Biogas ist unverzichtbar für Klimaschutz und Landwirtschaft 

Marco Mohrmann: Bürokratie darf den Einsatz von Wirtschaftsdüngern nicht ausbremsen

„Biogasanlagen sind ein unverzichtbarer Baustein für Klimaschutz, Energiewende und die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Doch gerade der Einsatz von Wirtschaftsdüngern und landwirtschaftlichen Reststoffen wird durch unnötige Bürokratie ausgebremst“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Mohrmann. Wirtschaftsdünger reduzierten Treibhausgasemissionen, senkten die Abhängigkeit von mineralischen Düngern und mindern den Flächendruck – eine klare Win-win-Situation.

Mit einem eigenen Antrag setzt sich die CDU-Fraktion deshalb für praxistaugliche Rahmenbedingungen ein. Konkret fordert sie unter anderem die Stärkung vertraglicher Vereinbarungen zur Lagerung von Gärrückständen, die Erleichterung der Zwischenlagerung von Gärsubstraten sowie vereinfachte Genehmigungsverfahren für Änderungen an Biogasanlagen bei Streichung überflüssiger Verordnungen. Zudem müsse sich auch die Landesregierung auf Bundesebene für Verbesserungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz einsetzen, um den Einsatz von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen attraktiver zu machen.

Den Antrag von SPD und Grünen bezeichnete Mohrmann dagegen als „unkonkret und praxisfern“. Rot-Grün verkenne, dass schnelle Entlastungen durch klare Rechtsvereinfachungen notwendig seien. „Niedersachsen muss beim Ausbau der Nutzung von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen vorangehen – im Interesse unserer Landwirte, der Umwelt und unserer Zukunft“, so Mohrmann.

Foto: CDU-Fraktion Niedersachsen

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Biogas und Biomethan: Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen

Biogas ist für Niedersachsen sowohl energiepolitisch als auch wirtschaftlich von besonderer Bedeutung: Es stärkt durch zusätzliche Einkommens- und Wertschöpfungseffekte landwirtschaftliche Betriebe und folglich den gesamten ländlichen Raum; zugleich ist es als regelbarer, dezentral verfügbarer und systemdienlicher Energieträger ein wichtiger Baustein für Versorgungssicherheit und Netzstabilität.
Niedersachsen verfügt bereits heute über rund 1,6 Gigawatt installierte Biogasleistung. Nach Einschätzung von Branchenvertretern besteht darüber hinaus weiteres Potenzial in vergleichbarer Größenordnung, ohne dass zusätzliche Anlagen errichtet oder weitere Inputstoffe eingesetzt werden müssten. Diese Spielräume müssen erhalten und nutzbar gemacht werden. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen werden der strategischen Bedeutung von Biogas und Biomethan jedoch nicht gerecht. Maßgeblich ist dies auf energiepolitische Fehlsteuerungen der früheren Ampel-Koalition zurückzuführen. Trotz einzelner Nachbesserungen sind die Rahmenbedingungen weiterhin von übermäßiger, volatiler Regulierung und fehlender Investitionssicherheit geprägt.
Erforderlich sind nun verlässliche und praxistaugliche Regelungen, die bestehende Wirtschaftlichkeit sichern sowie zugleich einen Beitrag zur Systemstabilität leisten.

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Niedrige Düngemittelmengen belegen verantwortungsvolles Handeln der Landwirtschaft

„Die aktuellen Zahlen zeigen erneut, dass die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte verantwortungsvoll und mit Augenmaß düngen. Der Einsatz stickstoffhaltiger Düngemittel liegt bereits im vierten Jahr in Folge deutlich unter den gesetzlich zulässigen Obergrenzen. Beim Gewässerschutz sind Niedersachsens Landwirtsfamilien in den vergangenen Jahren also erheblich in Vorleistung gegangen“, so äußert sich Dr. Marco Mohrmann zum Nährstoffbericht 2024/2025 der Landwirtschaftskammer. Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen sei es richtig, dass der Bund mit Hochdruck an der Umsetzung des Verursacherprinzips im Düngerecht arbeitet. Ziel müsse sein, die bestehenden Regelungen stärker an den tatsächlichen Belastungen auszurichten und Landwirtinnen und Landwirten dort mehr Handlungsspielraum zu geben, wo die Datenlage dies rechtfertigt.

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Dr. Marco Mohrmann

Dr. Marco Mohrmann

Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bremervörde
CDU-Kreisverband Rotenburg

Lange Straße 23
27404 Zeven
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