Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann aus Rhadereistedt.

Mohrmann: Gegen Verbrenner-Verbot, für Technologieneutralität

Heute hat das Europäische Parlament mit den Stimmen von SPD und Grünen und Linken aus Deutschland mehrheitlich für das Aus des Verbrenners bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab 2035 entschieden. Marco Mohrmann, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, spricht sich klar gegen das Verbot aus:  

„Das Gebot der Technologieneutralität ist von großer Bedeutung, um mit der Entwicklung von Technologien die erfolgreiche Transformation hin zur Klimaneutralität 2050 vorzunehmen und wird durch das drohende Verbrennerverbot krass missachtet“, so Mohrmann.  

Ebenfalls müssen wir unseren Blick auf die Wirtschaft richten: „Das Verbrennerverbot wird allein in Deutschland mehr als 600.000 Arbeitsplätze gefährden und die Jobs von rund 29 bis 36 Prozent der Beschäftigten der Automobilbranche riskieren, zumal die Jobs in der Batterieproduktion mehrheitlich in Nordamerika entstehen“, so der Generalsekretär. 

Für Marco Mohrmann ist klar: „Wir müssen es schaffen, Deutschland bis 2050 zu einem klimaneutralen und zugleich wettbewerbsfähigem Industriestandort zu transformieren. Dies ist nicht im Zuge einer Verbotspolitik möglich. Und schon gar nicht, in dem man den Industriestandort Deutschland schwächt.“ 

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Biogas ist für Niedersachsen sowohl energiepolitisch als auch wirtschaftlich von besonderer Bedeutung: Es stärkt durch zusätzliche Einkommens- und Wertschöpfungseffekte landwirtschaftliche Betriebe und folglich den gesamten ländlichen Raum; zugleich ist es als regelbarer, dezentral verfügbarer und systemdienlicher Energieträger ein wichtiger Baustein für Versorgungssicherheit und Netzstabilität.
Niedersachsen verfügt bereits heute über rund 1,6 Gigawatt installierte Biogasleistung. Nach Einschätzung von Branchenvertretern besteht darüber hinaus weiteres Potenzial in vergleichbarer Größenordnung, ohne dass zusätzliche Anlagen errichtet oder weitere Inputstoffe eingesetzt werden müssten. Diese Spielräume müssen erhalten und nutzbar gemacht werden. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen werden der strategischen Bedeutung von Biogas und Biomethan jedoch nicht gerecht. Maßgeblich ist dies auf energiepolitische Fehlsteuerungen der früheren Ampel-Koalition zurückzuführen. Trotz einzelner Nachbesserungen sind die Rahmenbedingungen weiterhin von übermäßiger, volatiler Regulierung und fehlender Investitionssicherheit geprägt.
Erforderlich sind nun verlässliche und praxistaugliche Regelungen, die bestehende Wirtschaftlichkeit sichern sowie zugleich einen Beitrag zur Systemstabilität leisten.

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„Die aktuellen Zahlen zeigen erneut, dass die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte verantwortungsvoll und mit Augenmaß düngen. Der Einsatz stickstoffhaltiger Düngemittel liegt bereits im vierten Jahr in Folge deutlich unter den gesetzlich zulässigen Obergrenzen. Beim Gewässerschutz sind Niedersachsens Landwirtsfamilien in den vergangenen Jahren also erheblich in Vorleistung gegangen“, so äußert sich Dr. Marco Mohrmann zum Nährstoffbericht 2024/2025 der Landwirtschaftskammer. Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen sei es richtig, dass der Bund mit Hochdruck an der Umsetzung des Verursacherprinzips im Düngerecht arbeitet. Ziel müsse sein, die bestehenden Regelungen stärker an den tatsächlichen Belastungen auszurichten und Landwirtinnen und Landwirten dort mehr Handlungsspielraum zu geben, wo die Datenlage dies rechtfertigt.

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Dr. Marco Mohrmann

Dr. Marco Mohrmann

Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bremervörde
CDU-Kreisverband Rotenburg

Lange Straße 23
27404 Zeven
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E-Mail: dialog@marco-mohrmann.de