Marco Mohrmann: Bürokratie darf den Einsatz von Wirtschaftsdüngern nicht ausbremsen
„Biogasanlagen sind ein unverzichtbarer Baustein für Klimaschutz, Energiewende und die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Doch gerade der Einsatz von Wirtschaftsdüngern und landwirtschaftlichen Reststoffen wird durch unnötige Bürokratie ausgebremst“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Mohrmann. Wirtschaftsdünger reduzierten Treibhausgasemissionen, senkten die Abhängigkeit von mineralischen Düngern und mindern den Flächendruck – eine klare Win-win-Situation.
Mit einem eigenen Antrag setzt sich die CDU-Fraktion deshalb für praxistaugliche Rahmenbedingungen ein. Konkret fordert sie unter anderem die Stärkung vertraglicher Vereinbarungen zur Lagerung von Gärrückständen, die Erleichterung der Zwischenlagerung von Gärsubstraten sowie vereinfachte Genehmigungsverfahren für Änderungen an Biogasanlagen bei Streichung überflüssiger Verordnungen. Zudem müsse sich auch die Landesregierung auf Bundesebene für Verbesserungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz einsetzen, um den Einsatz von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen attraktiver zu machen.
Den Antrag von SPD und Grünen bezeichnete Mohrmann dagegen als „unkonkret und praxisfern“. Rot-Grün verkenne, dass schnelle Entlastungen durch klare Rechtsvereinfachungen notwendig seien. „Niedersachsen muss beim Ausbau der Nutzung von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen vorangehen – im Interesse unserer Landwirte, der Umwelt und unserer Zukunft“, so Mohrmann.
Foto: CDU-Fraktion Niedersachsen