Mohrmann: Bundesregierung verspielt Vertrauen unserer Landwirte

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Mohrmann: Bundesregierung verspielt Vertrauen unserer Landwirte

13. Dezember 2023

„Der ländliche Raum hat bei dieser Bundesregierung keinerlei Lobby“

Zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung im Haushalt äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Marco Mohrmann:

„Die Ampel und in Person Cem Özdemir begehen mit der Abschaffung des Agrardiesels und des Steuervorteils der grünen Kennzeichen klaren Wortbruch gegenüber den Landwirten in Deutschland. Das Desinteresse von SPD, Grünen und FDP an den landwirtschaftlichen Betrieben ist wirklich bedrückend, jegliches Vertrauen wird hier verspielt. Dass nun gerade die Landwirtschaft in Mithaftung genommen wird, den Verfassungsbruch beim Haushalt zu heilen, zeigt nur eins: Der ländliche Raum hat bei dieser Bundesregierung keinerlei Lobby und wir fordern die Landesregierung auf, gegen die Pläne in Berlin mit aller Macht zu intervenieren.“

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Niedersachsen verfügt bereits heute über rund 1,6 Gigawatt installierte Biogasleistung. Nach Einschätzung von Branchenvertretern besteht darüber hinaus weiteres Potenzial in vergleichbarer Größenordnung, ohne dass zusätzliche Anlagen errichtet oder weitere Inputstoffe eingesetzt werden müssten. Diese Spielräume müssen erhalten und nutzbar gemacht werden. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen werden der strategischen Bedeutung von Biogas und Biomethan jedoch nicht gerecht. Maßgeblich ist dies auf energiepolitische Fehlsteuerungen der früheren Ampel-Koalition zurückzuführen. Trotz einzelner Nachbesserungen sind die Rahmenbedingungen weiterhin von übermäßiger, volatiler Regulierung und fehlender Investitionssicherheit geprägt.
Erforderlich sind nun verlässliche und praxistaugliche Regelungen, die bestehende Wirtschaftlichkeit sichern sowie zugleich einen Beitrag zur Systemstabilität leisten.