Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann und Eike Holsten fordern neue Bunker
Überrascht zeigen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Eike Holsten und Dr. Marco Mohrmann. Sie wollten von der Landesregierung wissen, ob es noch Zivilschutzeinrichtungen in den Landkreisen Rotenburg (Wümme) und Verden gibt. Die Antwort auf ihre „Kleine Anfrage“ liegt jetzt vor und ist ernüchternd: Es gibt keine einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume.
„Kleine Anfrage“ zu Schutzräumen
Das Thema polarisiert: Einerseits möchten die Abgeordneten durch ihre „Bunker-Anfrage“ nichts heraufbeschwören und keine Ängste schüren. Andererseits hat sich die Ausgangslage geändert und auf eine mögliche Unsicherheit in der Bevölkerung müsse es Antworten geben, so die Abgeordneten. Dabei liegt es noch nicht lange zurück, als der Bund im Einvernehmen mit den Ländern 2007 die Entscheidung getroffen hat, das damalige Schutzkonzept aufzugeben. „Im Kontext betrachtet, dem Ende des Kalten Krieges und den damaligen Friedenszeiten, kann ich diese Entscheidung verstehen. Dennoch habe ich erwartet, dass zumindest einige wenige Schutzräume bestehen, in denen die Bevölkerung Zuflucht hätte finden können“, ordnet Marco Mohrmann die Antwort des niedersächsischen Innenministeriums ein.
Abgeordnete fordern Korrekturen
Auch Eike Holsten ist überrascht und fordert Korrekturen. „Der Zivilschutz sollte wieder thematisiert und gestärkt werden. Auch bei uns auf dem Land müssen wir Schutzräume für die Sicherheit der Bevölkerung errichten“, fordert Eike Holsten. Dr. Marco Mohrmann fügt hinzu: „Wir müssen in moderne Schutzkonzepte investieren und vor allem müssen wir angesichts der globalen Unsicherheiten offen darüber reden.“
Strategie neu bewerten
Die Zuständigkeit für den Schutz der Zivilbevölkerung liegt beim Bund. Daher fordern die CDU-Wahlkreisabgeordneten Mohrmann und Holsten die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern eine Neubewertung der nationalen Zivilschutzstrategie vorzunehmen. Diese sollte eine Überprüfung und mögliche Reaktivierung von alten Schutzanlagen ebenso wie die Planung und den Bau neuer Schutzeinrichtungen beinhalten. Diese Haltung stimmt mit den Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebund überein. Der weist ebenfalls auf die Notwendigkeit hin, die Bevölkerung besser auf potenzielle Krisen- und Kriegsgefahren vorzubereiten und fordert dafür mehr finanzielle Mittel.
Die Landtagsabgeordneten Dr. Marco Mohrmann und Eike Holsten setzen sich für eine vorausschauende Zivilschutzpolitik ein.
Foto: CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen