Geflügelpest erfordert entschlossenes Handeln

Mohrmann drängt auf klare Regeln für Betriebe

Zum weiterhin grassierenden Geflügelpestgeschehen in Niedersachsen und der Pressekonferenz von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte dazu, äußert sich Dr. Marco Mohrmann, der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, in dieser Stellungnahme:

„Angesichts des sich aktuell weiter verschärfenden Seuchengeschehens ist ein entschlossenes und klares Handeln das A und O. Ich fordere die Landwirtschaftsministerin dringend auf, auf die Landkreise einzuwirken, dass diese möglichst flächendeckend die Aufstallung von Geflügel anordnen. Ich erwarte zudem, dass Ministerin Staudte die Task Force Veterinärwesen aktiviert und das Tierseuchenkrisenzentrum in Bereitschaft versetzt hat, um ein landesweit möglichst einheitliches Vorgehen sicherzustellen und für jede denkbare weitere Entwicklung des Seuchengeschehens gewappnet zu sein. Auch die geflügelhaltenden Betriebe mit Freiland- und Biohaltung brauchen Klarheit: Wann ist es zulässig, das Geflügel in den Stall zu holen, ohne Nachteile bei der Vermarktung fürchten zu müssen? Wir erwarten, dass die Ministerin alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um Wettbewerbsnachteile niedersächsischer Betriebe mit Geflügelhaltung gegenüber den niederländischen Nachbarn zu verhindern. Die Landwirtschaftsministerin sollte ferner einen Blick über die Landesgrenze nach Bremen werfen. Dort hat man zur Vermeidung weiteren Tierleids eine Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot für augenscheinlich an der Vogelgrippe erkrankte Wildvögel erlassen. In der gegenwärtigen Situation sollte Niedersachsen dies ebenfalls machen.“

Foto: Pixabay/Bernhard Falkinger

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Biogas ist für Niedersachsen sowohl energiepolitisch als auch wirtschaftlich von besonderer Bedeutung: Es stärkt durch zusätzliche Einkommens- und Wertschöpfungseffekte landwirtschaftliche Betriebe und folglich den gesamten ländlichen Raum; zugleich ist es als regelbarer, dezentral verfügbarer und systemdienlicher Energieträger ein wichtiger Baustein für Versorgungssicherheit und Netzstabilität.
Niedersachsen verfügt bereits heute über rund 1,6 Gigawatt installierte Biogasleistung. Nach Einschätzung von Branchenvertretern besteht darüber hinaus weiteres Potenzial in vergleichbarer Größenordnung, ohne dass zusätzliche Anlagen errichtet oder weitere Inputstoffe eingesetzt werden müssten. Diese Spielräume müssen erhalten und nutzbar gemacht werden. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen werden der strategischen Bedeutung von Biogas und Biomethan jedoch nicht gerecht. Maßgeblich ist dies auf energiepolitische Fehlsteuerungen der früheren Ampel-Koalition zurückzuführen. Trotz einzelner Nachbesserungen sind die Rahmenbedingungen weiterhin von übermäßiger, volatiler Regulierung und fehlender Investitionssicherheit geprägt.
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Dr. Marco Mohrmann

Dr. Marco Mohrmann

Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bremervörde
CDU-Kreisverband Rotenburg

Lange Straße 23
27404 Zeven
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