Mohrmann: Nach der Landwirtschaft sind nun die Fischer dran

Heimische Lebensmittelerzeuger ohne Lobby bei der Ampel

Hannover„Die Bundesregierung will nun selbst gerissene Löcher mit zugesagten Fördermitteln für die Fischerei stopfen. Das ist nicht nur eine völlig unangemessene Belastung des Fischereistandorts Niedersachsen, sondern spielt auf unverantwortliche Weise Bauern gegen Fischer aus. Nach den unverhältnismäßigen Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft ist die Ernährungswirtschaft nun gleich das zweite Mal dran, die Berliner-Ampel hat ländliche Räume schlicht nicht im Blick“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marco Mohrmann angesichts der massiv gekürzten Mittel aus den Versteigerungserlösen der Offshore-Windparks, die der Fischerei zu Gute kommen sollten.

Bisher waren 670 Millionen Euro für die Fischerei in Nord- und Ostsee vorgesehen, das sind rund 5 Prozent der Versteigerungserlöse. Nun soll das BMEL mit nur noch 134 Millionen Euro auskommen, was ungefähr einem Prozent der Erlöse der Versteigerung entspricht und somit einer Kürzung um rund 80 Prozent gleichkommt.

„Von unseren Fischern wird erwartet, dass sie nachhaltig und umweltschonend arbeiten, auf klimaneutrale Antriebe umsteigen und ihren Co2-Fußabdruck verringern. Diese sind auch grundsätzlich dazu bereit, benötigen aber die zugesagte finanzielle Unterstützung, alleine kann die Fischerei die Herausforderungen nicht finanzieren“, so Mohrmann.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Lebensmittelerzeuger keinerlei Lobby mehr innerhalb der Bundesregierung haben. Ministerpräsident Weil und Agrarministerin Staudte sind gefordert, nicht nur Solidaritätsbekundungen zu formulieren, sondern sich massiv bei ihren Parteikollegen in Berlin auch für die Fischerwirtschaft einzusetzen“, so Mohrmann abschließend.

Foto: Pixabay/Markus Fischer

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Biogas ist für Niedersachsen sowohl energiepolitisch als auch wirtschaftlich von besonderer Bedeutung: Es stärkt durch zusätzliche Einkommens- und Wertschöpfungseffekte landwirtschaftliche Betriebe und folglich den gesamten ländlichen Raum; zugleich ist es als regelbarer, dezentral verfügbarer und systemdienlicher Energieträger ein wichtiger Baustein für Versorgungssicherheit und Netzstabilität.
Niedersachsen verfügt bereits heute über rund 1,6 Gigawatt installierte Biogasleistung. Nach Einschätzung von Branchenvertretern besteht darüber hinaus weiteres Potenzial in vergleichbarer Größenordnung, ohne dass zusätzliche Anlagen errichtet oder weitere Inputstoffe eingesetzt werden müssten. Diese Spielräume müssen erhalten und nutzbar gemacht werden. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen werden der strategischen Bedeutung von Biogas und Biomethan jedoch nicht gerecht. Maßgeblich ist dies auf energiepolitische Fehlsteuerungen der früheren Ampel-Koalition zurückzuführen. Trotz einzelner Nachbesserungen sind die Rahmenbedingungen weiterhin von übermäßiger, volatiler Regulierung und fehlender Investitionssicherheit geprägt.
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Dr. Marco Mohrmann

Dr. Marco Mohrmann

Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bremervörde
CDU-Kreisverband Rotenburg

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27404 Zeven
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