Mohrmann: Ministerpräsident ist jetzt in der Pflicht
Hannover. „Die CDU-Fraktion im Landtag Niedersachsen stellt sich entschieden gegen die schrittweise Abschaffung des Agrardiesels, wie sie von der Bundesregierung vorgesehen ist. Dieses Vorhaben hat erheblich zum Vertrauensverlust der Landwirte in die Arbeit der Bundesregierung beigetragen und bedroht die Planungssicherheit für die Landwirtschaft. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die Belastungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nicht weiter erhöhen, wir müssen im Gegenteil das Augenmerk vermehrt darauf legen, die Lebensmittelerzeugung nicht weiter ins Ausland abwandern zu lassen“, sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marco Mohrmann.
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb in einem Entschließungsantrag auf, den Bundeshaushalt in seiner aktuellen Form sowie die gesetzlichen Regelungen für die Abschaffung des Agrardiesels sowie für die drastischen Kürzungen im Bundesrat nicht mitzutragen und mit Änderungsanträgen aktiv aufzuhalten. Ministerpräsident Weil muss schnellstens einen entsprechenden Änderungsantrag für den Bundesrat vorlegen, mit dem Ziel, die Agrardieselregelung in der bisherigen Form beizubehalten, bis technisch und ökonomisch wettbewerbsfähige Alternativen zum Dieselantrieb für land- und forstwirtschaftliche Maschinen verfügbar sind. Zwar ist die Ampel-Regierung inzwischen von ihrem Plan, auch die KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen, abgerückt, allerdings soll diese Haushaltslücke nun mit einer achtzigprozentigen Kürzung der Mittel ausgeglichen werden, die eigentlich für die Entwicklung und Förderung der Fischerei aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz vorgesehen sind. Diese Mittel dienen dazu, Zukunftsperspektiven für die Küstenfischerei zu eröffnen, was nun in weite Ferne gerückt ist.
Mohrmann betont, dass der Stopp all dieser von der Ampel geplanten Maßnahmen notwendig ist. „Wir müssen einen klaren Kurswechsel in der Belastung von landwirtschaftlichen und Fischereibetrieben erreichen, um deren Zukunft zu sichern und Arbeitsplätze in Niedersachsen zu erhalten“, so Mohrmann abschließend.
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