berufsgruppe alleine die Lasten zu tragen hat und im Wettbewerb zu Erzeugern in anderen Ländern schlechter gestellt werden würde. Ein ganz entscheidender Punkt ist die Verbindlichkeit, die den Niedersächsischen Weg für Natur-, Arten- und Gewässerschutz auszeichnet.

In den letzten Wochen wurde von einigen Akteuren immer wieder fälschlicherweise dargestellt, es handle sich sozusagen lediglich um eine unverbindliche Willensbekundung. Das glatte Gegenteil ist der Fall, wie aus dem geschilderten Gesetzgebungsverfahren unmissverständlich hervorgeht. Wer sich intensiv in die Materie einliest, wird feststellen: Die naturschutzfachlichen Ziele des Niedersächsischen Weges und des derzeit auch laufenden Volksbegehrens Artenvielfalt liegen in vielen Punkten eng beieinander. Allerdings ist der finanzielle Ausgleich für die Landwirtschaft zentrales und vertrauensbildendes Element des Niedersächsischen Weges. Und vor allem: Die Landwirtschaft war von vornherein maßgeblich beteiligt,  es ist ein Gemeinschaftswerk. Dies ist ein ganz wichtiges Kriterium der Akzeptanz. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass mit dem Niedersächsischem Weg Maßstäbe gesetzt werden. Das werden politische Wettbewerber mit Blick auf Kommunal- und Bundestagswahlen im September 2021 sicherlich anders sehen. Wir machen uns derweil an die Arbeit – für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Lasst uns diese Kraftanstrengung weiter gemeinsam angehen. Im Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz.

 

Land erstattet Verluste – Finanzminister sichert Kommunen Ersatz zu

Land erstattet Verluste – Finanzminister sichert Kommunen Ersatz zu

Der Corona Lock-Down sorgte bei den kommunalen Gremien für eine Zwangspause. Danach hadern viele Kommunalpolitiker mit der Ungewissheit über zukünftige Steuereinnahmen der Gemeinden und Städte. So können sich wichtige Projekte der Kommunen verzögern, weil Unsicherheit über die kommunalen Finanzen in den nächsten Jahren bei manchen Entscheidungsträgern herrscht.

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) machte nun auf dem Kommunalkongress der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in Hildesheim diesbezüglich eindeutige Aussagen. “Uns ist klar, dass die Gewerbesteuern eine Haupteinnahmequelle der Kommunen sind”, sagte er. Gewerbesteuerersatzzahlung heißt das Zauberwort, mit dem die Landesregierung von SPD und CDU die Gemeinden und Städte beruhigen will. Ein Finanzpaket von Bund und Land solle die Verluste der Gewerbesteuer durch die Coronakrise und dem folgenden Wirtschaftsabschwung ausgleichen, für jede Kommune gemessen am Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. “Wir werden zusammen mit dem Bund alle Gewerbesteuerausfälle der Kommunen kompensieren”, so Hilbers.

Insgesamt würden 814 Millionen Euro dafür in Niedersachsen bereitgestellt. Bund und Länder teilen sich das ungefähr zur Hälfte auf. “Der Topf wird mindestens so groß sein, dass es für alle Betroffenen ausreicht”, sagte Hilbers. Die genaue Höhe sei schwer abzuschätzen, weil derzeit nur Schätzungen vorliegen würden und es noch lange bis zu den endgültigen Steuerbescheiden dauere. “Wir fahren derzeit auf Sicht”, fasste er in diesem Zusammenhang kurz zusammen. Außerdem dienen weitere 598 Millionen Euro zur Absicherung des vorgezogenen Kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen. Als gelungenen politischen Kompromiss bezeichnete Hilbers die Stundung der Beiträge der Kommunen zum Kommunalen Finanzausgleich in der Höhe von 348 Millionen Euro.

