Ministerin Staudte steht unter Druck
Zur Sitzung des Agrarausschusses äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Marco Mohrmann wie folgt:
„Die Sitzung des Agrarausschusses am 18. März war eine schallende Ohrfeige für Ministerin Staudte. Auf 78 Seiten hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst beim Niedersächsischen Landtag kein gutes Haar am vorliegenden Gesetzentwurf gelassen. Die einseitige Gewichtung zugunsten des Naturschutzes bei gleichzeitig unzureichender Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft, die geplanten staatlichen Eingriffe in den Pachtmarkt, mit denen ein enormer bürokratischer Aufwand einhergeht, und die zu erwartende Überlastung der Grundstücksverkehrsausschüsse – alles das lässt nur einen Schluss zu: Dieses Gesetz darf niemals das Licht der Welt erblicken und ich fordere den Ministerpräsidenten auf, das Gesetz zu stoppen.“
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