CIC: Mohrmann für einen Wiedereintritt Deutschlands in den Internationalen Jagdrat

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CIC: Mohrmann für einen Wiedereintritt Deutschlands in den Internationalen Jagdrat

25. September 2024

Agrar- und jagdpolitische Sprecher von CDU und CSU äußern Kritik am Alleingang des BMEL

Der CIC ist ein internationales, politisch unabhängiges, gemeinnütziges Beratungsorgan, welches das Ziel hat, die Erhaltung des Wildes und der Artenvielfalt durch nachhaltige Nutzung von Flora und Fauna zu fördern.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte die deutsche Staatsmitgliedschaft im CIC nach 35 Jahren ohne Abstimmung mit den Koalitionspartnern von SPD und FDP beendet. Dadurch verzichtet Deutschland auch auf seine Stimme im Rat und schert damit aus aus einer großen Staatengemeinschaft; der CIC ist in 82 Ländern der Welt tätig. Gut geregelte und überwachte Jagdsysteme sind unersetzlich im internationalen Artenschutz, sorgen für den Schutz und Erhalt von Wildlebensräumen und sichern zudem die Existenz von Millionen Menschen weltweit. Deutschland muss für die nachhaltige Nutzung von Wildtieren durch Jagd stehen und weiterhin am internationalen Dialog im CIC mitwirken. Dies unterstützt den Natur- und Artenschutz auf internationaler Ebene.

Die gut regulierte internationale Jagd trägt zu Artenvielfalt und Biodiversität bei. Daher muss Deutschland mitreden, wie Henning Otte als Sprecher des Gesprächskreises Jagd, Fischerei und Natur der CDU-Bundestagsfraktion deutlich macht. Der rein ideologisch motivierte damalige Austritt ist demzufolge umgehend rückgängig zu machen, wie Sarah Schweizer (MdL Baden-Württemberg) und Dr. Marco Mohrmann (MdL Niedersachsen) im Namen aller agrar- und jagdpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion fordern.

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Niedersachsen verfügt bereits heute über rund 1,6 Gigawatt installierte Biogasleistung. Nach Einschätzung von Branchenvertretern besteht darüber hinaus weiteres Potenzial in vergleichbarer Größenordnung, ohne dass zusätzliche Anlagen errichtet oder weitere Inputstoffe eingesetzt werden müssten. Diese Spielräume müssen erhalten und nutzbar gemacht werden. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen werden der strategischen Bedeutung von Biogas und Biomethan jedoch nicht gerecht. Maßgeblich ist dies auf energiepolitische Fehlsteuerungen der früheren Ampel-Koalition zurückzuführen. Trotz einzelner Nachbesserungen sind die Rahmenbedingungen weiterhin von übermäßiger, volatiler Regulierung und fehlender Investitionssicherheit geprägt.
Erforderlich sind nun verlässliche und praxistaugliche Regelungen, die bestehende Wirtschaftlichkeit sichern sowie zugleich einen Beitrag zur Systemstabilität leisten.