Dr. Marco Mohrmann: Jetzt Rechtssicherheit für ein verantwortungsvolles Wolfsmanagement schaffen
Die CDU in Niedersachsen fordert alle Bundesländer und insbesondere das Land Niedersachsen auf, unverzüglich die Meldung des günstigen Erhaltungszustands des Wolfs in Deutschland an die EU-Kommission zu ermöglichen. Die Faktenlage ist eindeutig: Der Wolfsbestand in Deutschland ist ausreichend groß, gut vernetzt und langfristig überlebensfähig. Die Voraussetzungen der FFH-Richtlinie sind erfüllt. Das belegen nicht nur die turnusmäßigen FFH-Berichte, sondern auch aktuelle wissenschaftliche Daten und jüngste Urteile des Europäischen Gerichtshofs.
„Die EU hat geliefert. Es ist höchste Zeit, dass nun die politischen Bewertungen auf eine rechtlich saubere Grundlage gestellt werden“, betonen Silvia Breher MdB und der agrarpolitische Sprecher und CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann MdL. „Die FFH-Richtlinie definiert klare Mindestanforderungen, keine politischen Wunschziele. Der günstige Erhaltungszustand ist erreicht. Daran gibt es fachlich keine vernünftigen Zweifel mehr.“
Die bisherige Praxis der künstlichen Überdehnung der Anforderungen widerspricht dem EU-Recht. Eine flächendeckende Rückkehr des Wolfs ist kein rechtliches Muss, sondern eine politische Entscheidung. Für uns als CDU in Niedersachsen ist klar: Eine nachhaltige Bestandsregulierung darf nicht länger blockiert werden.
Der EuGH hat in seinen jüngsten Entscheidungen betont, dass die neuesten verfügbaren Daten maßgeblich sind – nicht nur der alle sechs Jahre erscheinende FFH-Bericht. Daher ist eine flexible, praxisnahe Beurteilung geboten – auf Populationsebene, nicht entlang politischer Grenzen.
„Jetzt müssen die Länder der Feststellung des günstigen Erhaltungszustands zustimmen“, machen Silvia Breher und Marco Mohrmann deutlich. „Wir brauchen unverzüglich ein rechtssicheres, verantwortungsvolles Wolfsmanagement und insbesondere Niedersachsens Landesregierung steht hier nun in der Pflicht zu liefern. Umweltminister Meyer hat nun die Chance, seinen vielen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Wir fordern Ministerpräsident Lies auf, Verantwortung für sein Kabinett zu übernehmen.“
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