Zögerliches Krisenmanagement: Staudte muss sofort handeln

CDU mahnt: Ministerin unterschätzt weiterhin die Gefahr durch die Vogelgrippe

Zum Krisenmanagement von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte bei der Bekämpfung der Vogelgrippe in Niedersachsen äußert sich Dr. Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in dieser Stellungnahme:

„Landwirtschaftsministerin Staudte hat die Gefahr durch das dynamische Geschehen rund um die Vogelgrippe zu lange unterschätzt und handelt weiterhin zögerlich. Bremen hat beispielsweise bereits eine Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot für augenscheinlich an der Vogelgrippe erkrankte Wildvögel erlassen. Dadurch wird das Leiden erkrankter Wildvögel verkürzt, gesunde Tiere werden geschützt und das Seuchengeschehen wird zugleich eingedämmt. Ministerin Staudte sollte sich ein Beispiel an Bremen nehmen und – falls nötig in gemeinsamer Abstimmung mit dem Umweltminister – ebenfalls eine entsprechende Regelung erlassen. Stattdessen erklärt das niedersächsische Landwirtschaftsministerium den Landkreisen, dass Kraniche kein jagdbares Wild seien und deshalb nicht geschossen werden dürften. Ein entschlossenes und wirksames Krisenmanagement, das dem aktuellen Handlungsdruck gerecht wird, sieht anders aus.“

Foto: Pixabay/Birgit Röhrs

Weitere Beiträge

Biogas und Biomethan: Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen

Biogas ist für Niedersachsen sowohl energiepolitisch als auch wirtschaftlich von besonderer Bedeutung: Es stärkt durch zusätzliche Einkommens- und Wertschöpfungseffekte landwirtschaftliche Betriebe und folglich den gesamten ländlichen Raum; zugleich ist es als regelbarer, dezentral verfügbarer und systemdienlicher Energieträger ein wichtiger Baustein für Versorgungssicherheit und Netzstabilität.
Niedersachsen verfügt bereits heute über rund 1,6 Gigawatt installierte Biogasleistung. Nach Einschätzung von Branchenvertretern besteht darüber hinaus weiteres Potenzial in vergleichbarer Größenordnung, ohne dass zusätzliche Anlagen errichtet oder weitere Inputstoffe eingesetzt werden müssten. Diese Spielräume müssen erhalten und nutzbar gemacht werden. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen werden der strategischen Bedeutung von Biogas und Biomethan jedoch nicht gerecht. Maßgeblich ist dies auf energiepolitische Fehlsteuerungen der früheren Ampel-Koalition zurückzuführen. Trotz einzelner Nachbesserungen sind die Rahmenbedingungen weiterhin von übermäßiger, volatiler Regulierung und fehlender Investitionssicherheit geprägt.
Erforderlich sind nun verlässliche und praxistaugliche Regelungen, die bestehende Wirtschaftlichkeit sichern sowie zugleich einen Beitrag zur Systemstabilität leisten.

Weiterlesen »

Niedrige Düngemittelmengen belegen verantwortungsvolles Handeln der Landwirtschaft

„Die aktuellen Zahlen zeigen erneut, dass die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte verantwortungsvoll und mit Augenmaß düngen. Der Einsatz stickstoffhaltiger Düngemittel liegt bereits im vierten Jahr in Folge deutlich unter den gesetzlich zulässigen Obergrenzen. Beim Gewässerschutz sind Niedersachsens Landwirtsfamilien in den vergangenen Jahren also erheblich in Vorleistung gegangen“, so äußert sich Dr. Marco Mohrmann zum Nährstoffbericht 2024/2025 der Landwirtschaftskammer. Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen sei es richtig, dass der Bund mit Hochdruck an der Umsetzung des Verursacherprinzips im Düngerecht arbeitet. Ziel müsse sein, die bestehenden Regelungen stärker an den tatsächlichen Belastungen auszurichten und Landwirtinnen und Landwirten dort mehr Handlungsspielraum zu geben, wo die Datenlage dies rechtfertigt.

Weiterlesen »

Dr. Marco Mohrmann

Dr. Marco Mohrmann

Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bremervörde
CDU-Kreisverband Rotenburg

Lange Straße 23
27404 Zeven
Telefon: 04281 953 60 52
E-Mail: dialog@marco-mohrmann.de