Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann aus Rhadereistedt.

CDU kritisiert OVG-Entscheidung als Hindernis für effektiven Herdenschutz

„Für Akzeptanz des Wolfes ist Begründung nicht hilfreich“

Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich zur Urteilsbegründung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zum Schnellabschussverfahren des Wolfes:

„Es ist für die Akzeptanz des Wolfes in Niedersachsen nicht hilfreich, dass das OVG die Hürden für den Abschuss von Wölfen erhöht hat. Das Kernproblem sind aber die grünen Minister in Bund und Land, die weiterhin gnadenlos auf Zeit spielen und alles tun, um nur keinen Wolf, der Weidetiere gerissen hat, entnehmen zu müssen. Bundesumweltministerin Lemke hätte längst die Vorschriften im Bundesnaturschutzgesetz auf das Niveau der FFH-Richtlinie absenken können. Sie blieb aber untätig. Das von Minister Meyer wiederholt abgefeierte angebliche Schnellabschussverfahren ist immer nur eines gewesen: eine Nebelkerze, die von seinem eigenen Versagen ablenken soll.“

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Biogas ist für Niedersachsen sowohl energiepolitisch als auch wirtschaftlich von besonderer Bedeutung: Es stärkt durch zusätzliche Einkommens- und Wertschöpfungseffekte landwirtschaftliche Betriebe und folglich den gesamten ländlichen Raum; zugleich ist es als regelbarer, dezentral verfügbarer und systemdienlicher Energieträger ein wichtiger Baustein für Versorgungssicherheit und Netzstabilität.
Niedersachsen verfügt bereits heute über rund 1,6 Gigawatt installierte Biogasleistung. Nach Einschätzung von Branchenvertretern besteht darüber hinaus weiteres Potenzial in vergleichbarer Größenordnung, ohne dass zusätzliche Anlagen errichtet oder weitere Inputstoffe eingesetzt werden müssten. Diese Spielräume müssen erhalten und nutzbar gemacht werden. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen werden der strategischen Bedeutung von Biogas und Biomethan jedoch nicht gerecht. Maßgeblich ist dies auf energiepolitische Fehlsteuerungen der früheren Ampel-Koalition zurückzuführen. Trotz einzelner Nachbesserungen sind die Rahmenbedingungen weiterhin von übermäßiger, volatiler Regulierung und fehlender Investitionssicherheit geprägt.
Erforderlich sind nun verlässliche und praxistaugliche Regelungen, die bestehende Wirtschaftlichkeit sichern sowie zugleich einen Beitrag zur Systemstabilität leisten.

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Niedrige Düngemittelmengen belegen verantwortungsvolles Handeln der Landwirtschaft

„Die aktuellen Zahlen zeigen erneut, dass die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte verantwortungsvoll und mit Augenmaß düngen. Der Einsatz stickstoffhaltiger Düngemittel liegt bereits im vierten Jahr in Folge deutlich unter den gesetzlich zulässigen Obergrenzen. Beim Gewässerschutz sind Niedersachsens Landwirtsfamilien in den vergangenen Jahren also erheblich in Vorleistung gegangen“, so äußert sich Dr. Marco Mohrmann zum Nährstoffbericht 2024/2025 der Landwirtschaftskammer. Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen sei es richtig, dass der Bund mit Hochdruck an der Umsetzung des Verursacherprinzips im Düngerecht arbeitet. Ziel müsse sein, die bestehenden Regelungen stärker an den tatsächlichen Belastungen auszurichten und Landwirtinnen und Landwirten dort mehr Handlungsspielraum zu geben, wo die Datenlage dies rechtfertigt.

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Dr. Marco Mohrmann

Dr. Marco Mohrmann

Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bremervörde
CDU-Kreisverband Rotenburg

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27404 Zeven
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