22. bis 24. September: Tagung der CDU/CSU-Agrarsprecher in Bayern

Ein Übermaß an bürokratischen Regelungen zermürbt die Landwirtschaft. Folgt man den im Februar 2023 veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage unter mehr als 700 Landwirten, so leiden sie vor allem unter fachlich unsinnigen Regeln, umfangreichen Dokumentationspflichten und der ständigen Angst, etwas falsch zu machen. Die CDU/CSU-Agrarsprecher aus Bund und Ländern haben dies bei ihrer Herbsttagung in München zum Anlass genommen, Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft am Standort Deutschland einzufordern, um den Investitionsstau in der Landwirtschaft zu lösen und jungen Menschen wieder Lust auf den Beruf des Landwirts zu machen.

Klares Bekenntnis zur Landwirtschaft

„Die Landwirtschaft ist das Fundament einer funktionierenden Wirtschaft im ländlichen Raum.“ Mit diesem klaren Bekenntnis zur zentralen Bedeutung der Landwirtschaft sowie der ihr vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweige für die ländlichen Räume eröffnete Dr. Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen und Vorsitzender der Agrarsprecherrunde, die Diskussion.

„Wir brauchen ein klares Signal für Investitionen, Innovationen und die Entfesselung der Landwirtschaft“, macht Albert Stegemann aus der CDU-Bundestagsfraktion deutlich und bezeichnet den Bürokratieabbau als zentralen Stellhebel, um Landwirten den Glauben an eine erfolgreiche Zukunft zurückzugeben. „Dazu brauchen wir ein ganz anderes Mindset als bisher“, so Stegemann. „Der Kontroll- und Dokumentationswahn ist Ausdruck eines tief verwurzelten Misstrauens gegenüber der Landwirtschaft. Würde die Agrarverwaltung den Landwirten wieder mehr vertrauen, würde vieles einfacher und so manche Kontrolle überflüssig“, erläutert Stegemann.

Entbürokratisierung wird zur Chefsache

Unterstützung erhielt Stegemann von Walter Nussel, dem Beauftragten für Entbürokratisierung der Bayerischen Staatsregierung. Nussel hat erfolgreich einen Praxis-Check gegen Bürokratie etabliert: Vor Ort, auf den Betrieben, werden im Beisein aller zuständigen Behörden staatliche Regelungen in einem realitätsnahen Test auf ihre Praktikabilität überprüft – und geändert, wenn sie diesen Test nicht bestehen. Die Voraussetzung dafür: Entbürokratisierung wird nicht länger als Thema für Sonntagsreden betrachtet, sondern zur Chefsache gemacht. Walter Nussel und sein Team sind daher der Bayerischen Staatskanzlei zugeordnet, damit kein Zweifel am hohen strategischen und politischen Stellenwert des Bürokratieabbaus aufkommt.

Maßnahmen der Bundesländer

Dass der Kampf gegen die Bürokratie neben einem kulturellen Wandel auch viel Arbeit im Detail erfordert, verdeutlichte die Darstellung des 8+1-Punkte-Programms zur Entlastung der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Als Ergebnis akribischer Kleinarbeit werden in Schleswig-Holstein unter anderem Meldefristen angepasst, Vorschriften zur Pflege von Wallhecken (Knicks) vereinfacht sowie das Dünge- und Pflanzenschutzrecht anwenderfreundlicher ausgestaltet. „Dies“, so Rixa Kleinschmit, Agrarsprecherin in Kiel, „ist erst der Anfang einer Zeitenwende, die zur wirtschaftlich dringend notwendigen Entfesselung der unternehmerischen Kräfte beitragen soll.“ Dass Schleswig-Holstein damit nicht alleine steht, verdeutlichte Dr. Marco Mohrmann mit dem Verweis auf einen Entschließungsantrag zur Entbürokratisierung, der kürzlich durch die CDU-Fraktion in die parlamentarischen Beratungen im Niedersächsischen Landtag eingebracht wurde.

Gülle-App und einfachere Zulassungsverfahren

Die mit Unterstützung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) entwickelte „GülleAppBayern“ ist Bestandteil des Zukunftsvertrags zur Landwirtschaft in Bayern. Dazu Petra Högl, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Gülle-App wurde nach umfangreichen Versuchen von unserer Landesanstalt für Landwirtschaft entwickelt. Sie gibt den Landwirtinnen und Landwirten wichtige Hinweise auf die zulässigen Ausbringungszeitpunkte und Ausbringungstechniken.“

Das gegenwärtige Übermaß an Bürokratie ist nicht von heute auf morgen entstanden und wird auch nicht von heute auf morgen verschwinden. Dies entmutigt die CDU/CSU-Agrarsprecher jedoch nicht. Gemeinsam wollen sie den Kampf gegen den Bürokratiedschungel fortsetzen und ihn in den kommenden Jahren zum Kern ihrer politischen Arbeit und damit ihr Bekenntnis zur Produktion deutlich machen.

Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die einfachere Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel. Ein Besuch beim Hopfenforschungszentrum Hüll der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft verdeutlichte, dass der Schutz der Kulturpflanzen vor Schädlingen und Krankheiten kaum noch gewährleistet werden kann. Das Beenden der Verhinderungspolitik des Umweltbundesamtes (UBA) bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln betrachten die Agrarsprecherinnen und -sprecher daher als vordringlich.