Veranstaltungen fördern Dialog mit der Landwirtschaft
Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung setzt sich die CDU-Fraktion für die Zukunft der beliebten „Lichterfahrten“ in der Adventszeit ein. Hintergrund ist, dass es bisher keine landesweit einheitlichen Regelungen für diese Veranstaltungen gibt, die einen Höhepunkt der Vorweihnachtszeit darstellen und in vielen ländlichen Regionen Niedersachsens inzwischen traditionell Spenden für soziale Zwecke sammeln.
„Die Lichterfahrten sind ein beeindruckendes Beispiel dafür, die Landwirtschaft positiv zu präsentieren und dabei Freude in die Herzen der Menschen zu bringen – besonders bei den Jüngsten. Es darf nicht sein, dass bürokratische Hürden diese wunderbare Tradition gefährden“, betont Mohrmann, der auch agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
Die rechtlichen Unsicherheiten ergeben sich aus der aktuellen Einordnung der Lichterfahrten durch das Niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Nach einem Schreiben des Ministeriums vom 11. November werden die Fahrten als Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 StVO gewertet, was die Genehmigung und Sicherheitsmaßnahmen in die Hände der örtlichen Straßenverkehrsbehörden legt.
In seiner Anfrage möchte Marco Mohrmann daher wissen, welche konkreten Schritte die Landesregierung unternimmt, um verbindliche und landesweite Regelungen für die „Lichterfahrten“ zu schaffen. Gleichzeitig fragt er, welche Position die Landesregierung zu diesen Fahrten vertritt – insbesondere in Bezug auf ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Dialog über die Landwirtschaft. Zudem möchte Mohrmann erfahren, wie die Landesregierung die möglichen Folgen beurteilt, falls die „Lichterfahrten“ aufgrund der aktuellen rechtlichen Unsicherheiten zukünftig nicht mehr stattfinden könnten.
„Wir brauchen eine klare Haltung und pragmatische Lösungen, um diese Veranstaltungen zu sichern. Sie stärken nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, sondern auch das Verständnis für die Landwirtschaft. Gerade in Zeiten, in denen der ländliche Raum oft mit Herausforderungen kämpft, sind solche Aktionen ein leuchtendes Zeichen der Verbundenheit und Solidarität.“