Dr. Marco Mohrmann fordert Einsatz der elektronischen Fußfessel für Gefährder
Angesichts der erschreckend hohen Zahl an Femiziden fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann entschlossenes Handeln der Landesregierung. „Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen – nicht in unseren Städten, nicht auf dem Land, nirgends“, erklärt Mohrmann.
Auch die Kriminalstatistik 2024 zeigt einen deutlichen Anstieg von Fällen häuslicher Gewalt in Niedersachsen um knapp 9 Prozent – insgesamt wurden 32.545 Fälle registriert. „Diese Zahlen sind ein Weckruf. Jeder Tag ohne wirksame Maßnahmen ist ein Tag zu viel“, betont Mohrmann. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem den Einsatz elektronischer Fußfesseln für Gefährder vorsieht. „Ein Annäherungsverbot allein schützt nicht, wenn der Täter es ignoriert. Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung kann frühzeitig warnen und helfen, Leben zu retten“, so Mohrmann.
Andere Bundesländer nutzen dieses Instrument längst. „Niedersachsen hinkt hinterher – und das auf Kosten der Sicherheit von Frauen, Kindern und auch Männern, die von Gewalt bedroht sind. Das ist für mich nicht akzeptabel“, so der CDU-Politiker aus Rhadereistedt. Mohrmann unterstützt damit die klare Linie der CDU-Fraktion: Neben einer Änderung des Polizeigesetzes fordert die CDU auch mehr Tempo bei der Umsetzung des Gewaltschutzpakets, dessen Novellierung auf Bundesebene im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
„Das Thema berührt viele Menschen – auch bei uns im ländlichen Raum. Frauen in Bedrohungslagen brauchen verlässlichen Schutz, keine unverbindlichen Ankündigungen“, betont Mohrmann. „Wir als CDU stehen an ihrer Seite. Die Landesregierung muss jetzt handeln – nicht irgendwann, sondern jetzt. Denn wer Schutz vor Gewalt garantiert, schafft Vertrauen – und legt damit den Grundstein für ein besseres Niedersachsen.“
Dr. Marco Mohrmann: „Die Sicherheit von Frauen, Kindern und Männern darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt – jetzt muss die Landesregierung endlich handeln!“
Foto: CDU Fraktion Niedersachsen