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Hannover. Die EU hat endlich den deutschen Strategieplan für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und damit auch das niedersächsische ELER-Förderprogramm KLARA (https://klara.niedersachsen.de) genehmigt. Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der vormaligen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, die in dem engen Rahmen, den ihr EU, Berliner Ampel und grüne Landesminister in der Agrarministerkonferenz gelassen hatten, das Bestmögliche für die Landwirte unternommen hat, Ökologie, Tierwohl und Ökonomie unter einen Hut zu bringen.

„Politisch spiegelt die neue GAP gestiegene gesellschaftliche Erwartungen an den Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft wider. Wenn auch hiermit die Hoffnung verbunden wird, dass die GAP damit eine Brücke zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft baut, so münden die Beschlüsse aber auch in große Herausforderungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Die Absenkung der Direktzahlungen, die gestiegenen Anforderungen in der 1. Säule der GAP und die inzwischen kaum noch überschaubare Komplexität des Regelwerks haben zu einem weiteren Attraktivitäts- und Akzeptanzverlust der GAP aus Sicht der Landwirtschaft geführt“, so Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Besonders die Grünlandbetriebe müssten gemeinsam mit ihren Beratern ganz genau prüfen, ob die neue GAP für sie ausreichend attraktive Angebote bereithalte.

„Das maßgeblich durch Barbara Otte-Kinast konzipierte niedersächsische ELER-Förderkonzept KLARA setzt von Maßnahmen für Landwirte in Moorregionen über weiterentwickelte Agrarumweltmaßnahmen bis zur Sommerweideprämie zahlreiche Vereinbarungen des Niedersächsischen Weges um. Damit wird in finanzieller Hinsicht eine wichtige Voraussetzung für den weiteren konstruktiven Dialog zwischen Landwirtschaft und Naturschutz geschaffen“, so Laura Hopmann, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.

Foto: Markus Schwarze

Hannover. Die jetzt bekanntgewordenen Details im Gesetzentwurf für die Strompreisbremsebenachteiligen die Biogasbranche massiv insbesondere auch gegenüber fossilen Quellen wie Steinkohle oder Erdgas, ist investitionsfeindlich und führt zu großem Vertrauensverlust. Dazu die energiepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Laura Hopmann: „Dass die Strompreisbremse bereits zum 1.1.2023 kommen soll, begrüßen wir ausdrücklich. Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen jeder Größenordnung und auch die Kommunen sind dringend auf Hilfe angewiesen. Dass die Bundesregierungde facto und trotz aller deutlichen Hinweise der letzten Tage weiterhin Umsätze bei Biogasanlagen ohne jeglichen Blick auf die Einkommenssituation abschöpfen will, ist absolut nicht akzeptabel und muss dringend geändert werden.“

Und der agrarpolitischer Sprecher Marco Mohrmann ergänzt: „Der Vorschlag der Bundesregierung legt die Axt nicht nur an den weiteren Ausbau der Biogaserzeugung sondern auch an deren Bestand in Niedersachsen, zu dem sich Rot-Grün in Hannover im Koalitionsvertrag bekannt hat. So wird es mit der verstärkten Nutzung von Rest- und Abfallstoffen, die Umweltminister Meyer vorantreiben will, nichts werden. Zwar soll nach uns vorliegenden Informationen Sicherheitszuschlag auf 6 Cent erhöht werden, diese Lösung ist aber weiterhin absolut unbefriedigend, da der Systemfehler der Erlös- statt der Gewinnabschöpfung bleibt.“

Auch die Anlagen, die politisch erwünscht in Wärmenetze für Kommunen und Wohnhäuser oder auch in die sogenannte Flexibilisierung der Stromerzeugung investiert haben, würden nun bestraft, da sie häufig über der Bagatellgrenze von 1 MW liegen, so Mohrmann. „Die Grundsystematik ist namentlich für den Biogasbereich falsch, zudem ist die rückwirkende Abschöpfung der sogenannten Zufallsgewinne ab dem 1. September 2022 ein Vertrauensverlust für alle Anlagenbetreiber. Ich bin sicher, dass angesichts der rechtlichen Fragwürdigkeit des bekanntgewordenen Modells der Berliner Ampel zahlreiche Klagen folgen werden. Dem dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere dem ländlichen Raum erweist die Bundesregierung damit einen Bärendienst“, betont Mohrmann.

„Wir erwarten ein deutliches Bekenntnis von Umweltminister Meyer und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte. Ihr Schweigen in dieser existentiellen Frage für die Biogaslandwirte schürt weiteres Misstrauen“, wie Laura Hopmann klarstellt.

Foto: Markus Schwarze

Dr. Marco Mohrmann

Dr. Marco Mohrmann

Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bremervörde
CDU-Kreisverband Rotenburg

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27404 Zeven
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