CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann zieht Bilanz

Anlässlich des ersten Jahrestags der Amtseinführung von Olaf Lies als Niedersächsischer Ministerpräsident erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marco Mohrmann:

„Olaf Lies hatte zwölf Jahre Zeit, sich auf das Amt vorzubereiten. Er ist einer der dienstältesten Mitglieder einer Landesregierung in ganz Deutschland. Umso enttäuschender ist, was nach einem Jahr in der Staatskanzlei auf dem Tisch liegt: Aus 100 Tagen Stillstand ist ein Jahr Stillstand geworden. Die Probleme, die Olaf Lies heute beschreibt, sind seine eigenen. Die Lies-Löcher auf den Landesstraßen sind in seiner Verkehrsministerzeit entstanden. Die Industriekrise hat er als Wirtschaftsminister kommen sehen und nichts getan, um sie abzufedern. Wer zwölf Jahre am Kabinettstisch saß, darf nach einem Jahr an der Spitze keinen Welpenschutz mehr erwarten.“

Das Paradebeispiel: das Infrastruktursondervermögen. Olaf Lies habe die niedersächsischen Anteile am Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ zum großen Wurf seiner Amtszeit erklärt, 14,5 Milliarden Euro für Kommunen, Krankenhäuser, Schulen, Straßen und Brücken. Mohrmann: „Die Wahrheit ist: Die Mittel sind immer noch nicht auf dem Weg. Marode Brücken bleiben marode. Sanierungsstaus bleiben Sanierungsstaus. Kommunen mit Plänen in der Schublade warten weiter.“

Dr. Marco Mohrmann: „Wer 14,5 Milliarden Euro öffentlich verspricht und nach einem Jahr keinen Bagger bewegt hat, regiert nicht, er kommuniziert.“

Die Stillstand-Bilanz:

• Bildung: Miserable Unterrichtsversorgung immer noch ungelöst. 800 Millionen Euro für Schüler-Tablets, ohne didaktisches Konzept, ohne geklärte Wartung. Die Tablets entwickeln sich zum Kostengrab ohne pädagogischen Nutzen. 
• Innere Sicherheit: Elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt mehrfach angekündigt und noch immer keine Rechtsgrundlage. Die Novellierung des Polizeirechts: seit Beginn der Legislatur angekündigt, nichts passiert.
• Justiz: Korruptionsskandal bei der Staatsanwaltschaft Hannover, gescheiterte Digitalisierung, Luxusreisen der Ministerin auf Steuerzahlerkosten. Der Ministerpräsident schweigt.
• Wirtschaft: Olaf Lies war Wirtschaftsminister und sitzt im VW-Aufsichtsrat. Nach einem Jahr sehen wir keinen Aufbruch, sondern Lagebeschreibungen, Prüfaufträge, Dialogformate, Pressemitteilungen.
• Ländlicher Raum: Beim Wolfsmanagement lässt der Ministerpräsident den grünen Kabinettsmitgliedern Narrenfreiheit. Das Wolfsmanagement droht zum zahnlosen Tiger zu werden.
• Gesundheit: 447 hausärztliche Sitze unbesetzt, Krankenhäuser drohen reihenweise die Insolvenz. Der Ministerpräsident räumt selbst ein, dass sein eigener Gesundheitsminister die Krankenhausreform nicht hinbekommt.

Mohrmann abschließend: „Olaf Lies sagt ‚Vertrauen‘ und liefert Kontrolle. Er sagt ‚Tempo‘ und liefert Verfahren. Er sagt ‚Entlastung‘ und liefert neue Pflichten. Aus ‚einfacher, schneller, günstiger‘ wird ‚komplizierter, langsamer, teurer‘. Niedersachsen kann mehr. Niedersachsen verdient mehr. Ein besseres Niedersachsen ist machbar, aber nicht mit Ministerpräsident Olaf Lies.“