Marco Mohrmann und Eike Holsten warnen vor Rückschritt bei Inklusion

Die CDU-Landtagsabgeordneten Eike Holsten und Marco Mohrmann üben deutliche Kritik an den geplanten Änderungen im Niedersächsischen Schulgesetz. Insbesondere die vorgesehenen Regelungen für Förderschulen stoßen auf erheblichen Widerstand bei Schulen, Eltern und Kommunen.

„Die Landesregierung schwächt mit ihrer Schulgesetznovelle genau die Strukturen, die für viele Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf unverzichtbar sind“, erklärt Marco Mohrmann. „Förderschulen sind nicht nur Lernorte für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, sondern wichtige Kompetenzzentren für das gesamte inklusive Schulsystem“, macht auch Eike Holsten deutlich. Besonders kritisch bewerten die CDU-Politiker die geplante Streichung der ausdrücklichen Förderzentrumsfunktion sowie die Einschränkung des Zugangs zu Förderschulen.

Nach Auffassung vieler Experten könnten dadurch bestehende Förderschulstandorte langfristig in ihrer Existenz gefährdet werden. Fast 100 Förderschulen und Grundschulen haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Kultusministerin Julia Willie Hamburg gewandt und eindringlich vor den Folgen gewarnt. Darunter auch die Lindenschule, Pestalozzischule sowie die Bernhard-Röper-Schule aus Rotenburg, aber auch die Janusz-Korczak-Schule in Zeven und die Schule am Mahlersberg in Bremervörde. Im Landkreis Verden gehören die Erich-Kästner-Schule in Achim, die Helene-Grulke-Schule in Achim und Langwedel sowie Janusz-Korzckak-Schule in Verden zu den Unterzeichnern. „Diese Sorgen dürfen nicht einfach ignoriert werden“, sind sich Holsten und Mohrmann einig.

In dem Schreiben warnen die Förderschulen etwa davor, dass sie faktisch auf einen stark eingegrenzten Bereich reduziert werden und ihrer tatsächlichen Bedeutung für das gesamte inklusive Bildungssystem nicht gerecht werden. Gerade im Bereich Emotionale und Soziale Entwicklung (ESE) lassen sich Förderbedarfe oft nicht eindeutig einem einzelnen Schwerpunkt zuordnen. Die Änderungen könnten dazu führen, dass Schülerinnen und Schüler mit hohem Unterstützungsbedarf weniger passgenaue Förderangebote erhalten. Bewährte Netzwerke und Kooperationen könnten geschwächt werden, obwohl sie für gelingende Inklusion notwendig sind, lautet ein weiterer Kritikpunkt.

Auch der Landeselternrat und die kommunalen Spitzenverbände hätten erhebliche Bedenken geäußert. Die Kritik richte sich insbesondere gegen die geplante Beschränkung auf einen ausschließlich oder vorrangig festgestellten Unterstützungsbedarf. Viele Förderschulen beschulten heute erfolgreich Kinder mit mehreren Förderbedarfen gleichzeitig. „Die Landesregierung behauptet, Inklusion stärken zu wollen. Tatsächlich werden aber sonderpädagogische Kompetenzen geschwächt und bewährte Strukturen infrage gestellt. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt“, betont Eike Holsten.

„Demontage bewährter Strukturen hilft keinem Kind“

Förderschulen leisten täglich hervorragende Arbeit. Sie unterstützen Kinder individuell, entlasten Regelschulen und stehen Eltern als verlässliche Partner zur Seite, machen die CDU-Landtagsabgeordneten deutlich. Marco Mohrmann: „Wer Inklusion ernst meint, darf Förderschulen nicht schwächen. Wir brauchen beides: starke inklusive Schulen und starke Förderschulen. Die ideologisch motivierte Demontage bewährter Strukturen hilft keinem Kind.“

Die CDU-Landtagsfraktion habe sich deshalb im parlamentarischen Verfahren gegen die vorgesehenen Änderungen ausgesprochen und fordere die Landesregierung auf, die Kritik aus der Praxis ernst zu nehmen und die Regelungen zu überarbeiten. „Die Betroffenen vor Ort wissen am besten, was funktioniert. Statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden, sollte die Landesregierung endlich auf Schulen, Eltern und Fachleute hören“, so Eike Holsten abschließend.