Rot-Rot-Grün in Niedersachsen klar ausschließen
Zur Frage einer Zusammenarbeit der SPD mit der Partei „Die Linke“ äußert sich der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marco Mohrmann.
„Olaf Lies muss endlich Klartext reden. In Berlin warnt er vor einer Zusammenarbeit mit der Linken, prangert dort die Verflechtung der Partei mit Antisemiten und Terrorsympathisanten an. Doch in Niedersachsen hält er sich gleichzeitig alle Optionen offen. Das ist politische Doppelzüngigkeit und schafft kein Vertrauen. Wer die Linke in Berlin für einen problematischen Koalitionspartner hält, kann sie im eigenen Land nicht plötzlich für regierungsfähig erklären. Wir erwarten von Olaf Lies ein klares und unmissverständliches Nein zu Rot-Rot-Grün in Niedersachsen.
Die Linke ist keine normale Partei. Ihr niedersächsischer Landesverband hat auf seinem Parteitag einen Beschluss gefasst, der das Existenzrecht Israels delegitimiert und antisemitische Narrative bedient. Gleichzeitig gibt es in der Partei linksextremistische Strömungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist nicht irgendeine politische Randnotiz, sondern eine Frage unserer demokratischen Grundüberzeugungen.
Die Menschen in Niedersachsen haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie bei Olaf Lies sind. Will er verhindern, dass die Linke Regierungsverantwortung übernimmt, oder hält er sich diese Option bewusst offen? Solange er ein klares Nein verweigert, bleibt ein massives Fragezeichen hinter seiner politischen Verlässlichkeit. Olaf Lies muss das Hintertürchen schließen. Wer Vertrauen will, muss klare Grenzen ziehen. Und diese Grenze heißt: keine Zusammenarbeit mit der Linken.“
Foto: Tobias Koch