Ab 2021 erwarte er eine Normalisierung der Wirtschaftsleistung in Niedersachsen. “Erwartet wird ein sichtbares Wirtschaftswachstum auf langsamem Erholungspfad”, so der Bad Bentheimer. Das Vorkrisenniveau werde im zweiten Halbjahr 2022 prognostiziert, was dann auch wieder normale Steuereinnahmen der Kommunen erwarten lasse. Außerdem fasste er die bereits geleisteten Zahlungen des Landes an die Kommunen zusammen. Zur Abgeltung krisenbedingter Mehraufwendungen gingen in den Landkreis Rotenburg (Wümme) insgesamt 1.823.964 Euro, und für die Systembetreuung und Verwaltungstätigkeit in Schulen erhielten die Kommunen im Kreis in Summe 244.153 Euro.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann nutzte auf dem Kongress die Gelegenheit, beim Finanzminister mit Nachdruck auf die Situation der Kommunen hinzuweisen und die Gewerbesteuerkompensation einzufordern. Mohrmann: “In unseren Kommunen im Landkreis Rotenburg stehen viele wichtige Investitionen an. So stehen wir in der Samtgemeinde Selsingen genauso wie in den Nachbarkommunen vor der Herausforderung, mehr Kita-Plätze zu schaffen, müssen den so wichtigen Breitbandausbau kofinanzieren und stehen in einigen Gemeinden vor weiteren Investitionen in den Maßnahmen der Dorferneuerung. Daher brauchen wir Planungssicherheit. Die Kompensation der Gewerbesteuerverluste durch das Land sind hier ebenso ein ganz wichtiges Signal wie auch die 11-Euro-Pauschale pro Einwohner”, so Mohrmann, der auch Bürgermeister und Mitglied im Samtgemeinderat ist.

 

 

 

 

 

 

“Starkes Ehrenamt – Unser Herz für Niedersachsen” – Althusmann in Rhadereistedt

“Starkes Ehrenamt – Unser Herz für Niedersachsen” – Althusmann in Rhadereistedt

Auf seiner Sommertour zum Thema Ehrenamt hat der Landesvorsitzende der CDU und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am 28.08.2020 Station in meinem Wahlkreis gemacht. Bauteam und Sportler vom Schützenverein Rhadereistedt haben ihr Projekt zur Neugestaltung des Schießstandes vorgestellt. Mit inzwischen 7.093 ehrenamtlichen Arbeitsstunden aus Dorf und Verein entsteht ein Vorzeigeprojekt für den Sport und das gesellschaftliche Leben. Das ist der Kitt, der unseren ländlichen Raum zusammenhält. Vielen Dank Bernd Althusmann für den Besuch und die Wertschätzung.

Bernd Althusmann:
Vier Tage Sommertour liegen nun hinter mir. Ich habe viele neue Eindrücke gewonnen, neue Menschen kennenlernen dürfen. Ich habe viel von der Tour mitgenommen.
Ich bin glücklich und überwältigt, wie viele Menschen sich für andere und das Gemeinwohl engagieren, ja gar aufopfern. Das Ehrenamt in Niedersachsen hat einen besonderen Stellenwert. Vieles wäre ohne das Ehrenamt gar nicht möglich. Eins kann ich nach den vier Tagen ganz bestimmt sagen: Ehrenamt lohnt sich! Probieren Sie es selbst aus!
Mit der Sommertour ist es aber nicht genug, diese war nur der Startschuss unserer langfristigen Kampagne „Ehrenamt“. Bringen Sie sich gerne mit Ihren Anregungen, Wünschen und Vorstellungen ein.
Weitere Informationen unter: https://cdu-niedersachsen.de/ehrenamt/
Neue Wege der Lebensmittelvermarktung

Neue Wege der Lebensmittelvermarktung

Sich mit Lebensmitteln zu versorgen, ist kaum irgendwo auf der Welt so günstig wie in Deutschand. Zudem gibt es inzwischen alles überall, Einschränkungen bei der Verfügbarkeit sind so gut wie unbekannt. Gleichwohl möchten immer mehr Verbraucher wissen, woher ihre Lebensmittel stammen. Außerdem ist die Regionalität ein großes Thema, insbesondere bei der Fleischerzeugung. Anlass genug für die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Elbe-Weser sich dieser Themen im Detail im Wahlkreis des Kollegen Marco Mohrmann anzunehmen.

Maarten Heins betreibt zusammen mit seinem Bruder Berend einen Lebensmittellieferservice in Rockstedt. Angefangen mit dem Ausbringen von Brötchen am Sonntag wird unter dem Namen “Bröös” eine breite Palette an Lebensmitteln regionaler Herkunft angeboten und bis an die Haustür des Kunden gebracht. Deutlich wurde: Trotz des stark umkämpften Lebensmittelmarktes mit engen Margen ist das Konzept wegen der Nähe und der Nachverfolgbarkeit sehr erfolgreich. Kernelement ist die internetbasierte Warenwirtschaft im Abo-System.

