Aktuelle Stunde im Landtag – Energiewende

Die Grünen hatten das Thema „Ausbau erneuerbarer Energie braucht neuen Schwung – gemeinsam in Niedersachsen für das Klima durchstarten“ aufgerufen. Hier meine Replik.

Weitere Beiträge

Mohrmann: Ampel lässt Landwirtschaft im Stich

Die Ampelregierung hat im Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 beschlossen. Aus Sicht von Marco Mohrmann, dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, beinhalte der Entwurf allerdings keine steuerliche Entlastung für die Landwirtinnen und Landwirte. Marco Mohrmann: „Anders als wiederholt angekündigt, ist dem Entwurf keine Tarifglättung bei der Einkommensteuer auf land- und forstwirtschaftliche Einkommen zu entnehmen.“

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Startchancen-Programm wirft in Zeven Fragen auf

Das Kultusministerium hat die am Startchancen-Programm teilnehmenden Schulen in Niedersachsen bekannt gegeben. Wider Erwarten fehlte die Aue-Mehde-Grundschule in Zeven. Der zuständige Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann hat Kultusministerin Julia Willie Hamburg nun in einem Schreiben gefragt, warum die Aue-Mehde-Grundschule in ihrer besonderen Situation nicht berücksichtigt wurde.

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Mohrmann: Personalpolitik der rot-grünen Landesregierung entwickelt sich zur Zumutung

Marco Mohrmann, Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU Niedersachsen, kommentiert die Personalpolitik der rot-grünen Landesregierung: „Die rechtswidrige Beförderung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei, die Besetzung der Tierschutzbeauftragten im Landwirtschaftsministerium, der neue Agrarreferent in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, das gestoppte Verfahren der Stabsstelle Transformation im Agrarministerium und die geführte Diskussion um die Leitung der dortigen Tierschutzabteilung zeigt die Selbstherrlichkeit von Rot-Grün bei der Besetzung von wichtigen Stellen. Diese unprofessionelle und offensichtlich ideologisch motivierte Personalpolitik ist eine Zumutung.“

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Dr. Marco Mohrmann

Dr. Marco Mohrmann

Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bremervörde
CDU-Kreisverband Rotenburg

Lange Straße 23
27404 Zeven
Telefon: 04281 953 60 52
E-Mail: dialog@marco-mohrmann.de