CDU startet erfolgreiche Veranstaltungsreihe zur Kommunalwahl
Spargel, Klartext und Zukunftsfragen: Der CDU-Kreisverband Rotenburg ist gemeinsam mit dem CDU-Samtgemeindeverband Tarmstedt in eine Veranstaltungsreihe gestartet, die bis zur Kommunalwahl 2026 regelmäßig im gesamten Landkreis Station machen wird. Ziel ist es, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, zuzuhören und über die Zukunft der Region zu diskutieren. Dazu werden die jeweiligen Sprecher und Sprecherinnen der niedersächsischen CDU-Fraktion in den Landkreis reisen.
Werkzeug mit Wirkung
Zur Premiere servierte Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, den Gästen eine Rede über das auf Bundesebene intensiv diskutierte Thema Sondervermögen Infrastruktur. Der CDU-Haushaltspolitiker machte unmissverständlich klar: Ein kreditfinanziertes Sondervermögen kann verantwortbar sein – aber nur unter klaren Bedingungen. Erstens: Kein Cent darf in sogenannte konsumtive Ausgaben fließen – also nicht in Gehälter, Verwaltungskosten, Unterhaltungsmaßnahmen oder laufenden Betrieb. Zweitens müsse es sich um tatsächliche zusätzliche Investitionen handeln, nicht um versteckte Umschichtungen im Haushalt. Und drittens, so seine eindringliche Warnung: Die Mittel dürfen nicht als Strohfeuer verpuffen und die Inflation weiter anheizen.
Verantwortung statt Wunschdenken
„Das Geld sollte stattdessen gezielt in Infrastruktur, Digitalisierung und wirtschaftliche Transformation fließen und von echten Reformen begleitet werden. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass Investitionen des Staates und auch von Unternehmen und Bürgern schneller geplant, genehmigt und umgesetzt werden. Die Investitionsplanungen aller staatlichen Ebenen müssen verlässlich werden. Dann baut die Wirtschaft dafür auch die notwendigen Kapazitäten auf. Und dann ist das verantwortungsvolle Politik“, betonte Thiele. „Gerade auch mit Blick auf unsere Kinder und Enkel, denen wir diese zusätzlichen Schulden zumuten.“ Bei dieser Gelegenheit nahm der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Leer die Landesregierung in Hannover scharf in die Pflicht – und formulierte klar die Erwartung, nun endlich in Infrastruktur zu investieren. Allein im Bereich der Radwege an den Landesstraßen schiebt die Landesregierung beispielsweise einen erheblichen Investitionsstau vor sich her. Es fehle außerdem der Mut für echte Strukturreformen und die Abkehr vom System der kleinteiligen Förderprogramme. „Ein Sondervermögen ist kein Wunschbrunnen – es ist ein Werkzeug. Und Werkzeuge gehören in verantwortungsvolle Hände.“
Dialog statt Distanz
„Der Auftakt war ein voller Erfolg“, so Dr. Marco Mohrmann, der an diesem Abend sowohl als CDU-Kreisvorsitzender als auch als Generalsekretär der niedersächsischen Christdemokraten durch den Abend führte. Denn in dieser Funktion ist er maßgeblich dafür verantwortlich, dass die CDU bei der nächsten Kommunalwahl gewinnt. „Der Abend hat gezeigt: Die Leute wollen diskutieren – und bei uns kann man das. Wir bieten Raum für Austausch, für Ideen und auch für kritische Nachfragen.“ Für die CDU steht fest: Politik mit Geschmack – das kann sie nicht nur auf dem Teller, sondern vor allem im Dialog.
Spargel auf dem Teller – klare Worte auf dem Podium bei der Auftaktveranstaltung des CDU-Kreisverbands Rotenburg in Tarmstedt mit Gastredner Ulf Thiele.
Foto: CDU/Kruse