Dr. Marco Mohrmann: Wir brauchen endlich das Verursacherprinzip
Zur Unterrichtung der Landwirtschaftsministerin zum OVG-Urteil über „Rote Gebiete“ äußert sich Dr. Marco Mohrmann, der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Dass die Landwirtschaft auch mit juristischen Mitteln gegen die Ausgestaltung der ‚Roten Gebiete‘ vorgeht, ist völlig verständlich. Wir brauchen endlich das Verursacherprinzip, damit die vielen Betriebe, die vollständig ordnungsgemäß düngen, aus den entsprechenden Auflagen entlassen werden. Ein pauschales Bestrafen der Landwirte über die Auflagen in den ‚Roten Gebieten‘ ist nicht nur fachlich falsch, sondern reduziert auch die Erntemengen und die Qualität der Produkte, was die gesamte Wertschöpfung im ländlichen Raum trifft. Der enorme Rückgang der Stickstoffdüngung zeigt, dass die Landwirte in Niedersachsen erheblich in Vorleistung gegangen sind. Landwirtschaftsministerin Staudte ist nun gefragt, die Vorgaben so zu überarbeiten, dass sie sowohl dem Grundwasserschutz als auch der Landwirtschaft sinnvoll gerecht werden. Wir dulden keine weiteren Belastungen für unsere Landwirtschaft und schon gar nicht den Rückfall auf eine deutlich vergrößerte Kulisse der ‚Roten Gebiete‘.“