CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann und Eike Holsten kritisieren Beschluss der Landesregierung scharf

Mit deutlicher Kritik reagieren die CDU-Landtagsabgeordneten Marco Mohrmann (Wahlkreis 54 Bremervörde) und Eike Holsten (Wahlkreis Rotenburg 53) auf den heutigen Beschluss der rot-grünen Landesregierung zur Wahlkreisreform in Niedersachsen. Nach ihrer Auffassung wird der Landkreis Rotenburg (Wümme) politisch zerschnitten, gewachsene Strukturen werden ohne Not aufgebrochen und sachliche Einwände aus der Region unberücksichtigt gelassen.

„Unser Landkreis Rotenburg/Wümme wird politisch zerschnitten und trotzdem wurde die Wahlkreisreform heute von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Unser Protest und unsere sachlichen Argumente aus der Region sind dabei ungehört geblieben“, erklären die Abgeordneten gemeinsam.

Transparenz bei Wahlkreisgrenzen

Die Reform sei Ausdruck politischer Entscheidungen, die nach Auffassung der CDU-Abgeordneten den Eindruck erwecken könnten, dass parteipolitische Interessen eine Rolle gespielt haben. Wahlkreise seien das Fundament unserer Demokratie und dürften nicht leichtfertig verändert werden. „Wenn Wahlkreisgrenzen ohne klare sachliche Begründung verschoben werden, kann das das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik beeinträchtigen“, mahnt Eike Holsten.

Besonders kritisch sehen die CDU-Politiker das Verfahren der Landesregierung. „Rot-Grün hat im Verfahren erkennbar zum Ausdruck gebracht, keinerlei Interesse an Zuarbeit von uns zu haben. Aus guten Gründen wurden Wahlrecht und Wahlkreise bislang gemeinsam mit der Opposition gestaltet, damit nicht jede Regierung nach ihrem Gusto in jeder Legislaturperiode Änderungen vornimmt, das Prinzip wird hier gebrochen“, findet CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann deutliche Worte.

Landkreis auf vier Wahlkreise verteilt

Nach den vorliegenden Planungen wird der Landkreis Rotenburg/Wümme künftig auf vier Wahlkreise verteilt. Die Samtgemeinden Fintel (Wahlkreis Rotenburg) und Tarmstedt (Wahlkreis Bremervörde) sollen herausgelöst werden, gleichzeitig käme Apensen aus dem Landkreis Stade im Wahlkreis von Marco Mohrmann hinzu. Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten schwächt dies funktionierende politische und kommunale Strukturen, erschwert die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Abgeordneten und erhöht den Abstimmungsaufwand. 

Für Eike Holsten ist die Herauslösung der Samtgemeinde Fintel aus seinem Wahlkreis sehr schmerzlich. „Dass Fintel künftig nicht mehr zum Wahlkreis Rotenburg gehören soll, trifft mich persönlich sehr. Über viele Jahre sind hier gewachsene Strukturen, Vertrauen und eine enge Zusammenarbeit entstanden. Diese Entscheidung reißt politische Verbindungen auseinander, die sich vor Ort bewährt haben“, erklärt Holsten.

Dass die Samtgemeinde Tarmstedt nun dem Wahlkreis Osterholz zugeschlagen wird, stößt ebenso auf harsche Kritik. Die Herauslösung der Samtgemeinde sei für Marco Mohrmann nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig stellt er klar: „Mein guter Draht nach Tarmstedt bleibt selbstverständlich bestehen. Allein schon mit Blick auf die traditionsreiche Tarmstedter Ausstellung und die enge Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort.“ Dabei zeigen die Zahlen nach Auffassung der CDU eindeutig, dass große Veränderungen gar nicht notwendig gewesen wären. Insbesondere der Wahlkreis Bremervörde hat bereits heute die verfassungsrechtlich gebotene Idealgröße. 

Millionenbelastung für Steuerzahler

Neben den strukturellen Folgen kritisieren Holsten und Mohrmann auch die finanziellen Auswirkungen der Reform. Durch zusätzliche Mandate und einen vergrößerten Landtag können Mehrkosten von maximal rund 50 Millionen Euro in einer fünfjährigen Legislaturperiode entstehen. „Diese Reform belastet den Steuerzahler erheblich und führt gleichzeitig zu weiterer Politikverdrossenheit. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das das völlig falsche Signal“, so Mohrmann.

Die CDU lehnt die Wahlkreisreform daher weiterhin entschieden ab. Niedersachsen brauche keinen künstlich vergrößerten Landtag, sondern effiziente Strukturen, stabile Wahlkreise und Respekt vor gewachsenen regionalen Zusammenhängen. „Wir bleiben dabei: Diese teure Reform ist ein tiefer Einschnitt für unseren Landkreis. Stattdessen wäre Verlässlichkeit und Bürgernähe gefragt. Dafür werden wir uns weiterhin mit Nachdruck einsetzen“, erklären Marco Mohrmann und Eike Holsten abschließend.