Kritik im Agrarausschuss

Ministerin Staudte steht unter Druck

Zur Sitzung des Agrarausschusses äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Marco Mohrmann wie folgt:

„Die Sitzung des Agrarausschusses am 18. März war eine schallende Ohrfeige für Ministerin Staudte. Auf 78 Seiten hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst beim Niedersächsischen Landtag kein gutes Haar am vorliegenden Gesetzentwurf gelassen. Die einseitige Gewichtung zugunsten des Naturschutzes bei gleichzeitig unzureichender Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft, die geplanten staatlichen Eingriffe in den Pachtmarkt, mit denen ein enormer bürokratischer Aufwand einhergeht, und die zu erwartende Überlastung der Grundstücksverkehrsausschüsse – alles das lässt nur einen Schluss zu: Dieses Gesetz darf niemals das Licht der Welt erblicken und ich fordere den Ministerpräsidenten auf, das Gesetz zu stoppen.“

Foto: Pixabay/Wolfgang Ehrecke

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Biogas und Biomethan: Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen

Biogas ist für Niedersachsen sowohl energiepolitisch als auch wirtschaftlich von besonderer Bedeutung: Es stärkt durch zusätzliche Einkommens- und Wertschöpfungseffekte landwirtschaftliche Betriebe und folglich den gesamten ländlichen Raum; zugleich ist es als regelbarer, dezentral verfügbarer und systemdienlicher Energieträger ein wichtiger Baustein für Versorgungssicherheit und Netzstabilität.
Niedersachsen verfügt bereits heute über rund 1,6 Gigawatt installierte Biogasleistung. Nach Einschätzung von Branchenvertretern besteht darüber hinaus weiteres Potenzial in vergleichbarer Größenordnung, ohne dass zusätzliche Anlagen errichtet oder weitere Inputstoffe eingesetzt werden müssten. Diese Spielräume müssen erhalten und nutzbar gemacht werden. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen werden der strategischen Bedeutung von Biogas und Biomethan jedoch nicht gerecht. Maßgeblich ist dies auf energiepolitische Fehlsteuerungen der früheren Ampel-Koalition zurückzuführen. Trotz einzelner Nachbesserungen sind die Rahmenbedingungen weiterhin von übermäßiger, volatiler Regulierung und fehlender Investitionssicherheit geprägt.
Erforderlich sind nun verlässliche und praxistaugliche Regelungen, die bestehende Wirtschaftlichkeit sichern sowie zugleich einen Beitrag zur Systemstabilität leisten.

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Niedrige Düngemittelmengen belegen verantwortungsvolles Handeln der Landwirtschaft

„Die aktuellen Zahlen zeigen erneut, dass die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte verantwortungsvoll und mit Augenmaß düngen. Der Einsatz stickstoffhaltiger Düngemittel liegt bereits im vierten Jahr in Folge deutlich unter den gesetzlich zulässigen Obergrenzen. Beim Gewässerschutz sind Niedersachsens Landwirtsfamilien in den vergangenen Jahren also erheblich in Vorleistung gegangen“, so äußert sich Dr. Marco Mohrmann zum Nährstoffbericht 2024/2025 der Landwirtschaftskammer. Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen sei es richtig, dass der Bund mit Hochdruck an der Umsetzung des Verursacherprinzips im Düngerecht arbeitet. Ziel müsse sein, die bestehenden Regelungen stärker an den tatsächlichen Belastungen auszurichten und Landwirtinnen und Landwirten dort mehr Handlungsspielraum zu geben, wo die Datenlage dies rechtfertigt.

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Dr. Marco Mohrmann

Dr. Marco Mohrmann

Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bremervörde
CDU-Kreisverband Rotenburg

Lange Straße 23
27404 Zeven
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