Um ein ebenso aktuelles Thema ging es bei der nächsten Station in Elsdorf, wo Thomas Frank mit der Firma Oste-Fleisch einen neuen Rinderschlachthof im Gewerbegebiet errichtet hat. Seit Jahren geht der Trend hin zu immer größeren Schlachthöfen, während die Kleinen zunehmend aus der Fläche verschwinden. Familie Frank hat sich für den entgegengesetzten Weg entschieden und ermöglicht damit kurze Wege zum Tiertransport. Zudem wird auch in Elsdorf auf Direktvermarktung gesetzt: Verschiedene Grill- und Wurstartikel, auch aus hiesigem Wild, werden unter anderem über einen “Regiomaten” vermarktet. Auch hier ist die Herkunft und Rückverfolgbarkeit ein wichtiges Kaufkriterium für die Kundschaft.

Marco Mohrmann: “Ich freue mich über die mutigen Unternehmer in meinem Wahlkreis, die mit dem richtigen Konzept zum richtigen Zeitpunkt am Start sind. Vieles ist in diesem Land aber überreguliert und zu bürokratisch, das klare Signal nehmen wir mit.”

Anpacken. Für Land & Leute – Sportstättensanierungsprogramm des Landes Niedersachsen kommt an

Anpacken. Für Land & Leute – Sportstättensanierungsprogramm des Landes Niedersachsen kommt an

Unser Sportstättensanierungssprogramm des Landes Niedersachsen kommt an! 263.000 € gehen nach Hesedorf zur Sanierung der Sporthalle. Damit stehen inklusive der Mittel der Stadt Bremervörde rundweg eine halbe Million Euro für Hesedorf zur Verfügung. Darüber freuen sich mit mir neben Ortsbürgermeister Florian Lenk und Bremervördes CDU-Vorsitzender Dirk Stelling natürlich auch ganz besonders Rolf Hahn, Ralf Prüter und Jens Grimm vom MTV Hesedorf e.V. seit 1921!

Aus dem Plenum: Erhalt der Wertschöpfungskette Zucker – züchterische Möglichkeiten nutzen

“Zu Niedersachsen gehört zweifelsohne eine funktionierende Zuckererzeugung als Teil einer kompletten Wertschöpfungskette. Unter anderem gibt es beim niedersächsischen Zucker einen Wettbewerbsnachteil innerhalb der EU durch das Verbot der Saatgutbeizung mit Neonicotinoiden – Deutschland hält sich im Vergleich zu rund 20 Ländern der EU dran – als auch gegenüber fast allen anderen wichtigen Agrarländern dieser Welt in Bezug auf züchterische Möglichkeiten. Daher positioniere ich mich deutlich zu Gunsten des Pflanzenzuchtverfahrens “CRISPR/CAS9″. Das wird leider immer wieder mit bisheriger Gentechnik verwechselt”, klärte Mohrmann im Plenum auf.

“Eine breite Mehrheit der Grünen ist dagegen, doch die, die sich dafür aussprechen, seien Einzelpersonen, die teilweise in den Bereichen tätig sind”, bemerkten die Grünen. Übersetzt bedeutet dies: Die davon was verstehen.

Die CDU-Fraktion unterstütze jedwede Initiative, die den Wissenschafts- und Technologiestandort Niedersachsen fördert. Besonders die, die es den Züchtern ermögliche von Technologiesprüngen zu profitieren und die Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. Mohrmann zielstrebig: “Die Unterstützung ist der Entscheidende, geradezu fundamentale Aspekt unseres Entschließungsantrages: eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, moderne und zukunftsorientierte Züchtungsmethoden zu bewerten. Wir geben unserer Wertschöpfungskette die Chance, die sie verdient hat.”

Wen es etwas genauer interessiert, findet die Debatte im Plenar-TV des Landtages.

