Kritik im Agrarausschuss

Ministerin Staudte steht unter Druck

Zur Sitzung des Agrarausschusses äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Marco Mohrmann wie folgt:

„Die Sitzung des Agrarausschusses am 18. März war eine schallende Ohrfeige für Ministerin Staudte. Auf 78 Seiten hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst beim Niedersächsischen Landtag kein gutes Haar am vorliegenden Gesetzentwurf gelassen. Die einseitige Gewichtung zugunsten des Naturschutzes bei gleichzeitig unzureichender Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft, die geplanten staatlichen Eingriffe in den Pachtmarkt, mit denen ein enormer bürokratischer Aufwand einhergeht, und die zu erwartende Überlastung der Grundstücksverkehrsausschüsse – alles das lässt nur einen Schluss zu: Dieses Gesetz darf niemals das Licht der Welt erblicken und ich fordere den Ministerpräsidenten auf, das Gesetz zu stoppen.“

Foto: Pixabay/Wolfgang Ehrecke

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Die Unterrichtsversorgung im Bezirk Lüneburg bleibt weiterhin unzureichend. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Entwicklung der Unterrichtsversorgung hervor. Die CDU-Landtagsabgeordneten Marco Mohrmann (Wahlkreis 54 Bremervörde) und Eike Holsten (Wahlkreis Rotenburg 53) kritisieren, dass insbesondere Hauptschulen, Förderschulen und Oberschulen nach wie vor deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen.

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Dr. Marco Mohrmann

Dr. Marco Mohrmann

Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bremervörde
CDU-Kreisverband Rotenburg

Lange Straße 23
27404 Zeven
Telefon: 04281 953 60 52
E-Mail: dialog@marco-mohrmann.de