Investitionssicherheit statt neue Auflagen erforderlich

„Die Agrarministerkonferenz hat ein klares Signal gesetzt: Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen, keine neuen ideologischen Experimente“, äußert sich Marco Mohrmann, agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Fraktion, zur Agrarministerkonferenz.

„Umso unverständlicher ist es, dass Niedersachsen diesen gemeinsamen Kurs wieder verlässt. Während die Mehrheit der Länder auf marktwirtschaftliche Lösungen setzt, fordert Ministerin Staudte staatliche Eingriffe in den Milchmarkt. Das hilft unseren Betrieben nicht, sondern schafft neue Unsicherheit. Das gleiche Bild zeigt sich beim Tierwohl: Die Länder haben sich klar für langfristige Planungssicherheit, verlässliche Finanzierung und den Abbau von Genehmigungshürden ausgesprochen. Wer in Tierwohlställe investiert, braucht Bestandsschutz über Jahrzehnte, sonst investiert am Ende niemand mehr. Statt diese notwendige Investitionssicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, setzt die Ministerin vor allem auf zusätzliche Anforderungen und politische Appelle. Damit wird der Umbau der Tierhaltung nicht beschleunigt, sondern ausgebremst“, findet Mohrmann deutliche Worte.

„Gerade in der aktuellen Lage brauchen unsere Landwirte Vertrauen in funktionierende Märkte und politische Verlässlichkeit, keine Sonderwege aus Niedersachsen. Wer jetzt auf dirigistische Maßnahmen und immer neue Auflagen setzt, verkennt die Realität auf unseren Höfen. Statt immer neue Forderungen aufzustellen, sollte die Ministerin sich dafür einsetzen, dass die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz konsequent umgesetzt werden – für starke Betriebe, wettbewerbsfähige Landwirtschaft und lebendige ländliche Räume.“