Klarheit in der Wolfspolitik schaffen

In ihrer jüngsten Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, dass der Wolf bei der anstehenden Novelle des Jagdrechts im Jahre 2021 in dieses aufgenommen wird. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann begrüßt die Entscheidung, in dieser Frage den Druck zu erhöhen. Es sei wichtig, Klarheit zu schaffen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, erklärte: “Der Wolf gehört ins Jagdrecht und die Diskussion, ob und warum muss beendet werden. Die Nutztierhalter, wie zuletzt unsere niedersächsischen Pferdebesitzer, haben für das Hin und Her in der öffentlichen Diskussion kein Verständnis mehr. Mit der Aufnahme in das Jagdrecht wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass Wölfe, die auffällig sind, zügig entnommen werden können. Dazu muss sich allerdings die Bundesumweltministerin Schulze endlich bewegen und dafür sorgen, dass der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation, der längst erreicht ist, offiziell anerkannt wird.” Mittelfristig fordere die CDU-Landtagsfraktion daher eine Obergrenze für die Wolfspopulation, wie sie zum Beispiel in Frankreich existiere.

 

 

Erstes Instrument des Landes Niedersachsen bei der NBank online

„Die vielen Gespräche, die ich mit den Unternehmern im Wahlkreis führe, lassen keinen Zweifel aufkommen: Wirtschaftlich wird die Corona-Krise massive Auswirkungen haben. In einem ersten Schritt seitens des Landes planen wir die Einführung eines Kredits zur Liquiditätshilfe“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten einen Kreditbetrag bis 50.000 Euro. Ziel ist es, kleine Unternehmen zu unterstützen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben aber wegen der Umsatzrückgänge im Zuge der Corona-Krise in Liquiditätsengpässe geraten“, so Mohrmann.

Ergänzt werde das Darlehen mit einem Zuschuss des Landes für kleine Unternehmen in Höhe von 20.000 Euro. Der Liquiditätszuschuss wird zur Verfügung gestellt, um zum Beispiel Mietzahlungen oder Zinsverpflichtungen nachzukommen. „Für beide Förderprogramme wird eine Antragstellung ab Mitte nächster Woche möglich sein, nachdem die haushalterischen Voraussetzungen in der Plenarsitzung geschaffen worden sind“, berichtet der CDU-Politiker. Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der NBank. (https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-–-Beratung-für-unsere-Kunden.jsp)

 

Niedersachsen stellt 4,4 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt zur Verfügung

“Aus Verantwortung für uns alle müssen wir für einen begrenzten Zeitraum unser gesellschaftliches Leben und unsere Gewohnheiten weiter herunterfahren. Alles hat sich dem Schutz unserer Bevölkerung und der Gesundheit unterzuordnen. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren”, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann in einer Pressemitteilung.

Um die Folgen dieser Einschränkungen besonders für die Wirtschaft und damit auch für die Arbeitnehmer abzufedern, werde das Land Niedersachsen umfangreiche Hilfen bereitstellen: “Die Landesregierung stellt zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Krise insgesamt 4,4 Milliarden Euro bereit. Zu Stützung unseres Gesundheitssystems und der Wirtschaft stellen wir 1,4 Milliarden Euro an Barmitteln bereit”, so Marco Mohrmann. Zusätzlich werde der Bürgschaftsrahmen von 2 auf 3 Milliarden Euro erhöht, so dass in Summe zunächst 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung stünden.

“Dazu kommen die sehr umfangreichen Maßnahmen des Bundes, die mit unserem Programm flankiert werden sollen. Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Bundesagentur für Arbeit haben im Internet Informations-Sonderseiten angelegt und für die Unternehmen Hotlines geschaltet”, so Mohrmann. Natürlich habe  auch das niedersächsische Wirtschaftsministerium mehrere Nummern bereitgestellt, um den Unternehmen schnell mit Informationen zu helfen. Diese gibt es unter www.mw.niedersachsen.de

“Als Landespolitiker geht es mir nun vornehmlich darum, gerade den kleinen und mittleren Unternehmen in meinem Wahlkreis unkompliziert und schnell zu helfen.Es darf keine unnötigen bürokratischen Prozesse geben. Die Hilfe soll dort ankommen, wo sie benötigt wird: Bei den Unternehmen und den Menschen vor Ort. Das ist nun die zentrale Aufgabe”, so der Abgeordnete. Mohrmann berät als Haushälter in einer Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am Freitag das Paket, das im nächsten Plenum verabschiedet werden soll. Konkrete Informationen zu dem Programm werden in den kommenden Tagen verfügbar sein. Jetzt geht es im ersten Schritt für die Haushaltspolitiker darum, diese Gelder freizumachen.